Samstag, 6. August 2022

Kulturkampf ums Geschlecht

Kulturkampf ums Geschlecht
Die Ampelregierung will sexuellen Minderheiten das Leben erleichtern. Kritiker fürchten die gesamtgesell­schaftlichen Folgen.

Von Ben Krischke

Just an jenem Tag, an dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ihre „Eckpunkte“ für das von der Bundesregierung geplante Selbstbestimmungsgesetz in Berlin vorstellen, findet drei Kilometer südwestlich vom Haus der Bundespressekonferenz entfernt eine Demonstration statt. Eine kleine Gruppe Aktivisten hat sich Ende Juni vor der norwegischen Botschaft versammelt. Anlass ist eine strafrechtliche Ermittlung in Norwegen, die für Außenstehende wie Satire klingen mag. Für Christina Ellingsen aber könnte sie bald schon bitterer Ernst werden.

Die Norwegerin ist Mitgründerin des Frauenrechtsnetzwerks „Women’s Declaration International“ (WDI) und hat eventuell gegen ein seit dem Jahr 2020 geltendes Gesetz verstoßen. Dieses stellt „Geschlechtsausdruck“ und „Geschlechtsidentität“, wie es darin heißt, unter besonderen Schutz. Ellingsens mögliches Vergehen: Sie hat öffentlich behauptet, dass Männer keine Lesben seien – und wurde dafür von einem transidenten Mann, der sich als Lesbe identifiziert, angezeigt. Sollte es zu einer Anklage kommen, drohen ihr in Norwegen bis zu drei Jahre Haft.

Antje Galuschka gehört zu den Organisatoren des Protests vor der norwegischen Botschaft. Eine Biologin und Mutter, die früher nie aktivistisch gewesen sei, wie sie im Gespräch erzählt. In den vergangenen zwei, drei Jahren aber hat sich etwas geändert. Galuschka ist laut geworden. Vor allem in den sozialen Medien. Doch ihr und ihren Mitstreitern, darunter vor allem Frauen, reicht das nicht. Die Demonstration in Berlin soll der Auftakt für weitere Proteste in anderen Städten des Landes sein. Galuschka sagt: „Wir wollen darauf aufmerksam machen, was künftig auch in Deutschland passieren könnte, wenn eine Frau sagt: ,Nein, das ist ein Mann, keine Frau.‘ Deswegen gehen wir auf die Straße.“

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung hat sich einem identitätspolitischen, also einem auf Minderheiten ausgerichteten Kurs verschrieben, der bei der Geschlechterfrage gewisse Parallelen zu Norwegen aufweist. Dort wurde im Jahr 2016 ein Selbstbestimmungsgesetz und vier Jahre später dann eines gegen „Hassrede“ verabschiedet. Im ersten Schritt, so sieht es das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelregierung für Deutschland vor, sollen Erwachsene künftig via Sprechakt ihren Geschlechtseintrag ändern lassen können. Bei Minderjährigen soll die Zustimmung der Eltern reichen. Im Gegenzug soll das derzeit geltende Transsexuellengesetz gestrichen werden. Dieses sieht für die Änderung des Geschlechtseintrags gewisse Hürden vor, etwa psychologische Gutachten. Hürden, die von Betroffenen und Beteiligten als herabwürdigend und nicht mehr zeitgemäß beschrieben werden.

Was nach radikal-liberaler Gesellschaftspolitik klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Ausdruck einer konsequenten Weigerung, biologische Tatsachen anzuerkennen. Es ist ein entscheidender Schritt in ein postfaktisches Geschlechtersystem, in dem Begriffe wie Mann und Frau nur noch relativ wären. Bedenken indes werden von Verfechtern des Selbstbestimmungsgesetzes beiseitegeschoben und als „reaktionär“, „transphob“ oder einfach nur „rechts“ markiert. Biologin Galuschka, die Mitglied der Grünen ist, formuliert es so: „Wir versuchen, die Debatte zu führen, doch die andere Seite will sie verhindern.“

Montag, 2. Mai 2022

Lauterbachs Wissenschaftler Streit

Lauterbachs Wissenschaftler-Streit 

Mal wieder eine kernige Auseinandersetzung in der Corona-Politik: Nachdem Chefvirologe Christian Drosten aus dem Sachverständigenausschuss ausgeschieden ist, der bis Ende Juni für Bundesregierung und Bundestag das Infektionsschutzgesetz evaluieren soll, wird der Graben in der Bewertung der Corona-Politik deutlich, der Politik, Gesellschaft und Wissenschaft teilt.


In Sachen Wissenschaft steht Drosten auf der einen Seite, der Bonner Virologe Hendrik Streeck auf der anderen.
Drosten hatte am 25. März in einer Videokonferenz mit den Beiratsmitgliedern, SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine abschließende wissenschaftliche Bewertung der Corona-Politik durch den Ausschuss bis Ende Juni als unmöglich bezeichnet. Kernschwierigkeit ist die Frage, ob Masken hilfreich gewesen sind in der Pandemiebekämpfung. Ein eindeutiges Votum sei kaum denkbar, dafür brauche man mehr Zeit, Daten und Expertise.

Streeck dagegen, so hören wir von denen, die es wissen, wollte ebenso wie die stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, die Virologin Helga Rübsamen-Schaeff, ein Ergebnis vorlegen. Allerdings eher als Zusammenstellung von bereits existierenden Studienergebnissen – sagen seine Skeptiker.
“Wenn wir jetzt auf Sommer 2023 schieben, können wir es auch sein lassen”, hören wir von einem Mitglied des Expertenrats.

Drosten hatte auch die Durchstechereien aus dem Gremium kritisiert, das sei wie bei Ministerpräsidentenkonferenzen. Die Nachrichten landeten binnen Minuten in der Öffentlichkeit. Im Verdacht: Streeck.

Lauterbach muss die freie Stelle nun neu besetzen. Doch viele Virologen vom Range Drostens gibt es nicht. Melanie Brinkmann wäre eine Kandidatin. Aber: "Wer will schon gegen Streecks Methoden ankämpfen", heißt es aus dem Lager der Drosten-Linie.
Klar ist: Es muss eine Bewertung der vergangenen Jahre geben. Die Frage der Impfungen und der Maskenpflicht seien auch wissenschaftlich klar zu beurteilen, heißt es. Einen Vor-Entwurf für die Evaluierung habe es schon gegeben.
Lauterbach bat nun in einem Schreiben an Parlamentspräsidentin Bas um einen abgespeckten Auftrag an die Kommission. Es könne nur vorläufige Ergebnisse geben.

Sonntag, 10. April 2022

 Scheitern der Impfpflicht  

 Endspiel einer vermasselten Pandemiebekämpfung

Das Scheitern des Impfpflicht-Antrags im Bundestag ist nicht nur eine Niederlage für Olaf Scholz und Karl Lauterbach. Es ist das Waterloo der gesamten deutschen Corona-Politik. Jetzt steht auch in Deutschland an, was in den meisten Ländern Europas schon Realität ist: ein rationaler Umgang mit Covid-19.

Deutschland im Akademisierungswahn

 Handwerkermangel -  

Deutschland im Akademisierungswahn

Eklatanter Fachkräfte- und Handwerkermangel bedrohen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ein Grund dafür ist die Vernachlässigung des dualen Ausbildungssystems. Es ist politisch gewünscht, dass möglichst jeder das Abitur erreicht. Doch der Akademisierungswahn der deutschen Bildungspolitik gefährdet Wohlstand und Fortschritt.

Dienstag, 29. März 2022

Die Sorgen von Qualitätsmedien

 Die Sorgen von Qualitätsmedien.

Ein Teil der deutschen Medien beschäftigt sich mit den wirklichen Problemen, Sorgen und Nöten der Menschen in diesem grausamen Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine.

So die Süddeutsche Zeitung:
Krieg und Geschlecht:

Männer kämpfen, Frauen bringen die Kinder in Sicherheit

Von Meredith Haaf
Fördern bewaffnete Konflikte alte Geschlechterrollen? Ein Gespräch mit Historikerin Claudia Kraft über Präsident Selenskijs Maskulinität, ukrainischen Feminismus und deutsche Vorurteile.
Während volljährige Männer unter 60 die Ukraine derzeit nicht verlassen dürfen und das Land verteidigen sollen (Anm.: Ja. Und zwar Männer, die sich nicht dafür halten oder die es sein möchten, sondern, die so geboren wurden), während zunehmend männliche Freiwillige aus anderen europäischen Staaten die Ukraine militärisch unterstützen, verlassen Millionen Frauen das Kriegsgebiet. An ukrainischen Bahnhöfen und an der Grenze spielen sich dramatische Abschiedsszenen zwischen Frauen und Männern, Vätern und ihren Familien ab. Was passiert mit Gleichberechtigung und Geschlechterrollen, wenn Krieg ist? Die Historikerin Claudia Kraft arbeitet an der Universität Wien zu vergleichender europäischer Zeitgeschichte und zu Geschlechterverhältnissen in Mittel-und Osteuropa.

Dienstag, 22. März 2022

Corona und die Medien

 Corona und die Medien

„Normalbürger müssen sich keine großen Sorgen machen“

Von Frank Lübberding

Seit Anfang 2020 prägen die Medien unseren Blick auf Corona. Doch haben sie die Krise mit all ihren Unsicherheiten angemessen abgebildet? Eine chronologische Liste exemplarischer Aussagen aus den letzten zwei Jahren – besonders eine Tendenz fällt auf.

Am Anfang der Pandemie gab es eine grundlegende wissenschaftliche Einsicht: Unser Wissen über ein neues Virus ist immer vorläufig. Es wird also neue Erkenntnisse und darauf beruhende veränderte Schlussfolgerungen geben. Unter dieser Prämisse ist der Irrtum die Grundlage des Fortschritts.

Von dieser Einsicht hat sich die deutsche Gesellschaft sehr schnell verabschiedet. Bald ging es in der Debatte nicht mehr um die Wissenschaft und deren Diskurse, sondern um die Legitimation politischer Entscheidungen. Diese sind in Demokratien zwangsläufig umstritten. Menschen haben unterschiedliche Interessen. Sie setzen in ihrem Wertegefüge unterschiedliche Prioritäten. Gruppen mit gesichertem Einkommen in der Pandemie schätzen die Risiken staatlicher Pandemiebekämpfung anders ein als solche, deren wirtschaftliche Existenzgrundlage zerstört wird.

Unsere Übernahme des chinesischen Lockdown-Modells im März 2020 war der Kern politischer Konflikte. In freien Gesellschaften werden solche offen ausgetragen, eine wichtige Rolle spielen dabei die Medien. Dort gab es eine beunruhigende Entwicklung zu beobachten. Konflikte wurden nicht mehr als legitim betrachtet, sondern der politische Gegner zunehmend als illegitimer Feind angesehen.

Diese Zitatensammlung ist der Versuch einer Rekonstruktion dieser Konflikte. Die Auswahl ist subjektiv, vieles fehlt, darunter fremde und eigene Irrtümer. Niemand erwartete im Januar 2020, was uns in den kommenden beiden Jahren bevorstehen würde. Die Zitate haben folglich nicht den Zweck, anderen ihre Fehleinschätzungen vorzuwerfen. Hier sitzen alle Medien im selben Glashaus.

Die Sammlung soll vielmehr den kritischen Sinn für einen Diskurs schärfen, der sich in einem atemberaubenden Tempo in den Kategorien des Freund-Feind-Denkens verselbständigte. Viele beanspruchten zunehmend einen Monopolanspruch.

Es handelt sich bei dieser Zitatensammlung allerdings nicht nur um einen Rückblick, sondern zugleich um einen Warnruf als Ausblick: Die liberale Gesellschaft droht ihre vielbeschworenen Werte zu verlieren. Einer unserer wichtigsten Grundwerte ist der politische Streit als tragende Säule unserer Verfassung. Entscheidend ist nicht, wer ein Argument formuliert, sondern die Stichhaltigkeit des Arguments. Man muss also in einer Demokratie immer davon ausgehen, dass sogar ein Gegner die besseren Argumente hat.

Zwei Jahre Pandemie in den Medien

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 24. Januar 2020:

„In China wurden allerdings in den vergangenen Tagen mehrere Millionenstädte mit der Einwohnerzahl Nordrhein-Westfalens unter Quarantäne gestellt, zudem die chinesischen Neujahrsfeiern wegen des Coronavirus abgesagt. Man ahnt, was die Welt in den kommenden Wochen beschäftigen könnte. Milchmädchenrechnungen werden wir uns bei dem Thema nicht leisten können.“

n-tv, 27. Januar 2020:

„Zur ‚Einordnung‘ betonte Spahn, dass der Krankheitsverlauf beim Coronavirus milder sei als etwa bei einer Grippe. ‚An einer Grippe, wenn sie schwer verläuft, sterben in Deutschland bis zu 20.000 Menschen im Jahr.‘ Auf die Frage, ob in Deutschland wie in China auch die Abschottung ganzer Städte möglich sei, führte Spahn das Beispiel von Masern an, die deutlich ansteckender seien als das Coronavirus. ‚Und wir bekommen auch einen Masern-Ausbruch in Deutschland mit deutlich milderen Maßnahmen in den Griff, als wir sie derzeit in China sehen.‘“

„Zeit“, 28. Januar 2020:

„Harmlos ist das neue Coronavirus aber keinesfalls, gleichzeitig mahnen Wissenschaftler immer wieder zur Besonnenheit.“

Bayerischer Rundfunk, 30. Januar 2020:

„Es gibt natürlich auch die, die immer erregt sein wollen, weil Erregung das Zentrum ihrer politischen Arbeit darstellt. Martin Sellner von der Identitären Bewegung etwa zwitscherte: ‚Das Wuhan Virus verbreitet sich rasend schnell. Offene Grenzen bedeuten auch offene Grenzen für Viren.‘ Wer die Apokalypse zur Basis seines Denkens macht, der schlägt Maßnahmen zu deren Verwirklichung vor. (…) Kein Verkehr mehr, Flugzeuge bleiben am Boden, Züge fahren nicht, quasi Generalstreik, die Wirtschaft erlahmt, Krise, und schon hätte man genau das, was man draußen halten will: das Desaster. Natürlich beteiligt sich auch der Asthma-Anfall für Deutschland, kurz AfD, an der Paranoia-Produktion. Und rechte YouTuber kriegen sich vor lauter Endzeitpsychosen gar nicht mehr ein. (…) Warum sind so viele so leicht mit Verschwörungstheorien zu infizieren?“ (Der Beitrag des Magazins „quer“ wurde inzwischen gelöscht, ist aber hier noch zu sehen, Anm. d. Red.)

Sonntag, 20. März 2022

Nur noch 45 Prozent der Weltbevölkerung leben in einer Demokratie

DER SPIEGEL: Neue Studie: Nur noch 45 Prozent der Weltbevölkerung leben in einer Demokratie.

So auch in der WELT

Demokratische Grundwerte stehen weltweit unter Druck. Laut einer Erhebung der britischen »Economist«-Gruppe hat sich die Lage seit 2020 weiter verschärft.

Der Index „wirft ein Licht auf die anhaltenden Herausforderungen für die Demokratie weltweit, unter dem Druck der Corona-Pandemie und der zunehmenden Unterstützung für autoritäre Alternativen“, teilte EIU mit.

Und Deutschland träumt weiter von der durch Moral gesteuerten Wertegemeinschaft. Zu glauben, man könne die eigenen Wertevorstellungen mit Sanktionen gegenüber autokratischen Staaten durchsetzen, sei "abenteuerlich und lächerlich" meint Altkanzler Schröder dazu.

Dabei sollen auch nur noch 6,4 Prozent der Weltbevölkerung so wie die Deutschen in einer "vollwertigen Demokratie" leben. Die Frage ist, ob man wirklich noch in einer "lupenreinen" Demokratie lebt, wenn, wie in Berlin, Wahlergebnisse geschätzt werden, was wahrscheinlich eigentlich an der 5%-Hürde Gescheiterte mit 32 Personen in den Bundestag gehieft hat oder wenn per Quote vorgeschrieben werden soll, wer zur Wahl antreten darf und wer nicht...

ZDFheute: Studie: Demokratien weltweit bedroht

Sonntag, 6. März 2022

Dann gehen bei uns die Lichter aus

 Eine lesenswerte Abrechnung

Dann gehen bei uns die Lichter aus (Cicero)

Energie, Bundeswehr, Finanzpolitik: Der Konflikt mit Russland offenbart immer öfter die Fehler, die sich nicht erst seit der Ampelkoalition in die hiesige Politik eingeschlichen haben. Eigentlich müssten wir unser politisches Personal komplett austauschen, meint unser Kolumnist Jens Peter Paul. Doch auch bei den politischen Spitzenkräften herrscht letztlich Alternativlosigkeit.

VON JENS PETER PAUL am 27. Februar 2022

Auszüge:

...Und die Geschichte ist keineswegs schon zu Ende. Selbst ein Atomkrieg ist nicht länger auszuschließen, wenn einem Mann im Kreml alles egal ist. Ausgerechnet die grüne Außenministerin, der man bei Amtsantritt kaum einen klaren Satz zugetraut hatte, bringt die Katastrophe auf den Punkt: Wenn wir Russland vom Zahlungssystem Swift abschneiden, dann gehen bei uns die Lichter aus."  

...Und weiter: Und natürlich tragen wir eine Verantwortung dafür, dass wir in Deutschland weiterhin eine stabile Strom- und Wärmeversorgung haben." Wladimir Putin, so die Außenministerin, wolle auch eine Destabilisierung bei uns". Denn: Wenn bei uns ein paar Tage der Strom nicht mehr richtig funktioniert, dann hätten wir ein richtiges Problem."  Oha. Irgendjemand scheint es ihr ganz vorsichtig ein weiteres Mal und endlich mit Erfolg erklärt zu haben, wovon Ingenieure und Wissenschaftler jenseits des Merkel-Kosmos seit Jahren sprechen.

...Apropos Loyalität": In der Führungsebene der Bundeswehr ist diese aufgebraucht. Was in einem Heeresinspekteur vorgehen muss, der pünktlich zum russischen Überfall auf die Ukraine seiner Chefin Christine Lambrecht und allen Vorgängerinnen und Vorgängern bis zurück zu Karl-Theodor zu Guttenberg (2009-2011) Totalversagen attestiert, mag man sich kaum vorstellen. Generalleutnant Alfons Mais ist fertig mit dieser Politik und offensichtlich auch mit seiner Karriere.
...Und während die Regierung noch mental mit dem Überfall Putins, 2001 noch gut für stehende Ovationen im Bundestag, auf die Ukraine fertig zu werden versucht, hat jener bereits das nächste Kapitel des Grauens aufgeschlagen: Sollte sich ein NATO-Land erdreisten, der Ukraine beizuspringen, dann werde er mit Atomwaffen antworten.

Diese Aussage ist so ungeheuerlich, dass die taz (!) fassungslos konstatiert: „32 Jahre nach Ende des Kalten Krieges lernen wir jetzt also, dass der Besitz von Atomwaffen einen konventionellen Krieg nicht verhindert, sondern ermöglicht. Die Lehre für den Rest der Welt lautet: Gib nie deine Atomwaffen auf – und wenn du kannst, bau dir welche."

Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf ist blank

 «Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da» (NZZ)

Das deutsche Militär ist mitverantwortlich dafür, die Ostflanke der Nato abzusichern. Aber was könnten die Soldaten im Ernstfall eigentlich leisten? Herzlich wenig, meint der Chef des Heeres.
Deutschland will angesichts der russischen Aggression in der Ukraine dabei helfen, die Ostflanke der Nato zu sichern. Aber ist die Bundeswehr dazu überhaupt imstande? Der höchste Vertreter des deutschen Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, hält die Möglichkeiten der Truppe für «extrem limitiert». In einem für hohe Militärs beispiellosen Schritt hat der 59-Jährige die Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte am Donnerstag öffentlich infrage gestellt.

Bundesclowsrepublik Deutschland

 Bundesclownsrepublik Deutschland

Bundesclownsrepublik nannte WELT-Chefredakteur Ulf Porschardt in seinem Kommentar am 28.01.2022 Deutschland und führte aus: „Ob Ukrainekrise, Energiewende oder die unsägliche Corona-Politik: Die Ampel-Koalition lässt keine Chance aus, Deutschland auf groteske Sonderwege zu führen. Die Fixsterne dabei: moralischer Hochmut, Feigheit und Bequemlichkeit. Wir Deutschen sind ein schlechter Witz geworden.“

Heute, am Tage des Einmarsches Russlands in Ukraine, legt er nach:

„Putin hat keine Furcht vor dem Westen – weil wir so schwach geworden sind“

Da der Artikel hinter der Bezahlschranke liegt, hier einige Auszüge:

  • Wladimir Putin kann nur tun, was er will, weil er den Westen in seiner Schwäche durchschaut hat: Vor allem Europa und die Deutschen sind dekadent geworden, sie gängeln ihre Leistungsträger und unterwerfen sich einem naiv-entrückten Zeitgeist. Wir müssen wieder wehrhaft werden.
  • Es ist Krieg in Europa, und es fällt einem beim genaueren Hinsehen wohl kaum eine Gesellschaft ein, die in ihrer Selbstverliebtheit und moralischen Gewissheit weniger auf einen solchen Krieg vorbereitet ist als die deutsche.
  • Die 5000 deutschen Helme für die Ukraine müssen Putin und seine Oligarchen-Clique amüsiert haben, weil sie gewissermaßen eine Pointe über ein nicht erwachsenes Land in Europa liefern, das es mit einem Despoten nicht wird aufnehmen können – und wollen. Man mag sich das Amüsement über die Idee einer feministischen Außenpolitik (und feministischer Verteidigungsministerinnen) vorstellen, während im Kreml die Invasion in die Ukraine minutiös geplant wird.
  • Die Freiheit wird nicht am Tampon-Behälter in der Männertoilette verteidigt, eher am Hindukusch und ganz konkret in der Ukraine, in Kiew, in der Ostukraine und im ganzen Land.
  • Das Feiern eines luschigen, passiv-aggressiven Wohlstandszersetzungsaktivismus, das verlogene und verlorene Menschenbild, wie es auf evangelischen Kirchentagen und in der zeitgenössischen Kultur so verbreitet wird: Dieses Mainzelmännchen-Deutschland, wie Karl Heinz Bohrer es so richtig genannt hat, ist für Putin und die Chinesen höchstens ´ne Lachnummer
  • Die kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Debatten der vergangenen Jahre waren Ausdruck einer geradezu liebenswerten Naivität und Entrücktheit, die sich jetzt rächen könnten.
  • Wenn wir nicht anfangen, Realpolitik statt Moral ernst zu nehmen, wenn wir nicht bei allem, was wir tun, strebsam überlegen, ob es den Westen, die Freiheit, die Demokratie stärkt, wird das eng. Putin und auch die Chinesen verstehen nur eine Politik der Stärke.
  • Wir sind schwach. Schlimmer noch, wir demontieren lustvoll jene Bereiche, in denen wir wirtschaftlich noch stark sind. Wir gängeln in so vielen Debatten die Leistungsträger, die Stärksten und Leistungswilligsten. Unsere furchtbare Gerechtigkeitskultur wird von der angelsächsischen Erfolgskultur belächelt. Putin sieht in unserem Eckenstehertum und unserer Naivität eine Einladung, uns zu demütigen. Entweder wir steuern um oder wir sind irgendwann dran.

Die USA sind uns meilenweit voraus, weil die Politik dort auf Experten setzt

Gabor Steingart: USA vs. Deutschland

Die USA sind uns ökologische meilenweit voraus, weil die Politik dort auf Experten setzt. 

(... während Deutschland von ungelernten Laien regiert wird).

Aktien, Gehälter, Vermögen – überall sind uns die USA mehr als einen großen Schritt voraus. Dort gehört es für die US-Präsidenten seit jeher zum guten Ton, Experten aus der Wirtschaft in die Regierungszentrale zu berufen. Das macht sich bezahlt. Anders als in Deutschland. In der Wirtschaftsentwicklung fällt ein Vergleich mit den USA für Deutschland wenig schmeichelhaft aus, schreibt Gabor Steingart.

Seine Gründe:

  • Ungleiche Entwicklung ökonomischer Kompetenz in der deutschen Politik
  • Nicht nur die politischen Parteien haben sich gegen erfolgreiche Manager und Wirtschaftsmanager abgeschirmt, auch die Männer und Frauen der Wirtschaft meiden das Risiko einer politischen Karriere.
  • In Deutschland bevölkern Verwaltungsjuristen, Lehrer und Bummelstudenten die politischen Schaltzentralen
  • An dem Prozess der privaten Wohlstandserzeugung hat die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten während eines Schülerpraktikums teilgenommen. Sie sind Experten im Versprechen und Verteilen
  • In den USA herrscht ein intensives Beziehunsgeflecht zwischen Politik und Wirtschaft
  • Während im Deutschen Bundestag mit 735 Sitzen 51 Unternehmer und Unternehmerinnen vertreten sind, sitzen im US-Kongress von 541 Volksvertretern 320, die direkt aus der Wirtschaft stammen.
  • US-Wirtschaftsminister und Finanzminister werden in aller Regel nicht mit Parteisoldaten, sondern mit erfolgreichen Wirtschaftsbossen besetzt.
  • Auch im linken Spektrum sind Kenner des Wirtschafts- und Finanzwesens unterwegs

Donnerstag, 24. Februar 2022

Archivfund bestätigt Sicht der Russen bei Nato-Osterweiterung (WELT)

Archivfund bestätigt Sicht der Russen bei Nato-Osterweiterung (WELT)

"Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen“, schrieb der deutsche Diplomat Jürgen Chrobog über ein Treffen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands im März 1991. Dieses Dokument bestätigt die russische Sichtweise zur Osterweiterung.

Ein erst jetzt aufgetauchter Vermerk aus dem britischen Nationalarchiv stützt die russische Behauptung, mit der Nato-Osterweiterung habe der Westen gegen Zusagen von 1990 verstoßen. Das berichtet der „Spiegel“.

Der US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson hat das ehemals als geheim eingestufte Dokument gefunden. Es handelt von einem Treffen der Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991. Thema war die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Ein Politischer Direktor leitet die Politische Abteilung im Außenministerium und gilt als engster Berater des Außenministers.

Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte damals laut Vermerk: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“

Auch Briten, Franzosen und Amerikaner lehnten eine Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer ab. US-Vertreter Raymond Seitz sagte: „Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-Vier- wie auch anderen Gesprächen –, dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden.“ Zwei Jahre später korrigierten die Amerikaner ihre Politik.

Weitere Einzelheiten in einer Analyse von Ulrich Reitz (Focus)

Putin klagt über gebrochenes Versprechen: Haben Kohl und Bush Russland getäuscht?

Putin: 5 Gründe für seine Provikation

Steingarts Morning Briefing 16.02.2022

Putin: 5 Gründe für seine Provokation

Guten Morgen,

wer die deutschen und internationalen Zeitungen aufschlägt, begibt sich auf eine Geisterbahnfahrt. Überall sieht er Gespenster. Der blutrünstige Doktor Frankenstein, dessen Hand aus dem Dunkeln in Richtung der eigenen Gurgel greift, sieht aus wie Wladimir Putin: „So will uns Putin in den Krieg treiben“, schlagzeilt BILD. Frankreichs EL Pais: „Putin, der große Destabilisator.“ Der Observer in London: „Der Verantwortliche heißt Putin.”

Nun muss ein Journalist nicht für alles Verständnis haben. Aber er sollte alles verstehen – oder sich zumindest darum bemühen. Der Perspektivwechsel lohnt, auch und vielleicht gerade vor der martialischen Drohkulisse der russischen Armee. Hier die fünf Motive, die dazu geführt haben dürften, dass der russische Präsident uns auf diese archaische Art mitteilt: Bis hierher und nicht weiter.

1. Die NATO hat sich seit der Implosion der Sowjetunion um weitere 14 Mitglieder auf nun 30 Staaten mit insgesamt 945 Millionen Einwohnern und 25 Millionen Quadratkilometern Fläche ausgedehnt. Die Osterweiterung war die größte Landnahme des westlichen Verteidigungsbündnisses – ohne, dass ein einziger Schuss gefallen wäre. Moskau grummelte, aber wehrte sich nicht.

>>> Zum textgleichen Gastbeitrag auf Focus-Online

Freitag, 18. Februar 2022

Grüne zeigen Verständnis für Blockierer

 Natürlich: Ziviler Ungehorsam ist nur für das vermeintlich Gute okay

Grünen-Vorsitzende Lang zeigt Verständnis für Blockaden (FAZ)

Die Bundesvorsitzende der Grünen hat in ihrem Leben noch nicht gearbeitet, maßt sich aber für das Blockieren von Unbeteiligten, die morgens zur Arbeit müssen, um auch ihre Diäten mit zu finanzieren an, das in Ordnung zu finden, sofern es friedlich bliebe.

Das passt genau in das Bild, das in Deutschland zwischen guten und schlechten Demonstrationen unterschieden und übersehen wird, dass "Corona-Spaziergänge" im Regelfall auch dort friedlich sind, wo man sie nicht mit Zwang unterbindet

Blockaden aber sind „Gewalt“ gegen Unbeteiligte. Der BGH hat mit Zustimmung des BVerG festgestellt, das für Fahrzeugführer in den hinteren Reihen einer Blockade „psychischer Zwang“ in Form von Gewalt vorliegt – Az.: 1 StR 126/95

Eine Sitzblockade, verbunden mit Anketten (Anm.: Festkleben), Einhaken oder aktivem Widerstand gegen das Wegtragen, wird auch vom Bundesverfassungsgericht im Regelfalle als Nötigung nach § 240 StGB angesehen, vor allem wenn das darin enthaltene Tatbestandsmerkmal der Gewalt auf Blockadeaktionen angewandt werden kann, „bei denen die Teilnehmer über die durch ihre körperliche Anwesenheit verursachte psychische Einwirkung hinaus eine physische Barriere errichten“, wenn die Blockade also tatsächlich unüberwindbar ist.

In Berlin und anderen Städten haben Demonstranten jüngst genau das getan und Straßen blockiert. Die neue Bundesvorsitzende der Grünen findet das in Ordnung, solange sie friedlich bleiben.

„… Nach einer Serie von Straßenblockaden von Klimaaktivisten hat die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang zivilen Ungehorsam als legitimes Mittel des politischen Protests bezeichnet. Voraussetzung sei aber ein friedlicher Verlauf. »Klar ist, es darf niemand gefährdet werden«, sagte Lang dem Berliner »Tagesspiegel«. »Ich halte zivilen Ungehorsam dann für ein legitimes Mittel des politischen Protests, wenn er eben friedlich vonstattengeht.«

Quelle: Der Spiegel

Wie die Grünen ihre pubertierenden Fans zu Blockaden ermutigen (WELT+)

Für ihre Straßensperren erhalten junge Klima-Aktivisten in den Medien viel Applaus. Aber sie sabotieren die fleißige Mitte der Gesellschaft. Kein Wunder, dass ihre Proteste bei wütenden Autofahrern zunehmend auf Widerstand stoßen.

Klimaaktivisten blockieren erneut Berliner Autobahn – und werfen Polizei Folter vor (WELT)

Erneut haben sich Demonstranten auf dem Asphalt einer Berliner Autobahn festgeklebt und den Verkehr zum Stehen gebracht. Die Polizei schritt ein und sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Die „Letzte Generation“ spricht von Folter und unnötiger Gewalt.

Mit Sitzblockaden an der Stadtautobahn A100 in Berlin haben am Montag Klimaaktivisten erneut für ein Essen-Retten Gesetz demonstriert. Einer Polizeisprecherin zufolge wurden an zwei unterschiedlichen Orten insgesamt neun Demonstrierende von der Fahrbahn gelöst, die sich dort festgeklebt hatten. Eine dritte Blockade wurde den Angaben zufolge verhindert.

Blockaden durch Aktivisten

Wenn die arbeitende Bevölkerung auf realitätsfernen Idealismus trifft

Die „Letzte Generation“ inszeniert sich als Revolution zur Verhinderung des drohenden Weltunterganges und blockiert im Namen des Klimas mittlerweile fast täglich die Berliner Stadtautobahn – ohne Rücksicht auf die arbeitende Bevölkerung.

Hofstaat verdopplt: Ampel bedient sich schamlos

 Gastkommentar von Gabor Steingart -

Hofstaat verdoppelt: Ampel bedient sich schamlos und wirft mit Geld um sich (Focus)

Donnerstag, 03.02.2022, 15:49

Die Ampel-Regierung nimmt die Worte "Respekt" und "Fortschritt" besonders in den eigenen Reihen ernst. Selten hat eine Regierung die Aufstiegssehnsüchte der Bundestagsabgeordneten und die Fortschrittsgelüste der Ministerialbürokratie so gut verstanden.
Die Worte „Respekt“ und „Fortschritt“ erfreuen sich in Kreisen der neuen Regierung besonderer Popularität. Durch ihren häufigen Gebrauch, so das Kalkül der Strategen, würde sich beim Bürger ein wohliges Gefühl einstellen: Meine Regierung respektiert mich. Gemeinsam schreiten wir dem Morgenrot entgegen
Für die Menschen im direkten Arbeitsumfeld von Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner hat sich diese wärmende Botschaft bereits auf das Schönste bewahrheitet. Nie zuvor hat eine Regierung die Aufstiegssehnsüchte der Bundestagsabgeordneten und die Fortschrittsgelüste der Ministerialbürokratie so gut verstanden.
Der Hofstaat des Bundeskanzlers wird verdoppelt...

>>> Zum Artikel

Verlierer der Corona-Pandemie

Zu den großen Verlierern der Corona-Pandemie gehören die Medien. Sie haben in den vergangenen beiden Jahren offenbar sehr stark an Vertrauen eingebüßt. Nur noch 28 Prozent der von Allensbach Befragten sagen, dass „die Medien bei der Berichterstattung über Corona ein wirklichkeitsgetreues Bild der Lage“ vermitteln, 46 Prozent sagen, die Medien böten „eher Panikmache“. 2020 war das noch genau umgekehrt (23 zu 47 Prozent)

Die Ergebnisse aus Allensbach korrespondieren mit jenen des „Edelman Trust Barometer“, die im November 2021 in 28 Ländern aufgenommen wurden. „Regierungen und Medien befeuern einen Kreislauf des Misstrauens“, so dessen Fazit.

Im Vergleich zum Vorjahr hat laut Trust Barometer die Sorge, dass Journalisten absichtlich Unwahrheiten oder grobe Übertreibungen präsentieren, um die Menschen zu beeinflussen, um 8 Prozentpunkte auf 67 Prozent zugenommen. Für Politiker gilt dasselbe (+9 auf 66 Prozent). Eine deutlich gewachsene Zweidrittelmehrheit der Menschen geht also davon aus, von Medien und Politik absichtlich belogen zu werden.

In Deutschland gibt es den größtem Vertrauensverlust. Während das durchschnittliche Vertrauen der Deutschen in Unternehmen, NGOs, Regierungen und Medien im Vorjahr noch mit 53 Prozent leicht positiv im Mittelfeld lag, fiel dieser Wert jetzt stärker als in allen anderen untersuchten Ländern um 7 Prozentpunkte auf 46.

Corona-Berichterstattung - Mal wieder herrscht Vertrauenskrise (Cicero)

In Krisenzeiten sind Journalisten in besonderer Weise gefordert, möglichst fair und kritisch zu berichten. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie lässt sich bilanzieren: Das ist den deutschen Medien in der Summe nicht ausreichend gelungen. Dabei sind die Versagensmuster in der Corona-Berichterstattung gar nicht neu. Im Gegenteil: Man kennt sie schon aus anderen Krisen – und hätte es von Anfang an besser machen können, meint Ben Krischke am 28.Januar 2022 in Cicero.

Ein ziemlich langer Artikel hinter einer Bezahlschranke. Deswegen einige Thesen:

  • Eine Handvoll Irrer

Bei der Berichterstattung über Demonstrationen richtet sich der Focus auf die, die zweifellos unangenehme Zeitgenossen sind und in der Folge dann derart ins Zentrum eines Beitrags rücken, dass der Leser zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen muss, 50 Neonazis stünden exemplarisch für 3000 Demonstranten – oder für fast ein Viertel der Bevölkerung, das nach wie vor ungeimpft ist.

  • Die Tücken der Distanzierung

Zweifellos kommt es im Zuge der Corona-Demonstrationen zu Aufmärschen von Rechtsaußen. Das ist nicht schön, aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass es, nüchtern betrachtet, überaus verwunderlich wäre, wenn Rechtsradikale nicht an Demonstrationen teilnehmen würden, bei denen es im Kern um Kritik am Regierungshandeln geht; was in anderen Zeiten und bei anderen Themen ebenso auf Genossen aus dem linksradikalen Spektrum zutrifft. Man denke an die gewaltsamen Proteste am Rande des G20-Gipfels in Hamburg.


Es ist mindestens genauso falsch, aktiv den Schulterschluss mit Neonazis zu suchen, wie von einer legitimen Meinung abzuweichen, bloß weil andere selbige in ihr verqueres Weltbild einzubinden wissen.

  • Ein neuartiges Reportergenre

Im Zuge dessen hat sich in den vergangenen Jahren dennoch ein – wie ich finde – seltsames neues Reportergenre entwickelt, das seinen Ursprung wohl im Boulevard hat und das sich auch bei der Berichterstattung über die Corona-Proteste einer gewissen Beliebtheit erfreut: Journalisten suchen, meist mit der Kamera in der Hand, gezielt die Konfrontation mit ausgewählten Protestlern, bei denen man schon aus der Ferne erkennen kann, dass das Depperl-Level relativ hoch ist, um dann hinterher darüber zu berichten, dass es zu einer Konfrontation gekommen ist.
Es ist schon ein Unterschied, ob Gewalt einseitig und aktiv von Protestlern ausgeht, weil die es nicht ertragen können, dass Journalisten einfach nur ihren Job machen. Oder ob ein Journalist eine Konfrontation gezielt sucht, weil er bestimmte Bilder für seine Berichterstattung oder für die eigene, reichweitenoptimierte Selbstvermarktung in Funk und Fernsehen braucht.

  • Krischke weiß, wovon er spricht.

Er war als Journalist selbst auf solchen Demos, wird wohl auch wieder über eine dieser Corona-Demos berichten und hat selbstredend großes Interesse daran, als Journalist in einem Stück in den Feierabend zu kommen. Es ist nur so, dass er in den vergangenen Jahren eher die Erfahrung gemacht habe, dass die meisten Menschen sehr gesprächsfreudig seien, wenn man sie nur höflich fragt. Er findet es auch nicht verwerflich, einen Depp einen Depp sein zu lassen und sich jenen zuzuwenden, die möglicherweise ein legitimes Anliegen haben. Außerdem sei eine reine Überlegung noch keine finale Wertung, und das Hinterfragen – auch des Handelns seiner Zunft – Teil seiner Jobbeschreibung. Oder auch, zu fragen, woher diese Aggressionen gegen Journalisten eigentlich kommen.

Vom selben Autor:

Die depperte Idee des Münchner Stadtrats (Cicero)

Ohne Qualifikation (nicht nur) der Grünen

Qualifikation (nicht nur) der Grünen

Berufsabschluss? Hauptsache irgendwas mit Politik. Da gibt es ein ungestörtes und gutbezahltes Betätigungsfeld, in dem man die absurdesten Ideen umsetzen kann. Zum Beispiel, ganz neu: "Body Positivity" das Glorifizieren eines üppigen aber ungesunden barocken Erscheinungsbildes....

Qualifikation wird grün geschrieben: Claudia Roth begann ein Studium von Theaterwissenschaft, Geschichte und Germanistik, das sie nach zwei Semestern abbrach. Ricarda Lang begann ein Studium der Rechtswissenschaften, das sie 2019 ohne Abschluß abbrach. Omid Nouripour begann ein Studium der Philologie mit Nebenfächern Politik- und Rechtswissenschaft, das er 1997 um ein Zweitstudium der Soziologie, Philosophie und Volkswirtschaftslehre ergänzte. Beide Studiengänge schloss er nicht ab. Karin Göring-Eckhardt begann ein Theologie-Studium, das sie ohne Abschluss abbrach.

 Der andere Blick

Politiker ohne Berufsabschluss dürfen nicht zum Normalfall werden (NZZ)

Die neuen Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour haben weder Studien- noch Berufsabschluss. Das Phänomen gibt es auch in anderen Parteien. Doch mit welcher Glaubwürdigkeit wollen solche Politiker für den Aufstieg durch Bildung werben?

Der Hinweis darauf eignet sich indes nicht für schnelles Grünen-Bashing. Denn diese Entwicklung findet sich auch beim Spitzenpersonal anderer Parteien. Kevin Kühnert, der neue Generalsekretär der SPD, hat bekanntlich zwei Studiengänge abgebrochen. Auch bei der bürgerlichen Konkurrenz konnte es Paul Ziemiak zum Generalsekretär der CDU bringen, ohne sein Jurastudium beendet zu haben. Und im Nachbarland Österreich schaffte es Sebastian Kurz bis nach ganz oben, ohne ein Studiendiplom vorweisen zu können.

Fast noch problematischer als das Fehlen formaler Abschlüsse ist die Abwesenheit jeglicher Berufserfahrung ausserhalb der Politik. Es nimmt Unabhängigkeit und verstärkt Konformismus, wenn es keine beruflichen Alternativen jenseits von Partei und Parlament gibt. Nichts wirkt für den an der vorgegebenen Linie zweifelnden Parteipolitiker dann disziplinierender als der Verweis auf den Listenplatz.
Vor diesem Hintergrund ist der Eintritt auffallend vieler junger und jüngster Abgeordneter in den neuen Bundestag deshalb nicht nur umstandslos zu beklatschen. Natürlich bringen sie neue Sichtweisen ein. Dennoch sollte der nahtlose Übergang von Parteistrukturen in das Parlament nicht zum Normalfall werden. Sonst droht die parlamentarische Verkastung.

 

Freitag, 11. Februar 2022

Aus Steingarts Morning Briefing vom 21.01.2021

Aus Steingarts Morning Briefing am 21.01.2021

Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Coronapolitik der neuen Regierung steigt. In der aktuellen Cosmo-Studie der Universität Erfurt, die seit Beginn der Pandemie 1010 Personen demoskopisch begleitet, ist das Vertrauen in die Politik der neuen Bundesregierung dramatisch gesunken.

  • Der Anteil derer, die der Regierung (eher) vertrauen, ist im Vergleich zur Vorerhebung um 11.6 Prozentpunkte eingebrochen und liegt bei 27 Prozent.

Vor allem die 2G-Plus-Regel trifft im Alltag auf Verunsicherung und Unverständnis. Dass neuerdings doppelt Geimpfte auch mit Maske und Abstand nicht mehr in Restaurants sitzen oder am Kulturleben teilnehmen dürfen, wirkt verstörend.

Noch im August sagte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn, dass „geimpft sein einen positiven Unterschied machen muss”.

Die Erst- und Zweitimpfung gebe Sicherheit, warb Kanzlerin Angela Merkel in ihrem letzten Video-Podcast.

Nun ist alles anders. Plötzlich wird der Booster zur Pflicht und die alleinige Erst- und Zweitimpfung entwertet den Impfstatus. Plötzlich sind – laut dieser Definition – nur noch 48,9 Prozent der Menschen in Deutschland vollständig geimpft.

Mein Kollege Michael Bröcker kommentiert:

Die Impf-Politik widerspricht dem wichtigsten Leitbild jeder politischen Maßnahme: der Nachvollziehbarkeit. Doppelt Geimpfte, die sich an alle Regeln halten und der Politik brav gefolgt sind, werden plötzlich wie Impf-Muffel behandelt und vom Freizeitleben und in einigen Ländern sogar vom Breitensport ausgeschlossen. Das geht nicht.

Diese erratische Corona-Politik treibt selbst die Vernünftigen kopfschüttelnd in die Arme der Unvernünftigen. Die Politik hat die erste Impfkampagne zu spät begonnen und zunächst nur halbherzig in Angriff genommen. Aus falsch verstandener politischer Korrektheit wurden jene Wohnquartiere ignoriert, die aus sozialen und kulturellen Gründen das Impfen ablehnten. Nun hechelt die Politik seit Monaten der Impflücke hinterher, während in manchen europäischen Ländern die Post-Corona-Zeit begonnen hat.

Die doppelt geimpfte Mitte des Landes muss nun die Opfer bringen, die eine zögerliche und unsichere Pandemie-Politik mit sich gebracht hat.

Mein Wunsch an die Politik? Die beste Maßnahme der am Montag erneut tagenden Bund-Länder-Runde wäre: nichts mehr zu beschließen.

Hendrik Sreeck Lehnt die Impfpflicht ab und stellt fest:

"Jeder muss für sich selber schauen, wie er seine Kontakte reduziert, wenn er dem Virus entweichen will".

Appell an Corona-Demonstranten

Appell an Corona-Demonstranten

Kennen Sie eigentlich Frau Faeser schon? Das ist die neue Bundesinnenministerin, zu deren ureigenste Aufgabe der Grundrechtsschutz gehört.

Offensichtlich hatte sie aber noch nicht genug Zeit, dass Grundgesetz zu lesen. Wie sonst ist Ihr Appell zur Demonstrationsunterlassung zu verstehen? „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“?

Kann man – muss man aber nicht, zumal man sich sowieso nicht gleichzeitig an verschiedenen Orten versammeln kann. Ein Blick ins Grundgesetz würde ihr helfen. Bis Artikel 8 ist sie aber wohl noch nicht gekommen. Dort heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ (Versammlungen unter freiem Himmel können gesetzlich beschränkt werden).

Richtig ist: Man kann seine Meinung auch äußern, ohne in Gruppen auf die Straße zu gehen. Aber man darf es und man muss es dürfen – selbst wenn es nicht um den Weltfrieden, für den Klimaschutz, für Minderheitsinteressen, für Mietendeckel oder gegen die Globalisierung, sondern darum geht, Entscheidungen der Regierungen zu hinterfragen und zu kritisieren, so wie Gustav Heinemann (rechts) es ausdrückte.

Aber vielleicht ist der Appell von Frau Faeser ja auch mit auf die jährlichen Aufmärsche am 1. Mai gemünzt und die Polizeibeamten können sich, insbesondere in Berlin, auf einen friedlichen 1. Mai  und einen friedlichen G 7-Gipfel am 26.06.2022  freuen, wenn der linksextremistische „Schwarze Block“ und die "Antifa" dann „ihre Meinung kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“?

Aber ich vergaß: Die sind ja links und links kann nur gut sein…

Donnerstag, 20. Januar 2022

16.01.2022

Hamburg: Friedliche Corona-Demonstrationen verboten – Linksextreme dürfen mit Pyrotechnik aufmarschieren

Besonderes Vorgehen der Behörden in Hamburg: Trotz der bisher ausgesprochen friedlichen Demonstrationen, bei denen sich Demonstranten in großen Teilen an Corona-Auflagen hielten, wurde nun die angemeldete Demonstration für 15.000 Teilnehmer mit Hinweis auf die steigenden Corona-Zahlen und des Infektionsrisikos verboten. Dennoch protestierten nach Polizeiangaben 3.000. Teilnehmer sprechen von deutlich höheren Zahlen.
Die Gegenkundgebung des Hamburger Bündnis gegen Rechts, unterstützt von den GRÜNEN, DIE LINKE, DKP, Verdi und weiteren linken Organisationen durfte hingegen mit angemeldet knapp 3.000 Menschen stattfinden. Bilder zeigen nicht nur eindeutige Verstöße gegen den Mindestabstand, sondern einen klassischen Schwarzer-Block-Auftritt: Pyrotechnik, Vermummung und Sprüche, die Gewalt ankündigen. Auf einem Plakat stand: „Die schönsten Nazis haben blaue Augen und eine gebrochene Nase“.
Teilnehmer skandierten u.a. „Kein Intensivbett für Impfgegner“ oder „Querdenker über die Klippe lenken“. Für die Polizei kein Grund, diesen Protest aufzulösen.

 

Es waren die Grünen, die den zivilen Widerstand geadelt haben

Es waren die Grünen...

die den zivilen Widerstand geadelt haben und in deren Umfeld Kurse abgehalten wurden, wie man passiven Widerstand leistet und Polizeiketten durchbricht.

Der martialische Auftritt der heutigen Polizei auch bei relativ friedlichen Corona-Spaziergängen war die Antwort auf die Praxis der Linksextremisten, mit Stahlkugeln auf Polizisten zu schießen und die gewalttätigen linksextremistischen Krawalle vor den Kernkraftwerken und den Schlachten um Gorleben.

 

Bedrohen Anti-Corona-Aufmärsche die Demokratie?

Bedrohen Anti-Corona-Aufmärsche die Demokratie?

Der politikmediale Bereich sieht in den Anti-Corona-Aufmärschen eine große Gefahr für die Demokratie, weil diese angeblich von Rechtsextremen gesteuert werden. Zum Beweis werden immer wieder Bilder von gewalttägigen Minderheiten so gezeigt, als seien sie dominierend bei den Demonstrationen, dabei kommt laut Hamburger Polizei die übergroße Mehrheit aus der Mitte der Gesellschaft.

Abgesehen davon, dass auch Linksextreme hochgefährlich sind, stellt sich die Frage, wieso ausgerechnet relativ friedliche „Corona-Spaziergänger“, denen sich die Sinnhaftigkeit der Corona-Beschränkungen bei gleichzeitigem Sinken der Hospitalisierung nicht mehr erschließt und deren überwiegend ordnungspolitische Verstöße, die bei "linken" Demonstrationen als "ziviler Ungehorsam" abgetan werden,  demokratiegefährdend sein sollen.

Bezeichnend ist die deutliche Kritik des sächsischen Minister-präsidenten Michael Kretschmer an den Protestkundgebungen , der mit den Worten „Gegen Schutzmaßnahmen zu sein, ist kein Grund, auf die Straße zu gehen“ den Corona-Gegnern das Grundrecht auf Demonstrationen abspricht. Kretschmer verkennt dabei, das Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat sind und Ministerpräsidenten  nicht darüber befinden, wann und wogegen demonstriert werden kann.

Bezeichnend ist ferner, dass linke Demonstranten erbost sind, weil auch ihnen vorgeworfen wird, dass sie beim "Schutz" der Uniklinik in Dresden gegen Demonstrationsauflagen verstoßen haben. Schließlich waren sie doch für das "Gute".

Ich habe hier bereits mehrfach Beiträge unter dem Motto „Linke plötzlich staatstragen, Konservative staatskritisch“ gelinkt. Doch woran liegt das?

„Links“ stand bisher für Freiheit, für Demonstration und Widerstand, für kritisches Denken und Skepsis gegenüber der Obrigkeit. Doch bereits seit der ersten rot grünen Koalition unter Schröder begannen die 68er das zu steuern, was sie einst bekämpft hatten. Mit zunehmender Intensität haben sie es bis heute geschafft, an Universitäten, in der Presse und durch linkslastige Social-Media-Plattformen das Gesellschaftsbild maßgeblich zu beeinflussen.

Durch die Gründung von Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen, Infiltrierung von Medien und gewonnenen Wahlen links von der Mitte, scheint das derzeitige politische System ihren linken Vorstellungen zu entsprechen. Deshalb darf es mit allen Mitteln gegen diejenigen vorgehen, die es in Frage stellen oder sogar ablehnen.

Genau auf diesem Prinzip beruhen die sozialistischen Staaten. Plötzlich verlangen Stimmen aus dem linken Spektrum in den sozialen Medien nach Wasserwerfern und empfinden die Polizei nach Jahren des Hasses als Freund und Helfer.

Uns es sind die „Linken“, die plötzlich in Form eines Spießers Nachbarn verpfeifen, wie die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek den bayrischen FdP-Vorsitzenden Martin Hagen, weil der unerlaubterweise Feuerwerkskörper für Silvester vorbereitete oder die Grüne Saskia Weishaupt, die früher forderte, Hunde und Pfefferspray bei Demonstrationen generell zu verbieten und nunmehr angesichts von Corona-Demonstrationen den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken begrüßen würde.

Die Liebe der „Linken“ zur Staatsgewalt ist daher kein Widerspruch. Die Verhältnisse in der ehemaligen DDR haben gezeigt, mit welcher Brutalität deren ursprüngliche moralischen Ansprüche nach Freiheit, Demonstrationsrecht, kritischem Denken und Skepsis gegenüber der Obrigkeit unterdrückt wurden. Das heutige Rufen der „Linken“ nach Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Corona-Demonstranten zeigt, wie sehr die gegenwärtige politische „Linke“ das jetzige  Deutschland als ihr Gebilde betrachtet.

(angelehnt an Ausführungen von Marco Galina)

 

Was macht die Antifa denn da?

 Proteste gegen Corona-Demos

Was macht die Antifa denn da? (Cicero+)

Die Antifa hat eine neue Aufgabe gefunden: Sie setzt jetzt die Maskenpflicht in der Berliner S-Bahn durch, blockiert Corona-Proteste Seite an Seite mit der Staatsmacht und bekommt dafür Applaus in den sozialen Medien. Dabei gäbe es Gründe genug, selbst gegen die Corona-Politik auf die Straße zu gehen. Ein paar Gedanken zur Lage des deutschen Antifaschismus.

Jeden Tag verliebt sich in Deutschland ein Linker in den starken Staat (NZZ)

Der andere Blick

Jeden Tag verliebt sich in Deutschland ein Linker in den starken Staat (NZZ)

Oliver Maksan, Berlin, 06.01.2022

"In der Corona-Pandemie fallen Politiker links der Mitte durch einen autoritären Sound auf, den man eher bei ihren Großeltern vermutet hätte. Rechts hingegen wächst die Staatsskepsis".

"Keine Frage: Geltendes Recht muss umgesetzt werden. Wo Auflagen bei Corona-Demos nicht respektiert werden, muss die Polizei eingreifen. Gewaltsamer Protest muss mit staatlicher Gegengewalt rechnen".

"Viele Linke sind indes sehr nachsichtig, wenn es um Gesetzesverstöße von links geht. Die werden als ziviler Ungehorsam oft sogar gefeiert. Egal ob beim Protest gegen Atommülltransporte oder bei der Rodung des Hambacher Forsts: Das gute Anliegen rechtfertigt hier im Zweifel die Mittel. Das gilt natürlich auch für die schulschwänzende Klimajugend. Und wenn Berlins Sicherheitskräfte robust gegen randalierende Linksextremisten vorgehen, so wie am 1. Mai letzten Jahres, fordert die Grünen-Fraktionschefin Kapek eine Debatte über die Polizeitaktik".

 

Wenn Rechte zu Linken werden und umgekehrt

 Vererkehrte Corona-Welt

Wenn Rechte zu Linken werden und umgekehrt

Man könnte abgewandelt auch sagen: „Die Revolution frisst ihre Lehrer und Eltern“.

In der Coronakrise verkehren sich die Fronten: Die „braven“ Bürger mucken als Corona-Rebellen von rechts auf, kopieren die ihnen vertrauten 68er-Methoden des dezentralen Ungehorsams und die revolutionären Jugendlichen der Antifa marschieren Arm in Arm mit der Staatsmacht.

Diese ist aber längst in den Händen der rotgrünen Erben der 68er. Sie  reibt sich irritiert die Augen, wirkt hilflos und hat diesem nichts anderes endgegenzusetzen als eine Endlosschleife von Impfappellen und unnützen Auflagen für Demos unter freiem Himmel wie Maskentragen und Abstandhalten und das, obwohl bekanntlich die Gefahr einer Infektion im Freien gegen Null geht und in Fußgängerzonen die gleichen Menschen unbehelligt ohne Masken und häufig ohne Abstand rumlaufen.

In Erkenntnis ihrer Ohnmacht werden flugs die Corona-Rebellen als Querdenker, Reichsbürger, Verschwörungs-theoretiker, Rechtsextremisten und Neonazis deklariert, die es massiv zu bekämpfen gilt. Ja. Die gibt es auch. Sie sind aber eine deutliche Minderheit.

Es ist offensichtlich, dass diese Revolte von rechts bis ins linksalternative Milieu hineinragt. Unter den „braven“ Bürgern ist eine hohe Zahl an esoterischen Heilpraktikern, schwäbischen Hausfrauen und anthroposophisch angehauchten renitenten Impfgegnern. Sie sind ein Erfolg jahrelanger grüner Politik. Wenn man den Leuten ständig einredet, dass Gentechnik des Teufels sei, muss man sich nicht wundern, wenn sie dem Genzeug misstrauen. Globuli-Esoteriker und Gen-Technik-Bekämpfer, die zeitlebens grün gewählt haben, wehren sich, sich spritzen zu lassen, was ihnen immer als Teufelszeug galt: genetisch wirkende Medikamente aus dem Labor.

Bisher stand „Rechts“ für Staatsgläubigkeit; man liebte Autoritäten, die Kirchen, die Rechtsstaatlichkeit, den Wert von Regeln und den Ertrag der eigenen Leistung. „Links“ war eher die Auflehnung, das Infragestellen der Autoritäten; Solidarität wurde verschrieben bis zur Überdosis, Umverteilung gefordert; Recht, Staat, Gesetz und Ordnung rochen wie der Muff unter den Talaren.

Man reibt sich die Augen. Die früher aufmüpfigen Systemfeinde wurden zu eifrigsten Verteidigern des früher so verachteten „Schweinesystems“. Sie fordern strikten Gehorsam bei Maske und Distanz und allen Verordnungen von oben;

„Links“ stand immer für Minderheiten-Schutz; jetzt drischt Links auf eine Minderheit ein und fordert den Ausschluss von Kranken aus medizinischer Behandlung. Früher mal waren es hartknochige Konservative, die AIDS-Kranke wegsperren wollten, und Linke, die gegen Diskriminierung der Kranken antraten.

"Rechte" verteidigen neuerdings das Grundgesetz und den Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Kontrolle unverhältnismäßiger Polizeieinsätze, während den Linken Minderheitenrechte, Grundgesetz und Freiheiten nicht schnell genug abgeschafft werden können.

Das erinnert fatal an die Zustände in der DDR. Die war zwar formal links, aber tatsächlich autoritär; Menschen- und Bürgerrechte gab es eher für die Sonntagsrede, statt für die Realität gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die westdeutsche Linke hatte das Glück, nicht wirklich links leben zu müssen. Linkssein in der Bundesrepublik war immer eine Art geistige Wohlstands-Verwahrlosung.

Das Corona-Virus darf auch nicht aus einem Labor stammen, sondern muss natürlichen Ursprungs sein. Wer anderes behauptet, ist ein Verschwörungstheoretiker.

Mittlerweile gibt es aber einfach zu viele Indizien für eine Laborthese, was zunehmend auch im Mainstream internationaler Debatte angekommen ist. So sagte die Molekularbiologin Dr. Alina Chan, die für Harvard forscht, vor dem britischen Unterhaus: „Ich denke, es ist wahrscheinlicher, dass es ein Laborursprung war, als dass es keiner war.“ Damit bestätigt sie Befürchtungen, die unter anderem US-Nachrichtendienste und andere Forscher bereits geäußert haben.

Dr. Chan hält es auch für möglich, dass das Virus genetisch manipuliert wurde: „Wir haben von vielen Top-Virologen gehört, dass ein genetisch manipulierter Ursprung einleuchtend ist, und dazu gehören auch Virologen, die Modifikationen am ersten SARS-Virus vorgenommen haben.“