Mittwoch, 11. Juli 2018

Streit über Grenzkontrollen

Streit über Grenzkontrollen  
Horst Seehofer gilt im Streit mit der Bundeskanzlerin über die Asylpolitik als der Irre aus Bayern. Dabei will der Innenminister lediglich, dass an der Grenze wieder das deutsche Recht durchgesetzt wird.
Eine Zusammenfassung der politi- schen Lage nach Blick in die führen- den Medien:
Horst Seehofer ist verrückt geworden.Alexander Dobrindt ist seit Langem verrückt, aber jetzt noch mehr als üblich. Und Markus Söder ist nicht nur verrückt, sondern auch gemein- gefährlich. So wie Donald Trump, nur eben aus München......

Streit in der Union - Warum Seehofer Recht hat

20.06.2018
Streit in der Union
Ein Kommentar von Wolfram Weimer
Die CSU weiß im Grenzstreit die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Denn der Staat hat zu lange einen Kontrollverlust erlitten. Es wird dringend Zeit für eine Umkehr zu Recht und Ordnung. Sonst gerät die Demokratie nach rechts aus den Fugen.
Angela Merkel war viele Jahre eine gute Bundeskanzlerin. Doch ihre Fehler in der Migrationspolitik haben leider dramatische Dimensionen. Europa ist darob zerrissen, Deutschland wirkt seit 2015 tief erschüttert und hoch polarisiert. Die Wahlerfolge der AfD sind wie ein Notruf eines ungehörten Bürgertums. Diesen Notruf will die CSU nun aufnehmen und reagieren. Dabei zeigt der aktuelle ARD-Deutschlandtrend: Die Mehrheit der Deutschen unterstützt demnach den Kurs von Innenminister Horst Seehofer - sowohl in Bezug auf eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber (86 Prozent) als auch bei der Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze (62 Prozent).
Von solchen Mehrheiten können die CSU oder Seehofer ansonsten nur träumen. In dieser Sachfrage aber gibt es über Parteigrenzen hinweg in der Bevölkerung ein feines Gespür für Rechtsstaatlichkeit. >>> weiterlesen

Streit in der Union - Warum Merkel Recht hat

Streit in der Union
Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Die CSU nimmt für sich in Anspruch, die Meinung der Mehrheit aufzugreifen. Tatsächlich heizt sie eine Stimmung an, die ihr selbst nicht nutzt - ganz zu schweigen vom Schaden für Deutschland und Europa.
Wenn es um Grundsatzfragen geht, ist es nicht immer leicht, sich für eine Seite zu entscheiden. Oft haben beide Seiten plausible Argumente. Das gilt auch für die Neuauflage des Obergrenzenstreits, der die Union gerade zu spalten droht. Die CSU nimmt für sich in Anspruch, eine Stimmung in der Bevölkerung aufzugreifen. Bundeskanzlerin Angela Merkel behauptet von sich, sie denke an die Einheit Europas. Beides sind wichtige, legitime Impulse. Die Frage kann daher nicht lauten: Wer hat recht? Sondern: Wer hat die besseren Argumente?

Merkel hat im Streit um ihre Flüchtlingspolitik viel falsch gemacht. Dennoch ist ihre Position zu den von der CSU geforderten Zurückweisungen die richtigere. >>>  weiterlesen