Sonntag, 4. November 2018

UN-Migrationspakt - Diskussion jetzt auch bei uns ?

Diskussion jetzt auch bei uns ? - Der UN-Migrationspakt
Eingestellt: 01.11.2018
Am 11.12.2018 soll in Marokko der UN-Migrationspakt feierlich von 190 Staaten unterzeichnet werden. Von den 190 Staaten gehören mehr als die Hälfte inzwischen den  "Ditte-Welt-Staaten" an, die den UN-Menschenrechtsrat dominieren und in dem Migrationspakt eine Chance sehen, ihre enorme Überbevölkerung zu lasten der "Westlichen Welt" zu lösen. In Europa natürlich zu Lasten Deutschlands!
Bis gestern, 31.10.2018, kannte die deutsche Öffentlichkeit weder Inhalte des Paktes noch wusste sie etrwas von diesem Vorhaben. Es wird von interessierter Seite behauptet, völkerrechtlich sei der Migrationspakt doch nicht verpflichtend, gleichwohl ist im Gesamtkontext auch von Verbindlichkeit die Rede. Einige stellen die Frage, ob hier versucht wird, an Parlamenten vorbei eine Völkerrechtstradition zu erschaffen, die dann nach einigen Jahren von Richtern als bindend angesehen wird.



Kritiker des Paktes sehen insbesondere Folgendes als Fakten:
  • Wirtschaftsmigranten weltweit sollen mit politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen gleichgestellt werden. Migration wird zum „Menschenrecht“.
  • Jene Staaten, die den Pakt unterzeichnen, versichern, in Zukunft keine Migranten mehr zurückzuweisen.
  • Die Unterzeichner-Staaten sagen außerdem zu, allen Migranten Zugang zu den nationalen Sozialsystemen zu gewährleisten. Gleichstellung mit all jenen, die bereits seit Jahrzehnten in die Sozialkassen eingezahlt haben.
  • Förderung der Familienzusammenführung für Migranten
  • Massive Ausweitung des „Kampfs gegen Rassismus“ und der Zensur. Kritiker der Massenmigration sollen mundtot gemacht und als „Nazis“ verschrien werden. Die öffentliche Meinung über Migration soll manipuliert werden.
Ansgar Graw schreibet auf WELT online zwar: »In dem Dokument wird einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, und „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen“, werde anerkannt; gleichwohl finden sich andererseits 87-mal die Vokabeln „verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten, deren Zahl weltweit auf 250 Millionen geschätzt wird.
Armin Wolf, Anchor-man des ORF, weist auf einen sehr kundigen Beitrag bei addendum hin, der die Wechselwirkungen von Politik und Öffentlichkeit durchaus anspricht, allerdings auch unterschätzt. Im ersten Absatz bei addendum steht:
»Es handelt sich folglich um eine Absichtserklärung. Völkerrechtler sprechen in diesem Zusammenhang von „soft law“. Die Einhaltung kann also von keinem anderen Staat eingeklagt oder sonstwie geltend gemacht werden. Die Umsetzung erfolgt vielmehr über sanften Druck (durchaus auch über öffentliche Kritik), Konsultationen und Überprüfungen. Allenfalls stehen derartige „soft law“-Instrumente am Beginn einer Entwicklung hin zu verbindlichen Verpflichtungen (so etwa im internationalen Umweltrecht, wo die Erklärung von Stockholm 1972 den Startschuss für spätere Verträge markierte). Bis dahin würde allerdings noch viel Zeit vergehen.«
Aufgeschreckt durch die Diskussion "Medien und Meinungen" in Dresden am 25. 10., in der sowohl der Chefredakteur des ZDF als auch der Chefredakteur von Tagesschau und Tagesthemen vorgaben, dem Migrationspakt nicht zu kennen, die Berichte in den alternativen Internetmedien sowie Diskussionen in der Schweiz und in Österreich haben offensichtlich dafür gesorgt, dass sich zunächst ZEIT-Online und dann die ÖR des Themas (allerdings in verkürzter Form) angenommen haben.

Einer der Gründe, warum Österreich nicht unterschreibt: Österreich entscheide souverän über die Zulassung von Zuwanderung und kenne kein "Menschenrecht auf Migration". Österreichs Regierung erklärt: "Im Falle, dass eine Norm auf der Grundlage des UN-Migrationspaktes entstehen oder angenommen werden sollte, beansprucht Österreich, an eine solche Norm völkerrechtlich nicht gebunden zu sein“. (Das sind die 17 Punkte, die Österreich ablehnt) Sebastian Kurz: "Ich bin für Ehrlichkeit. Ich will keinen Pakt unterschreiben, den wir später nicht einhalten werden. Ich lehne klar eine Vermischung von Zuwanderung und Asyl ab, zudem will ich das Entstehen eines völkerrechtliches Gewohnheitsrechts verhindern."
Wer wissen will, worum es eigentlich geht, muss Schweizer Zeitungen lesen!
Wien wird die internationale Absichtserklärung der Uno zur Migration nicht mittragen, obwohl österreichische Diplomaten sie mit ausgehandelt haben. Österreich könnte damit einen Dominoeffekt auslösen.
UNO-Migrationspakt: Nein danke! (Basler Zeitung)
Der Migrationspakt wäre in der Schweiz das erste Regelwerk, in dem festgehalten wird, wie das Volk zu denken hat und wie der Bürger zu sanktionieren ist, wenn er von der Meinung des Mainstreams abweicht.
Während mehr als zwei Jahren bastelten unzählige Diplomaten an der Ausarbeitung eines UNO-Migrationspaktes. Mit dabei war auch der Schweizer UNO-Botschafter und Leiter der ständigen Schweizer Mission am UNO-Hauptsitz in New York. Die UNO-Generalversammlung hat in der Zwischenzeit dem Pakt zugestimmt, und nun soll dieser im Dezember 2018 in Marokko von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden.
Österreich zieht sich aus UNO-Migrationspakt zurück (Basler Zeitung)
Kanzler Sebastian Kurz fürchtet einen Verlust der Souveränität. Doch was will der Pakt eigentlich? Österreich wird sich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen. Das erklärten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vor einer Ministerratssitzung, auf der ein entsprechender Entschluss gefasst werden soll.
Der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration, hieß es.

Hier kann der deutsche Text von der UNO gelesen werden: www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf.
Aber ich schließe mich der Meinung der Redaktion von TE an. "Jene Regierungschefs, die den UN-Migrationspakt unterzeichnen lassen werden, haben ihn (die 43 Seiten) unter Garantie nie durchgelesen. Schon deshalb nicht, weil das sorgfältig über zwei Stunden braucht. Nicht anders wird es mit den meisten Journalisten sein, die darüber schreiben".

Sonntag, 21. Oktober 2018

Höhenflug der Grünen

       Höhenflug der Grünen - Der Sieg der Gentrifizierer über die Gentrifizierten


Dank ihres Höhenflugs werden die Grünen verklärt zur neuen linken Erfolgspartei. Dabei handelt es sich nur um Verschiebungen innerhalb des linken Milieus. In der neuen Grünen-Hochburg München lässt sich erkennen, was das bedeutet

Nicht ohne meinen Latte Macchiato – das Lieblingsgetränk der Gentrifizierer / picture allian
Wer dem medialen Echo nachlauscht, das die Bayernwahl erzeugt hat, kommt aus dem Staunen nicht mehr raus. Glaubte man den Schlagzeilen und Anmoderationen der deutschen Leitmedien der letzten Woche, konnte man den Eindruck gewinnen, die Grünen stünden in München kurz vor der Machtübernahme und hätten in einem historischen Sieg aus einem ehemals konservativen ein grünes Bundesland gemacht.
Diese mediale Resonanz sagt viel über die deutschen Medien, aber nichts über die Verhältnisse in Bayern. Denn die Grünen sind von einer Machtübernahme im Maximilianeum mehr als weit entfernt. Die politische Linke insgesamt (SPD, Grüne, Linke) kommt in Bayern zusammen auf etwa 30 Prozent der Stimmen. 59 Prozent der Wähler haben konservativ gewählt, also CSU, Freie Wähler oder AfD. Von einem politischen Umschwung keine Spur. Die angeblich so großartigen Gewinne der Grünen erweisen sich als Verschiebungen im linken Lager.

Mittwoch, 10. Oktober 2018

Heinz Buschkowsky über Neukölln und die SPD - „Islam ist links? Westliche Werte sind rechts? Was für ein Schmarrn“


Heinz Buschkowsky über Neukölln und die SPD - „Islam ist links? Westliche Werte sind rechts? Was für ein Schmarrn“
INTERVIEW MIT HEINZ BUSCHKOWSKY am 10. Oktober 2018
Die „AG Migration und Vielfalt“ wollte ihn aus der SPD werfen, doch der Berliner Landesverband zog die Notbremse. Heinz Buschkowsky gilt schließlich als Wegbereiter einer Integrationspolitik, die Zugewanderten klare Regeln diktiert. Im Interview stellt er seiner Partei trotzdem ein Armutszeugnis aus
Autoreninfo
Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie arbeitet als freie Reporterin und Autorin. 
Die Stimme am Telefon klingt vertraut. Ein bisschen nölig, aber mit amüsiertem Unterton. Man kennt sie aus dem Radio und Fernsehen. Als Heinz Buschkowsky, 70, noch Bürgermeister von Neukölln war, tingelte er mit seiner Botschaft Multikulti ist gescheitertvon Talkshow zu Talkshow. Ein Mann, der Politik auch immer als Entertainment verstand. Jetzt ist es kaum ruhiger um ihn geworden, seit er sich 2015 aus der Politik zurückzog. Buschkowsky, Autor des Bestsellers „Neukölln ist überall“, kommentiert das politische Geschehen jetzt als Kolumnist im Radio und für die Bild. Er galt schon immer als Klartext-Sozialdemokrat, doch jetzt nimmt er überhaupt kein Blatt mehr vor den Mund.

Herr Buschkowsky, die AG Migration und Vielfalt in der SPD hatte ein Partei-Ausschlussverfahren gegen Sie angestrengt. Was haben Sie verbrochen?

Allein meine Existenz hat da wohl schon gereicht. So richtig unter die Haut gegangen ist mir die Nummer nun wirklich nicht. Mir erschien es eher wie die Bewerbung um den Comedy-Preis, der am vergangenen Wochenende verliehen wurde. In Neukölln würde man das anders kommentieren.

Wie denn?

 „Rad ab!“   

Es fiel das Wort „Rechtspopulismus“.

Ich bin mir sicher, dass keiner von denen, die das beschlossen haben, diesen Begriff erklären kann.

Mittwoch, 3. Oktober 2018

Aktuelle Stunde zu Chemnitz am 27.09.2018 - Die ausgewogenste Rede

Medien Treibjagd auf Maaßen

Medien Treibjagd auf Maaßen
Hans-Georg Maaßen steht nicht nur politisch erheblich in der Kritik. Insbesondere die Medien haben sich ihn vorgeknöpft.
Aber um Kritik allein ging es in den Medien längst nicht mehr, wenn es überhaupt je darum ging. Es ging  um Vernichtung. Maaßen hat sich mit den Medien angelegt, also musste er weg.
Maaßen wird von den Medien nicht verurteilt für das, was er gesagt oder geschrieben hat, sondern für das, was die Medien daraus herauslesen, zum Teil sogar herauslesen wollen, um ihm einen Strick daraus zu drehen.
Einige Medien haben in den letzten Tagen einen regelrechte Hetzjagd auf Maaßen veranstaltet. Anlaß war offensichtlich dass, was der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler wie folgt kommentierte:
„Maaßen hat gewagt, am Wahrheitsmonopol einiger Medien zu zweifeln, und dafür wird er jetzt abgestraft.“ 
Fakt ist:
Am Anfang stand ein Verbrechen. In Folge der Tat kam es zu Demonstrationen, an der entsetzte Bürger der Stadt teilnahmen. Ja, es haben sich auch Neonazis darunter gemischt, und ja, es kam zu Hitlergrüßen und Raufereien unangenehmster Art am Rande der Demonstration – übrigens: wie auf fast jeder Demonstration.
Aber eines gab es am Sonntag, 26.08.2018 nicht: Hetzjagden, Pogrome, Verfolgung von Ausländern. 
Die Kanzlerin hat dies behauptet und sich auf ein Video der „Antifa Zeckenbiss“ gestützt, die es aus unbekannter Quelle gefischt hat – buchstäblich aus dem Trüben. Selten ist auf so schmaler Faktenbasis so viel behauptet worden, wurden so menschenverachtende Rückschlüsse gezogen.
Die Presse nimmt Maaßen dessen Ausführungen im Innenausschuss vom 12.09.2018 übel.  Weil das Protokoll im Internet verfügbar ist, kann sich jeder Interessierte selbst einen Eindruck davon verschaffen. 
Er sagte u.a.: "Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies gilt auch für den Videoclip von Antifa Zeckenbiss. Das Video ist nach meiner Einschätzung echt und nicht manipuliert worden. Etwas anderes habe ich auch zu keinem Zeitpunkt gesagt. Es zeigt keine Menschenjagd, sondern allenfalls eine Auseinandersetzung. Unter der Überschrift oder Etikettierung ,Menschenjagd Chemnitz, Nazi-Hools sind heute zu allem fähig‘ wird diesem Video allerdings eine andere Bedeutung beigemessen. Weit über die rechte Szene hinaus bis ins Bürgertum nehme ich ein wachsendes Unbehagen gegenüber den klassischen Medien wahr. Es ist notwendig, dass wir in Deutschland Medien haben, auf deren Nachrichten sich die Menschen verlassen können. Die Wahrhaftigkeit der Medienberichterstattung ist aus meiner Sicht wesentlich für das Funktionieren einer freiheitlichen Demokratie. Ich mache mir Sorgen, dass Medien, die ihre Behauptung von Hetzjagd in Chemnitz, auf dieses zweifelhafte Video von Antifa Zeckenbiss stützen – wenn vielleicht auch nicht gewollt, so doch vom Ergebnis her – auch zu Medienskepsis, zu weiterem Konsum dubioser Internetquellen und zur Emotionalisierung von Menschen beitragen. Das BfV [Bundesamt für Verfassungsschutz] hat im Übrigen in seinem jüngsten Schlaglicht auch aufgrund der Erfahrung mit dem G20-Gipfel in Hamburg deutlich gemacht und davor gewarnt, dass Linksextremisten es in brillanter Weise verstehen, Medien für sich zu nutzen". 
Wie zum Beweis lobte der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes Frank Überall die Abberufung von Maaßen: Der Beamte sei „wegen seiner medienfeindlichen Aussagen nicht mehr tragbar gewesen“.
Die Medien betreiben eine Treibjagd. An der konzertierten Aktion ist eines neu: Schädling (NS Jargon ZDF), Verfassungsbrecher (Castorff Tagesspiegel), Gefährder der Demokratie, der die AfD coacht (KGE Grüne), unmöglicher Mensch (Kühnert SPD) – die maßlosen Beschimpfungen dienen dazu, eine Figur zum Volksfeind zu stilisieren. 
Auch zur Abschreckung, denn nicht hinter jedem Beamten, der die Migrationspolitik kritisiert, steht ein Minister und Parteichef, der auch noch eine kommende Wahl überstehen will.