Mittwoch, 12. Januar 2022

Toller Kommentar

Toller Kommentar

…zu unserem Parteienstaat. Demokratie als Volksherrschaft? Ein schöner Traum. Die repräsentative Demokratie ist so gut wie abgeschafft. Wir Wähler haben keinerlei Einfluss auf die Landeslisten der Parteien. Folglich sitzen im Bundestag von 736 Abgeordneten nur 299 von den Wählern direkt Gewählte. Die restlichen 439 wurden von den Parteien „entsandt“, davon 111, die eigentlich chancenlos waren und nur durch dubiose Berechnungsmethoden ihr Mandat erhielten. Besonders kurios: „Die Linke“, erhielt zwar weniger als 5 Prozent der abgegebenen Stimmen, trotzdem dürfen sich 32 Abgeordneten über ein Mandat im Bundestag freuen. Damit ist der Bundestag zur Versorgungseinrichtung für Parteikader geworden. Die Crux ist, dass diejenigen, die über ein praktikables Wahlrecht entscheiden sollen, selbst betroffen sind.

Auch die fachlich fundierte Situationsanalyse von Dr. Thomas Jäger wird ohne praktische politische Konsequenz bleiben und ins Leere gehen.

Gastbeitrag von Thomas Jäger

Die lernunfähige Republik: Corona legt einen Makel der Politik schonungslos offen (Focus)

Dienstag, 30.11.2021, 13:08

Und wieder nichts gelernt: Deutschland taumelt erneut in einen katastrophalen Corona-Winter. Wie kann es sein, dass Politiker immer wieder auf die heiße Herdplatte fassen? Selbst in einer der größten Krise der deutschen Geschichte? Es wird Zeit, dass wir neue Wege finden, um unser Führungspersonal zu rekrutieren.

Es ist Anfang Dezember 2021 offensichtlich, dass das Krisenmanagement Deutschlands in der Pandemie so wenig vorausschauend, so ineffektiv und ineffizient war, dass wohl besser von politischer Katastrophenbegleitung gesprochen werden sollte, aus der sich die schwarz-rote Koalition derzeit herauszuwinden versucht.

Abschnitte:

  • Lothar Wielers Pandemie-Erkenntnis: Immer wieder die Hand auf der heißen Herdplatte
  • Scheinbar schwierig in der Pandemie: Problemstellungen begreifen und bearbeiten
  • Lernunfähigkeit im Amt: Leider wieder das Peter-Prinzip
  • Parteien-Kritik: Keine vorausschauende Politik
  • Karneval statt Virus-Bekämpfung? Nach der Wahl ist vor der Wahl
  • Wie suchen wir in Zukunft politisches Führungspersonal aus?

 

Der Bundestag braucht weniger Abgeordnete, aber mehr, die persönlich gewählt sind

 Helmut Markworts Tagebuch

Der Bundestag braucht weniger Abgeordnete, aber mehr, die persönlich gewählt sind

Im Regelfall sitzen im Bundestag 598 Abgeordnete. Jetzt sind es 736. Viele davon verdanken ihr Mandat dem peinlichen Versagen des Bundestages. Jetzt ist es an der Zeit, dass sie die Kraft aufbringen, sich selbst als Volksvertreter wieder abzuschaffen.

Abgeordnete müssen sich selbst wieder abschaffen

So eng wie im Bundestag sitzen sonst nirgendwo Menschen nebeneinander. Die Abgeordneten sind stolz, dass sie drin sind, aber sie müssen auch unter schlechtem Gewissen leiden. Viele der 736 Parlamentarier verdanken ihr Mandat dem peinlichen Versagen des Bundestages, der sich auf keine wirksame Reform des Wahlrechts einigen konnte.

Sie fallen dem Steuerzahler zur Last und müssen in überfüllten Ausschüssen unpraktikabel arbeiten. Zu ihren dringenden Aufgaben gehört es, vor der nächsten Wahl die Zahl der Sitze zu verringern. Sie müssen die Kraft aufbringen, sich selbst als Volksvertreter wieder abzuschaffen.

Die Schieflage ist offenkundig. Im Regelfall sitzen im Bundestag 598 Abgeordnete: 299, die in ihren Wahlkreisen direkt gewählt worden sind, und 299, die über die Parteilisten einziehen. Das aktuelle Missverhältnis begünstigt die Listenkandidaten. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate schwillt ihre Zahl auf 437 an. Die Listenabgeordneten haben also ein Übergewicht von 138 Sitzen. Überhang und Ausgleich werden nach den bisherigen Regeln notwendig, weil die Vielzahl der Parteien und Kandidaten zu knappen Ergebnissen führt.

Schon mit 20 Prozent der Stimmen kann ein Politiker seinen Wahlkreis gewinnen. Ein CDU-Mann in Dresden hat sogar mit 18,6 Prozent gewonnen. Ein solcher Sieg kann 16 Ausgleichsmandate auf den Listen der anderen Parteien nach sich ziehen

Wenn die Reform das Recht der Wähler auf Persönlichkeitswahl stützen soll, könnten zwei Änderungen in Erwägung gezogen werden. Falls ein Kandidat seinen Wahlkreis nicht mit absoluter Mehrheit gewinnt, könnte auch der Zweitplatzierte seine Heimat im Bundestag vertreten. Das bedeutet mehr Direktwahl und weniger Überhang.

Mein zweiter Verbesserungsvorschlag zugunsten der Wähler zielt auf die Listen, die von den Parteien bestimmt werden. Viele Wähler mögen aber keine Listen wählen, sondern Personen. Ihnen sollte das Gesetz erlauben, mit ihrer Zweitstimme einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus der Liste zu bevorzugen. Die Parteien schlagen die Reihenfolge vor, aber die Wähler können sie ändern.

Bei der Landtagswahl in Bayern wird dieses Wahlsystem angeboten und von vielen Wählern begeistert genutzt-

XXL-Bundestag

 XXL-Bundestag

Wir lassen uns unsere  Demokratie einiges kosten. Am 26. Oktober, wenn der neu gewählte Bundestag das erste Mal zusammentritt, bekommt Deutschland nicht nur das größte, sondern auch das teuerste Parlament aller Zeiten. Dabei sind die Gehälter seiner bald 736 Mitglieder nicht einmal der größte Posten im Bundestags-Etat: Ein Viertel der Gesamtkosten geht auf das Konto von Mitarbeitern, die Abgeordnete eingestellt haben. Allein für das Haushaltsjahr 2021 sind dafür rund 261 Millionen Euro veranschlagt – ein Anstieg um 170 Prozent im Vergleich zu 2005.

Der aufgeblähte Bundestag beeinträchtigt die Funktionsfähigkeit des Parlaments

Der neue Bundestag mit seinen 736 Abgeordneten hat ein Viertel mehr als vorgesehen, die nicht gewählt, sondern dubios bestimmt wurden. Er ist damit das zweitgrößte Parlament nach dem chinesischen Volkskongress. Das bedeutet, dass bei der Anzahl eine große Zahl von Abgeordneten nicht wirklich Einfluss ausüben können. Joachim Behnke, Professor für Politikwissenschaften, meint, dass manche Ausschüsse wahrscheinlich vollkommen absurde Dimensionen annehmen werden. Sie würden Größenordnungen bekommen, die schon denen kleinerer Länderparlamente entsprechen. Und je größer das Gremium, desto schwieriger werde es, Entscheidungen herbeizuführen.

Aber das kennen wir ja schon aus den vergangenen Jahren. Der Bundestag kontrolliert längst nicht mehr die Bundesregierung. In Koalitionspapieren wird vereinbart, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen deren Vorhaben zustimmen. Die Abgeordneten der Koalition heben nur noch die Hände, um die Vorhaben der Regierung durch zuwinken. Die „Volksvertretung“ ist zum Club der Jasagerei verkommen. Außerdem werden „wichtige“ Abgeordnete mit Posten ruhig gestellt. Kaum einer, der nicht als Sonderbeauftragter für irgendwas oder als parlamentarischer Staatssekretär als „Briefbote“ der Ministerien agiert oder als Vorsitzender von irgendwelchen Gremien 50 Prozent Gehaltszuschuss kassiert und mit hilft, dass brav die Hand gehoben wird, wenn es denn so gewollt ist.

Dass Abgeordnete nach dem Willen des Grundgesetzes In ihren Entscheidungen frei und nur ihrem Gewissen unterworfen sind, ist seit ewigen Zeiten ein Witz. Sie unterliegen dem Fraktionszwang und damit dem Willen ihrer Parteien. Faktisch sind sie weisungsgebunden. Einmal im Parlament spielt Volkes Wille nur noch eine Rolle am Rande.

Der schwindende Einfluss der Abgeordneten wird seit einiger Zeit durch EU-Gerichtshof, Verfassungsgericht, EU-Kommission, EZB, NGOs - Institutionen ohne öffentliche Kontrolle oder demokratische Legitimation - ersetzt, durch die die Politik immer stärker gelenkt wird.

>>> siehe auch: Der Deutsche Bundestag könnte bald eine Milliarde Euro kosten – und damit doppelt so viel wie im Jahr 2005 (NZZ)

Ein Statement auf Facebook geht um die Welt

Ich habe es satt...
Prof. Dr. Knut Löschke ist eine renommierter Wissenschaftler und Unternehmer und als Sachverständiger Mitglied der Enquete Kommission "Künstliche Intelligenz". Er gehört keiner Partei an und ist konfesssionlos.
Letzte Woche nahm er mit klaren Worten Stellung zur geistigen und politischen Situation in Deutschland. Sein Facebook-Statement spricht mir aus dem Herzen:

"Ich habe es satt, oder, um es noch klarer auszudrücken: ich habe die Schnauze voll vom permanenten und immer religiöser werdenden Klima-Geschwafel, von Energie-Wende-Phantasien, von Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten über Weltuntergangs-Szenarien von Corona über Feuersbrünste bis Wetterkatastrophen. Ich kann die Leute nicht mehr ertragen, die das täglich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich leide darunter miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird.
Ich habe es satt, mir von missbrauchten, pubertierenden Kindern vorschreiben zu lassen, wofür ich mich zu schämen habe. Ich habe es satt, mir von irgendwelchen Gestörten erklären zu lassen, dass ich Schuld habe an Allem und an Jedem - vor allem aber als Deutscher für das frühere, heutige und zukünftige Elend der ganzen Welt.
Ich habe es satt, dass mir religiöse und sexuelle Minderheiten, die ihre wohl verbrieften Minderheitenrechte mit pausenloser medialer Unterstützung schamlos ausnutzen, vorschreiben wollen, was ich tun und sagen darf und was nicht.
Ich habe es satt, wenn völlig Übergeschnappte meine deutsche Muttersprache verhunzen und mir glauben beibringen zu müssen, wie ich mainstreamgerecht zu schreiben und zu sprechen habe.
Ich habe es satt mitzuerleben, wie völlig Ungebildete, die in ihrem Leben nichts weiter geleistet haben, als das Tragen einer fremden Aktentasche, glauben Deutschland regieren zu können.
Ich kann es nicht mehr ertragen, wenn unter dem Vorwand einer „bunten Gesellschaft“ Recht und Sicherheit dahin schwinden und man abends aus dem Hauptbahnhof kommend, über Dreck, Schmutz, Obdachlose, Drogensüchtige und Beschaffungskriminelle steigen muss, vorbei an vollgekrakelten Wänden.
Ich möchte,
dass in meinem Land die Menschen, gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe und gleich welcher Herkunft wertgeschätzt und unterstützt werden, die täglich mit ihrer fleißigen, produktiven und wertschöpfenden Arbeit den Reichtum der ganzen Gesellschaft hervorbringen: die Mitarbeiter in den Unternehmen, die Handwerker, die Freiberufler, die vielen engagierten und sozial handelnden Unternehmer der kleinen und mittelständischen Wirtschaft. Ich möchte, dass die Lehrer unserer Kinder, die Ärzte und Pfleger unserer Kranken und Hilfebedürftigen die Anerkennung, die Wertschätzung und die Unterstützung erhalten, die sie täglich verdienen. Ich möchte, dass sich die Jungen und Ungestümen in den wohlgesetzten Grenzen unseres Rechtsraumes austoben aber sich auch vor ihren Eltern und Großeltern, vor den Alten und Erfahrenen verneigen, weil sie die Erschaffer ihres Wohlstandes und ihrer Freiheit sind".

 

Mittwoch, 1. Dezember 2021

Neue Berechnung: In Deutschland werden Dreiviertel der Corona-Infektionen von Ungeimpften ausgelöst (NZZ)

Neue Berechnung: In Deutschland werden Dreiviertel der Corona-Infektionen von Ungeimpften ausgelöst (NZZ)

Die Ungeimpften treiben derzeit die Pandemie an. Das hat Auswirkungen auf die Massnahmen zur Viruseindämmung.
Stephanie Lahrtz 01.12.2021, 05.30 Uhr
Nachrichten und Studiendaten über zunehmende Impfdurchbrüche und abnehmende Impfeffektivität lassen die Frage aufkommen, ob denn Impfen überhaupt noch einen positiven Einfluss auf den Verlauf der Pandemie hat. Unbestritten ist, dass die Impfung die allermeisten Personen über mehrere Monate hinweg vor einem schweren Covid-19-Verlauf schützt. Eine neue Studie von Berliner und Erfurter Forschern zeigt nun, in welchem Ausmass Ungeimpfte und Durchbruchinfektionen zu den steil ansteigenden Neuinfektionen beitragen, die Deutschland seit einigen Wochen vermeldet. 

Forscher um Dirk Brockmann von der Humboldt-Universität in Berlin haben Berechnungen für den Zeitraum 11. Oktober bis 4. November durchgeführt. Die Daten liegt nun als noch nicht begutachtete Publikation vor. Die Autoren kommen dort zu einer eindeutigen Antwort: 67 bis 76 Prozent aller Neuinfektionen werden durch Ungeimpfte verursacht.
Erkenntnisse könnten auch für andere Länder gelten
Entgegen allen anderslautenden Behauptungen von Impfskeptikern und Corona-Leugnern wird also derzeit die Pandemie in Deutschland vor allem durch Ungeimpfte angetrieben. Auch für andere Länder, die eine ähnliche Dynamik des Infektionsgeschehens sowie vergleichbare Impfquoten wie Deutschland aufwiesen, dürften die Aussagen der vorgelegten Modellierung gelten, sind die Wissenschafter überzeugt. 

Sie haben eine Vielzahl von Faktoren in ihre Berechnungen einbezogen. Dazu zählen die Effektivität des Impfstoffs, wie lange Geimpfte und Ungeimpfte das Coronavirus nach einer Infektion weitergeben oder wie viele Kontakte es in der Bevölkerung im Beobachtungszeitraum gab. Zudem wurden die Altersstruktur und die Impfquote beachtet.
Zwei Szenarien mit unterschiedlicher Impfeffektivität
Da es für den wichtigen Parameter Impfeffektivität derzeit nur Schätzungen gibt, haben die Wissenschafter zwei Szenarien entworfen. Das erste geht davon aus, dass die Impfungen im Beobachtungszeitraum zu 92 bis 72 Prozent vor einer Ansteckung schützten, je nach Altersgruppe. Das zweite berücksichtigt eine Impfeffektivität von nur noch 60 bis 50 Prozent. Vergleiche mit dem bisherigen Verlauf der Pandemie hätten gezeigt, dass das erste Szenario der Realität gut entspreche, schreiben die Autoren.
Somit ist davon auszugehen, dass derzeit gut 51 Prozent (im zweiten Szenario 38) der Ansteckungen zwischen Ungeimpften stattfinden. Zudem überträgt in rund einem weiteren Viertel aller Infektionen ein Ungeimpfter das Virus auf einen Geimpften. Aber nur in 15 bis 17 Prozent der Fälle ist es andersherum. Das Fazit der Forscher: In 91 (84) von 100 Infektionen ist ein Ungeimpfter beteiligt, meist geht die Infektion von diesem aus.
Bis zu Dreiviertel aller Infektionen gehen von Ungeimpften aus
Das bedeute, dass eine Minderheit der Gesellschaft, nämlich das gute Drittel der Ungeimpften, nicht nur einen grossen Anteil an den hohen Infektionszahlen habe, betonen die Forscher. Zudem verursachten vornehmlich die Ungeimpften die Krise des Gesundheitssystems mit voll ausgelasteten oder gar überlasteten Intensivstationen. Um die Spitäler wieder zu entlasten, muss die Virusübertragung zwischen Ungeimpften um 22 bis 25 Prozent reduziert werden, so die Modellrechnungen. Allein das würde die Reproduktionszahl unter den magischen Wert von 1 drücken. Ein R-Wert unter 1 bedeutet, dass sich das Virus nicht mehr exponentiell ausbreiten kann und somit die Pandemie unter Kontrolle ist. Wenn dies realisiert würde, müssten die Ungeimpften keine weiteren Einschränkungen hinnehmen, sagen die Wissenschafter. Ohnehin würden sich Massnahmen bei den Ungeimpften stärker auf den R-Wert auswirken als solche, die auch Geimpfte beträfen.Die Studie listet allerdings nicht im Detail auf, welche Massnahmen zur Virusübertragung nun ergriffen werden sollten. Die Autoren betonen jedoch, wie wichtig schnelle Booster-Impfungen zur Senkung des R-Werts seien. Dauerhaft unter 1 drücken könnte man den R-Wert, wenn 90 Prozent der Jugendlichen, Erwachsenen und Senioren vollständig geimpft wären.