Donnerstag, 10. Januar 2019

Die herrschende Klasse

Die herrschende Klasse

In meinem letzten Beitrag des alten Jahres habe ich den Begriff der "herrschenden Klasse" benutzt. Das führte zu einigen Anmerkungen und Nachfragen bei den Leserzuschriften. Ich möchte den Begriff kurz erläutern.
Um sich der herrschenden Klasse anzunähern, kann man den Umweg über einen Karl Marx zugeschriebenen Satz nehmen (den er aber so nie gesagt hat): „Die herrschende Meinung ist immer die Meinung der Herrschenden." Der Satz wirft zumindest ein Licht auf die Bedeutung einer unabhängigen Presse, die im Idealfall eben nicht die Meinung der Herrschenden perpetuieren sollte. Gleichzeitig deutet der Satz an, dass man auf eine unabhängige Presse nicht unbedingt hoffen sollte.
Definieren wir also die Vertreter der herrschenden Meinung als die herrschende Klasse, dann gehört zwangsläufig die Gegenseite dazu, nämlich die Klasse der Beherrschten. In der Theorie der Demokratie ist die Vertreterin der beherrschten Klasse die Opposition. Da sie nicht über die geeigneten Macht- und Meinungsmittel verfügt, ist ihr schärfstes Schwert die Moral. Die beherrschte Klasse kann die herrschende Klasse nur mit dem Instrument des moralischen Vorwurfs vor sich hertreiben und in die gewünschte Richtung lenken. Deswegen ist die vierte Säule der Demokratie, die freie Presse, so eminent wichtig.

Auf dem Gipfel deutscher Schizophrenie

Auf dem Gipfel deutscher Schizophrenie

Am letzten Tag des Jahres 2018 ging ich durch die Kölner Innenstadt, die sich gerade für die Silvesterfeierlichkeiten rüstete. Es war eben jene Innenstadt, die letztmalig international für Aufsehen sorgte, als eine Kompanie Deutschen- und Frauenhasser am Silvesterabend 2015 den Dom pünktlich zur 18 Uhr Messe völlig ungehindert mit Böllern und Feuerwerk beschießen und wenige Stunden später die öffentlichen Feierlichkeiten auf der Domplatte in einen Spießrutenlauf aus Raub und Vergewaltigung für Frauen und ihre Begleiter umfunktionieren konnte. Wenn es nach dem WDR und dem Spiegel gegangen wäre, würden wir bis heute über diese kleinen Unpässlichkeiten gar nichts erfahren haben, denn die gab es immer schon, und bekanntlich ist auch das Oktoberfest nichts anderes als eine fortwährende Vergewaltigungssause.
Am 31. Dezember 2018, also drei Jahre später, hat sich die Kölner Innenstadt zu einer Hochsicherheitszone verwandelt. Überall stehen Einlasstore und schwere Metallzäune, die pünktlich zu den Feierlichkeiten den Bereich um die Domplatte in eine Art Staatsbesuch für Erdogan verwandeln werden. Schusssichere Westen und Riesen-Polizeiaufgebot inklusive. Noch nie war öffentliches Feiern so angespannt und gemeingefährlich wie heute in diesem Land, in dem wir gut und gerne leben. Von Betonpoller-bewährten Weihnachtsmärkten, über Hochsicherheits-Silvesterfeiern bis zu Bürgerkriegs-schutzbedürftigen Karnevals- und Faschingsumzügen rüstet sich Deutschland allenthalben auf und badet aus, was Grenzschutz einst und weiterhin versäumte.

Das Elend der Eliten

Das Elend der Eliten

Nach einem ereignisreichen Jahr, das den Staatsbürgern, also dem „Souverän“ wirklich nicht den Eindruck vermittelte, souverän regiert worden zu sein, stellt sich die Frage nach den Hoffnungen für 2019. Wer bildet die politische Spitze des Landes und entscheidet über den Kurs? Ein Blick zurück: In der Vorzeit der Sippengesellschaften bildeten die Alten und Weisen einen Rat und trafen die oftmals existenziellen Entscheidungen für die ganze Gruppe. Zugegeben, es waren fast immer alte Männer, meist auch weiße. Aber ihre Lebensweisheit, oft auch die spezielle Bildung schafften Ansehen und Autorität, was die Sippe folgen ließ.
Die Bedingungen sind heute andere. Bei uns hat eine Rekordzahl von 709 Abgeordneten ein bezahltes Mandat im Bundestag inne. Wie bei vielen Verwaltungen auch ist hier eine kritische Grenze überschritten, so dass Input von außen nicht mehr nötig und eher störend ist bei der Beschäftigung mit sich selbst. Es gilt, parlamentarisches Handwerk auszuüben. Zu argumentieren und euphemisieren, zu netzwerken in den eigenen Echokammern und zu intrigieren, tricksen, täuschen und skandalisieren, ganz überwiegend in strenger Fraktionsdisziplin. Die postulierte Verpflichtung dem eigenen Gewissen gegenüber ist schon deshalb fraglich, weil solches in vielen Fällen nur unzureichend vorhanden ist.

Sippe und Parlament

Ob unsere Abgeordneten eine Elite im Wortsinn sind, ist eine weitgehend offene Frage, auf jeden Fall gehören sie nicht zum intellektuellen und finanziellen Prekariat im Lande. Das qualitäts- und leistungsunabhängige Einkommen beträgt 9.541,74 Euro monatlich plus 4.318,38 steuerfrei, es erhöht sich automatisch, weitere Zahlungen und Privilegien seien hier großzügig übergangen. Im Hintergrund wachsen die Parteifinanzen kräftig mit.

Sonntag, 6. Januar 2019

Guter Konter
Dazu passt auch: WELT - Wenn Journalisten die Demokratie verächtlich machen
"...Eine als Geschichte ständigen Versagens erzählte Tagespolitik, als Abfolge von lächerlichen oder unfähigen Charakteren, erzeugt ein Gefühl, das Martin Seligman als „gelernte Hilflosigkeit“ beschrieben hat. Frustration kann Wut und Aggression zur Folge haben. Ständig erneuerte Untergangsnarrative sind der ausgebreitete rote Teppich, den Populisten beschreiten, um unsere demokratische Gesellschaftsordnung insgesamt als Wegwerfmodell darzustellen"....
"Relotius schrieb, was man hören wollte, er log vor, was seine Vorgesetzten und Kollegen bereits glaubten"

Montag, 3. Dezember 2018

Antrag CDU und SPD zum Migrationspakt

Deutscher Bundestag
Drucksache 19/6056
19. Wahlperiode
27.11.2018
Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass die internationale Staatengemeinschaft den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) erarbeitet hat, der eine der Kernherausforderungen des 21. Jahrhunderts behan-delt. Erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen hat sich die überwälti-gende Mehrheit der Staaten auf gemeinsame Ziele bei der Gestaltung von Migra-tion geeinigt. Die internationale Kooperation, die Verständigung auf gemeinsame Ziele und die Bereitschaft zur internationalen Mitverantwortung sind hierbei von hoher Bedeutung.
Der GCM soll einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie gleichzeitig die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu schützen. Auch Deutschland kann dies nur gemeinsam mit seinen Partnern und einem internationalen Ansatz bewältigen.