Sonntag, 9. September 2018

Die Lügen von Chemnitz

Denk ich an Deutschland in der Nacht…
Die Lügen von Chemnitz
von Hans Reime, 07.09.2018
In der Nacht vom 25. auf den 26.09.2018 wurde am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz ein 35 jähriger erstochen und zwei weitere Männer schwer verletzt. Am Sonntagmorgen (26.09.) meldete die Polizei eine Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von 10 Männern „unterschiedlicher Nationalität“ mit einem Toten und zwei Schwerverletzten.
Offensichtlich hatte es sich in Chemnitz schnell rumgesprochen, dass es sich bei den Tätern um Asylbewerber handeln müsse (was ja tatsächlich stimmte) und es gelang, wem auch immer, 800 Teilnehmer, darunter ca. 50 Gewaltbereite (Polizeipräsidentin Chemnitz), zu einer Spontan-Demo noch am Sonntagnachmittag zu mobilisieren. Soweit die Vorgeschichte.
Gemäß Artikel 8 Grundgesetz haben „ALLE Deutschen das Recht, sich OHNE Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Auch spontan. Die Reaktionen des nächsten Tages bezogen sich ausschließlich auf diese Spontan-Demo am Sonntagnachmittag, dem 26.09.2018.
Am Sonntagabend, 18:12 Uhr, dann die erste Meldung von dpa: „Antifaschistische Aktivisten berichteten in sozialen Medien von Übergriffen auf Migranten. Der Polizei waren zunächst keine Hinweise auf Ausschreitungen bekannt“ Um 22:06 Uhr heißt es dann bei dpa: „Videos in sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten.“
In der Nacht zum Montag platzierte der der linksradikalen  Antifa nahestehende freie Journalist Johannes Grunert um 02.09 Uhr einen  Artikel auf ZEIT-Online „Ausländerfeindlichkeit – Recht jagen Menschen in Chemnitz“. Dann änderte sich am Morgen des 27.09. plötzlich die Lage, obwohl  dpa um 09:41 Uhr noch vorsichtig gemeldet hatte: „Videos in sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten. Dazu konnte die Polizeisprecherin am Montag jedoch zunächst nichts sagen.“ Bis 11:00 Uhr ist nirgendwo von einer „Zusammenrottung“ oder „Hetzjagd“ die Rede !
Jetzt greift die Bundesregierung in das Geschehen ein und Steffen Seibert, der Sprecher der Kanzlerin, tritt um 11:00 Uhr vor die Presse
„Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.“
Es war der Regierungssprecher, der erstmals von „Hetzjagd“ und „Zusammenrottung“ (Ein Propagandabegriff in der DDR für oppositionelle Demonstrationen und  ein Straftatbestand aus dem DDR-Strafrecht!) sprach. Er hat damit unkontrolliert die Sprachregelung der Antifa übernommen, dem sich die Kanzlerin um 13:00 Uhr ohne Wenn und Aber anschloss. Kein Wort zu dem Verbrechen des Vortages, bei dem 2 Menschen schwerverletzt und einer getötet wurde und das Auslöser für die Spontan-Demo war!
Damit hat die Kanzlerin, die sich ausdrücklich hinter die Formulierungen ihres Regierungssprechers stellte und sich diese zu eigen machte, das Ansehen der  Bundesrepublik Deutschland im Ausland geschädigt und dem Standort Sachsen und insbesondere Chemnitz schweren Schaden zugefügt.
Es ist infam, erst in Deutschland von „Hetzjagden“, „Zusammenrottungen“ und „Pogromen“ zu sprechen und dann besorgte Reaktionen aus dem Ausland als Beleg dafür zu verwenden, wie schlimm die Verhältnisse hierzulande seien.
Die Folge war, dass nicht nur die Schweiz Reisewarnungen ausgesprochen hat, sondern sich sogar der  UN-Flüchtlingskommissar mahnend eingemischte.
Der Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“ stellte dazu lakonisch fest, dass er noch nie eine Regierungschefin erlebt habe, die ihr eigenes Volk denunziert.

Genüsslich stürzten sich nun alle Leitmedien darauf. Schnell war von „Mob“ und „Pogromen“ die Rede. In der Tagesschau erschien ein 10 sec. Video-Schnipsel, der von Linksradikalen der „Antifa Zeckenbiss“ ins Netz gestellt wurde und in dem zu sehen ist, wie ein einzelner Mann anderen nachläuft und droht und nach ein paar Metern abbricht, ohne dass etwas passiert wäre, um „Hetzjagden“ zu beweisen. Sie  verteidigt das auch heute (07.09.) noch, nachdem der Präsident des Bundesverfassungsschutzes die Echtheit dieses Videos bezweifelt hat.
Weder der Polizei, dem Chefredakteur der örtlichen „Freien Presse“, dem Generalstaatsanwalt Sachsens noch dem Bundesverfassungsschutz liegt bis heute belastbares Material vor, das den Begriff von „Hetzjagden“ und „Mob“ rechtfertigt. Deswegen hat Ministerpräsident Kretschmer in seiner Regierungserklärung am 28.09. auch unmissverständlich gesagt: Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keine Pogrome“.
Die deutschen Leitmedien überschlugen sich nun förmlich. Was in Chemnitz passiert ist, hat eine Empörung ausgelöst, die dem Anlass von Demonstrationen und Gegendemonstrationen in keinster Weise gerecht wird. Es gab zwar Verletzte in geringer Anzahl und es wurden rechte und linke Parolen gebrüllt, ja, es wurde auch von ein paar Idioten der Hitlergruß gezeigt, aber es wurden weder Autos abgefackelt, Banken und Geschäfte "entglast", Geschäfte geplündert und verwüstet und ganze Stadtviertel belagert, wie es in Berlin und Hamburg vorkommt, wenn Linke ausrasten. Um mit Boris Palmer (Grüne) zu sprechen: Das Problem war ein Mord – im Vergleich dazu sind Demos harmlos. Dass die Medien den Mord kaum beachten und sich fast nur noch auf den "rechten Mob" stürzen, zeigt, dass die Medien nicht mehr objektiv sind“. Dass es zur gleichen Zeit im Hambacher Forst linksradikale Ausschreitungen gab, bei denen etliche Polizisten verletzt wurden, sei nur am Rande erwähnt.
Um das Geschehen zu dramatisieren und ihre Behauptungen zu untermauern, schreckten einige Medien auch vor „Fake News“ nicht zurück. Wie sie manipuliert haben, sollen folgende Beispiele zeigen:


Die FAZ lässt einen Chemnitzer Buchhändler unter der Überschrift: „Es herrscht Angst, blanke Angst“, zu Wort kommen und postete zur Bekräftigung, dass Terror geplant war, ein manipuliertes Foto, auf dem ein Demonstrant vermeintlich ein Banner mit der Aufschrift „Terror“ hochhält. 
Das Original wurde jedoch zurechtgeschnitten. Tatsächlich lautete die Aufschrift: „Kein Zutritt für Terror“. Nachdem das richtige Foto im Netz auftauchte, hat die FAZ das „Terror-Foto“ wieder gelöscht.



In den Medien taucht immer wieder ein „Nazi“ auf, der den Hitlergruß zeigt und so gar nicht in das typische Bild eines Nazis passt. 







Tatsächlich soll es sich um einen stadtbekannten Alkoholiker aus Chemnitz handeln, der als „Hitlergrüßer“ herhalten musste und bei dem sich später herausstellte, dass er dummerweise auf seinem rechten Handrücken „RAF“ stehen hatte. T-Online.de  korrigierte deshalb die  Berichterstattung.






Die Tagesthemen zeigen am  Sonntag, 02.09.2018, einen Video-Ausschnitt, der die Geschehnisse des Tages dokumentieren soll, tatsächlich stammten die Bilder von Montag davor, die bereits an diesem Tag auf YouTube veröffentlicht wurden und. Die Tagesthemen mussten sich dafür entschuldigen.

In der Welt wurde ein Foto verwendet, das die Menge der linken Gegendemonstranten anschaulich wiedergeben sollte. Dumm nur, dass im Hintergrund ein U-Bahn-Schild zu sehen ist. Eine U-Bahn in Chemnitz? Die Aufnahme stammt wohl aus Berlin!

Und dann sollte ein von der Bundesregierung gefördertes und von Steinmeier empfohlenes Rockkonzert gegen „Rechts“ unter dem Motto „Herz statt Hetze“ beweisen, wie friedfertig es in Deutschland wirklich ist. Dabei trat auch die Band K.I.Z. auf, die im Song „Ein Affe und ein Pferd“ unter anderem folgende Textzeile herausbrüllte: „…Ich mach Mus aus deiner Fresse…habe Durchfall von die Bässe… ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse usw.

Und jetzt keilt die Vereinte Linke aus Presse und Politik um sich und fordert die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten. Diskutieren wir in Deutschland gerade ernsthaft, ob ein Twitter-Kanal mit dem Namen „Antifa-Zeckenbiss“ oder der Präsident des Verfassungsschutzes glaubhafter ist? Dieser aber bleibt dabei und  bekräftigt heute (09.09.) noch einmal nach einem Treffen im Bundesinnenministerium: Kein Beleg für Hetzjagd

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Freitag, 7. September 2018

Höchstinstanzlicher Einspruch

Hans-Georg Maaßen

Höchstinstanzlicher Einspruch

Es gibt keine belastbaren Informationen für Hetzjagden in Chemnitz, sagt der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen. Damit setzt er Kanzlerin Angela Merkel unter Druck, die sich diese Behauptung zu eigen gemacht hatte 
Teilnehmer der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida, der sich auch die Teilnehmer der Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz angeschlossen haben, ziehen zum Karl-Marx-Denkmal.
Eine Frage von politischer Brisanz: Gab es Hetzjagden oder nicht? / picture alliance

Und dann hat es Bumm gemacht. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen tut kund: Es gab nach den Informationen seiner Behörde keine Hetzjagden in Chemnitz. Und das Video, auf dem einem fremdländisch aussehenden Mann kurz nachgestellt wird, ist zweifelhaften Ursprungs und laut Maaßen sprechen gute Gründe dafür, es handele sich dabei um „gezielte Falschinformation, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“
Diese Aussage ist höchstinstanzlich. Es gibt keinen, der mehr Kompetenz hätte, dieses Urteil zu treffen als der Präsident des Verfassungsschutzes. Seine Aussage deckt sich mit jener der örtlichen Staatsanwaltschaft. Und sie lässt die Kanzlerin und ihren Sprecher sehr schlecht aussehen, weil beide sich der Hetzjagd-Erzählung angeschlossen hatten. Steffen Seibert tat das in einer unnötig pathetischen Art und Weise.
Mit Maaßens Wortmeldung steht auch das Solidaritätskonzert in Chemnitz mit 65.000 Zuschauern in einem neuen Licht da. Der Anlass ist weitgehend weggebrochen. Es erweist sich, was sich früh abzeichnete. Die ganze Empörung über Chemnitz war größtenteils abgelenkt, diente dazu abzulenken. Abzulenken vom eigentlich empörenden Primärereignis: Ein Mann ist bei einem Stadtfest von zwei bis drei mutmaßlichen Tätern, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, erstochen worden. Zwei weitere schwer verletzt. Die zuständige Ansagerin des Konzerts in Chemnitz brachte es fertig, sogar die Gedenkminute für das Opfer in einen Zusammenhang mit rechtsradikaler Gewalt und Hass zu stellen. 

Die „Mutter aller politischen Probleme“?

Politisch kommen Chemnitz und Maaßens Wortmeldung in einem erneut aufgeheizten Moment. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit seinem Satz, die Migrationsfrage sei „die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“, den Fehdehandschuh gegen Merkel wieder aufgehoben und ihr abermals vor die Füße geworfen. Drei Jahre jährt sich in diesen Tagen die einsame Entscheidung Merkels, die Grenzen Deutschlands angesichts der anschwellenden Flüchtlingsströme nicht zuzumachen. Was nach Darstellung in einem akribisch recherchierten Buch (Robin Alexander: „Die Getriebenen“) über die entscheidenden Sitzungen im Kanzleramt vom zuständigen Chef der Bundespolizei Dieter Romann für möglich erklärt, aber von Seiten Merkels und ihres damaligen Innenminister Thomas De Maiziere verworfen wurde. 
Maaßens Vorstoß ist über den Einzelfall hinaus hochpolitisch. Es ist eine Revolte eines entscheidenden Dienstleisters, in diesem Fall des Verfassungsschutzes gegen die politische Obrigkeit. Wenn Polizeipräsident Dieter Romann, der bisher geschwiegen hat, es Maaßen gleichtäte und drei Jahre später die Kernthese des Buches bestätigte, dann stünde die Kanzlerschaft Merkels umgehend und ernsthaft in Frage. Zumal mit Hessen und Bayern zwei Landtagswahlen vor der Tür stehen, die Plebisziten über den Umgang mit der Seehoferschen „Mutter aller politischen Probleme“ gleichkommen.

Mittwoch, 5. September 2018

Merkel und Seibert lassen "Hetzjagd"-Vorwurf fallen

Nach Publico-Anfrage: Merkel und Seibert lassen „Hetzjagd“-Vorwurf fallen


In einer Antwort auf eine Anfrage von Publico lässt Merkels Sprecher Steffen Seibert den Vorwurf fallen, es habe am 26. August in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben. Diese Antwort – per Mail zugeschickt am 4. September – , so teilte eine Mitarbeiterin des Bundespresseamtes vorab telefonisch mit, beziehe sich auch auf die Äußerungen von Kanzlerin Merkel, die wortgleich von „Hetzjagden“ gesprochen hatte, zu der ihr „Videos“ vorlägen.

Seibert will seine Darstellung, es habe in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben, seiner Antwort zufolge auch nicht als Sachdarstellung verstanden wissen, sondern als nur als „politische Einordnung“.
Am 27. August hatte Regierungssprecher Steffen Seibert sich über die Ereignisse in  Chemnitz  am vorhergehenden Abend geäußert – über den Abend, an dem nach Polizeiangaben etwa 800 Menschen zu dem Spontankundgebung auf die Straße gegangen waren, um nach der Tötung eines jungen Mannes durch zwei abgelehnte Asylbewerber gegen  die Migrationspolitik der Regierung zu protestieren. In der Menge gab es auch nach Polizeischätzungen ungefähr 50 gewaltbereite Fußballhooligans und Rechtsextreme, die mit Hitlergrüßen und rechtsextremen Slogans auf sich aufmerksam machten. Aus der Menge heraus wurden drei Personen mit ausländischem Aussehen beleidigt, nach bisherigen Erkenntnisstand einer geschlagen. Auf einem kurzen Video, produziert von einer „Antifa Zeckenbiss“, sieht man einen einzelnen Mann, der drohend auf einen anderen Mann zuläuft und „was wollt ihr, ihr Kanacken?“ schreit.
Seibert hatte vor der Bundespressekonferenz allerdings nicht diese Fakten dargestellt, sondern noch wesentlich mehr behauptet:
„Was gestern in Chemnitz zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde (…), das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.“
Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich fast wortgleich:
„Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen (…)“
Beide stellten ihre Behauptungen von „Hetzjagden“ ausdrücklich in einen Zusammenhang mit Videos, die ihnen vorlägen.
Da entsprechende Videos bis dahin nicht aufgetaucht waren, fragte Publico am 31. August telefonisch bei dem Sprecher der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft Wolfgang Klein nach. Klein antwortete:
Ebenfalls am 31. August stellte Publico eine Presseanfrage an Steffen Seibert und Angela Merkel und wollte wissen, auf welche Videos sie sich in ihren Aussagen beziehen.
Am 4. September antwortete das Bundespresseamt:
„Sehr geehrter Herr Wendt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Regierungssprecher Steffen Seibert hat sich am Montag, 27. August 2018, in der Regierungspressekonferenz zu den Ereignissen in Chemnitz geäußert und die Vorfälle des Vortags politisch eingeordnet. 

Montag, 3. September 2018

Die verlorene Ehre der Bürger von Chemnitz

Wie Gewalt entsteht

Die verlorene Ehre der Bürger von Chemnitz


Chemnitz macht fassungslos - noch nie wurde eine ganze Stadt wegen Fake-News von Medien und Politik derart verleumdet. Soll hier ein Exempel gegen jeden, aber auch jeden Regierungskritiker statuiert werden?

Odd Andersen/AFP/Getty Images
Die verlorene Ehre der Katharina Blum oder Wie Gewalt entstehen und wohin sie führen kann ist der Titel einer 1974 erschienene Erzählung von Heinrich Böll. Es ist eine  Abrechnung mit der Bild-Zeitung und den Medienpraktiken dieser Jahre. Böll beschreibt, wie eine bisher unbescholtene, sowohl schlichte wie harmlose Frau wegen ihrer Freundschaft zu einem Straftäter Opfer der menschenverachtenden Berichterstattung wird, besonders eines bestimmten Blattes, das er nur „ZEITUNG“ nennt.  Sie wird als eiskalte, berechnende „Terroristenbraut“ verunglimpft und damit vor ihrem gesamten Umfeld bloßgestellt. Sie erhält eine Vielzahl von obszönen, hasserfüllten und beleidigenden anonymen Anrufen und Briefen. Nachdem als Folge der Ereignisse auch noch ihre bereits zuvor schwerkranke Mutter stirbt, tötet sie schließlich aus Wut und Verzweiflung den verantwortlichen Reporter.
In den Vorbemerkungen schreibt Böll: „Sollten sich bei der Schilderung gewisser journalistischer Praktiken Ähnlichkeiten mit den Praktiken der Bild-Zeitung ergeben haben, so sind diese Ähnlichkeiten weder beabsichtigt noch zufällig, sondern unvermeidlich.“
Nicht eine, viele Zeitungen
Die Zeiten haben sich geändert. Verfolgt man die Berichterstattung über Chemnitz, dann sind seine Bürger in der Rolle der Katharina Blum. Die Bild-Zeitung hat sich geändert, sie hat dazu nicht beigetragen. Das sei ausdrücklich erwähnt. An ihre Stelle tritt heute eine Vielzahl von Medien, allen voran die gedruckten Leitmedien sowie ARD und ZDF. Sie gefallen sich in der Rolle, die sie anderen vorwerfen, von Hetzern und Hassern, die ihre Wut ausschütten und ihre Verachtung über eine Stadt und ihre Bürger, die das nicht verdient und dazu keinen Anlass gegeben haben.

Rückkehr der Besserwessis

Ausschreitungen in Chemnitz - Rückkehr der Besserwessis

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz war man im Westen besonders schnell mit Verurteilungen des Ostens. Dabei müssten auch die klassischen Wessis endlich anfangen, ihre Sicht auf die Welt zu hinterfragen. Von Alexander Grau
Ein Passant geht in Berlin an an einem Wandbild mit der deutschen Nationalflagge und dem Schriftzug "Ossi oder Wessi? vorbei.
Auch der Westen muss jetzt lernen / picture alliance


Autoreninfo
Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Im Oktober erscheint sein Essay „Kulturpessimismus. Ein Plädoyer“ bei zu Klampen.

Normen und Werte werden gerne als Tatsachen verkauft. Das macht jede Diskussion über sie so schwierig. Denn über Tatsachen muss man nicht diskutieren. Und der, mit dem man darüber redet, hat diese Tatsachen zu akzeptieren. Sonst läuft er Gefahr, als dumm, uneinsichtig oder bösartig abgetan zu werden.
Um zu begreifen, dass Normen und Werte keine Tatsachen sind, sondern ziemlich kontingente und zudem auch noch relative Übereinkünfte, ist es notwendig, ein paar Schritte zurückzutreten und das eigene Weltbild von außen und mit kühlem Herzen zu betrachten. Dann könnte man – unter Umständen – erkennen, dass die Welt nicht so einfach ist, wie sie aus der Blase der eigenen Lebenswelt aussieht.
Den eigenen Standpunkt zu relativieren und zu versuchen, das Gegenüber zu verstehen, setzt allerdings die Bereitschaft zu einer gewissen intellektuellen Beweglichkeit voraus. Doch paradoxerweise sind es häufig gerade die scheinbar Weltläufigen und Offenen, die sich als besonders borniert erweisen. Geradezu pathologische Dimensionen hat diese Form sich tolerant wähnender Engstirnigkeit im Milieu des saturierten westdeutschen Neubürgertums angenommen.