Donnerstag, 22. Oktober 2015

Flüchtlingskrise: Tübingens Oberbürgermeister Palmer "Schweigen löst keine Probleme"

ARD-Morgenmagazin, 22.10.2015,  09:54 Uhr
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat angesichts der Flüchtlingssituation mehr Ehrlichkeit in der Politik gefordert. Im ARD-Morgenmagazin sagte Palmer: "Die Kanzlerin sagt: 'Wir schaffen das.' Die Kommunen aber haben gefesselte Hände durch zahlreiche Gesetze. Sie bekommen nicht die notwendigen finanziellen Voraussetzungen."
10.000 Flüchtlinge am Tag könne man nicht so unterbringen, wie es notwendig sei. Diese Debatte müsse geführt werden, forderte Palmer. "Wenn man es verschweigt, wird das Problem unlösbar." Inzwischen sei man über die Phase hinaus, dass man aus Rücksicht "auf rechte Idioten" die Debatte vermeiden könne. Dafür seien die Probleme zu direkt.
Gift für den politischen Diskurs
"Man kann den Leuten nicht verschweigen, dass es in Zukunft eine Konkurrenz um günstigen Wohnraum, um Arbeitsplätze geben wird. Man muss das mit ihnen besprechen. Wenn nur die rechten Deppen, die 'Pegida'-Faschisten, das Thema ansprechen, dann ist das für den politischen Diskurs absolutes Gift. Wir müssen die Fakten in der Mitte der Gesellschaft debattieren und ernsthaft über Lösungen sprechen." Tabus brächten die Gesellschaft jetzt nicht mehr weiter.
Palmer hatte bei Facebook gepostet: "Wir schaffen das nicht." Für seine Äußerung bekommt er Applaus, aber auch viel Kritik. Die grüne Tübinger Parteibasis ist nicht begeistert.

Freitag, 16. Oktober 2015

Flüchtlingskrise So geht Deutschland

So geht Deutschland (lesenswerter Artikel. Trifft den Nagel auf den Kopf)
Von Walter Wüllenweber, im stern 34 vom 08.10.2015
München, im September. Auf dem Höhepunkt des Zustroms der Fremden eskalierte die Lage. Sämtliche Unterkünfte waren bereits voll. Innerhalb weniger Tage wurden die schlimmsten Befürchtungen wahr: ein dramatischer Anstieg der Körperverletzungen und der sexuellen Gewalt. Ein Fahrdienst sollte bedrohte Frauen und Mädchen schützen. So ist das jedes Jahr. Beim Oktoberfest. Selbst in diesem historischen September, als in Bayern 175 000 Flüchtlinge ankamen, ging die reale Gefahr in der Landeshauptstadt München nicht von den Fremden aus, sondern von Männern in Lederhosen.
Doch die Wahrnehmung der Flüchtlinge hat sich gedreht. Noch vor wenigen Wochen sahen die Deutschen vor allem die völlig erschöpften Hilfesuchenden mit ihren hungrigen Kindern, die vor Assad, dem Islamischen Staat und dem Mob in Heidenau beschützt werden mussten.  Inzwischen geraten die jungen Männer aus Syrien oder Afghanistan in den Blick. 
Auf viele Deutsche wirken sie bedrohlich. Welche Einstellung haben sie zu Frauen? Zu Schwulen? Zur Demokratie? Sind unter ihnen auch Kämpfer des IS? Was muss geschehen, damit unsere Grundwerte respektiert werden?

Mittwoch, 14. Oktober 2015

Flüchtlingskrise: Zitate deutscher Bundeskanzler

Ludwig Erhard, deutscher Bundeskanzler (CDU):
"Die Heranziehung von noch mehr ausländischen Arbeitskräften stößt auf Grenzen. Nicht zuletzt führt sie zu weiteren Kostensteigerungen und zusätzlicher Belastung unserer Zahlungsbilanz." (Regierungserklärung, 10. November 1965).
Willy Brandt, deutscher Bundeskanzler (SPD):
"Es ist aber notwendig geworden, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten." (Regierungserklärung, Jänner 1973). 
Helmut Schmidt, deutscher Bundeskanzler (SPD):

Flüchtlingskrise: Deutsche Politik in der Sackgasse

12.10.2015, von Frank Lübberding FAZ
Keine rechtlichen Obergrenzen, dafür aber faktische: Das deutsche Verwirrspiel in der Flüchtlingskrise scheint im Ausland kaum noch jemand zu verstehen. Die Diskussion bei Günther Jauch verdeutlichte das Problem. 
„Es gibt keine Grenzen mehr“, hieß es kurz und bündig von deutscher Seite. Wenn dies wirklich Ernst gemeint sei, sagte ein Teilnehmer aus Frankreich, „dann gehe ich jetzt zurück nach Paris, sage, dass die deutsche Regierung eine Meise hat, und fordere die Wiedererrichtung der Grenze zwischen unseren beiden Ländern“. Diese Sätze fielen auf einer Konferenz in Chequers in der Nähe von London, wie Jochen Buchsteiner berichtet, der London-Korrepondent dieser Zeitung. Die Teilnehmer kamen aus Deutschland, Großbritannien und dem besagten Frankreich. Ob dieser Franzose gestern Abend Günther Jauch gesehen hat? Er hätte in diesem Fall wenig Anlass, seine Meinung über die deutsche Regierung zu ändern. 

Flüchtlingskrise: Spott über Berlin

Kritik an Flüchtlingspolitik: Spott über Berlin
11.10.2015, von Jochen Buchsteiner, London in FAZ Politischer Korrespondent in London. 

In Großbritannien müssen sich Verteidiger der deutschen Flüchtlingspolitik beißenden Spott gefallen lassen. Die Kritik bleibt jedoch im Inneren, da London die Unterstützung der Kanzlerin für ein anderes Vorhaben braucht. 
Während David Cameron die Bundeskanzlerin auf seinem Landsitz in Chequers unter klandestinen Umständen traf, begann in der „Locarno-Suite“ des Londoner Außenministeriums eine Konferenz, die eine Menge über die Dissonanz im deutsch-britischen Verhältnis erzählte. 

Flüchtlingskrise: Was ist das für ein Land Frau Merkel

Flüchtlingskrise: Was ist das für ein Land, Frau Merkel? 

Ein Kommentar.

Die EU wird von Flüchtlingen überrollt. Aber jeder Raum hat Grenzen. Angela Merkel sollte das endlich klar sagen, statt falsche Hoffnungen zu wecken. Der Notstand darf kein Dauerzustand sein. Aufnahmestopp - wie soll das funktionieren? So fragt die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und verweist auf die 3000 Kilometer Landgrenze. Stimmt, und wie soll das erst in der Europäischen Union gehen, die eine Außengrenze von mehr als 14.000 Kilometern hat? Merkel verweist auf das abschreckende Beispiel des ungarischen Grenzzauns. Schlimm in der Tat, wenn Ungarn Flüchtlinge menschenunwürdig behandelt.

Flüchtlingskrise: Deutschland wird sich verändern

Zur Flüchtlingsdebatte: Deutschland wird sich verändern
Von Alexander Grau10. Oktober 2015 in "Cicero"
Kolumne Grauzone: Deutschland reibt sich gerade an der Flüchtlingsfrage auf. Aber weder Wut noch Angst noch Augenwischerei helfen uns weiter, sagt Alexander Grau. Er fordert eine größere Ehrlichkeit uns selbst gegenüber und klare Regeln für Zuwanderung.

Flüchtlingskrise: Völkerwanderung

Die Angst vor dem Flüchtlingsansturm ist berechtigt "Welt" vom 10.10.2015
Fremdheit kann durchaus bereichern, aber nur, wenn sie in homöopathischen Dosen kommt. Doch der aktuelle Zuwanderungsdruck ist bei Weitem zu groß. Es wird ein böses Erwachen geben. Von Michael Stürmer
Völkerwanderungen gibt es, seitdem es Menschen gibt. Sie waren selten eine idyllische Angelegenheit, "commercium et connubium" – Handel und Heirat. Sehr viel öfter Kampf um Land und Herrschaft, Sprache und Recht. Für die gegenwärtig durch den gescheiterten "arabischen Frühling" ausgelösten Völkerwanderungen fehlt es an Vorbildern.

Migranten: Frau Kambouri redet Klartext

Eine junge Beamtin mit griechischen Wurzeln beklagt die Gewalt von Migranten gegen Polizisten – vor allem im Ruhrgebiet
Von Carsten Bergmann 
Es braucht nur den kleinsten Anlass, den bloßen Anblick eines Polizeiwagens zum Beispiel, schon brechen die Aggressionen aus den jungen Männern heraus. „Scheiß Bulle“, das gehört dann noch zum Harmloseren, was Tania Kambouri und ihre Kollegen zu hören bekommen. Wenn sie dann jemanden kontrollieren wollen, gehen die Beamten schon ein großes Risiko ein. Allein im vergangenen Monat ist Kambouri zweimal im Dienst verletzt worden – von Einwanderern. „Schon Kleinigkeiten können eskalieren“, sagt sie. „Die Gefahr ist allgegenwärtig.“