Sonntag, 16. Dezember 2012

Steinbrück und kein Ende

Ist eigentlich jemand aufgefallen, dass Peter Gauweiler, im Nebenjob MdB, die Kirch-Erben im Prozess gegen die Deutsche Bank vertreten und bei einem Streitwert von 800 Mio. Euro eine Entschädigung in noch auszuhandelnder Mio. Höhe erstritten hat? Streitwert von 800 Mio.? Wie hoch war da wohl sein Honorar, wenn dieses bei einem Streitwert von 10.000 Euro ca. 1.600 Euro betragen hätte?
   Die Journalisten, die seit Wochen auf der Vortragstätigkeit von Peer Steinbrück und dessen Nebentätigkeiten herumreiten, täten gut daran, ihren Blick mal etwas zu erweitern.
   Wie ganz nebenbei zu erfahren war, hat Peter Gauweiler, Wirtschaftsanwalt in der Rechtsanwaltskanzlei Bub, Gauweiler & Partner, München, und nebenbei Mitglied des Bundestages, die Erben von Leo Kirch vor dem OLG München vertreten und den Prozess gegen die Deutsche Bank gewonnen. Der damit verbunden Zeitaufwand muss sich selbstverständlich auf seine Tätigkeit als MdB auswirken. Laut Wikipedia ist Gauweiler der Abgeordnete mit der höchsten Fehlquote. In dieser Legislaturperiode hat er an 36 von 62 Sitzungen nicht teilgenommen. Kein Wunder, hat er doch allein 2012 acht Mandate wahrgenommen, alle vergütet im Sinne der Stufe 3 (mehr als 7.000 Euro) der Veröffentlichungsrichtline über Nebentätigkeiten des Deutschen Bundestages.
   Was heißt das nun im Fall Kirch gegen Deutsche Bank?
Die Honorare der Rechtsanwälte in Zivilprozessen richtet sich nach dem Streitwert im Verfahren. Beträgt der z.B. 10.000 Euro erhält der RA ca. 2,5 bis 3,5 Gebührensätze nach der Gebührenordnung für RA, ungefähr 1.600 Euro (16 %). Die Kostentabelle endet allerdings bei 30 Mio. Euro.
   Nun betrug der Streitwert im Falle Kirch/Deutsch Bank allerdings 800 Mio. Euro. Sicherlich wird das frei ausgehandelte Honorar keine 16 % des Streitwertes, nämlich 144 Mio. Euro betragen. Aber wie hoch war es denn dann? Halb so viel? Ein Viertel davon? Selbst 10 % wären noch 14,4 Mio. und wie viel wanderte davon in Gauweilers Tasche?
   Das zu recherchieren, wäre doch einmal eine lohnende Aufgabe für einen investigativen Journalisten, anstatt immer wieder den gleichen Quark über Wochen breitzutreten.

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