Samstag, 6. Februar 2016

Braunschweiger Generalstaatsanwalt packt aus

Von Alexander Wallasch Fr, 5. Februar 2016, >>> Tichys Einblick
Warum das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hoffnungslos überfordert und Strafverfolgung zum wichtigen Instrument erkennungsdienstlicher Behandlung von Einwanderern geworden ist. 
Die ehemalige Zonenrandgebietsstadt Braunschweig spielt seit Monaten eine interessante Rolle in der Debatte um die seit Mitte 2015 massiv angestiegene Einwanderung. Das liegt zum einen daran, dass die niedersächsische Stadt zu einem sehr frühen Vor-Köln-Zeitpunkt überregional Aufmerksamkeit erlangte durch eine massiv ansteigende Ausländerkriminalität im Einzugsbereich ihrer Landesaufnahmebehörde für Asylbewerber. Und zum anderen daran, dass der Chef der Braunschweiger Kriminalpolizei, Ulf Küch, einer der ersten in Deutschland war, der eine Sonderkommission “Soko Zerm” (Sonderkommission Zentrale Ermittlungen-vorher Soko-Asyl) einrichten ließ, um diesen Anstieg zu bekämpfen. Auch bemühte man sich in Braunschweig ab einem bestimmten Zeitpunkt wohl mehr als anderswo um Transparenz. Man erklärte sich zunächst grundsätzlich bereit, Zahlen zur Kriminalität zu veröffentlichen, als andere Kommunen sich damit schwer taten.