Sonntag, 28. Juli 2019

Boris Johnson - Biedermänner und Freigeister

Boris Johnson - Biedermänner und Freigeister


Boris Johnson wird in Deutschland von den Biedermännern der Politik mit Argwohn betrachtet. Eine Fehleinschätzung. Denn Johnson ist ein gebildeter Freigeist, der mit der deutschen Kleinbürgerei nichts am Hut hat.
Kleines Gedankenexperiment: Ist es vorstellbar, dass sich Michael Müller, seines Zeichens Regierender Bürgermeister von Berlin und wackerer Sozialdemokrat, ein Rededuell mit einer angesehenen Historikerin liefert, Thema: Welche antike Kultur ist die überlegene, die griechische oder die römische?
Seien wir ehrlich: Nein, das ist natürlich nicht vorstellbar. Michael Müller ist gelernter Bürokaufmann, wie es in viele gibt in Deutschland. Doch man tritt ihm gewiss nicht zu nahe, wenn man davon ausgeht, dass das Zitieren von Homer-Versen im Original nicht zu seinen Kernkompetenzen gehört. Und zu den Eigenarten griechischer und römischer Kultur hätte Müller vermutlich auch nicht allzu viel zu sagen. Es wäre einfach nur grotesk.

Argwohn ist die Reaktion des Biedermanns

Allerdings muss man sich dieses absurde Szenario spaßeshalber vor Augen führen, um zu verstehen, weshalb deutsche Politiker – und mit ihnen die deutsche Öffentlichkeit – Boris Johnson mit „Argwohn“ betrachten, wie es die Welt so schön formuliert hat. Denn Argwohn ist die Reaktion des Biedermanns, wenn ihm etwas zutiefst fremd ist. Dann mobilisiert er seine piefigen Ressentiments und das ihm Fremde wird gebrandmarkt: als nicht ganz koscher, als dubios und irgendwie unredlich. Und fremd muss Boris Johnson dem Mittelmaß, das die deutsche Politik beherrscht, zwangsläufig sein.

Sonntag, 7. Juli 2019

Die EU ist keine Demokratie (Cicero)

Europäische Union
Die EU ist keine Demokratie (Cicero)
EINE REPLIK VON RUDOLF ADAM am 3. Juli 2019
Das Postengeschacher um die fünf Spitzenämter offenbart einmal mehr, wie undemokratisch die Europäische Union aufgebaut ist. Bei aller Liebe für die EU darf man nicht die Augen vor Fehlentwicklungen verschließen. Eine Erwiderung auf Kay Walter.
Kay Walter hat auf dieser Seite kürzlich eine Philippika auf Kritiker der EU publiziert. Nun weiß ich: Ich bin ein „Demagoge und Lügner”, ich habe keine Ahnung, meine Ansichten sind Stuss. Ich war drei Jahre lang mit der Koordinierung der EU-Außenpolitik befasst und möchte seine Aussagen deswegen nicht so stehen lassen.
Wie weit es überhaupt Sinn ergibt, innerhalb der EU von „Demokratie” zu sprechen, ist eine kontroverse Frage. Die Tatsache allein, dass alle fünf Jahre eine Versammlung gewählt wird, die sich „Parlament” nennt, bedeutet nicht, dass es sich um eine Volksvertretung handelt. Es gibt kein europäisches Volk. Selbst der Vertrag von Lissabon spricht von den Völkern Europas im Plural.
Es gibt keine europäischen Parteien
Das EU-Parlament hat kein Demokratie-, sondern ein Repräsentationsdefizit. Und das wird nicht dadurch gelöst, dass immer mehr Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte konstruiert werden, die schließlich zu Selbstlähmung beziehungsweise zu eben dem Postengeschacher führen, das Kay Walter so vehement abstreitet.
Das EU-Parlament wird nicht nach gleichem Wahlrecht gewählt. Ein Abgeordneter aus Deutschland vertritt mehr als zehnmal so viele Bürger wie einer aus Luxemburg oder Malta. Es gibt auch keine europäischen Parteien. Nach jeder Wahl bilden sich im EU-Parlament Fraktionen. Jede Fraktion ist ein Dach für Dutzende einzelner Parteien. Insgesamt sind im EP (751 Abgeordnete) Vertreter von über 200 Parteien vertreten ... >>> weiterlesen

Montag, 10. Juni 2019

Wetter: Was denn nun? Klima? Kalt!: Kalt! Kalt! Heißer! Heißer! Heiß

Wetter, was denn nun?
Ja, was denn nun? Hitze-Horror im kommenden Sommer droht uns nach BILD laut dem privaten US-Wetterdienst Accuweather. Der englische EXPRESS bezieht sich auf die NASA: »Das solare Minimum kommt früh und könnte eine lange extreme Kaltzeit bringen!«
Ja, was denn nun? Hitze-Horror im kommenden Sommer droht uns laut BILD. Das Blatt zitiert rechtzeitig vor den Wahlen Panikmeldungen der »US-Wetterexperten« des privaten US-Wetterdienstes Accuweather. Der gibt die erschröckliche Langzeitprognose aus: Dieser Sommer wird noch trockener und heißer als 2018 verbunden mit extremer Waldbrand- gefahr von Spanien bis Deutschland!
Das Wetter für den Sommer kann zwar niemand voraussagen, aber dennoch gibt auch Wetter-Experte Dominik Jung von Wetter.net seinen Senf dazu: »In ganz Europa soll es immer wieder zu strammen Hitzewellen kommen, deutlich mehr als 2018. Dabei erreichen die Temperaturen 38 bis 40 Grad als Spitzenwerte. In Spanien und Portugal werden sogar Werte um 43 Grad angekündigt.«
Von genau gegenteiligen Warnungen wiederum berichtet die englische Zeitung Express. Sie verweist auf die Ruhe auf der Sonne, die derzeit ihr Minimum durchläuft: »Wetter Warnung: Das solare Minimum kommt früh und könnte eine lange extreme Kaltzeit bringen!«
Sie zitiert die politisch völlig unkorrekten Aussagen der amerikanischen NASA: »Jedes Wetter auf der Erde, von der Oberfläce unseres Planeten bis in den Weltraum, hat seinen Ursprung in der Sonne.« Dabei wissen wir doch von Panikklimaforschern aus Potsdam wie Rahmstorf, Schellnhuber, Greta und Co., dass der Mensch die Erde erwärmt.
Aber die beobachten auch nicht die Sonne. Das tut die NASA mit ihren Satelliten umso gründlicher.  >>>  weiterlesen

Montag, 13. Mai 2019

Mitte-Studie der SPD-nahne Friedrich-Ebert-Stiftung

Mitte-Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung
In der deutschen Bevölkerung ist einer Studie zufolge die Ablehnung gegenüber Asylsuchenden weiter gestiegen.
- Mehr als jeder zweite Deutsche (54,1 Prozent) teilt Einstellungen, die Asylsuchende abwerten.
- Leichte Zunahmen registriert die Studie auch bei Islamfeindlichkeit und der Abwertung von Sinti und Roma.

Hier der Konter
Agitation
Von Alexander Wallasch Fr, 26. April 2019  in Tiychis Einblick
Von Jahr zu Jahr wird der Motor der deutschen Gesellschaft, wird das Heer der Steuerzahler mit immer neuen despektierlichen Begrifflichkeiten am Nasenring geführt. Die Mitte der Gesellschaft steht jetzt dauerhaft unter Generalverdacht.
Was die Kollegen um Andreas Zick erneut anbieten, ist beachtenswert, weil man es erst einmal hinkriegen muss, mit interpretatorischer Verkleisterung das Volumen von ein paar Seiten Umfragergebnissen zu einem Wälzer in Roman-Format aufzupumpen.

Publikumsbeschimpfung beim Namen genannt
Die Mitte unserer Gesellschaft: enthemmt, verloren, feindselig, rechtsradikal? Jetzt wird es selbst der SPD zu viel, was ihre "Stiftung" da so zurecht fabuliert und die Partei als linksradikale Splittergruppe erscheinen läßt.

ZDF Journalismus
Bei einem Interview über die Nonsense-Studie der SPD-(„nahen“) Friedrich-Ebert- Stiftung wurden entscheidende Passagen nicht gesendet. Deshalb verlinkte Claus Kleber das Original über Twitter mit der Frage: "Ist schon Rechts- populist, wer “Recht und Ordnung” will? Oder korrekte Asylbehörden statt großzügige?" Hier das Original: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/kurs-nach-rechts-100.html … #MitteStudie

Wer glaubt, dass sich Migranten anpassen müssen oder dass die Einwohner eines Landes bestimmte Privilegien haben, leidet an einem Syndrom: der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Das behauptet jedenfalls eine Studie aus dem Umfeld der SPD. >>> Neue Zürcher Zeitung

Sonntag, 5. Mai 2019

Schockierende Zustände in 20 deutschen Städten

Schockierende Zustände in 20 dt. Städten
Nachdem Tichys Einblick über eine schockierende Dokumentation des MDR über Missbrauch des Sozialstaates durch Zuwanderer berichtete, fordern jetzt Politiker aus CDU, CSU und FDP auf Nachfrage Konsequenzen. Andere Medien haben die im dritten Programm ausgestrahlten Enthüllungen des MDR laut Google nicht aufgegriffen.
Der Bericht deckt auf, wie windige Geschäftemacher eine Gesetzeslücke entdeckt haben, die eine fast risikofreie Ein- wanderung von EU-Ausländern ins deutsche Sozialsystem ermöglicht: Mit Hilfe einer Scheinselbständigkeit oder Schein- beschäftigung. Einwohner klagen, dass ganze Straßenzüge nach dem massiven Zuzug von Roma aus Rumänien regelrecht verwahrlosen; ein rumänischer Bürgermeister warnt: „“Wenn die Leute in Deutschland das Geld so einfach bekommen, dann sind sie nicht mehr bereit, zurückzukehren, und erst recht nicht, hier eine wirkliche Arbeit zu suchen.“
„Die in westeuropäischen Entscheiderkreisen vorherrschende Naivität gegenüber den Realitäten in Osteuropa treibt seit Jahren immer fataler Blüten. Weist man darauf hin, wird man von Kollegen und Medien in der Regel in die rechte Ecke gestellt“, klagt Arnold Vaatz, Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag auf Nachfrage von TE wie folgt: „Das europäische Diskriminierungs- verbot bedeutet im Klartext, dass die hier erhobenen Sozialbeiträge jedem Europäer zustehen, der hierherkommt.“

Klimareligion

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/
179260/umfrage/die-zehn-groessten-c02-
emittenten-weltweit/
Kinder imitieren Erwachsene, und Erwachsene instrumen-talisieren die Kinder für ihre moralischen Zwecke: Die gegen-wärtigen Klimaproteste dokumentieren eine Verrückung der Massstäbe. Höchste Zeit, den Finger darauf zu legen.
Wer in den letzten Wochen die Streiks für (oder gegen) das Klima beobachtet hat, musste frappiert sein vom Alter der Protestierenden. Zum Teil drang die Mobilisierung bis in die Primarschulen , ja in die Kindergärten vor, kleine Blond- und Braunschöpfe traten auf - und rezitierten ehrfürchtig die Slogans ihrer Eltern und Lehrer.Das Ganze erinnert an eine Echokammer: Aus den kindlichen Mündern kommen die Wörter, die ihnen die Erwachsenen ab der frühesten Schulstufe eintrichtern. Der ökologische Kampf hat seine Berechtigung, aber was in seinem Namen geschieht, ist bedenklich. Tag um Tag gewöhnt man die Kinder an den Katastrophismus, man sagt ihnen, dass der Planet in Flammen steht, dass Naturkatastrophen uns vernichten, dass wir Menschen den Preis für unser Treiben bezahlen und aussterben werden. So ziehen wir angsterfüllte Generationen heran: Die Kinder werden nicht eigentlich mobilisiert, sondern eher gelähmt. >>> weiterlesen (NZZ)
Für Greta Thunberg ist die Atomkraft eine Option. Was heißt das für die Bewegung, die sie als Prophetin verehrt? Und was machen jetzt die vielen Journalisten, die sich als Thunberg-Fans zu erkennen gegeben haben? 
Eine Kolumne von Jan Fleischhauer - Spiegel Online

Freitag war wieder Klimastreik: Schülerinnen und Schüler gingen auf die Straße, weil sie sich ums Klima sorgen. Hier Meinungen, die nicht dem Mainstream entsprechen.
Wenn Kinder der Politik die Richtung vorgeben, stimmt etwas nicht mehr. Wir beobachten eine Infantilisierung. Dass die Lehrer die Kinder zum Schulschwänzen ermuntern und mit Demos indoktrinieren, wäre selbst zu meiner Zeit unter den progressivsten 68er-Lehrern nicht möglich gewesen. Ich habe nichts dagegen, wenn man den Klimawandel in der Schule thematisiert, im Gegenteil, aber bitte im Klassenzimmer, mit unterschiedlichen Meinungen. (Roger Köppel, Schweizer Publizist)
„A, Anti, Anticapitalista!“, skandierte ein Mittzwanziger im schwarzen Kapuzenpulli einen Schlachtruf der Autonomen-Szene. Die klimabewegten Schüler schrien ihm nach, so laut sie konnten. Ihre Eltern, Lehrer und sonstigen Begleiter zückten die Handykameras und strahlten begeistert. (Tichys Einblick)

Jubelnde Hitlerjugend auf dem Reichsparteitagsgelände, Blauhemden vor Honeckers Tribüne – in Diktaturen werden Kinder gerne benutzt – um mit ihrer emotionalen Begeisterung die kritischen Eltern unter Druck zu setzen. (Tichys Einblick)

Nichts ist dagegen einzuwenden, wenn Schüler für eine bessere Welt demonstrieren. Das Problem ist, dass sich die Politik der Erwachsenden kaum von der anklagenden Jugend-Attitüde unterscheidet. Die politische Auseinandersetzung in der westlichen Welt wird im Schema von Kindermärchen geführt (Cicero)

Energiewende: Folgen ähnlich verheerend wie sowjetische Demontage und Planwirtschaft der DDR
Der Publizist Gabor Sreingart bezeichnet die Energiewende als "toxische Hinterlassenschaft einer Politik, die ihre Möglichkeiten überschätzt hat".
"Die "Energiewende" der Bundeskanzlerin wirkt - aber dramatisch anders, als von ihr gedacht. Sie wirkt bei den Energiekonzernen wertvernichtend, bei den Stromkunden preistreibend, auf den für die Trassenführung geräumten Flächen naturzerstörend und das verrückte ist, dass die im Pariser Klimaschutzabkommen zugesagten Reduktionen des Klimakillers CO2 trotzdem verfehlt werden". (Gabor Steingart in Focus.de)

Als uns vor 30 Jahren eine neue Eiszeit drohte Eiszeit drohte
Die Weltöffentlichkeit diskutiert über die Folgen der globalen Erwärmung. In den 70-Jahren hatten wir schon mal eine intensive Debatte um die Zukunft des Weltklimas. Damals warnten uns die Wissenschaftler allerdings vor genau dem Gegenteil: einer neuen Eiszeit. Eine Rückschau. (WELT)

Der Klimawandel lässt sich nur durch den Neubau von Kernkraftwerken in aller Welt noch stoppen. Das behaupten zwei Wissenschafter in einem neuen Buch. (NZZ)

Der sinnlose Traum von der elektrischen Zukunft

Von Michael Schmatloch und Jörg Wellnitz, Professor an der Technischen Hochschule Ingolstadt und zudem Inhaber einer Professur in Melbourne.
...„In der Volksmeinung ist die E-Mobilität eine tolle Sache“, sagt der eloquente Professor, „aber sie macht überhaupt keinen Sinn, wenn man sich alle Aspekte des Themas einmal vor Augen führt.“ In der Tat gibt es keinen Aspekt, für den Wellnitz nicht ernüchternde Zahlenwerke parat hat, erstaunliche Untersuchungen zitieren kann oder schlicht mit gesundem Menschenverstand eins uns eins zusammenzählt.  Im Zentrum steht selbstredend das Umweltthema. Für gerade einmal 16 Prozent des klimaschädlichen Kohlendioxidausstoßes ist der Autoverkehr verantwortlich. „Belastender ist da ja schon die Massentierhaltung und die landwirtschaftliche Monostruktur“, weiß Wellnitz. Von den großen Containerschiffen auf den Weltmeeren ganz zu schweigen.
330 dieser übergroßen Containerschiffe gebe es. Und 15 von ihnen produzierten so viel Schadstoffe wie 750 Millionen Autos. Vom Flugverkehr und den Kreuzfahrtschiffen ganz zu schweigen. Und selbst wenn die Autos der größte Verursacher für den Kohledioxidausstoß wären, selbst dann wäre das E-Auto für die Verbesserung der Umweltbilanz vollkommen wertlos. „Bis die Batterie für Tesla beispielsweise gebaut ist, könnte man acht Jahre lang mit einem Verbrennungsmotor fahren, um die gleiche Umweltbelastung zu erzielen“, so Wellnitz, der deswegen ungern von Zero-Emission bei E-Autos spricht und gleich auch noch dem Märchen vom billigen Fahren mit Strom den Garaus macht. Denn seiner Meinung nach ist es eine Frage der Zeit, bis der Strom zum Aufladen der Batterien – der zudem in der Hauptsache alles andere als sauber produziert wird – ebenso besteuert wird wie Benzin oder Diesel. Und dann lägen die Kosten für einen elektrischen Flitzer bei rund 800 Euro pro Monat. Und der hat ob der möglichen Ladezyklen eines Akkus in acht Jahren nur noch Schrottwert.... >>> hier der ganze Artikel

Sonntag, 7. April 2019

Merkels dröhnendes Schweigen

Sprachlose Politik
Zum Schweigen der Nation - Merkels dröhnendes Schweigen
Von Wolfgang Herles in der Zeitschrift "Tichys Einblick"
"In den USA tritt der Präsident einmal im Jahr vor beide Kammern des Kongresses und hält eine Grundsatzrede – die Rede zur Lage der Nation. Die Kanzlerin schweigt.
Kanzlerin Angela Merkel hält schon seit Jahren keine Rede zur Lage der Nation mehr. Schlimmer noch: Niemand scheint eine solche Rede zu vermissen. Nicht einmal das Parlament.
Es fällt auf, dass Merkels Schweigen immer dann besonders laut dröhnt, wenn fundamentale Richtungsänderungen zu begründen gewesen wären. In der Eurokrise, bei der Energiewende und in der „Wir schaffen das“-Euphorie. Heute schweigt sie über die hinfällige EU-Reform, die Verkehrspolitik, den Kohleausstieg, die Sozialpolitik, die Ordnungspolitik und überhaupt dazu, wie es weitergehen soll am Ende der fetten Jahre. Sie verweigert bilanzierende, richtungsweisende Auskünfte zur Lage der Nation. An der Arbeit der Migrationspolitik nimmt sie demonstrativ nicht Teil.
… Die Kanzlerin, deren ökonomischer Sachverstand auf einen Bierdeckel passt, lässt ihn (den Wirtschaftsminister Altmeier) gewähren, weil sie Wirtschaftspolitik nicht interessiert und schweigt".

Donnerstag, 28. März 2019

Politiker und Haltung - Kreuzfahrt der Moralisten

Politiker und Haltung - Kreuzfahrt der Moralisten
VON ALEXANDER MARGUIER am 28. März 2019

Haltung zu zeigen ist das Gebot unserer Zeit. Peinlich wird es erst, wenn das eigene Handeln den eingeforderten Werten widerspricht. Der Fall der Ex-Umweltministerin Barbara Hendricks ist bei weitem nicht das einzige Beispiel
Autoreninfo
Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
Haltung zu zeigen, das ist der moralische Imperativ unserer Zeit. Wobei die Defintition von „Haltung“ praktischerweise immer gleich von jenen mitgeliefert wird, die diese von anderen einfordern. Im Wesentlichen erstreckt sich der aktuelle Haltungsraum auf Bereiche wie „Weltoffenheit“, „Vielfalt“ oder „Solidarität“, und zwar in einer Allgemeinverbindlichkeit, die ein kritisches Differenzieren und Hinterfragen möglichst verhindern soll. Denn wer etwa einen Begriff wie „Vielfalt“ in Bezug auf Bürgergesellschaften durchbuchstabieren würde, käme womöglich in die Verlegenheit, ernsthaft Vor- und Nachteile gegeneinander abwägen zu müssen. Und genau darum geht es bei den zeitgeistigen Haltungswettbewerben nicht, die ja vor allem ein Lebensgefühl transportieren: Wer „Haltung“ zeigt, sich also öffentlich zur „guten Sache“ bekennt, steht auf der richtigen Seite. Der erweiterte Freundes- und Bekanntenkreis möge es bitte zur Kenntnis nehmen.

Sonntag, 17. März 2019

Politiker verkaufen uns für dumm

Das passt zu den Aussagen von Maaßen
Ökonom Daniel Stelter im Interview mit FOCUS Online
Das Märchen vom reichen Deutschland: "Politiker verkaufen uns für dumm !"
Was läuft in Deutschland schief? Vieles, sagt Srategieberater Dr. Daniel Stelter, der am Dienstag, 19.02.2019 bei Markus Lanz war. Im Interview mit FOCUS Online erläutert der Finanzexperte, was bei den Renten falsch läuft und warum Politiker nur Klientelpolitik betreiben.
Ökonom Daniel Stelter bei „Markus Lanz“
Der gestrige TV-Auftritt von Wirtschaftsökonom Daniel Stelter schlägt hohe Wellen. FOCUS Online hatte bereits im Vorfeld mit ihm gesprochen und er untermauerte seine Vorwürfe, dass die Politiker in Deutschland so tun, als hätten sie einen Geldspeicher im Keller.
Der gestrige TV-Auftritt von Wirtschaftsökonom Daniel Stelter schlägt hohe Wellen. FOCUS Online hatte bereits im Vorfeld mit ihm gesprochen und er untermauerte seine Vorwürfe, dass die Politiker in Deutschland so tun, als hätten sie einen Geldspeicher im Keller.
Was läuft in Deutschland schief? Vieles, sagt Strategieberater Dr. Daniel Stelter, der am Dienstag zu Gast bei „Markus Lanz“ war. Im Interview mit FOCUS Online erläutert der Finanzexperte, was bei den Renten falsch läuft und warum die Politiker nur Klientelpolitik betreiben.
Was läuft in Deutschland schief? Vieles, sagt Strategieberater Dr. Daniel Stelter, der am Dienstag zu Gast bei „Markus Lanz“ war. Im Interview mit FOCUS Online erläutert der Finanzexperte, was bei den Renten falsch läuft und warum die Politiker nur Klientelpolitik betreiben.
Was läuft in Deutschland schief? Vieles, sagt Strategieberater Dr. Daniel Stelter, der am Dienstag zu Gast bei „Markus Lanz“ war. Im Interview mit FOCUS Online erläutert der Finanzexperte, was bei den Renten falsch läuft und warum die Politiker nur Klientelpolitik betreiben.
Neue Zürcher Zeitung:
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen hat in Köln vor Mitgliedern der konservativen «Werteunion» die erste Rede seit seinem Rauswurf gehalten. Er warnte vor einer Radikalisierung der Gesellschaft und übte scharfe Kritik an den deutschen Medien und einem früheren Vorgesetzten.
WELT:
"Ich bin der Meinung, dass Loyalität gegenüber unserem Staat, unserer Verfassung und vor allem gegenüber unseren Bürgern stärker sein muss als gegenüber einer Partei, auch der CDU"
"....Zugleich las er den Parlamentariern der großen Parteien die Leviten. Tenor: Viele Abgeordnete hätten nie etwas anderes gelernt als Politiker zu sein. Nach dem Studium gehe es direkt in die Parteikarriere. Deshalb verfüge der Durchschnittsabgeordnete auch über keine berufliche Alternative, als weiter auf´s Mandat zu schielen.
Sein Fazit: Wer nicht Parteilinie spurt, der verliert seinen Abgeordnetenstatus. Wer wollte da schon gegen die von vorgegebene Linie rebellieren? "Der Abgeordnete ist eher seiner Partei oder der Kanzlerin verpflichtet, als der Bevölkerung", so Maaßen All diese Missstände führten dazu, dass der Normalbürger, dass der Normalbürger das Vertrauen in den Staat verlöre".
Tichys Einblick
Hans-Georg Maaßen, der wegen seiner Relativierung der angeblichen „Hetzjagden“ von Chemnitz gefeuerte frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, ist erstmals wieder öffentlich aufgetreten. Wir dokumentieren seine Ausführungen auf einer Veranstaltung der „WerteUnion“

Donnerstag, 10. Januar 2019

Die herrschende Klasse

Die herrschende Klasse

In meinem letzten Beitrag des alten Jahres habe ich den Begriff der "herrschenden Klasse" benutzt. Das führte zu einigen Anmerkungen und Nachfragen bei den Leserzuschriften. Ich möchte den Begriff kurz erläutern.
Um sich der herrschenden Klasse anzunähern, kann man den Umweg über einen Karl Marx zugeschriebenen Satz nehmen (den er aber so nie gesagt hat): „Die herrschende Meinung ist immer die Meinung der Herrschenden." Der Satz wirft zumindest ein Licht auf die Bedeutung einer unabhängigen Presse, die im Idealfall eben nicht die Meinung der Herrschenden perpetuieren sollte. Gleichzeitig deutet der Satz an, dass man auf eine unabhängige Presse nicht unbedingt hoffen sollte.
Definieren wir also die Vertreter der herrschenden Meinung als die herrschende Klasse, dann gehört zwangsläufig die Gegenseite dazu, nämlich die Klasse der Beherrschten. In der Theorie der Demokratie ist die Vertreterin der beherrschten Klasse die Opposition. Da sie nicht über die geeigneten Macht- und Meinungsmittel verfügt, ist ihr schärfstes Schwert die Moral. Die beherrschte Klasse kann die herrschende Klasse nur mit dem Instrument des moralischen Vorwurfs vor sich hertreiben und in die gewünschte Richtung lenken. Deswegen ist die vierte Säule der Demokratie, die freie Presse, so eminent wichtig.

Auf dem Gipfel deutscher Schizophrenie

Auf dem Gipfel deutscher Schizophrenie

Am letzten Tag des Jahres 2018 ging ich durch die Kölner Innenstadt, die sich gerade für die Silvesterfeierlichkeiten rüstete. Es war eben jene Innenstadt, die letztmalig international für Aufsehen sorgte, als eine Kompanie Deutschen- und Frauenhasser am Silvesterabend 2015 den Dom pünktlich zur 18 Uhr Messe völlig ungehindert mit Böllern und Feuerwerk beschießen und wenige Stunden später die öffentlichen Feierlichkeiten auf der Domplatte in einen Spießrutenlauf aus Raub und Vergewaltigung für Frauen und ihre Begleiter umfunktionieren konnte. Wenn es nach dem WDR und dem Spiegel gegangen wäre, würden wir bis heute über diese kleinen Unpässlichkeiten gar nichts erfahren haben, denn die gab es immer schon, und bekanntlich ist auch das Oktoberfest nichts anderes als eine fortwährende Vergewaltigungssause.
Am 31. Dezember 2018, also drei Jahre später, hat sich die Kölner Innenstadt zu einer Hochsicherheitszone verwandelt. Überall stehen Einlasstore und schwere Metallzäune, die pünktlich zu den Feierlichkeiten den Bereich um die Domplatte in eine Art Staatsbesuch für Erdogan verwandeln werden. Schusssichere Westen und Riesen-Polizeiaufgebot inklusive. Noch nie war öffentliches Feiern so angespannt und gemeingefährlich wie heute in diesem Land, in dem wir gut und gerne leben. Von Betonpoller-bewährten Weihnachtsmärkten, über Hochsicherheits-Silvesterfeiern bis zu Bürgerkriegs-schutzbedürftigen Karnevals- und Faschingsumzügen rüstet sich Deutschland allenthalben auf und badet aus, was Grenzschutz einst und weiterhin versäumte.

Das Elend der Eliten

Das Elend der Eliten

Nach einem ereignisreichen Jahr, das den Staatsbürgern, also dem „Souverän“ wirklich nicht den Eindruck vermittelte, souverän regiert worden zu sein, stellt sich die Frage nach den Hoffnungen für 2019. Wer bildet die politische Spitze des Landes und entscheidet über den Kurs? Ein Blick zurück: In der Vorzeit der Sippengesellschaften bildeten die Alten und Weisen einen Rat und trafen die oftmals existenziellen Entscheidungen für die ganze Gruppe. Zugegeben, es waren fast immer alte Männer, meist auch weiße. Aber ihre Lebensweisheit, oft auch die spezielle Bildung schafften Ansehen und Autorität, was die Sippe folgen ließ.
Die Bedingungen sind heute andere. Bei uns hat eine Rekordzahl von 709 Abgeordneten ein bezahltes Mandat im Bundestag inne. Wie bei vielen Verwaltungen auch ist hier eine kritische Grenze überschritten, so dass Input von außen nicht mehr nötig und eher störend ist bei der Beschäftigung mit sich selbst. Es gilt, parlamentarisches Handwerk auszuüben. Zu argumentieren und euphemisieren, zu netzwerken in den eigenen Echokammern und zu intrigieren, tricksen, täuschen und skandalisieren, ganz überwiegend in strenger Fraktionsdisziplin. Die postulierte Verpflichtung dem eigenen Gewissen gegenüber ist schon deshalb fraglich, weil solches in vielen Fällen nur unzureichend vorhanden ist.

Sippe und Parlament

Ob unsere Abgeordneten eine Elite im Wortsinn sind, ist eine weitgehend offene Frage, auf jeden Fall gehören sie nicht zum intellektuellen und finanziellen Prekariat im Lande. Das qualitäts- und leistungsunabhängige Einkommen beträgt 9.541,74 Euro monatlich plus 4.318,38 steuerfrei, es erhöht sich automatisch, weitere Zahlungen und Privilegien seien hier großzügig übergangen. Im Hintergrund wachsen die Parteifinanzen kräftig mit.

Sonntag, 6. Januar 2019

Guter Konter
Dazu passt auch: WELT - Wenn Journalisten die Demokratie verächtlich machen
"...Eine als Geschichte ständigen Versagens erzählte Tagespolitik, als Abfolge von lächerlichen oder unfähigen Charakteren, erzeugt ein Gefühl, das Martin Seligman als „gelernte Hilflosigkeit“ beschrieben hat. Frustration kann Wut und Aggression zur Folge haben. Ständig erneuerte Untergangsnarrative sind der ausgebreitete rote Teppich, den Populisten beschreiten, um unsere demokratische Gesellschaftsordnung insgesamt als Wegwerfmodell darzustellen"....
"Relotius schrieb, was man hören wollte, er log vor, was seine Vorgesetzten und Kollegen bereits glaubten"