Die EU ist keine Demokratie (Cicero)

Europäische Union

Die EU ist keine Demokratie (Cicero)

EINE REPLIK VON RUDOLF ADAM am 3. Juli 2019

Das Postengeschacher um die fünf Spitzenämter offenbart einmal mehr, wie undemokratisch die Europäische Union aufgebaut ist. Bei aller Liebe für die EU darf man nicht die Augen vor Fehlentwicklungen verschließen. Eine Erwiderung auf Kay Walter.

Kay Walter hat auf dieser Seite kürzlich eine Philippika auf Kritiker der EU publiziert. Nun weiß ich: Ich bin ein „Demagoge und Lügner”, ich habe keine Ahnung, meine Ansichten sind Stuss. Ich war drei Jahre lang mit der Koordinierung der EU-Außenpolitik befasst und möchte seine Aussagen deswegen nicht so stehen lassen.

Wie weit es überhaupt Sinn ergibt, innerhalb der EU von „Demokratie” zu sprechen, ist eine kontroverse Frage. Die Tatsache allein, dass alle fünf Jahre eine Versammlung gewählt wird, die sich „Parlament” nennt, bedeutet nicht, dass es sich um eine Volksvertretung handelt. Es gibt kein europäisches Volk. Selbst der Vertrag von Lissabon spricht von den Völkern Europas im Plural.

Es gibt keine europäischen Parteien

Das EU-Parlament hat kein Demokratie-, sondern ein Repräsentationsdefizit. Und das wird nicht dadurch gelöst, dass immer mehr Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte konstruiert werden, die schließlich zu Selbstlähmung beziehungsweise zu eben dem Postengeschacher führen, das Kay Walter so vehement abstreitet.

Das EU-Parlament wird nicht nach gleichem Wahlrecht gewählt. Ein Abgeordneter aus Deutschland vertritt mehr als zehnmal so viele Bürger wie einer aus Luxemburg oder Malta. Es gibt auch keine europäischen Parteien. Nach jeder Wahl bilden sich im EU-Parlament Fraktionen. Jede Fraktion ist ein Dach für Dutzende einzelner Parteien. Insgesamt sind im EP (751 Abgeordnete) Vertreter von über 200 Parteien vertreten ... >>> weiterlesen