Sonntag, 31. Dezember 2017

E-Autos

Verkehr
E-Autos werden von Politik und Umweltschützern als bessere Alternative zum Auto mit Verbrennungsmotor angepriesen. Dabei zeigen Studien, dass E-Autos von ihrer Gesamtbilanz schlechter abschneiden. Ohnehin greift es zu kurz, nur auf den Antrieb zu schauen. Ein Kommentar.

Montag, 11. Dezember 2017

Beginn der Unterwerfung

Döpfner ist spät dran. Aber er spricht aus, was dieses Land innerlich zerstört seit 2015. Und er spricht es aus in den Tagen, an denen sich das Land langsam abwendet von Angela Merkel. Denn sie trägt die Verantwortung dafür..
Von Bildchef Mathias Döpfner | Stand: 18.11.2017
Das Frankfurter Urteil, die Beförderung eines israelischen Passagiers sei für eine kuwaitische Airline nicht „zumutbar“, sorgt nur für wenig Empörung. Mich erinnert es an Auschwitz und Entebbe 1976.
Ich habe den Atem angehalten. Ich wollte spüren und messen, wie lange es dauert nach dem schrecklichen Urteil von Frankfurt, in dem ein Richter es als „nicht zumutbar“ bezeichnet hat, dass Kuwait Airways einen Israeli von Frankfurt nach Bangkok transportiert. Ich wollte wissen, wie lange es dauert, bis eine grundstürzende Empörung den sonst so leicht zu empörenden medialen Raum erfüllt.
Wie schnell es geht, bis die sondierenden Parteichefs ihren seit Wochen andauernden Vorlese-Marathon von Parteiprogrammen unterbrechen, um sich zu einem wirklich wichtigen, hochpolitischen Grundsatz-Fall zu äußern. Und ich wollte wissen, ob und wann die Kanzlerin ein Machtwort spricht.
Bildchef Mathias Döpfner in WELT: "Der Beginn der Unterwerfung"

Mittwoch, 6. Dezember 2017

Sicherheitsrisiko Passfälschung

Das boomende Geschäft mit falschen Identitäten
Kriminalität und gefälschte Identitäten sind hierzulande ein immer größer werdendes Problem. Ermittler schät- zen, dass Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen, mit falschen Identitäten, vielleicht sogar mit mehreren, bei uns leben.
Während die Polizei mit Befugnissen aus dem vorherigen Jahrhunderrt gegen internationale Verbrecher mit Methoden des 21. Jahrhundert auf verlorem Posten steht, fehlt bei den Meldebehörden die notwendige technische Ausstattung, um gefälschte Ausweispapiere zu erkennen, mit deren Hilfe sich Sozialleistungen aller Art erschleichen lassen.
Unsere Meldebehörden sind nach Recherchen des Teams von zdf-info das größte Einfallstor für Menschen mit falschen Identitäten in Deutschland. Bei den Einwohnermeldeämtern gibt es Lücken - vor allem, was die Ausrüstung der Mitarbeiter angeht. In der überwiegenden Mehrzahl der Ämter sind sie nicht in der Lage, Originale von Fälschungen zu unterscheiden.  So sagt der Dienststellenleiter des Einwohnermeldeamtes in Nürnberg, Olaf Kuch, im Interview mit ZDFinfo: "Es gibt sicherlich einige Meldebehörden, die personell und technisch nicht in der Lage sind, diese Prüfung so vorzunehmen. Und dann ist es eben nur ein Hin- und Herschieben, ein Verdrängungseffekt, den Sie dann haben. Wenn eine Behörde das tut, meldet man sich eben bei der anderen Behörde an." Nürnberg hat Dokumentenprüfgeräte im Einsatz und erkennt im Schnitt 10 falsche Dokumente in der Woche.
Es gibt aber 5.500 Meldeämter, von denen lediglich etwa 250 mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet sind. Darüber hinaus sind allein in Deutschland 700.000 Reisepässe, 5.000.000 Personalausweise und 1.400.000 Führerscheine als "verloren" gemeldet worden, die ersetzt werden mussten...
Das Team von "zdf-info" zeigt in seiner Doku "Sicherheitsrisiko Passfälschung"  (sehenswert!) u.a., wie einfach es z.B. ist, in Athen für 350 Euro an einen gefälschten franzözischen Ausweis zu kommen, mit dem man sich in Deutschland als "EU-Bürger" problemlos anmelden kann, weil diese Ausweise hier noch weniger bekannt sind.

Ausblick bis 2035

Focus Online:
"Der National Intelligence Coun- cil, ein Thinktank der amerikanischen Dienste, beschäftigt sich in regelmäßigen Abständen damit, die Zukunft abzusehen und über Strategien nachzudenken. Wer ebenfalls über den Tellerrand der Tagesmeldungen hinausschauen möchte, hat mit dem Band „Die Welt im Jahr 2035 gesehen von der CIA“ ein ausgezeichnetes Buch zur Hand, das unterschiedliche Entwicklungsmöglichkeiten diskutiert."
"Um mit Europa zu beginnen: Hier schlägt der Bericht mit einem düsteren Ausblick auf die nächsten fünf Jahre auf. „In den nächsten fünf Jahren wird Europa sich mit der Möglichkeit auseinandersetzen müssen, dass sich das europäische Projekt auflöst, während die Nachkriegsordnung durch Zuwanderungsströme aus der instabilen, oft bedrohlichen Peripherie und durch die Zwänge einer globalisierten Wirtschaft, die die globale Ungleichheit verstärken, zunehmend unter Druck gerät".
Weiter wird u.a. festgestellt, dass die europäischen Staaten bis 2035 weiter altern werden. Das Medianalter – eine Altersangabe, die ermittelt wird, wenn man die Gesellschaft halbiert, 50 Prozent sind also jünger, 50 Prozent älter als die Altersangabe – wird dann in Deutschland bei 49,6 Jahren liegen, in Frankreich bei 43,3 Jahren. Zum Vergleich: In Niger wird das Medianalter 2035 gerade einmal 15,7 Jahre betragen, im Kongo 19,4 und in Nigeria 20 Jahre.
Das bedeutet, dass dort hunderte von Millionen junger Leute Arbeit suchen....

Mittwoch, 29. November 2017

Messerattacken

In den ersten 5 Monaten dieses Jahres gab es in Deutschland nach Auswertung von Polizeiberichten 1.600 Messerattacken . Das waren 300 jeden Monat oder 10 jeden Tag. Nur die wenigsten schafften es in ddie überregionalen Medien. Darunter zwei, die besonders herausgestellt wurden: Die Attacken gegen die Kölner Oberbürgermeisterin und jüngst gegen den Bürgermeister von Altena. 
In diesem Zusammen hang fiel mir nachfolgender Artikel in die Hände.
Von A.R. Göhring
Altena und Oberhausen: Gute Opfer, schlechte Opfer? Richtige Täter, falsche Täter? 
Die politische Korrektheit, die bestimmte Minderheiten als nicht kritisierbare Heilige Kühe betrachtet und damit schwerwiegende oder gar tödliche Probleme ignoriert, führt medial wieder einmal seltsame Tänze auf.
Wie schon Anfang 2016, als die ansonsten so Sexismus-fixierten Medien die an Silvester massenhaft gezeigte Frauenverachtung mohammedanischer Männer zu vertuschen versuchte, werden aktuell wieder einmal die ideologisch „richtigen“ Verbrechen mit den „richtigen“ Tätern, medial gründlich behandelt. Weitaus schlimmere Verbrechen mit den „falschen“ Tätern und „schlechten“ Opfern werden hingegen bestenfalls regional und auch nur kurz abgehandelt.
Wie David Berger an dieser Stelle schon kommentierte, hat ein Asylkurs-Gegner in der sauerländischen Kleinstadt Altena (ca. 17.000 Einwohner) den örtlichen Bürgermeister mit einem Messer attackiert und leicht verletzt. Als Grund gab der Kriminelle an, BM Andreas Hollstein (CDU) würde mehr Asylbewerber in der kleinen Stadt aufnehmen als er muss, und um die eigenen Bürger würde er sich nicht kümmern.
Der Vorfall wurde von der Tagesschau gleich an erster Stelle genannt und von allen bundesweiten Medien den ganzen Tag herauf- und herunter berichtet. 
Die sonst zurückhaltende Merkel und natürlich der unvermeidliche Noch-Justizminister Heiko Maas waren sofort mit Betroffenheitsbekundungen zur Stelle. Die Linken-Politikerin Katja Kipping machte die AfD für den Anschlag verantwortlich.
Wissen Sie eigentlich, lieber Leser, von der fast zeitgleichen Messerattacke in Oberhausen? Nicht? Obwohl dort ein 20-jähriger Mann von drei Marokkanern getötet wurde, statt nur eine leichte Fleischwunde zu erhalten?
Nun, ich habe auch nur – fast zufällig – durch einen Tipp bei Facebook davon erfahren; Stunden nach der Information über den Messerstecher in Altena.
Was ist der Unterschied zwischen den beiden Taten, abgesehen von den krass unterschiedlichen Folgen für die beiden Opfer?
Nun – es liegt einzig an der Identität der Täter und Opfer in beiden Fällen. In Altena war das Opfer ein von Merkel ausgezeichneter Unterstützer der katastrophalen Asylpolitik (gutes Opfer), und der Täter war ein Feind der medial gut beleumundeten Merkelpolitik (guter Täter).
In Oberhausen war das Opfer allem Anschein nach ein anonymer Deutscher (schlechtes Opfer), und die Täter waren mohammedanische Immigranten (schlechte Täter).
Man muß wahrscheinlich schon froh sein, dass neben den örtlichen Blättern und Sendern wie RP und WDR der überregionale Focus davon berichtet.
Man las viel in den vergangenen zwei Jahren über Medienversagen und ideologische Scheuklappen der politischen Journalisten in Deutschland. Es wurde verschiedentlich Besserung gelobt. Der aktuelle Fall der zwei ungleichen Messerattacken zeigt: Es hat sich nichts geändert, und ohne wirtschaftlichen Druck wird sich auch nichts ändern. Daher kann man als mündiger Bürger nur hoffen, dass die GEZ bald abgeschafft wird und die versagenden Privatzeitungen derart viele Leser verlieren, dass sie umdenken müssen.
Inzwischen hat der zuständige Oberstaatsanwalt Gerhard Pauli bereits am Dienstag der Presse mitgeteilt, dass Hintergrund der Tat auch der Umstand sein könnte, dass dem Täter das Wasser abgestellt sei, da das Haus, in dem er wohne,  zwangsversteigert worden sei. Und dass die Ermittler  von einer spontanen Tat ausgehen und dass der Täter wohl erst im Döner erkannt habe, dass der andere Kunde der Bürgermeister war.
War der Angriff also eine Verzweifelungstat? Vielleicht haben ja Sie diese Ermittlungsergebniss in der "Tagesschau" oder bei "heute" bzw. in den überregionalen Mainstreammedien mitbekommen. Ich nicht ....
In der Nacht vom 01.zum 02.12. hat ein angeblich 17-jähriger aus Guinea eine 21-jährige in Celle auf offener Straße niedergestochen und schwer verletzt.  "Tageschau" und "heute" ? Fehlanzeige. Falscher Täter und lokales Ereignis. Aber vielleicht macht Maischberger eine Sondersendung....

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Die Debatte - "Das Spanien von heute ist die Schande Europas"

Seit drei Jahrhunderten unterdrückt Kastilien die Katalanen. Was als Bündnis auf Augenhöhe begann, endete in Zentralismus und kultureller Bevormundung: Plädoyer für eine Scheidung – auch wenn sie vorläufig verschoben wurde
Von Albert Sanchez Pinol im Focus 42/2017
Können Sie sich das vorstellen: eine Menschenmenge, die Schlange steht, nur um ihr Grundrecht auf freies Wählen auszuüben? Und stellen Sie sich weiter einen Staat vor, der diese Leute bedroht und behauptet: „Wählen ist illegal.“ Und der schickt dann angesichts der demokratischen Sturheit der Bevölkerung Abertausende Polizisten los, um die Wahlurnen zu beschlagnahmen. Stellen Sie sich schließlich die Bürger vor, wie sie friedlich die Wahllokale verteidigen und zur Gewaltlosigkeit aufrufen, bis sie von Spezialeinheiten angegriffen werden, die die Urnen mitnehmen und über 800 Zivilisten verletzen. Nein, Sie brauchen sich das gar nicht alles vorzustellen: So unglaublich es erscheinen mag, all das ist bereits geschehen, am 1. Oktober 2017, im Herzen Europas. In Katalonien. Bis ins 15. Jahrhundert war Katalonien ein unabhängiges Königreich.
Dann aber kam es den katalanischen und kastilischen Dynastien in den Sinn, sich zusammenzuschließen, und zwar per königlicher Hochzeit.

Donnerstag, 14. September 2017

Flüchtlingskrise in den Medien

Am Montag, 24.07.2017, sollte eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung unter dem Titel: Tagesaktueller Journalismus zwischen Meinung und Information veröffentlicht werden. Die ZEIT-Online hat allerdings bereits 3 Tage vorher die Studie kommentiert und daraufhin haben andere Oppositionsmedien nachgezogen. In den betroffenen „Mainstreammedien„ ist davon bisher kein Wort zu finden. Hier ein paar Quellen, in denen die Studie kommentiert wird.
Flüchtlinge in den Medien: Mit dem Strom
Eine Studie beleuchtet die Rolle der Medien in der Flüchtlingskrise. Ihr Ergebnis: Zeitungen waren eher Volkserzieher als kritische Beobachter. Stimmt das?
Es ist das Migrationsjahr 2015, und die wichtigsten Tageszeitungen Deutschlands verwandeln sich in Volkserziehungsbroschüren. Die Journalisten kontrollieren nicht mehr das Handeln der Politik, sie kontrollieren das Denken der Bürger. Und weil die Lebenswirklichkeit ebenjener Bürger die Redakteure nur beim Beifallklatschen für die Regierung irritieren könnte, kommt sie in den Blättern gar nicht erst vor.
Was sich liest wie eine Wutrede von "Lügenpresse"-Rufern, scheint jetzt eine Studie der Hamburg Media School und der Uni Leipzig zu belegen: In der Flüchtlingskrise, so ihr Fazit, haben wichtige deutsche Medien versagt. Statt einen offenen Diskurs zu ermöglichen, haben sie ihn erstickt.
Medien und Flüchtlinge - Die Erfindung der Willkommenskultur
Eine Studie untersucht die Rolle der Medien während der Flüchtlingskrise. Das erschreckende Ergebnis: Die Medien machten sich zum Sprachrohr der politischen Elite und ignorierten die Sorgen der Bevölkerung. Die Folgen sind verheerend, nicht nur für den Journalismus
Studie zur Flüchtlingskrise - Deutsche Presse versagte
Mit ihrer einseitigen Berichterstattung über die Flüchtlingskrise von 2015 haben die deutschen Zeitungen zur Polarisierung der Gesellschaft beigetragen. Das sagt der Publizistikprofessor Michael Haller.
Eine bittere Bilanz zur Berichterstattung über die Flüchtlingskrise vor zwei Jahren zieht der Publizistikprofessor Michael Haller in einer Studie, die seit Freitag öffentlich zugänglich ist. Er analysierte 35 000 Artikel, die in deutschen Presseerzeugnissen erschienen, und bekräftigt auf wissenschaftlicher Basis das, was auf dieser Seite bereits 2015 kritisch vermerkt wurde: die Journalisten verloren die kritische Distanz, wurden zu Stimmungsmachern und vernachlässigten damit eine ihrer fundamentalen Aufgaben, nämlich Ereignisse möglichst genau und unvoreingenommen darzulegen. Die Presse habe, so Haller, grossenteils die Perspektive der politischen Elite übernommen und bis zum Spätherbst 2015 die «Sorgen, Ängste und auch Widerstände eines wachsenden Teils der Bevölkerung» kaum aufgegriffen. Wenn die Kommentatoren es doch taten, dann «in belehrendem oder auch verächtlichem Ton». Wer Skepsis anmeldete, sei der Fremdenfeindlichkeit verdächtigt worden. Durch die Ausgrenzung der Andersdenkenden hätten die Journalisten zur sozialen Polarisierung beigetragen. Deswegen sei das Misstrauen gegenüber Medien gewachsen. Ob der Schaden behebbar sei, sei offen.
Die Medien, Echokammer der Guten
Laut Studie hatten zum sogenannten „Flüchtlingsthema“ die sogenannten „Mainstream-Medien“ vollständig die Meinung der politischen Parteien übernommen. Auf diese Weise ist die „Willkommenskultur“ zu einem quasi religiösen Erlösungsbegriff verkommen. Eine kritische Begleitung der Politik gab es deshalb nicht, weil die Medien-Klasse einfach der gleichen Meinung wie die politischen Parteien war. Und warum? Ganz einfach, weil sich das Personal von Politik und Medien aus einer Kaste mit denselben ideologischen Glaubenssätzen rekrutiert.

Freitag, 8. September 2017

Politiker "entsorgen": Die Scheinheiligkeit der Medien

Die "entsorgte" Nation
Thomas Fischer, der sich in sein Amt als Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundes- gerichtshofes eingeklagt hatte (Rechtsstreit um die Stelle des Senatsvorsitzenden), besitzt nicht nur eine erstaunliche körperliche Ähnlichkeit mit Dorfrichter Adam, er schreibt auch ellenlange, adipöse, nicht zu Ende gedachte und logorrhoeische Texte zu Rechtsfragen im Alltag.
Lesen Sie hier: Die entsorgte Nation

Dienstag, 22. August 2017

Dr. Eva Högl hinter Martin Schulz


Alexander Wendt an Dr. Eva Högl

Liebe Eva Högl, wahrscheinlich wissen Sie es schon: ich bin derjenige, die die kurze Sequenz aus dem Video eines österreichischen Senders abgefilmt und online gestellt hatte, in der sie fröhlich winken und den Mund aufreißen, während Martin Schulz vor Ihnen versucht, seine Textbausteine zu dem IS-Massaker von Barcelona einigermaßen zu sortieren. Nein, ich hatte am letzten Freitag nicht geglaubt, dass fast 700 000 Leute mein Video aufrufen würden. Offenbar trifft es also bei sehr vielen einen Nerv. Und zwar völlig unabhängig davon, ob die Leute Ihre Erklärung für plausibel haltern oder nicht, Sie hätten anfangs nicht verstehen können, was Ihr Parteivorsitzender sagte. Nach einigen Minuten konnten Sie es offensichtlich doch, jedenfalls setzten Sie dann ein staatstragendes Gesicht auf. In Ihrer selbstexkulpierenden Erklärung hatten Sie übrigens schon im ersten Absatz etwas über "Hetzer*innen" und die AfD geschrieben. Ich weiß nicht, ob Sie mich damit meinen. Ich gehöre keiner Partei an, und das Posten eines Videos, auf dem Sie herumhampeln, wird man schwerlich als Hetze bezeichnen können. 
Aber zurück zum eigentlichen Punkt: warum treffen diese 20 Sekunden den Nerv so vieler Menschen? Weil manche Bilder Wahrheitsbilder sind, die hochkonzentriert einen Zustand zeigen. Sehr, sehr viele Menschen - wie Leute Ihres Berufsstandes sagen: die Menschen draußen im Land - ertragen die Trauerphrasen nach jedem islamischen Anschlag nicht mehr, die gespielte Bestürzung, die ausgiebige Schilderung des Leids, die Versicherung, jetzt dürfe sich die Gesellschaft nicht spalten lassen - als ob das nicht schon längst passiert wäre - , sie ertragen die allfällige Feststellung nicht mehr, gegen den Terror gebe es nun einmal kein Mittel, es gebe "keine absolute Sicherheit". Nach einer absoluten Sicherheit fragt niemand. Eine relative Sicherheit würde den allermeisten schon genügen. Also: Ein Stopp der ungeregelten Einwanderung von papierlosen jungen Männern, die in ihrer übergroßen Mehrheit niemand politisch verfolgt. Eine Abschiebung aller 500 000 abgelehnten Asylbewerbern mit allen Mitteln des Rechts, auch der Abschiebehaft. Eine Schließung aller salafistischer Moscheen. Die Anwendung des Paragraphen 129 a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) auf alle so genannten Gefährder. Präventivhaft. All das ist nach der Rechtslage nicht nur möglich, sondern sogar geboten. Und es ist Sache von Politikern wie Ihnen, diese größte relative Sicherheit durchzusetzen. Sie sind stellvertretende Vorsitzende einer Regierungsfraktion. Und was tun Sie? Nach dem Massaker von Paris hielten Sie eine Rede im Bundestag, in der Sie verkündeten, die Schließung der Grenze für wohlgemerkt illegale Einwanderung - um etwas anderes geht es gar nicht - müsse auf jeden Fall unterbleiben, alles andere wäre "ein Kniefall vor den Terroristen und Terroristinnen". Würden Sie in Fragen der ganz normalen Lebenssicherheit von ganz normalen Menschen den gleichen Eifer wie beim Gendern an den Tag legen, wäre das schon ein Schrittchen in die richtige Richtung.
Ich habe mir in den letzten drei Tagen auf Ihrer Facebookseite angesehen, was Sie, Frau Högl, als Abgeordnete tun. Sie winken sehr viel. Sie schütteln Hände. Sie wünschen Musliminnen und Muslimen einen schönen Ramadan. Sie treffen sich mit den Mitgliedern irgendwelcher Vereine, Sie weihen Denkmäler ein. Und Sie ermahnen die Bürger unentwegt zum friedlichen Zusammenleben. Wissen Sie was, Frau Högl: das zivile Zusammenleben bekommen die Bürger und Bürgerinnen ganz gut allein hin. Alles, was sie dafür brauchen, ist ein Staat, der die Einhaltung von Recht durchsetzt, der eine menschenmögliche Sicherheit garantiert, ordentliche Verkehrswege und gute Schulen. Dafür ist tatsächlich der Staat zuständig und niemand anderes. Dafür zahlen nicht alle aber doch ziemlich viele Bürger Steuern. Sie, Frau Högl, sind Spitzenkandidatin der SPD Berlin, Sie wirken also sehr weit oben in dem Landesverband der Partei mit, die Berlin seit ewigen Zeiten regiert. Ich weiß nicht, ob Sie sich dafür interessieren: aber Berlin ist die unsicherste Großstadt Deutschlands. Die öffentlichen Verkehrsmittel sind miserabel. Steigen Sie einmal in Lissabon oder Singapur in eine U-Bahn, wenn Sie wissen wollen, wie Nahverkehr im 21. Jahrhundert aussieht. Die Berliner Schulen zählen anerkanntermaßen zu den schlechtesten des Landes. Kurzum: alles, wofür Sie und andere Politiker tatsächlich Verantwortung tragen, liegt im elenden Zustand darnieder. Als Politikerin beschäftigen Sie sich stattdessen ausschließlich mit Dingen, die Sie nichts angehen. Auf allen Feldern, die Angelegenheiten des Staates sind, sagen Sie entweder nichts. Oder, im Fall der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzsicherung, dass es nicht geht. 
Und dazu kommt noch ein zweiter Punkt, der mehr und mehr Menschen auffällt, und der sie wütend macht: Sowohl der islamische Terror - Sie wissen schon, die Terroristen und Terroristinnen - als auch die eingewanderte Alltagskriminalität: beides trifft Normalbürger und nicht Politiker. Politiker wohnen auch außerordentlich selten in den gründlich verbunteten Vierteln wie Moabit oder dem Essener Norden. Ihre Kinder gehen nicht auf Schrottschulen. Politiker sind nicht auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Auch nicht auf das gesetzliche Rentensystem.
Genau diese Dinge schießen in dieser Videosesquenz zusammen, in der Sie lachen und quietschen, als würden Sie auf einem Karnevalswagen stehen und Kamelle schmeißen, während der SPD-Chef Sätze ineinanderschachtelt, die auf den Punkt zulaufen: traurig das alles in Barcelona. Aber leider nichts zu machen. Sie, Eva Högl, sind die Inkarnation der in einer Partei aufgestiegenen Gschaftlhuberin, die unentwegt irgendwo zugegen ist, sich zu Wort meldet, Pressemittelungen herausgibt, ihr Gesicht in die Kamera hält und ansonsten die Arbeit als Mitglied eines Verfassungsorgans verweigert. Sie sind, das haben Sie mit Ihrem Auftritt geschafft, ein ikonografischer Typus für die spätrömische Phase der bundesdeutschen Demokratie geworden. Dieses Status kann Ihnen keiner mehr nehmen. Mit besten Grüßen, Alexander Wendt

Sonntag, 23. Juli 2017

NetzDG: Ein Blick in die Geschichte

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Vorbild "Heimtückegesetz" der Nazis? fragt Ruth Jakon 
NS-Staatssekretär Franz Schlegelberger legte gleich im März 1933 den Entwurf einer „Verordnung zur Abwehr heimtückischer Diskreditierung der nationalen Regierung“ vor, die mit geänderter Überschrift am 21. März 1933 vom Kabinett beschlossen und auch vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg unterzeichnet wurde.
Am selben Tag wurden mit einer weiteren Verordnung Sondergerichte gebildet, die zur Aburteilung zuständig sein sollten. Am 20. Dezember 1934 wurde die Verordnung umgeformt zum „Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen“. Dieses Gesetz, bekannt unter dem Begriff „Heimtückegesetz“, schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kriminalisierte alle kritischen Äußerungen, die angeblich das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichsregierung oder der NSDAP schwer schädigten. 
Nach § 1 des Gesetzes wurde bestraft, wer „vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet…“. Auch grob fahrlässige Taten waren strafbar. 
Als Strafmaß wurde eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren Gefängnis festgelegt. Durch § 2 konnte auch bestraft werden, wer über Tatsachenbehauptungen hinausgehende Werturteile äußerte: „Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht…“, wird mit Gefängnis unbestimmter Dauer bestraft. 
Als „öffentlich“ galten Äußerungen auch dann, wenn der Täter „damit rechnen muss, dass die Äußerung in die Öffentlichkeit dringen werde.“ Durch § 2 konnte auch bestraft werden, wer über Tatsachenbehauptungen hinausgehende Werturteile äußerte: „Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht…“, wird mit Gefängnis unbestimmter Dauer bestraft. 
Als „öffentlich“ galten Äußerungen auch dann, wenn der Täter „damit rechnen muss, dass die Äußerung in die Öffentlichkeit dringen werde.“ >>> Weiter lesen 
Man braucht aber gar nicht soweit zurückzugehen. Auch die DDR erließ ein Gesetzt und stellt im § 106 des StGB der DDR die „Staatsfeindliche Hetze“ unter Strafe. Ein in der DDR als Staatsverbrechen eingestuftes Delikt, das mit möglichst vage gehaltenen Rechtsbegriffen u. a. den Angriff oder die Aufwiegelung gegen die Gesellschaftsordnung der DDR durch „diskriminierende“ Schriften und Ähnliches unter Strafe stellte. Unter dem Vorwurf der „staatsfeindlichen Hetze“ wurden viele Oppositionelle der DDR verhaftet. Die Formulierungen des Paragraphen waren so unbestimmt, dass fast jede kritische Äußerung strafrechtlich verfolgt werden konnte.

Freitag, 16. Juni 2017

Zum Anschlag von Dortmund

Aus: Kampf gegen den Terror von Fritz Goergen in Tychis Einblick
Wer hat in Dortmund die Bomben gelegt? Das bleibt ungewiss. Sicher ist, die Sicherheitsbehörden haben noch gar nicht begonnen, aus der neuen Realität des Terrorismus im Alltag die Konsequenz des professionellen Umgangs mit und gegen ihn zu ziehen - aber die Bürger sollen sich daran gewöhnen
 „… damit müssen wir wohl eine Zeit lang leben lernen.“ Dieser Satz ist ein Skandal. Damit hat der Staat es aufgegeben, seine wichtigste Aufgabe zu erfüllen, und das ist, für die Innere Sicherheit zu sorgen. Die Selbstaufgabe dieser Regierung grenzt an jämmerliche Peinlichkeit. Sie wird nur noch verstärkt durch die Verharmlosungs- und Beschwichtigungsversuche. Nein, wir dürfen nicht weitermachen wie bisher und zuschauen und hinnehmen, wie immer noch häufiger gebombt, vergewaltigt und gestohlen wird. Nein, der Terror gehört nicht zum Alltag, dazu darf er nicht gehören. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung zunächst eingestehen muss, dass ihre Kontrollaufgabe der eigentliche Fehler war, der Boden, auf dem das wächst was jetzt die Menschen erleiden. Ist es denn so schwer, jetzt zu handeln?
Eines ist unvorstellbar: Dass ein Bundeskanzler Helmut Schmidt angesichts der Bomben und Schüsse der RAF diese Bankrotterklärung abgegeben hätte. Der Kampf gegen den Terror mag lang, schmerzhaft und voller Irrtümer sein. Aber er muß geführt werden.
Die Selbstaufgabe dieser Regierung grenzt an jämmerliche Peinlichkeit. Quelle: Tychis Einblick

Merkelsprüche

Real News vom 26.02.2017:
Merkel: "Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt"
Die Frau steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
Man müsste der Kanzlerin noch einmal das Grundgesetz zukommen lassen, damit sie noch  einmal nachlesen kann,  wer das Volk ist, dessen Wohl zu mehren sie geschworen hat.
Ich frage mich schon lange, wie sehr ihre DDR-Vergangenheit ihre gegenwärtige Politik beeinflusst. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man als Erwachsener in kürzester Zeit die Grundwerte unseres Grundgesetzes so verinnerlichen kann, um unser Land in allen Facetten verantwortlich zu regieren, wenn man 35 Jahre seines frühen Lebens mit den Ideologien eines  totalitär sozialistischen Staates aufgewachsen ist, dort zur Schule ging und studiert hat....
>>>siehe auch hier: Bleiche Mutter ohne Courage
Nachhilfe für Merkel
Die FAZ gibt der Merkel  in ihrer Ausgabe vom  04.03.2017 Nachhilfe in Staatsbürgerkunde und schreibt:        „Letztlich entscheidet in der Bundesrepublik das Volk. Und da ist es nicht ungefährlich, wenn die Bundeskanzlerin den Eindruck erweckt, zum  Volk  gehöre jeder, der hier lebt“.  Und : “Allerdings darf nicht vergessen werden, dass auch der Begriff des Staatsvolkes zu schützen ist. Das ist gleichsam die oberste Institution. Nicht  das Parlament ist der Souverän, sondern das  deutsche Volk. ...jeder, der nach den gesetzlichen Bestimmungen Deutscher geworden ist, gehört zum deutschen Staatsvolk. Das Volk mit seinen „Stämmen“, wie es noch in der Weimarer Verfassung hieß, ist der Träger dieses Staates. Aus diesem Kreis darf niemand willkürlich ausgeschlossen, es darf aber auch niemand beliebig eingemeindet werden, der hier nicht verankert ist. Davon hängt die Demokratie ab. Zwar ist die Bundeskanzlerin nicht direkt vom Volk gewählt. Aber sie ist dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet“.
Es ist eine Schande, dass eine Zeitung das einer Bundeskanzlerin erklären muss muss....

Sonntag, 5. Februar 2017

Trump Vereidigung - Die macht der Bilder oder welches ist gefakt?

Dieses Foto wurde von allen Medien in Deutschland wiedergegeben. Es stellt sich die Frage, ob die Uhrzeiten indentisch sind und warum man...

 ...ausländische Medien bemühen musste, um eine andere Ansicht zu finden. Keines der Medien in Deutschland hat auch nur ansatzweise ein Foto aus Sicht des Kapitols bzw. aus der Sicht Trumps gezeigt. Man könnte auch der Meinung sein, dass das Foto eine Fälschung ist und dass Trump hineinkopiert worden sein könnte.



Dem stehen Screenshots aus der Liveübertragung der ARD entgegen, denen aus einem flacherem Blickwinkel zu entnehmen ist, dass sich aus Sicht des Kapitols ein anderes Bild als vom Obelisten ergab.

Montag, 23. Januar 2017

Die Sicherheit in Deutschland steigt ?

Die Sicherheit Deutschlands steigt ?
21.12.2016: Vor ein paar Tagen habe ich dazu unten geschrieben. Schneller konnte Pfeiffer von der Realität nicht eingeholt werden. Von wegen, "Die Sicherheit in Deutschland steigt", nach dem Terroranschlag in Berlin ist sie so "gestiegen", dass deutsche Innenstädte zu Hochsicherheitstrakten ausgebaut werden und  Weihnachtsmärkte, Silvesterfeiern und zukünftige Volksfeste nur noch hinter Panzersperren, geschützt von Tausenden von Polizisten mit Maschinenpistolen, stattfinden können und die Politik beschwichtigt weiter. Nicht zu fassen !
Die Sicherheit Deutschlands steigt ?
Ich komme gerade aus dem Urlaub zurück und stelle fest, dass sich in Deutschland nach den U-Bahn-Tritten von Berlin (Ich warte auf den Hinweis, dass die Täter Bulgaren und Gott sei Dank keine Flüchtlinge sind!) und dem Mord in Freiburg mal wieder die Debatten  über gewalttätige Migranten überschlagen.
Im „Medial-Politischen-Komplex“ überwiegt der Versuch, abzuwiegeln und zu beschwichtigen. So wird der Kriminologe Pfeiffer in der WELT AM SONNTAG und auf Spiegel Online am 11.12.2016 wie folgt zitiert:
„Die Sicherheit in Deutschland steigt – auch für Frauen“. Wirklich? Stellt sich die Frage, im Verhältnis zu welcher Zeit? Pfeiffer weiter: Daran habe auch der Zuzug von Flüchtlingen nichts geändert. Was für eine Wortklauberei. Vielleicht nicht durch den Zuzug klassischer Flüchtlinge. Was aber, wenn man alle Migranten und die mit Migrationshintergrund einbezieht? Und der WELT AM SONNTAG sagte er: „Auch das Jahr 2015 hat – trotz des gewaltigen Zustroms an Männern – nichts an diesem Trend geändert. Die Sicherheit in Deutschland steigt, insbesondere für Frauen“.