Montag, 3. Dezember 2018

Antrag CDU und SPD zum Migrationspakt

Deutscher Bundestag
Drucksache 19/6056
19. Wahlperiode
27.11.2018
Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass die internationale Staatengemeinschaft den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) erarbeitet hat, der eine der Kernherausforderungen des 21. Jahrhunderts behan-delt. Erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen hat sich die überwälti-gende Mehrheit der Staaten auf gemeinsame Ziele bei der Gestaltung von Migra-tion geeinigt. Die internationale Kooperation, die Verständigung auf gemeinsame Ziele und die Bereitschaft zur internationalen Mitverantwortung sind hierbei von hoher Bedeutung.
Der GCM soll einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie gleichzeitig die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu schützen. Auch Deutschland kann dies nur gemeinsam mit seinen Partnern und einem internationalen Ansatz bewältigen.

Sonntag, 2. Dezember 2018

Migrationspakt - Bundesregierung betreibt Irreführung

Rechtsprofessoren zum Migrationspakt

Bundesregierung betreibt „Irreführung“

Experten laufen weiter Sturm gegen den UN-Migrationspakt!
Gerade hat der Bundestag einen Antrag verabschiedet, der festschreiben soll, dass der Pakt nicht in deutsches Recht eingreifen kann (BILD berichtete). Doch die Kritik reißt trotzdem nicht ab.
Der Bundestagsbeschluss könnte nach Ansicht des Göttinger Völkerrechtlers Frank Schorkopf (48) durch das im Pakt festgeschriebene Prinzip der „gemeinsamen Verantwortung“ ausgehebelt werden, sagte er dem „Spiegel“.
Schorkopf in dem Interview: „Verschiedene Akteure können daraus Pflichten entwickeln, die sehr weitreichend sind: Einwanderungskontingente auszuweiten, Herkunfts- und Transitländer finanziell zu unterstützen oder illegalen Immigranten einen legalen Status zuzuweisen.“ Diese Wirkung bezeichnet Schorkopf als „Schlagseite“ des Paktes.
Der Hamburger Staatsrechtler Reinhard Merkel warf der Bundesregierung im DLF „suggestive Irreführung“ vor. Der Pakt werde „eine gewisse Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken“, „aus Afrika vor allem. (…) Wir werden neue Migrationswellen kriegen.“
Die Erwartung, der Pakt senke den Migrationsdruck, sei „blauäugig“, sagte Merkel: „Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben. Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar wirklich rechtlich verbindlich.“

Sonntag, 25. November 2018

UN-Migrationspakt - Stefan Aust rechnet ab

Wer die Lang-Fassung der Historie des Migrations-Paktes von Stefan Aust liest, sieht klar, dass alles von Anfang an so gewollt war...
Der Migrationspakt – eine Einladung an alle?
„DIE WELT“ vom 25.11.2018 - Von Stefan Aust, Helmar Büchel
Der UN-Migrationspakt spaltet Deutschland – wie schon die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Doch die Folgen des Regelwerks werden viel gravierender sein als die Entscheidung Angela Merkels 2015, die Grenzen nicht zu schließen.
Es war einmal eine Stadt in einem Land am Rande des großen Meeres, die war so schön, dass sie ihren Besuchern wie ein Traum aus „Tausendundeiner Nacht“ erschien. Erhabene Zinnen thronen über verschlungenen Gassen und farbenprächtigen Basaren. Eine Metropole wie ein Märchen. Eine Stadt, wie gemacht für ein Treffen der Völkergemeinschaft. In Marrakesch wird am 10. und 11. Dezember der UN-Migrationspakt feierlich verabschiedet. Von Staatschefs oder den Gesandten aus über 180 Ländern.
Auch aus Deutschland, wenn alles nach dem Plan der Kanzlerin läuft. Drei Tage nach ihrem Rückzug vom Parteivorsitz und drei Jahre vor ihrem geplanten Abschied als Bundeskanzlerin. Einige Länder, bis jetzt die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Israel, Polen, Tschechien, Bulgarien und Estland, werden nicht an Bord sein, wenn die Arche Noah der Vereinten Nationen in See sticht – als ultimative Rettungsmission für alle Migranten dieser Welt, die sich auf den Weg zu den wohlhabenden Staaten machen –, Deutschland ganz vorneweg.

Sonntag, 4. November 2018

UN-Migrationspakt - Diskussion jetzt auch bei uns ?

Diskussion jetzt auch bei uns ? - Der UN-Migrationspakt
Eingestellt: 01.11.2018
Am 11.12.2018 soll in Marokko der UN-Migrationspakt feierlich von 190 Staaten unterzeichnet werden. Von den 190 Staaten gehören mehr als die Hälfte inzwischen den  "Ditte-Welt-Staaten" an, die den UN-Menschenrechtsrat dominieren und in dem Migrationspakt eine Chance sehen, ihre enorme Überbevölkerung zu lasten der "Westlichen Welt" zu lösen. In Europa natürlich zu Lasten Deutschlands!
Bis gestern, 31.10.2018, kannte die deutsche Öffentlichkeit weder Inhalte des Paktes noch wusste sie etrwas von diesem Vorhaben. Es wird von interessierter Seite behauptet, völkerrechtlich sei der Migrationspakt doch nicht verpflichtend, gleichwohl ist im Gesamtkontext auch von Verbindlichkeit die Rede. Einige stellen die Frage, ob hier versucht wird, an Parlamenten vorbei eine Völkerrechtstradition zu erschaffen, die dann nach einigen Jahren von Richtern als bindend angesehen wird.

Sonntag, 21. Oktober 2018

Höhenflug der Grünen

       Höhenflug der Grünen - Der Sieg der Gentrifizierer über die Gentrifizierten


Dank ihres Höhenflugs werden die Grünen verklärt zur neuen linken Erfolgspartei. Dabei handelt es sich nur um Verschiebungen innerhalb des linken Milieus. In der neuen Grünen-Hochburg München lässt sich erkennen, was das bedeutet

Nicht ohne meinen Latte Macchiato – das Lieblingsgetränk der Gentrifizierer / picture allian
Wer dem medialen Echo nachlauscht, das die Bayernwahl erzeugt hat, kommt aus dem Staunen nicht mehr raus. Glaubte man den Schlagzeilen und Anmoderationen der deutschen Leitmedien der letzten Woche, konnte man den Eindruck gewinnen, die Grünen stünden in München kurz vor der Machtübernahme und hätten in einem historischen Sieg aus einem ehemals konservativen ein grünes Bundesland gemacht.
Diese mediale Resonanz sagt viel über die deutschen Medien, aber nichts über die Verhältnisse in Bayern. Denn die Grünen sind von einer Machtübernahme im Maximilianeum mehr als weit entfernt. Die politische Linke insgesamt (SPD, Grüne, Linke) kommt in Bayern zusammen auf etwa 30 Prozent der Stimmen. 59 Prozent der Wähler haben konservativ gewählt, also CSU, Freie Wähler oder AfD. Von einem politischen Umschwung keine Spur. Die angeblich so großartigen Gewinne der Grünen erweisen sich als Verschiebungen im linken Lager.

Mittwoch, 10. Oktober 2018

Heinz Buschkowsky über Neukölln und die SPD - „Islam ist links? Westliche Werte sind rechts? Was für ein Schmarrn“


Heinz Buschkowsky über Neukölln und die SPD - „Islam ist links? Westliche Werte sind rechts? Was für ein Schmarrn“
INTERVIEW MIT HEINZ BUSCHKOWSKY am 10. Oktober 2018
Die „AG Migration und Vielfalt“ wollte ihn aus der SPD werfen, doch der Berliner Landesverband zog die Notbremse. Heinz Buschkowsky gilt schließlich als Wegbereiter einer Integrationspolitik, die Zugewanderten klare Regeln diktiert. Im Interview stellt er seiner Partei trotzdem ein Armutszeugnis aus
Autoreninfo
Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie arbeitet als freie Reporterin und Autorin. 
Die Stimme am Telefon klingt vertraut. Ein bisschen nölig, aber mit amüsiertem Unterton. Man kennt sie aus dem Radio und Fernsehen. Als Heinz Buschkowsky, 70, noch Bürgermeister von Neukölln war, tingelte er mit seiner Botschaft Multikulti ist gescheitertvon Talkshow zu Talkshow. Ein Mann, der Politik auch immer als Entertainment verstand. Jetzt ist es kaum ruhiger um ihn geworden, seit er sich 2015 aus der Politik zurückzog. Buschkowsky, Autor des Bestsellers „Neukölln ist überall“, kommentiert das politische Geschehen jetzt als Kolumnist im Radio und für die Bild. Er galt schon immer als Klartext-Sozialdemokrat, doch jetzt nimmt er überhaupt kein Blatt mehr vor den Mund.

Herr Buschkowsky, die AG Migration und Vielfalt in der SPD hatte ein Partei-Ausschlussverfahren gegen Sie angestrengt. Was haben Sie verbrochen?

Allein meine Existenz hat da wohl schon gereicht. So richtig unter die Haut gegangen ist mir die Nummer nun wirklich nicht. Mir erschien es eher wie die Bewerbung um den Comedy-Preis, der am vergangenen Wochenende verliehen wurde. In Neukölln würde man das anders kommentieren.

Wie denn?

 „Rad ab!“   

Es fiel das Wort „Rechtspopulismus“.

Ich bin mir sicher, dass keiner von denen, die das beschlossen haben, diesen Begriff erklären kann.

Donnerstag, 4. Oktober 2018

Herkunft des Chemnitz-Videos geklärt

Tichys Einblick findet die "Urheberin" des kurzen Videos, das für einen der größten Skandale in Deutschland sorgte und enthüllt die Hintergründe in Chemnitz. (Und die Leitmedien, die Maaßen vernichtet haben, haben natürlich darüber nicht berichtet)

Abschiedsrede Hans Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen
Abschiedsrede in Wortlaut
CICERO am 5. November 2018
Aufgrund seiner Abschiedsrede als Verfassungsschutzpräsident ist Hans-Georg Maaßen erneut in die Kritik geraden und wurde in den Ruhestand geschickt. Zu Recht? Damit Sie sich selbst ein Bild machen können, hier die Rede im Wortlaut
Maaßen:

«Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und der Wahrheit ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.»

Mittwoch, 3. Oktober 2018

Aktuelle Stunde zu Chemnitz am 27.09.2018 - Die ausgewogenste Rede

Medien Treibjagd auf Maaßen

Medien Treibjagd auf Maaßen
Hans-Georg Maaßen steht nicht nur politisch erheblich in der Kritik. Insbesondere die Medien haben sich ihn vorgeknöpft.
Aber um Kritik allein ging es in den Medien längst nicht mehr, wenn es überhaupt je darum ging. Es ging  um Vernichtung. Maaßen hat sich mit den Medien angelegt, also musste er weg.
Maaßen wird von den Medien nicht verurteilt für das, was er gesagt oder geschrieben hat, sondern für das, was die Medien daraus herauslesen, zum Teil sogar herauslesen wollen, um ihm einen Strick daraus zu drehen.
Einige Medien haben in den letzten Tagen einen regelrechte Hetzjagd auf Maaßen veranstaltet. Anlaß war offensichtlich dass, was der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler wie folgt kommentierte:
„Maaßen hat gewagt, am Wahrheitsmonopol einiger Medien zu zweifeln, und dafür wird er jetzt abgestraft.“ 
Fakt ist:
Am Anfang stand ein Verbrechen. In Folge der Tat kam es zu Demonstrationen, an der entsetzte Bürger der Stadt teilnahmen. Ja, es haben sich auch Neonazis darunter gemischt, und ja, es kam zu Hitlergrüßen und Raufereien unangenehmster Art am Rande der Demonstration – übrigens: wie auf fast jeder Demonstration.
Aber eines gab es am Sonntag, 26.08.2018 nicht: Hetzjagden, Pogrome, Verfolgung von Ausländern. 
Die Kanzlerin hat dies behauptet und sich auf ein Video der „Antifa Zeckenbiss“ gestützt, die es aus unbekannter Quelle gefischt hat – buchstäblich aus dem Trüben. Selten ist auf so schmaler Faktenbasis so viel behauptet worden, wurden so menschenverachtende Rückschlüsse gezogen.
Die Presse nimmt Maaßen dessen Ausführungen im Innenausschuss vom 12.09.2018 übel.  Weil das Protokoll im Internet verfügbar ist, kann sich jeder Interessierte selbst einen Eindruck davon verschaffen. 
Er sagte u.a.: "Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies gilt auch für den Videoclip von Antifa Zeckenbiss. Das Video ist nach meiner Einschätzung echt und nicht manipuliert worden. Etwas anderes habe ich auch zu keinem Zeitpunkt gesagt. Es zeigt keine Menschenjagd, sondern allenfalls eine Auseinandersetzung. Unter der Überschrift oder Etikettierung ,Menschenjagd Chemnitz, Nazi-Hools sind heute zu allem fähig‘ wird diesem Video allerdings eine andere Bedeutung beigemessen. Weit über die rechte Szene hinaus bis ins Bürgertum nehme ich ein wachsendes Unbehagen gegenüber den klassischen Medien wahr. Es ist notwendig, dass wir in Deutschland Medien haben, auf deren Nachrichten sich die Menschen verlassen können. Die Wahrhaftigkeit der Medienberichterstattung ist aus meiner Sicht wesentlich für das Funktionieren einer freiheitlichen Demokratie. Ich mache mir Sorgen, dass Medien, die ihre Behauptung von Hetzjagd in Chemnitz, auf dieses zweifelhafte Video von Antifa Zeckenbiss stützen – wenn vielleicht auch nicht gewollt, so doch vom Ergebnis her – auch zu Medienskepsis, zu weiterem Konsum dubioser Internetquellen und zur Emotionalisierung von Menschen beitragen. Das BfV [Bundesamt für Verfassungsschutz] hat im Übrigen in seinem jüngsten Schlaglicht auch aufgrund der Erfahrung mit dem G20-Gipfel in Hamburg deutlich gemacht und davor gewarnt, dass Linksextremisten es in brillanter Weise verstehen, Medien für sich zu nutzen". 
Wie zum Beweis lobte der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes Frank Überall die Abberufung von Maaßen: Der Beamte sei „wegen seiner medienfeindlichen Aussagen nicht mehr tragbar gewesen“.
Die Medien betreiben eine Treibjagd. An der konzertierten Aktion ist eines neu: Schädling (NS Jargon ZDF), Verfassungsbrecher (Castorff Tagesspiegel), Gefährder der Demokratie, der die AfD coacht (KGE Grüne), unmöglicher Mensch (Kühnert SPD) – die maßlosen Beschimpfungen dienen dazu, eine Figur zum Volksfeind zu stilisieren. 
Auch zur Abschreckung, denn nicht hinter jedem Beamten, der die Migrationspolitik kritisiert, steht ein Minister und Parteichef, der auch noch eine kommende Wahl überstehen will.

Die Causa Maaßen und kein Ende


Die Causa Maaßen und kein Ende
Nächste Runde im Fall Maaßen 
Politik aus dem Irrenhaus
VON  MARGUIER am 22. September 2018
Die Versetzung des Verfassungsschutz-Präsidenten ins Innenministerium soll neu verhandelt werden, weil Andrea Nahles sich verzockt hat. Um Hans-Georg Maaßen geht es dabei längst nicht mehr, sondern um einen Richtungskampf in der sterbenskranken SPD (Cicero)
Maßlos
So, 23. September 2018
In der Kampagne gegen Maaßen geht es um die Vernichtung einer Person – zur Abschreckung für andere. (Tychis Einblick)

Der Fall Maaßen
Von Rainer Zitelmann Mi, 19. September 2018
Maaßen wurde zum Rücktritt gezwungen, auch wenn die Sache für ihn mit der Ernennung zum Staatssekretär vorerst relativ glimpflich verlief. Die Kampagne gegen ihn geht jedoch heute weiter und das öffentliche Ansehen dürfte dauerhaft stark beschädigt sein. (Tichys Einblick)
Kommentar
Die Versetzung von Verfassungsschutzchef Maassen ins Innenministerium mag für diesen formal ein Aufstieg sein. Und für die Regierungskoalition eine Erleichterung. Doch der Schaden liegt woanders.
Feindbild Maaßen
Die Linke im Land ist sich einig: Hans-Georg Maaßen muss weg. Sein Vergehen: Er hat es gewagt, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu kritisieren. Das ist der wahre Grund, seinen Kopf zu fordern.
Der Fall Maaßen

Sonntag, 9. September 2018

Die Lügen von Chemnitz

Denk ich an Deutschland in der Nacht…
Die Lügen von Chemnitz
von Hans Reime, 07.09.2018
In der Nacht vom 25. auf den 26.09.2018 wurde am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz ein 35 jähriger erstochen und zwei weitere Männer schwer verletzt. Am Sonntagmorgen (26.09.) meldete die Polizei eine Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von 10 Männern „unterschiedlicher Nationalität“ mit einem Toten und zwei Schwerverletzten.
Offensichtlich hatte es sich in Chemnitz schnell rumgesprochen, dass es sich bei den Tätern um Asylbewerber handeln müsse (was ja tatsächlich stimmte) und es gelang, wem auch immer, 800 Teilnehmer, darunter ca. 50 Gewaltbereite (Polizeipräsidentin Chemnitz), zu einer Spontan-Demo noch am Sonntagnachmittag zu mobilisieren. Soweit die Vorgeschichte.
Gemäß Artikel 8 Grundgesetz haben „ALLE Deutschen das Recht, sich OHNE Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Auch spontan. Die Reaktionen des nächsten Tages bezogen sich ausschließlich auf diese Spontan-Demo am Sonntagnachmittag, dem 26.09.2018.
Am Sonntagabend, 18:12 Uhr, dann die erste Meldung von dpa: „Antifaschistische Aktivisten berichteten in sozialen Medien von Übergriffen auf Migranten. Der Polizei waren zunächst keine Hinweise auf Ausschreitungen bekannt“ Um 22:06 Uhr heißt es dann bei dpa: „Videos in sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten.“
In der Nacht zum Montag platzierte der der linksradikalen  Antifa nahestehende freie Journalist Johannes Grunert um 02.09 Uhr einen  Artikel auf ZEIT-Online „Ausländerfeindlichkeit – Recht jagen Menschen in Chemnitz“. Dann änderte sich am Morgen des 27.09. plötzlich die Lage, obwohl  dpa um 09:41 Uhr noch vorsichtig gemeldet hatte: „Videos in sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten. Dazu konnte die Polizeisprecherin am Montag jedoch zunächst nichts sagen.“ Bis 11:00 Uhr ist nirgendwo von einer „Zusammenrottung“ oder „Hetzjagd“ die Rede !
Jetzt greift die Bundesregierung in das Geschehen ein und Steffen Seibert, der Sprecher der Kanzlerin, tritt um 11:00 Uhr vor die Presse
„Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.“
Es war der Regierungssprecher, der erstmals von „Hetzjagd“ und „Zusammenrottung“ (Ein Propagandabegriff in der DDR für oppositionelle Demonstrationen und  ein Straftatbestand aus dem DDR-Strafrecht!) sprach. Er hat damit unkontrolliert die Sprachregelung der Antifa übernommen, dem sich die Kanzlerin um 13:00 Uhr ohne Wenn und Aber anschloss. Kein Wort zu dem Verbrechen des Vortages, bei dem 2 Menschen schwerverletzt und einer getötet wurde und das Auslöser für die Spontan-Demo war!
Damit hat die Kanzlerin, die sich ausdrücklich hinter die Formulierungen ihres Regierungssprechers stellte und sich diese zu eigen machte, das Ansehen der  Bundesrepublik Deutschland im Ausland geschädigt und dem Standort Sachsen und insbesondere Chemnitz schweren Schaden zugefügt.
Es ist infam, erst in Deutschland von „Hetzjagden“, „Zusammenrottungen“ und „Pogromen“ zu sprechen und dann besorgte Reaktionen aus dem Ausland als Beleg dafür zu verwenden, wie schlimm die Verhältnisse hierzulande seien.
Die Folge war, dass nicht nur die Schweiz Reisewarnungen ausgesprochen hat, sondern sich sogar der  UN-Flüchtlingskommissar mahnend eingemischte.
Der Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“ stellte dazu lakonisch fest, dass er noch nie eine Regierungschefin erlebt habe, die ihr eigenes Volk denunziert.

Genüsslich stürzten sich nun alle Leitmedien darauf. Schnell war von „Mob“ und „Pogromen“ die Rede. In der Tagesschau erschien ein 10 sec. Video-Schnipsel, der von Linksradikalen der „Antifa Zeckenbiss“ ins Netz gestellt wurde und in dem zu sehen ist, wie ein einzelner Mann anderen nachläuft und droht und nach ein paar Metern abbricht, ohne dass etwas passiert wäre, um „Hetzjagden“ zu beweisen. Sie  verteidigt das auch heute (07.09.) noch, nachdem der Präsident des Bundesverfassungsschutzes die Echtheit dieses Videos bezweifelt hat.
Weder der Polizei, dem Chefredakteur der örtlichen „Freien Presse“, dem Generalstaatsanwalt Sachsens noch dem Bundesverfassungsschutz liegt bis heute belastbares Material vor, das den Begriff von „Hetzjagden“ und „Mob“ rechtfertigt. Deswegen hat Ministerpräsident Kretschmer in seiner Regierungserklärung am 28.09. auch unmissverständlich gesagt: Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keine Pogrome“.
Die deutschen Leitmedien überschlugen sich nun förmlich. Was in Chemnitz passiert ist, hat eine Empörung ausgelöst, die dem Anlass von Demonstrationen und Gegendemonstrationen in keinster Weise gerecht wird. Es gab zwar Verletzte in geringer Anzahl und es wurden rechte und linke Parolen gebrüllt, ja, es wurde auch von ein paar Idioten der Hitlergruß gezeigt, aber es wurden weder Autos abgefackelt, Banken und Geschäfte "entglast", Geschäfte geplündert und verwüstet und ganze Stadtviertel belagert, wie es in Berlin und Hamburg vorkommt, wenn Linke ausrasten. Um mit Boris Palmer (Grüne) zu sprechen: Das Problem war ein Mord – im Vergleich dazu sind Demos harmlos. Dass die Medien den Mord kaum beachten und sich fast nur noch auf den "rechten Mob" stürzen, zeigt, dass die Medien nicht mehr objektiv sind“. Dass es zur gleichen Zeit im Hambacher Forst linksradikale Ausschreitungen gab, bei denen etliche Polizisten verletzt wurden, sei nur am Rande erwähnt.
Um das Geschehen zu dramatisieren und ihre Behauptungen zu untermauern, schreckten einige Medien auch vor „Fake News“ nicht zurück. Wie sie manipuliert haben, sollen folgende Beispiele zeigen:


Die FAZ lässt einen Chemnitzer Buchhändler unter der Überschrift: „Es herrscht Angst, blanke Angst“, zu Wort kommen und postete zur Bekräftigung, dass Terror geplant war, ein manipuliertes Foto, auf dem ein Demonstrant vermeintlich ein Banner mit der Aufschrift „Terror“ hochhält. 
Das Original wurde jedoch zurechtgeschnitten. Tatsächlich lautete die Aufschrift: „Kein Zutritt für Terror“. Nachdem das richtige Foto im Netz auftauchte, hat die FAZ das „Terror-Foto“ wieder gelöscht.



In den Medien taucht immer wieder ein „Nazi“ auf, der den Hitlergruß zeigt und so gar nicht in das typische Bild eines Nazis passt. 







Tatsächlich soll es sich um einen stadtbekannten Alkoholiker aus Chemnitz handeln, der als „Hitlergrüßer“ herhalten musste und bei dem sich später herausstellte, dass er dummerweise auf seinem rechten Handrücken „RAF“ stehen hatte. T-Online.de  korrigierte deshalb die  Berichterstattung.






Die Tagesthemen zeigen am  Sonntag, 02.09.2018, einen Video-Ausschnitt, der die Geschehnisse des Tages dokumentieren soll, tatsächlich stammten die Bilder von Montag davor, die bereits an diesem Tag auf YouTube veröffentlicht wurden und. Die Tagesthemen mussten sich dafür entschuldigen.

In der Welt wurde ein Foto verwendet, das die Menge der linken Gegendemonstranten anschaulich wiedergeben sollte. Dumm nur, dass im Hintergrund ein U-Bahn-Schild zu sehen ist. Eine U-Bahn in Chemnitz? Die Aufnahme stammt wohl aus Berlin!

Und dann sollte ein von der Bundesregierung gefördertes und von Steinmeier empfohlenes Rockkonzert gegen „Rechts“ unter dem Motto „Herz statt Hetze“ beweisen, wie friedfertig es in Deutschland wirklich ist. Dabei trat auch die Band K.I.Z. auf, die im Song „Ein Affe und ein Pferd“ unter anderem folgende Textzeile herausbrüllte: „…Ich mach Mus aus deiner Fresse…habe Durchfall von die Bässe… ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse usw.

Und jetzt keilt die Vereinte Linke aus Presse und Politik um sich und fordert die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten. Diskutieren wir in Deutschland gerade ernsthaft, ob ein Twitter-Kanal mit dem Namen „Antifa-Zeckenbiss“ oder der Präsident des Verfassungsschutzes glaubhafter ist? Dieser aber bleibt dabei und  bekräftigt heute (09.09.) noch einmal nach einem Treffen im Bundesinnenministerium: Kein Beleg für Hetzjagd

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Freitag, 7. September 2018

Höchstinstanzlicher Einspruch

Hans-Georg Maaßen

Höchstinstanzlicher Einspruch

Es gibt keine belastbaren Informationen für Hetzjagden in Chemnitz, sagt der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen. Damit setzt er Kanzlerin Angela Merkel unter Druck, die sich diese Behauptung zu eigen gemacht hatte 
Teilnehmer der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida, der sich auch die Teilnehmer der Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz angeschlossen haben, ziehen zum Karl-Marx-Denkmal.
Eine Frage von politischer Brisanz: Gab es Hetzjagden oder nicht? / picture alliance

Und dann hat es Bumm gemacht. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen tut kund: Es gab nach den Informationen seiner Behörde keine Hetzjagden in Chemnitz. Und das Video, auf dem einem fremdländisch aussehenden Mann kurz nachgestellt wird, ist zweifelhaften Ursprungs und laut Maaßen sprechen gute Gründe dafür, es handele sich dabei um „gezielte Falschinformation, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“
Diese Aussage ist höchstinstanzlich. Es gibt keinen, der mehr Kompetenz hätte, dieses Urteil zu treffen als der Präsident des Verfassungsschutzes. Seine Aussage deckt sich mit jener der örtlichen Staatsanwaltschaft. Und sie lässt die Kanzlerin und ihren Sprecher sehr schlecht aussehen, weil beide sich der Hetzjagd-Erzählung angeschlossen hatten. Steffen Seibert tat das in einer unnötig pathetischen Art und Weise.
Mit Maaßens Wortmeldung steht auch das Solidaritätskonzert in Chemnitz mit 65.000 Zuschauern in einem neuen Licht da. Der Anlass ist weitgehend weggebrochen. Es erweist sich, was sich früh abzeichnete. Die ganze Empörung über Chemnitz war größtenteils abgelenkt, diente dazu abzulenken. Abzulenken vom eigentlich empörenden Primärereignis: Ein Mann ist bei einem Stadtfest von zwei bis drei mutmaßlichen Tätern, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, erstochen worden. Zwei weitere schwer verletzt. Die zuständige Ansagerin des Konzerts in Chemnitz brachte es fertig, sogar die Gedenkminute für das Opfer in einen Zusammenhang mit rechtsradikaler Gewalt und Hass zu stellen. 

Die „Mutter aller politischen Probleme“?

Politisch kommen Chemnitz und Maaßens Wortmeldung in einem erneut aufgeheizten Moment. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit seinem Satz, die Migrationsfrage sei „die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“, den Fehdehandschuh gegen Merkel wieder aufgehoben und ihr abermals vor die Füße geworfen. Drei Jahre jährt sich in diesen Tagen die einsame Entscheidung Merkels, die Grenzen Deutschlands angesichts der anschwellenden Flüchtlingsströme nicht zuzumachen. Was nach Darstellung in einem akribisch recherchierten Buch (Robin Alexander: „Die Getriebenen“) über die entscheidenden Sitzungen im Kanzleramt vom zuständigen Chef der Bundespolizei Dieter Romann für möglich erklärt, aber von Seiten Merkels und ihres damaligen Innenminister Thomas De Maiziere verworfen wurde. 
Maaßens Vorstoß ist über den Einzelfall hinaus hochpolitisch. Es ist eine Revolte eines entscheidenden Dienstleisters, in diesem Fall des Verfassungsschutzes gegen die politische Obrigkeit. Wenn Polizeipräsident Dieter Romann, der bisher geschwiegen hat, es Maaßen gleichtäte und drei Jahre später die Kernthese des Buches bestätigte, dann stünde die Kanzlerschaft Merkels umgehend und ernsthaft in Frage. Zumal mit Hessen und Bayern zwei Landtagswahlen vor der Tür stehen, die Plebisziten über den Umgang mit der Seehoferschen „Mutter aller politischen Probleme“ gleichkommen.

Mittwoch, 5. September 2018

Merkel und Seibert lassen "Hetzjagd"-Vorwurf fallen

Nach Publico-Anfrage: Merkel und Seibert lassen „Hetzjagd“-Vorwurf fallen


In einer Antwort auf eine Anfrage von Publico lässt Merkels Sprecher Steffen Seibert den Vorwurf fallen, es habe am 26. August in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben. Diese Antwort – per Mail zugeschickt am 4. September – , so teilte eine Mitarbeiterin des Bundespresseamtes vorab telefonisch mit, beziehe sich auch auf die Äußerungen von Kanzlerin Merkel, die wortgleich von „Hetzjagden“ gesprochen hatte, zu der ihr „Videos“ vorlägen.

Seibert will seine Darstellung, es habe in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben, seiner Antwort zufolge auch nicht als Sachdarstellung verstanden wissen, sondern als nur als „politische Einordnung“.
Am 27. August hatte Regierungssprecher Steffen Seibert sich über die Ereignisse in  Chemnitz  am vorhergehenden Abend geäußert – über den Abend, an dem nach Polizeiangaben etwa 800 Menschen zu dem Spontankundgebung auf die Straße gegangen waren, um nach der Tötung eines jungen Mannes durch zwei abgelehnte Asylbewerber gegen  die Migrationspolitik der Regierung zu protestieren. In der Menge gab es auch nach Polizeischätzungen ungefähr 50 gewaltbereite Fußballhooligans und Rechtsextreme, die mit Hitlergrüßen und rechtsextremen Slogans auf sich aufmerksam machten. Aus der Menge heraus wurden drei Personen mit ausländischem Aussehen beleidigt, nach bisherigen Erkenntnisstand einer geschlagen. Auf einem kurzen Video, produziert von einer „Antifa Zeckenbiss“, sieht man einen einzelnen Mann, der drohend auf einen anderen Mann zuläuft und „was wollt ihr, ihr Kanacken?“ schreit.
Seibert hatte vor der Bundespressekonferenz allerdings nicht diese Fakten dargestellt, sondern noch wesentlich mehr behauptet:
„Was gestern in Chemnitz zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde (…), das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.“
Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich fast wortgleich:
„Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen (…)“
Beide stellten ihre Behauptungen von „Hetzjagden“ ausdrücklich in einen Zusammenhang mit Videos, die ihnen vorlägen.
Da entsprechende Videos bis dahin nicht aufgetaucht waren, fragte Publico am 31. August telefonisch bei dem Sprecher der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft Wolfgang Klein nach. Klein antwortete:
Ebenfalls am 31. August stellte Publico eine Presseanfrage an Steffen Seibert und Angela Merkel und wollte wissen, auf welche Videos sie sich in ihren Aussagen beziehen.
Am 4. September antwortete das Bundespresseamt:
„Sehr geehrter Herr Wendt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Regierungssprecher Steffen Seibert hat sich am Montag, 27. August 2018, in der Regierungspressekonferenz zu den Ereignissen in Chemnitz geäußert und die Vorfälle des Vortags politisch eingeordnet. 

Montag, 3. September 2018

Die verlorene Ehre der Bürger von Chemnitz

Wie Gewalt entsteht

Die verlorene Ehre der Bürger von Chemnitz


Chemnitz macht fassungslos - noch nie wurde eine ganze Stadt wegen Fake-News von Medien und Politik derart verleumdet. Soll hier ein Exempel gegen jeden, aber auch jeden Regierungskritiker statuiert werden?

Odd Andersen/AFP/Getty Images
Die verlorene Ehre der Katharina Blum oder Wie Gewalt entstehen und wohin sie führen kann ist der Titel einer 1974 erschienene Erzählung von Heinrich Böll. Es ist eine  Abrechnung mit der Bild-Zeitung und den Medienpraktiken dieser Jahre. Böll beschreibt, wie eine bisher unbescholtene, sowohl schlichte wie harmlose Frau wegen ihrer Freundschaft zu einem Straftäter Opfer der menschenverachtenden Berichterstattung wird, besonders eines bestimmten Blattes, das er nur „ZEITUNG“ nennt.  Sie wird als eiskalte, berechnende „Terroristenbraut“ verunglimpft und damit vor ihrem gesamten Umfeld bloßgestellt. Sie erhält eine Vielzahl von obszönen, hasserfüllten und beleidigenden anonymen Anrufen und Briefen. Nachdem als Folge der Ereignisse auch noch ihre bereits zuvor schwerkranke Mutter stirbt, tötet sie schließlich aus Wut und Verzweiflung den verantwortlichen Reporter.
In den Vorbemerkungen schreibt Böll: „Sollten sich bei der Schilderung gewisser journalistischer Praktiken Ähnlichkeiten mit den Praktiken der Bild-Zeitung ergeben haben, so sind diese Ähnlichkeiten weder beabsichtigt noch zufällig, sondern unvermeidlich.“
Nicht eine, viele Zeitungen
Die Zeiten haben sich geändert. Verfolgt man die Berichterstattung über Chemnitz, dann sind seine Bürger in der Rolle der Katharina Blum. Die Bild-Zeitung hat sich geändert, sie hat dazu nicht beigetragen. Das sei ausdrücklich erwähnt. An ihre Stelle tritt heute eine Vielzahl von Medien, allen voran die gedruckten Leitmedien sowie ARD und ZDF. Sie gefallen sich in der Rolle, die sie anderen vorwerfen, von Hetzern und Hassern, die ihre Wut ausschütten und ihre Verachtung über eine Stadt und ihre Bürger, die das nicht verdient und dazu keinen Anlass gegeben haben.

Rückkehr der Besserwessis

Ausschreitungen in Chemnitz - Rückkehr der Besserwessis

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz war man im Westen besonders schnell mit Verurteilungen des Ostens. Dabei müssten auch die klassischen Wessis endlich anfangen, ihre Sicht auf die Welt zu hinterfragen. Von Alexander Grau
Ein Passant geht in Berlin an an einem Wandbild mit der deutschen Nationalflagge und dem Schriftzug "Ossi oder Wessi? vorbei.
Auch der Westen muss jetzt lernen / picture alliance


Autoreninfo
Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Im Oktober erscheint sein Essay „Kulturpessimismus. Ein Plädoyer“ bei zu Klampen.

Normen und Werte werden gerne als Tatsachen verkauft. Das macht jede Diskussion über sie so schwierig. Denn über Tatsachen muss man nicht diskutieren. Und der, mit dem man darüber redet, hat diese Tatsachen zu akzeptieren. Sonst läuft er Gefahr, als dumm, uneinsichtig oder bösartig abgetan zu werden.
Um zu begreifen, dass Normen und Werte keine Tatsachen sind, sondern ziemlich kontingente und zudem auch noch relative Übereinkünfte, ist es notwendig, ein paar Schritte zurückzutreten und das eigene Weltbild von außen und mit kühlem Herzen zu betrachten. Dann könnte man – unter Umständen – erkennen, dass die Welt nicht so einfach ist, wie sie aus der Blase der eigenen Lebenswelt aussieht.
Den eigenen Standpunkt zu relativieren und zu versuchen, das Gegenüber zu verstehen, setzt allerdings die Bereitschaft zu einer gewissen intellektuellen Beweglichkeit voraus. Doch paradoxerweise sind es häufig gerade die scheinbar Weltläufigen und Offenen, die sich als besonders borniert erweisen. Geradezu pathologische Dimensionen hat diese Form sich tolerant wähnender Engstirnigkeit im Milieu des saturierten westdeutschen Neubürgertums angenommen.

Sonntag, 2. September 2018

Fake News: Sachsens Generalstaatsanwalt widerspricht Merkel


Sachsens Generalstaatsanwaltschaft widerspricht Merkel
„Nach allem uns vorliegendem Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“ Das sagt kein Geringerer als Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. Damit widerspricht er der Kanzlerin massiv. Diese und ihr Sprecher Steffen Seibert hatten behauptet, es hätte in der sächsischen Stadt „Hetzjagden“ auf Ausländer gegeben.

Ohne Belege behaupteten Kanzlerin und Regierungssprecher, es habe in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben. Auf Nachfragen schweigen beide
Es ist ein einfacher klarer Satz von Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“, so der Beamte auf Anfrage von Publico. Damit widerspricht er direkt den Behauptungen von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Sprecher Steffen Seibert, die beide unter Berufung auf von ihnen nicht näher beschriebene Videos behauptet hatten, in Chemnitz hätten „Hetzjagden“ stattgefunden – also sogar mehrere.

Ist die SPD verfassungsfeindlich?

Schweigen ist Bürgerpflicht

Ist die SPD verfassungsfeindlich?

Wie soll man als Bürger diese Botschaften deuten? Als Warnung natürlich. Demonstrieren: Um Gottes Willen! Montags lieber zuhause bleiben.
Die Bundesregierung rüstet auf: Steffen Seibert benutzt DDR-Jargon, Justizministerin Barley, SPD, will gegen besorgte Bürger „stärker vorgehen“, wenn sie sich in einer Kundgebung befinden, in der irgendein Spinner den Hitlergruß macht und Staatssekretärin Chebli, SPD, meint, man sei „zu wenig radikal“. Bundespräsident Steinmeier, SPD, empfiehlt zum Konzert mit linksradikalen Kapellen.
Die Presse bereitet derweil den Boden insoweit, dass das Ausland und Zuschauer der Leitmedien glauben, Nazis hätten Chemnitz komplett übernommen. Gleichzeitig sponsern Coca Cola und Flix Bus die Toten Hosen und die Band FeineSahneFischfilet, die offen zur Gewalt gegen Polizisten aufruft.
Wie soll man als Bürger diese Botschaften deuten? Als Warnung natürlich. Demonstrieren: Um Gottes Willen! Montags lieber zuhause bleiben.

Donnerstag, 30. August 2018

Wie der Journalismus sich abschafft

Gruß aus der Filterblase der urbanen Elite
Die Auflagen sinken, das Vertrauen der Leser schwindet - nur die Angst wächst in den Redaktionen. Wie Sorge in den Schreibstuben vor dem Morgen die Medien verändert beschreibt Cora Stephan in Tychis Einblick.
Geprügelte Hunde beißen um sich. Der Kampf um die Deutungshoheit türmt sich längst zur Schlacht auf, nicht nur in den „Altparteien“ (längst inklusive Grüne), auch in den Medien rüstet man sich zum Endkampf gegen das Böse – von der AfD bis zu einer oftmals lediglich herbei fabulierten „Neuen Rechten“. Angst macht bissig. Auszüge:
Studien über die Filterblase der urbanen Elite
Zu 73 % haben Politikjournalisten ein Studium absolviert. Die meisten Journalisten leben in der Stadt und kommen aus einer ähnlichen sozialen Schicht. Diese urbane Elite steht vor allem Grün oder Rot nahe. 46 % aller Journalisten, die eine Parteipräferenz haben, bevorzugen die Grünen, 32 Prozent die SPD.
Sind sie deshalb auf Parteilinie? Nicht notgedrungen. Doch es ist bezeichnend, dass sie zwei politische Strömungen präferieren, die dezidiert missionarisch sind…..
Vom Journalisten zum Politikberater
Unter Merkel hat sich auch die CDU zu einer Partei entwickelt, die auf Moral setzt und von Interessen schweigt. Diese Verbindung macht ein strukturelles Problem des Journalismus besonders spürbar. Gemeint ist das, was die Medienforschung „Indexing“ nennt: „Politik wird in den Medien überwiegend nicht als Prozess der Entscheidungsfindung, sondern als Schlagabtausch unter Mandatsträgern inszeniert.“ Die Bevölkerung und die Sache spielen dabei eine Nebenrolle. Kommentare richten sich nicht an den Leser, sondern, im Sinne eines guten Ratschlags, an die Politik….
Matthias Döpfner von Springer sagt es noch schärfer: „Manche Journalisten verstehen sich inzwischen als Politikberater und betreiben einen Journalismus, der sich an ein paar Eingeweihte richtet, denen sie Codewörter zurufen. Der eigentliche Empfänger ist nicht mehr der normale, intelligente, aufgeschlossene, aber nur bedingt informierte Leser, sondern die Kollegen, Politiker, Künstler oder Wirtschaftsführer.“ Das erklärt die drastische Diskrepanz zwischen Artikel und Lesermeinungen, die man dank Online mittlerweile kennenlernen kann, was offenbar nur wenige Journalisten irritiert. Die Quittung: Ende 2016 hielten in einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung 55% es für möglich, dass „die Bevölkerung in Deutschland von den Medien systematisch belogen“ werde.
Die Spaltung der Gesellschaft
Stimmt ja auch. Politikjournalisten berichten gemeinhin nicht über das, was draußen im Lande vor sich geht, sondern im Parlament und in den Ministerien. Hinzu kommt die Einbildung, hip zu sein, wenn man die Sprache der kulturellen Avantgarde spricht, die für den Normalbürger kaum verständlich ist, den man eh nicht mag; exotische Minderheiten und ihre Wünsche sind interessanter. Einen Handwerker in der Provinz allerdings gewinnt man nicht mit der progressiven Forderung nach Unisextoiletten, denn ihn hat man vor Jahr und Tag gezwungen, für Frauen, so wenige er auch beschäftigen mag, eine extra Toilette einzubauen. Für viel Geld.
…Drittes Geschlecht, Unisextoiletten. Gerade die Diskussion über Gender zeigt die Kluft zwischen städtischen Avantgarden und dem „Normalbürger“, dem das Gedöns am Allerwertesten vorbeigeht und der sich schon lange nicht mehr repräsentiert fühlt.
…Man kann von einer Mehrheit oder einer Minderheit unterdrückt werden, das Ergebnis ist in beiden Fällen unangenehm. Wer sich anschaut, was heute in Regierung und Parteien eine Rolle spielt, sieht Proporz und Quote am Werk, Frau, schwul, Migrationshintergrund scheinen wichtiger zu sein als Qualifikationen und manch einer scheint zu glauben, „Betroffene“ könnten nur von „Betroffenen“ vertreten werden. Ach ja? Dann sollte man sich ehrlicherweise vom Gedanken der Repräsentation verabschieden….
Und Nassim Nicholas Taleb schreibt: „In dieser Situation kann eine kompromisslose Minderheit von noch nicht einmal drei oder vier Prozent diktieren, was die Gesellschaft insgesamt zu denken, zu glauben oder zu essen hat – welche Bücher zu verbieten und welche Leute auf die schwarze Liste zu setzen sind“.

Freitag, 24. August 2018

Gewaltkriminalität von Asylbewerbern - Der tägliche Einzelfall

Der tägliche Einzelfall
Tagesschau-Gniffke im Faktencheck: durchgefallen
Von Jochen Renz Fr, 24. August 2018
Laut Chefredakteur der Tagesschau Kai Gniffke, handelte es sich bei dem Mord an Maria L. und dem Arzt in Offenburg  um Fälle von "regionaler Bedeutung", die damit nicht den Relevanzkriterien der Tagesschau entsprechen. Ist das so?
Nach Polizeiangaben suchte der 26-jährige Asylbewerber aus Somalia zielstrebig und ohne Termin die Praxis des Arztes Dr. Joachim T. in Offenburg auf. Er griff dann den 51-jährigen Mediziner in einem der Behandlungszimmer unvermittelt mit dem Messer an. Ob der Tatverdächtige Patient des ermordeten Arztes war, ist noch nicht geklärt. In der Badischen Zeitung wird Dr. Joachim T. als Mediziner mit Leib und Seele beschrieben, der sich auch um Menschen gekümmert habe, die andernorts nicht so leicht eine offene Tür finden. Sein Wartezimmer sei „multikulti“ besetzt gewesen. Auch viele Flüchtlinge und Migranten hätten bei ihm Rat und Hilfe gefunden.
Nach Maria L. ist diese schockierende Tat bereits der zweite Mord eines Asylbewerbers in der Region Freiburg, über den zwar in der New York Times aber nicht in der Tagesschau berichtet wird. Laut Chefredakteur der Tagesschau Kai Gniffke, handelte es sich bei Maria L. um einen Fall von „regionaler Bedeutung“, der damit nicht den Relevanzkriterien der Tagesschau entspreche. Im aktuellen Fall veröffentlichte Gniffke hierzu eine ausführliche Erklärung. So heißt es unter anderem:
Wir berichten in der Tagesschau über Dinge von gesellschaftlicher, nationaler oder internationaler Relevanz. Dinge, die für die Mehrzahl der rund 83 Millionen Deutschen von Bedeutung sind. Dabei können wir nicht über jeden Mordfall berichten. Ich glaube, da würde wohl auch die Mehrzahl unserer Kritiker noch mitgehen. Wo die Meinungen auseinander gehen, ist die Frage, ob wir darüber berichten sollten, wenn es sich beim Tatverdächtigen um einen Asylbewerber handelt. Aus meiner Sicht sollten wir das dann tun, wenn Asylbewerber überproportional an Tötungsdelikten beteiligt wären. Das ist, soweit wir es recherchieren können, nicht der Fall. Deshalb haben wir uns gegen die Berichterstattung entschieden.
Offensichtlich sind die Recherchekapazitäten der Tagesschau-Redaktion trotz üppiger GEZ-Finanzierung sehr begrenzt (ARD Aktuell bekommt 25 Cents der EUR 17.50 monatlichen GEZ Gebühren). Zum einem gibt es natürlich nicht 83 Millionen Deutsche, da ca. 11 Millionen der 83 Millionen starken Bevölkerung Deutschlands Nichtdeutsche sind. Zum anderen lässt sich die Beteiligung von Asylbewerbern an Tötungsdelikten durch einen kurzen Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) leicht ermitteln. Laut Tabelle 61 gab es im Jahr 2017 insgesamt 2.678 Tatverdächtige in den Kategorien Mord (823) und Totschlag (1.855). Davon waren 1.534 Deutsche und genau 365 Asylbewerber. Im Schnitt gibt es also jeden Tag einen Asylbewerber, der eines Mordes oder Totschlags verdächtigt wird. Jeden Tag ein Einzelfall.

Kriminalstatistik, genau gelesen
Ist dies nun überproportional oder nicht, Herr Gniffke? Um dies festzustellen, müssen Sie nicht einmal die Bevölkerungsstatistik bemühen. Proportional bedeutet relativ zur Anzahl der jeweiligen zu vergleichenden Gruppen. Ist zum Beispiel einer von 1.000 Asylbewerbern tatverdächtig, so müssten 72.000 von 72 Millionen Deutschen tatverdächtig sein, um dieselbe Proportion aufzuweisen. Da 1.534 Deutsche eines Mordes oder Totschlags verdächtigt werden, müsste es ca. 72 Millionen/1534*365, also ungefähr 17 Millionen Asylbewerber in Deutschland geben, damit diese nicht überproportional an Mord oder Totschlagsdelikten beteiligt wären.
Wissen Sie etwas, das wir nicht wissen, Herr Gniffke? Oder wissen Sie etwa nicht was überproportional bedeutet und verwechseln es mit absolut? Nach dem Motto: Alles halb so schlimm, schließlich werden Deutsche ungefähr viermal so oft eines Mordes oder Totschlags verdächtig (1.534 mal) wie Asylbewerber (nur 365 mal). Oder auch: Keine Sorge, die Mehrheit der Asylbewerber bringt niemanden um. Solche verharmlosenden Aussagen wurden in der Vergangenheit sehr oft verwendet. Sehr beliebt ist zum Beispiel die Aussage: “die Mehrheit der Asylbewerber ist nicht kriminell”. Bedeutet dies doch nur, dass der Anteil krimineller Asylbewerber weniger als 50% ist. Aber selbst dies stimmt inzwischen nicht mehr, wie eine detaillierte Analyse der PKS zeigt, wonach 62% der Asylbewerber im Jahr 2017 tatverdächtig waren (ohne Berücksichtigung von ausländerrechtlichen Verstößen).
Zusammenfassend kann man sagen, dass die sehr wohlüberlegte und auch differenzierte Aussage des Chefredakteurs der Tagesschau eindeutig Fake News ist. Was dies für die Glaubwürdigkeit der Tagesschau bedeutet, kann sich jeder selbst denken. Konsequenzen wird dies aber natürlich, wie in Deutschland üblich, keine haben.
Für alle, die es genauer wissen wollen, im Folgenden noch eine kurze Analyse von Mord und Totschlag in Deutschland anhand der PKS 2017. Im Jahr 2017 gab es 1.030 Mordopfer (625 versucht, 405 vollzogen) und 1.834 Opfer von Totschlag (1.520 versucht, 314 vollzogen), also insgesamt 719 Personen wurden getötet (davon 544 Deutsche, 75,7%), 2.145 Personen haben einen Tötungsversuch scheinbar überlebt (davon 1.309 Deutsche, 61,0%). Das heißt, ca. 40% der Mordopfer wurden getötet, aber nur 17% der Totschlagopfer, im Schnitt also 25%.

Der Realität ins Auge sehen
Diese Daten sind aus Tabelle 911 der PKS, in der auch die Staatsangehörigkeit der nichtdeutschen Opfer genau aufgeschlüsselt wird. Herkunftsländer der meisten Getöteten waren: Türkei 21, Polen 15, Syrien 13 und Afghanistan 11. Bei den Tatverdächtigen (siehe PKS Tabelle 61) wird nicht danach aufgeschlüsselt, ob es sich um einen Mordversuch oder einen vollendeten Mord bzw. Totschlag handelt. Es gab 2017 insgesamt 823 Tatverdächtige für Mord (davon 516 Deutsche, 62,7%) und 1.855 für Totschlag (davon 1.018 Deutsche, 54,9%). Bei Totschlag entspricht dies ungefähr der Anzahl der Opfer, bei Mord dagegen nur ca. 80% der Opferzahl, wobei es natürlich auch Fälle mit mehreren Opfern gibt. Die Aufklärungsquote bei Mord und auch bei Totschlag liegt bei ca. 95.5% (siehe PKS Tabelle 01). Das heißt, die Tatverdächtigen bei Mord und Totschlagsdelikten sind sehr wahrscheinlich auch die Täter. Das oft gehörte Argument, dass es sich bei der PKS ja nur um Tatverdächtige handelt und nicht um Täter, gilt in diesem Fall also sicherlich nicht.
Die Herkunftsländer der meisten Tatverdächtigen waren: Türkei 184, Syrien 107, Afghanistan 92, Rumänien 61 und Polen 57 (siehe PKS Tabelle 61). Bei Deutschen ist das Verhältnis von Tatverdächtigen zu Getöteten 1534:544, also etwa 2,8:1. Bei Nichtdeutschen ist das Verhältnis 1.144:175, also etwa 6,5:1. Bei Syrern ist das Verhältnis 8,2:1, bei der Türken 8,8:1, bei Afghanen 8,4:1, bei Polen 3,8:1 und bei Rumänen 12,2:1.
Betrachtet man nur Asylbewerber, so gibt es wie schon erwähnt 365 Tatverdächtige, davon 348 Männer und 17 Frauen (siehe PKS Tabelle 62). Man muss aber berücksichtigen, dass Asylbewerber im Sinne der PKS nur Personen sind, bei denen ein Asylantrag anhängig ist. Das heißt, Personen, die einen Asylantrag gestellt haben, über den noch nicht entschieden wurde (siehe PKS Jahrbuch 3). Wurde über einen Asylantrag entschieden, so gehört derjenige nicht mehr zur Kategorie Asylbewerber, sondern zur Kategorie “International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte”, falls der Antrag genehmigt wurde, beziehungsweise zur Kategorie “Duldung”, falls der Antrag abgelehnt wurde.
Asylbewerber gemäß dieser Definition gab es 2017 im Jahresschnitt aber laut offiziellen Dokumenten nur 191.443 (Quellen hier und hier). Damit sind Asylbewerber relativ zur Anzahl ca. 89-mal so häufig Tatverdächtige eines Mord- oder Totschlagdelikts wie Deutsche (ca.17 Millionen/191.443, siehe oben).

Was nicht sein darf, geschieht doch
Wenn dies für Herrn Gniffke und die Redaktion der Tagesschau nicht überproportional ist, dann muss man ernsthaft an deren Eignung oder Aufrichtigkeit zweifeln. Nimmt man Herrn Gniffke beim Wort und fordert aufgrund der überproportionalen Anzahl, dass über diese Fälle in der Tagesschau berichtet wird, so müsste jeden vierten Tag ein Bericht über einen vollendeten Mord oder vollendeten Totschlag eines Asylbewerbers gesendet werden: dies unter der Annahme, dass auch bei Asylbewerbern 25% der Mord- und Totschlagsfälle vollendet wurden. Bedenkt man, was dies für politische und gesellschaftliche Konsequenzen hätte, so ist eindeutig, dass der wahre Grund, in der Tagesschau nicht über diese Fälle zu berichten, ein anderer ist.
Noch eine abschließende Anmerkung zum üblichen Erklärungsversuch, dass Asylbewerber nur scheinbar krimineller sind, da es sich hauptsächlich um junge Männer handelt und junge Männer immer krimineller sind als der Rest der Bevölkerung. Tabelle 40 der PKS gibt die Belastungszahlen der Deutschen nach Alter und Geschlecht an, also wie viele Tatverdächtige es je 100.000 Personen der unterschiedlichen Altersgruppen gibt. Für Mord und Totschlag ist die am meisten belastete Gruppe Deutscher die der Männer im Alter von 21 oder 22 Jahren mit 11,4 Tatverdächtigen je 100.000 Personen. Bei Frauen sind es die 23- und 24-jährigen mit 2,3 Tatverdächtigen je 100.000 Personen. Bei Asylbewerbern sind die Tatverdächtigen nicht nach Alter aufgeschlüsselt, man muss es also abschätzen. Im Jahresdurchschnitt 2017 gab es ungefähr 115.823 männliche und 75.620 weibliche Asylbewerber (Quellen: hier und hier), davon waren nun 348 Männer und 17

Frauen Tatverdächtige von Mord und Totschlag. Umgerechnet auf 100.000 Personen ist die Belastungszahl bei männlichen Asylbewerbern dann bei ca. 300 und bei weiblichen Asylbewerbern bei ca. 22,5. Das heißt, unabhängig vom Alter sind männliche Asylbewerber 26-mal so oft Tatverdächtige wie deutsche Männer im Alter von 21 oder 22 Jahren und weibliche Asylbewerber 10-mal so oft Tatverdächtige wie deutsche Frauen im Alter von 23 oder 24 Jahren. Dies berücksichtig nicht, dass 2017 etwa 28,7% der männlichen und 40,6% der weiblichen Asylbewerber Kinder unter 11 Jahren waren. Der oben genannte Erklärungsversuch trifft also auf Asylbewerber offensichtlich nicht zu.

Zum Ende noch einige interessante Fakten:
  • Die venezolanische Hauptstadt Caracas ist der gefährlichste Ort der Welt. Mit fast 120 Tötungsdelikten pro 100.000 Einwohner weist die südamerikanische Metropole die höchste Mordrate außerhalb von Kriegsgebieten auf.
  • Das Land mit der höchsten Tötungsrate ist Honduras mit 89 Tötungsdelikten pro 100.000 Einwohner (2016). Deutschland liegt mit einem Wert von 1,2 im unteren Ende der Tabelle (2016). Die Türkei liegt bei 3,2 (2012), Syrien bei 2,2 (2010), Afghanistan bei 6,5 (2012), Rumänien bei 1,3 (2016) und Polen bei 0,7 (2016).
  • Bei fahrlässiger Tötung nach §222 StGB (nicht in Verbindung mit Verkehrsunfällen), liegt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei 11,3% der 899 Fälle und damit unter dem Bevölkerungsanteil Nichtdeutscher von 12.,%. Asylbewerber sind mit 6 Fällen vertreten, und damit anteilig dreimal so hoch wie Deutsche. Diese Kategorie ist im Artikel nicht berücksichtigt, da es sich nicht um vorsätzliche Tötung handelt und damit nicht unter Mord und Totschlag fällt. Es geht aber in die übergeordnete Kategorie “Straftaten gegen das Leben” (PKS Schlüssel 000000) mit ein, die üblicherweise bei Vergleichen verwendet wird.
  • Im Vergleich zu früheren Jahren (siehe PKS Zeitreihen, Tabelle 91) gab es 2017 die höchste Anzahl an Mordopfern (1.030 Opfer) seit dem Jahr 2000. Die Trend ging seit 2000 nach unten, mit dem niedrigsten Wert im Jahr 2015 mit 777 Opfern, seit 2016 aber wieder stark nach open. Bei Totschlag ging der Trend ebenfalls bis zum Jahr 2015 zurück (1.680 Opfer in Jahr 2015). Die höchste Anzahl an Opfern gab es im Jahr 2016 mit 2.039 Opfern von Totschlag. Die Jahre vor 2000 sind in der Tabelle nicht berücksichtigt.
  • Betrachtet man nur vollendete Fälle, so ist die Entwicklung seit dem Jahr 2000 sehr ähnlich (siehe PKS Zeitreihen, Tabelle 91). Bei Mord ging der Trend bis 2015 ebenfalls zurück. In den Jahren 2012-2015 gab es jedes Jahr zwischen 281 und 298 Ermordete. Mit 375 im Jahr 2016 und 405 im Jahr 2017 gehen die Zahlen wieder stark nach oben und sind nun auf dem höchsten Wert seit 2005. Bei Totschlag gilt das gleiche. Der niedrigste Wert war 2015 mit 293 Totgeschlagenen, 2016 stieg die Anzahl stark auf 503 an und ging nun mit 326 im Jahr 2017 wieder nach unten.