Sonntag, 28. Juni 2020

Böser Hass und gute Hetze

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE am 18. Juni 2020
Hass und Hetze soll mit einem Gesetz Einhalt geboten werden, darüber wird diese Woche im Bundestag debattiert. Richtig so. Aber leider nur zur Hälfte.
Auszüge:
Gegen Hass und Hetze – wer soll da nicht dafür sein? Oder ist jemand für Hass und Hetze? 

Hass und Hetze eint zwei Enden des politischen Spektrums

Alles richtig. Aber unvollständig. Beide Texte befassen sich nur mit dem Hass von rechts. Hass und Hetze von links bleiben ausgespart. Hass und Hetze eint aber zwei Enden des politischen Spektrums.

Kein Monopol für extreme Rechte

Die extreme Rechte hasst und hetzt. Ja. Aber sie hat darauf kein Monopol. Denn die extreme Linke hasst und hetzt nicht minder. Wenn ein später zum Helden des aufrechten und unerschrockenen Journalismus gewordener Kollege der Welt in seiner taz-Zeit Thilo Sarrazin gewünscht hat, dass ein zweiter Schlaganfall die Arbeit des ersten (seither ist bei Sarrazin eine Gesichtshälfte gelähmt) doch bitte vollenden möge, dann ist das Hass und Hetze. Wenn eine Autorin desselben Blattes jetzt Polizisten zu Müll erklärt, die auf den Müllhaufen geworfen werden sollen, auch. 
Wie heißt es im grünen Antrag? Nochmal zur Erinnerung: „Menschenverachtenden Ideologien der Ungleichwertigkeit muss entschieden widersprochen und der Strategie einer Normalisierung des vormals Unsagbaren entschlossen begegnet werden.“

Eine unsichtbare Instanz

Dass „die Bullen“ ein Schweinesystem unterstützen und selbst Abschaum, Müll sind, das IST eine menschenverachtende Ideologie reinster Form. Aber irgendwann im Laufe der letzten Jahre hat sich eine unsichtbare Instanz aufgeschwungen und verfügt, dass es bösen Hass und Hetze gibt und guten Hass und Hetze. Wenn es gegen die Richtigen geht.
Quelle: Cicero

Mittwoch, 10. Juni 2020

Vereint gegen Rechts – das Recht stört da nur, es bleibt auf der Demo-Strecke


Ein welthistorisches Wochenende
Vereint gegen Rechts – das Recht stört da nur, es bleibt auf der Demo-Strecke
Von Peter Hahne Di, 9. Juni 2020
Tausende von Demonstranten haben uns befreit von einer Geisel, die uns tags zuvor noch fest im Griff hatte. Quälende Fragen sind gelöst: Sollen wir Urlaub machen und wo? Sollen wir Geburtstage feiern und Oma besuchen und wie verhalten wir uns bei Beerdigungen?
imago/Stefan Zeitz
Ein welthistorisches Wochenende liegt hinter uns. Wir sollten es uns dick im Kalender anstreichen. Der Samstag geht als Tag der Befreiung in die Geschichte ein. Ja, wir sind frei! Man kann einfach nur dankbar sein, das miterleben zu dürfen. Dankbar unserer wunderbaren und fürsorglichen Bundesregierung, natürlich den Kirchen, Vereinen, Unternehmern, Schulen, der Reisebranche, den Restaurants und natürlich den völlig unabhängigen Medien — in gewisser Weise auch der Polizei und vor allem die uns schützenden Virologen wie zum Beispiel Herrn Drosten. Also allen, mit und unter denen wir leiden. Sie haben mit ihren Maßnahmen übertrieben — besser als lebensgefährdend zu untertreiben. Da riskiert man schon mal den Untergang der Wirtschaft. Jetzt haben sie aber ihre Schuldigkeit getan.
Das ist passiert: Wir wurden Zeugen von Massendemonstrationen, die ohne Höchstzahl und Mindestabstand stattfinden durften. Wir sehen trauernde und mahnende Menschen, relativ still und diszipliniert, teilweise gehen sie ein- und untergehakt, dicht an dicht, Vire an Vire. Sie singen sogar, was in den Kirchen untersagt war. Den Mundschutz hatte man wohl des Anlasses wegen weitgehend weggelassen. Man wollte ja Gesicht zeigen, Gesicht gegen Rassismus, gegen Donald Trump, gegen die USA, ja überhaupt gegen alles, was rechts von Claudia Roth und den amerikanischen Demokraten steht. Denn auch unser Land scheint in einem Sumpf von Rassismus und Fremdenhass zu versinken. Da hält man auch schon mal Händchen wie auf Kirchentagen und bildet ein Band der Sympathie für (fast) alle Verfolgten dieser Erde. Vereint gegen Rechts – das Recht stört da nur. Es bleibt sozusagen auf der Demo-Strecke.
Ja, ich bin dankbar den Tausenden von Demonstranten. Sie alle haben uns befreit von einer Geißel, die uns tags zuvor noch fest im Griff hatte. Quälende Fragen sind gelöst: Sollen wir Urlaub machen und wo? Sollen wir Geburtstage feiern und Oma besuchen und wie verhalten wir uns bei Beerdigungen? Vermummt mit Masken gingen wir zum Einkaufen, warteten geduldig an der frischen Luft, bis wir zum Betreten von Geschäften, Gaststätten oder Behörden gnädig aufgerufen wurden, wuschen uns natürlich permanent die Hände, hielten die Kinder gefangen und fern von Freunden und Verwandten. Wir bestätigten uns gegenseitig unserer Hochmoral „Wir sind doch nicht wie Schweden“, wir lobten die Herrschenden in allen möglichen Umfragen für die strikten Verbote. Und wir verdammten all die Politiker und Wissenschaftler, die es wagten, den schnellen Weg zur Normalität zu fordern.
Der ewige Herr Lauterbach machte uns noch vor ein paar Tagen darauf aufmerksam, dass die Schulen viel zu früh geöffnet wurden (der Drosten’sche Zahlensalat? Geschenkt!) und wir wahrscheinlich erst 2022 wieder total normal sind. Wer jetzt Restaurants oder Hotels aufsucht oder ein Kaufhaus, wähnt sich in einem meist von männlichen Gouvernanten hochsicherheitsmäßig überwachten Irrenhaus. Da macht weder das Essen noch das Einkaufen Spaß, auch das Reisen nicht. Aber das ist nun seit dem historischen Samstag alles vorbei! Öffnet die Stadien! Beendet die existenz-gefährdende Drangsal von Theatern, Kirchen, dem Gast- und Hotelgewerbe! Wie hatten die armen Regierenden, die unser Land zum betreuten Wohnen umgestalteten und demokratische Rechte außer Kraft setzten (alles Lappalien angesichts einer Pandemie epochalen Ausmaßes) darum gerungen, wann und wie die ersten „vorsichtigen eigenverantwortlichen Lockerungen“ zu wagen seien. Ja, man schenkte uns dummem Volk sogar eigene Verantwortung – die sich die Massendemonstranten dann auch so einfach genommen haben
Alles vorbei! Klar, den bösen Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern und denen, die so etwas Abartiges wie Meinungsfreiheit forderten, hatte man am Freitag im Blick auf die anstehenden Märsche der abscheulichen „Corona-Pegida“ nochmals vorgeworfen, durch diesen überflüssigen Demo-Schwachsinn die „zweite Welle“ zu verursachen. Trotz Zahlenbeschränkung und Hygienemaßnahmen. Selbst renommierte Kommentatoren sogenannter Qualitätszeitungen ritten auf dieser Welle und lobten die rigide Haltung des Staates, das alles einzuschränken und zu überwachen. Jede dieser Demos könnte epidemischen Schaden anrichten, hieß es warnend. Aber das gilt selbstverständlich nicht für das anständige Deutschland — doch die hielten vor lauter Anstand noch nicht einmal Abstand.
Ach so, und dann waren da noch diese abstrusen pfingstkirchlichen Evangeliums-Baptisten, die mit knapp 200 Leuten die Volksgesundheit gefährden, nur weil sie so etwas Nebensächliches wie Gottesdienste meinten halten zu müssen und mit ihren Großfamilien (igittigitt, manche haben über 10 Kinder) zu wandelnden Hotspots werden. Das ZDF übrigens meldete das am Tag des infizierenden Ungehorsams in seiner Hauptnachrichtensendung mit einem Hauch von Verachtung, lieferte also den Kommentar in der Nachricht gleich mit. Direkt danach kam ein Beitrag, wie vorbildlich doch die Muslime ihren Ramadan gefeiert hätten. Die Platzierung war natürlich reiner Zufall. Klar, diese russlanddeutschen Christen aus Frankfurt und Bremerhaven sind bestimmt Leute, die sich ähnlich wie der irre Trump mit einer Bibel in der Hand und ohne Mundschutz fotografieren lassen.

Das ist nun alles vorbei! Wir sind befreit! Ein Wunder ist geschehen. Am Wochenende demonstrierten Massen, ohne dass das Ordnungsamt mit dem Zollstock und die Polizei mit Bußgeld-Block und Handschellen aufmarschierten. Die sind lieber bei den Pleitefirmen für den letzten Sargnagel. Es gab auch keine Wasserwerfer, die diese Frevler an unserer Gesundheit und Verursacher der „Zweiten Welle“ auseinandertrieben. Nichts! Im Gegenteil: Hunderte von Polizeibeamten sicherten das verbotene Tun, während Laden- und Gasthaus-Besitzer mit horrenden Strafen belegt werden, wenn der Abstand zwischen den Tischen nur Millimeter von der ach so überlebenswichtigen Norm abweicht oder ein Kunde zu viel und zu eng im Laden steht. Und wehe, man besucht Oma in der Isolationshaft namens Pflegeheim.
Doch seit Samstag ist das ja alles beendet. Ganz offiziell. Das Land ist sozusagen gesundgeschrieben. Die Gefährlichkeit von Corona hat es entweder nie gegeben oder sie ist nun abrupt vorbei. Das muss der Staat aufgrund der Faktenlage ja wissen (und hat es uns bisher nur fürsorglich verheimlicht), sonst wäre man doch eingeschritten, um ein drohendes Massensterben zu verhindern. Andernfalls wäre die Staatsgewalt ja eine Verbrecherorganisation, die nicht eingreift, wenn das Leben eines jeden Bürgers in (Ansteckungs-) Gefahr ist. Besser kann man es uns nicht sagen: Leute, lebt wieder normal, nehmt euch ein Beispiel an den Demos.
Um es auf den Punkt zu bringen: Die Politik hat uns entweder in den letzten Wochen an der Nase herumgeführt und das Leben ohne Grund über Gebühr lahmgelegt. Oder sie hat ihren Amtseid gröblichst verletzt und das Leben Hunderttausender auf dem Gewissen, weil sie nicht vor diesen Demonstrationen gewarnt („#wirbleibenzuhause“ etc.) und eingegriffen hat. Sämtliche Demonstranten müssten anhand des Bildmaterials sofort identifiziert und getestet und notfalls in Quarantäne geschickt werden. Oder, und da ist der Laie und Nichtfachmann (das griechische Wort dafür ist Idiotäs) überfragt und es müssten die Drostens und Lauterbachs dieser Welt, also die unbestechlichen Experten, schnellstens antworten, weil davon das Wohl und Wehe von Millionen abhängt – vor allem derer, die „falsche Parteien wählen und den Verschwörungstheoretikern hinterherlaufen“, oder um es im CDU-Jargon (Elmar Brok) zu sagen: der Abschaum – denn denen muss man doch als steuerzahlenden Staatsbürgern die Chance geben, sich neu zu orientieren, sich quasi zu bekehren. Weg von Rechts, hin zu den Rechtsbrechern.
Denn es kann ja sein, dass das Corona-Virus um die guten Menschen wie zum Beispiel Antifaschisten (die SPD-Vorsitzende will ja jetzt auch unbedingt eine sein, die CDU-mitgewählte Verfassungsrichterin in Schwerin ist ja schon eine) einen weiten Bogen macht, sie quasi immun sind. Dann ginge in der Tat nur von diesen Unbelehrbaren eine Gefahr aus, die auch diese Woche wieder für solche Belanglosigkeiten wie Meinungsfreiheit auf die Straße gehen.
Wir hätten es dann mit einem doppelten Wunder zu tun, und der offiziellen Heiligsprechung der Kanzlerin stünde nichts mehr im Wege: Die Pandemie war urplötzlich ganz ohne Impfstoff wie durch höhere Einwirkung mit dem Datum des welthistorischen Samstags, 6. Juni 2020 beendet. Und das Virus hat sich jenseits wissenschaftlicher Forschungen von selbst geoutet: Man muss bei einer Demo nur das richtige (und keineswegs rechte!) Plakat hochhalten – und man braucht weder Mundschutz noch Abstand.
Das hat ja selbst der Bundesgesundheitsminister indirekt bestätigt – der sich übrigens erst einen Tag nach diesem gegen alle Infektionsschutzgesetze verstoßenden Rechtsbruch gemeldet hat – Spahn sagte, es sei ja schrecklich, in welche Ansteckungsgefahr sich die Demonstranten begeben haben. Man fasst es nicht! Richtig muss es doch heißen: Millionen von Menschen sind jetzt in Gefahr, weil diese Gutmenschen sich bei ihrem Tun fahrlässig angesteckt haben könnten und nun ihr gesamtes Umfeld infizieren.
Die Regierenden haben jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Sie drangsalieren das gemeine Volk, aber sehen (wie auch die einst kritischen Medien) tatenlos zu, wie genehme Massenproteste unser aller Gesundheit zerstören können. Dabei haben sie alle im Amtseid geschworen, „Schaden vom deutschen Volk zu wenden.“

Sonntag, 7. Juni 2020

Neue Doppelmoral: erwünschte und unerwünschte Demonstratioen



Politisiertes Recht
Neue Doppelmoral: erwünschte und unerwünschte Demonstrationen
Unbegrenzter Massenauflauf, dichtgedrängt, schreiend, ohne Masken und Distanz: Die Rassismusdemonstrationen am Freitag und Samstag. Was vor ein oder zwei Wochen noch ein Straftatbestand war, ist offensichtlich außer Kraft gesetzt: Bei den Hygienedemonstrationen wurden Teilnehmerzahlen begrenzt oder angemeldete Demonstrationen untersagt, Abstandsregeln kontrolliert, Veranstalter und Teilnehmer schikaniert. Bei den Rassismusdemonstrationen ist davon nichts zu spüren, zu sehen oder zu hören von der Staatsmacht oder Verwaltung. Die kleinste Konsequenz dieser Demonstrationen, vor denen die Polizei zurückweicht und denen der politmediale Komplex applaudiert, wäre, dass alle Bußgelder für Parkbanksitzer und ähnliche Übeltäter außer Kraft gesetzt und zurück erstattet werden. Oder gibt es jetzt offiziell zwei Sorten Recht – einmal für staatlich genehme, einmal für kritische Demonstrationen? Es sieht ganz danach aus.
Der große Skandal ist, dass der Staat Gesetzesignorierern   folgenfreie Narrenfreiheit – auch bei Gewaltanwendung – widerstandslos einräumt, wenn es sich um „linke“ Demos und „linke“ Gewalt handelt. Auch „Null-Toleranz“ bei Gewaltanwendung gilt nur bei nicht genehmen Demonstrationen. 
Der politmediale Komplex hält zwei Rechtswirklichkeiten bereit, eine für „seine“ Leute und eine für alle anderen. Niemals wurde diese politmediale Doppelmoral in so kurzer Zeit hintereinander sichtbarer als in Corona-Zeiten. 
Für die selbsternannten Moralführer in Deutschland gelten keine Regeln, sie dürfen alles. 
Corona es an den Tag gebracht, worum es geht: Um gleiches Recht für alle oder alle Macht den Regelbrechern. 
Die unbeabsichtigte Botschaft der Regelbrecher lautet: Es reicht. Es reicht mit der Doppelmoral und einem Rechtssystem, in dem nicht mehr alle gleich sind vor dem Gesetz. 
Und im Tweet von Özdimir wird die Doppelmoral besonders deutlich: 
Am 6. Juni twitterte Özdemir bei den Demos „seiner“ Leute, die sich an keine Regeln der Staatsgewalt hielten, ein uneingeschränktes Lob der Regelwidrigkeiten: Es ist wie eine Bestätigung der These von der neuen Ungleichheit vor dem Gesetz.
Cem Özdemir @cem_oezdemir 6. Juni 2020  
Wichtig, dass heute so viele Menschen in Deutschland auf die Straße gehen. Vielen Dank! Ihr macht mir Hoffnung, dass wir als Gesellschaft stärker sein können als der Hass und dass wir Rassismus gemeinsam bekämpfen. #Fightracism #GeorgeFloyd #saytheirnames #JusticeForGeorgeFloyd 
Am 10. Mai 2020 twitterte Cem Özdemir dagegen bei Demos von Leuten, die nicht die „seinen“ sind, strenge Ermahnungen und Forderungen an die Staatsgewalt: Es klingt wie ein Plädoyer für einen linksgrünen Law-And-Order-Staat, in dem Opponenten niedergeknüppelt werden sollen. Konsequent geahndet wird nur bei den „anderen“. Niemals bei den „eigenen“. Schließlich haben ja gerade die Grünen diese Doppelmoral entwickelt und das Recht für zivilen Ungehorsam für sich in Anspruch genommen. Für sich. Niemals für andere. 
Auch Sektierer, Wissenschaftsgegner & Verschwörungsfreaks müssen sich an Recht & Gesetz halten! Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizisten. Wer den Mindestabstand nicht einhält gefährdet sich & andere. Muss durchgesetzt & konsequent geahndet werden. 
Und auf WELT dazu: 
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fragt: 
Aktuell auf dem #Alexanderplatz: „Sind die Abstandsregeln heute ausgesetzt Herr Innensenator? Das bekommen sie mit schwachen Coronaregeln und ohne Unterstützung von Bund und Ländern dauerhaft nicht in den Griff!“ (Hauptsache wir tragen beim Friseur alle eine Maske) B.Pfalzgraf 14:44 - 6. Juni 2020   
Wie soll man einem Wirt erklären, dass er wegen der #Corona-Auflagen drastische Umsatzeinbußen hinzunehmen hat, oder den Künstlern weiterhin ein faktisches Auftrittsverbot aussprechen, wenn gleichzeitig solche Zustände in fast allen großen Städten geduldet werden? #Aufmärsche 
Hat die neue Entwicklung auch eine andere Dimension? Ist Corona doch eine „politische“ Krankheit, eine Pandemie, die dazu dient, Bürgerrecht und Verfassung außer Kraft zu setzen? Offensichtlich ist die Pandemie verschwunden, sind Distanzregeln, Mundschutzvorschriften und Strafen außer Kraft gesetzt, wenn es um die „richtigen“ Demos geht. So zerstört man den Rest an Vertrauen, den die Bürger noch in diesen Staat haben.