Politisiertes Recht
Neue Doppelmoral: erwünschte
und unerwünschte Demonstrationen
Unbegrenzter Massenauflauf, dichtgedrängt, schreiend, ohne Masken und
Distanz: Die Rassismusdemonstrationen am Freitag und Samstag. Was vor ein oder
zwei Wochen noch ein Straftatbestand war, ist offensichtlich außer Kraft gesetzt:
Bei den Hygienedemonstrationen wurden Teilnehmerzahlen begrenzt oder
angemeldete Demonstrationen untersagt, Abstandsregeln kontrolliert,
Veranstalter und Teilnehmer schikaniert. Bei den Rassismusdemonstrationen ist
davon nichts zu spüren, zu sehen oder zu hören von der Staatsmacht oder
Verwaltung. Die kleinste Konsequenz dieser Demonstrationen, vor denen die
Polizei zurückweicht und denen der politmediale Komplex applaudiert, wäre, dass
alle Bußgelder für Parkbanksitzer und ähnliche Übeltäter außer Kraft gesetzt
und zurück erstattet werden. Oder gibt es jetzt offiziell zwei Sorten Recht –
einmal für staatlich genehme, einmal für kritische Demonstrationen? Es sieht
ganz danach aus.
Der große Skandal ist, dass der Staat Gesetzesignorierern folgenfreie
Narrenfreiheit – auch bei Gewaltanwendung – widerstandslos einräumt, wenn es
sich um „linke“ Demos und „linke“ Gewalt handelt. Auch „Null-Toleranz“ bei
Gewaltanwendung gilt nur bei nicht genehmen Demonstrationen.
Der politmediale Komplex hält zwei Rechtswirklichkeiten bereit, eine für
„seine“ Leute und eine für alle anderen. Niemals wurde diese politmediale
Doppelmoral in so kurzer Zeit hintereinander sichtbarer als in Corona-Zeiten.
Für die selbsternannten Moralführer in Deutschland gelten keine Regeln, sie
dürfen alles.
Corona es an den Tag gebracht, worum es geht: Um gleiches Recht für alle
oder alle Macht den Regelbrechern.
Die unbeabsichtigte Botschaft der Regelbrecher lautet: Es reicht. Es reicht
mit der Doppelmoral und einem Rechtssystem, in dem nicht mehr alle gleich sind
vor dem Gesetz.
Und im Tweet von Özdimir wird die Doppelmoral besonders deutlich:
Am 6. Juni twitterte Özdemir bei den Demos „seiner“ Leute, die sich an keine
Regeln der Staatsgewalt hielten, ein uneingeschränktes Lob der
Regelwidrigkeiten: Es ist wie eine Bestätigung der These von der neuen
Ungleichheit vor dem Gesetz.
Cem Özdemir ✔ @cem_oezdemir 6. Juni 2020
Wichtig, dass heute so viele Menschen in Deutschland auf die Straße gehen.
Vielen Dank! Ihr macht mir Hoffnung, dass wir als Gesellschaft stärker sein
können als der Hass und dass wir Rassismus gemeinsam bekämpfen. #Fightracism #GeorgeFloyd #saytheirnames #JusticeForGeorgeFloyd
Am 10. Mai 2020 twitterte Cem Özdemir dagegen bei Demos von Leuten, die
nicht die „seinen“ sind, strenge Ermahnungen und Forderungen an die
Staatsgewalt: Es klingt wie ein Plädoyer für einen linksgrünen
Law-And-Order-Staat, in dem Opponenten niedergeknüppelt werden sollen.
Konsequent geahndet wird nur bei den „anderen“. Niemals bei den „eigenen“.
Schließlich haben ja gerade die Grünen diese Doppelmoral entwickelt und das
Recht für zivilen Ungehorsam für sich in Anspruch genommen. Für sich. Niemals
für andere.
Auch Sektierer, Wissenschaftsgegner & Verschwörungsfreaks müssen sich
an Recht & Gesetz halten! Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizisten. Wer
den Mindestabstand nicht einhält gefährdet sich & andere. Muss durchgesetzt
& konsequent geahndet werden.
Und auf WELT dazu:
Die Corona-Beschränkungen werden in Deutschland gelockert.
Tausenden Menschen reicht das nicht. Sie zog es am Samstag auf die Straße. In
Berlin griff die Polizei gewaltsam ein, in München drückten... welt.de
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fragt:
Aktuell auf
dem #Alexanderplatz: „Sind die Abstandsregeln heute
ausgesetzt Herr Innensenator? Das bekommen sie mit schwachen Coronaregeln und
ohne Unterstützung von Bund und Ländern dauerhaft nicht in den Griff!“
(Hauptsache wir tragen beim Friseur alle eine Maske) B.Pfalzgraf 14:44 - 6. Juni 2020
Wie soll man
einem Wirt erklären, dass er wegen der #Corona-Auflagen
drastische Umsatzeinbußen hinzunehmen hat, oder den Künstlern weiterhin ein
faktisches Auftrittsverbot aussprechen, wenn gleichzeitig solche Zustände in
fast allen großen Städten geduldet werden? #Aufmärsche
Hat die neue
Entwicklung auch eine andere Dimension? Ist Corona doch eine „politische“
Krankheit, eine Pandemie, die dazu dient, Bürgerrecht und Verfassung außer
Kraft zu setzen? Offensichtlich ist die Pandemie verschwunden, sind Distanzregeln,
Mundschutzvorschriften und Strafen außer Kraft gesetzt, wenn es um die
„richtigen“ Demos geht. So zerstört man den Rest an Vertrauen, den die Bürger
noch in diesen Staat haben.
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