Bedrohen Anti-Corona-Aufmärsche die Demokratie?
Der
politikmediale Bereich sieht in den Anti-Corona-Aufmärschen eine große
Gefahr für die Demokratie, weil diese angeblich von
Rechtsextremen gesteuert werden. Zum Beweis werden immer wieder Bilder
von gewalttägigen Minderheiten so gezeigt, als seien sie dominierend bei
den Demonstrationen, dabei kommt laut Hamburger Polizei
die übergroße Mehrheit aus der Mitte der Gesellschaft.
Abgesehen
davon, dass auch Linksextreme hochgefährlich sind, stellt sich die
Frage, wieso ausgerechnet relativ friedliche
„Corona-Spaziergänger“, denen sich die Sinnhaftigkeit der
Corona-Beschränkungen bei gleichzeitigem Sinken der Hospitalisierung
nicht mehr erschließt und deren überwiegend ordnungspolitische Verstöße,
die bei "linken" Demonstrationen als "ziviler Ungehorsam" abgetan
werden, demokratiegefährdend sein sollen.
Bezeichnend
ist die deutliche Kritik des sächsischen Minister-präsidenten Michael
Kretschmer an den Protestkundgebungen , der mit den
Worten „Gegen Schutzmaßnahmen zu sein, ist kein Grund, auf
die Straße zu gehen“ den Corona-Gegnern das Grundrecht auf
Demonstrationen abspricht. Kretschmer verkennt dabei, das Grundrechte
Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat sind und
Ministerpräsidenten nicht darüber befinden, wann und wogegen
demonstriert werden kann.
Bezeichnend
ist ferner, dass linke Demonstranten erbost sind, weil auch ihnen
vorgeworfen wird, dass sie beim "Schutz" der Uniklinik in
Dresden gegen Demonstrationsauflagen verstoßen haben. Schließlich waren
sie doch für das "Gute".
Ich habe
hier bereits mehrfach Beiträge unter dem Motto „Linke plötzlich
staatstragen, Konservative staatskritisch“ gelinkt. Doch woran
liegt das?
„Links“
stand bisher für Freiheit, für Demonstration und Widerstand, für
kritisches Denken und Skepsis gegenüber der Obrigkeit. Doch
bereits seit der ersten rot grünen Koalition unter Schröder begannen die
68er das zu steuern, was sie einst bekämpft hatten. Mit zunehmender
Intensität haben sie es bis heute geschafft, an
Universitäten, in der Presse und durch linkslastige
Social-Media-Plattformen das Gesellschaftsbild maßgeblich zu
beeinflussen.
Durch die
Gründung von Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen, Infiltrierung
von Medien und gewonnenen Wahlen links von der Mitte,
scheint das derzeitige politische System ihren linken Vorstellungen zu
entsprechen. Deshalb darf es mit allen Mitteln gegen diejenigen
vorgehen, die es in Frage stellen oder sogar
ablehnen.
Genau auf
diesem Prinzip beruhen die sozialistischen Staaten. Plötzlich verlangen
Stimmen aus dem linken Spektrum in den sozialen Medien
nach Wasserwerfern und empfinden die Polizei nach Jahren des Hasses als
Freund und Helfer.
Uns es sind
die „Linken“, die plötzlich in Form eines Spießers Nachbarn verpfeifen,
wie die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek den bayrischen
FdP-Vorsitzenden Martin Hagen, weil der unerlaubterweise
Feuerwerkskörper für Silvester vorbereitete oder die Grüne Saskia
Weishaupt, die früher forderte, Hunde und Pfefferspray bei
Demonstrationen
generell zu verbieten und nunmehr angesichts von Corona-Demonstrationen
den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken begrüßen würde.
Die Liebe
der „Linken“ zur Staatsgewalt ist daher kein Widerspruch. Die
Verhältnisse in der ehemaligen DDR haben gezeigt, mit welcher
Brutalität deren ursprüngliche moralischen Ansprüche nach Freiheit,
Demonstrationsrecht, kritischem Denken und Skepsis gegenüber der
Obrigkeit unterdrückt wurden. Das heutige Rufen der „Linken“ nach
Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Corona-Demonstranten zeigt, wie
sehr die gegenwärtige politische „Linke“ das jetzige Deutschland als
ihr Gebilde betrachtet.
(angelehnt an Ausführungen von Marco Galina)