XXL-Bundestag
Wir lassen uns unsere Demokratie einiges kosten. Am 26. Oktober, wenn der neu gewählte Bundestag das erste Mal zusammentritt, bekommt Deutschland nicht nur das größte, sondern auch das teuerste Parlament aller Zeiten. Dabei sind die Gehälter seiner bald 736 Mitglieder nicht einmal der größte Posten im Bundestags-Etat: Ein Viertel der Gesamtkosten geht auf das Konto von Mitarbeitern, die Abgeordnete eingestellt haben. Allein für das Haushaltsjahr 2021 sind dafür rund 261 Millionen Euro veranschlagt – ein Anstieg um 170 Prozent im Vergleich zu 2005.
Der aufgeblähte Bundestag beeinträchtigt die Funktionsfähigkeit des Parlaments
Der neue Bundestag mit seinen 736 Abgeordneten hat ein Viertel mehr als vorgesehen, die nicht gewählt, sondern dubios bestimmt wurden. Er ist damit das zweitgrößte Parlament nach dem chinesischen Volkskongress. Das bedeutet, dass bei der Anzahl eine große Zahl von Abgeordneten nicht wirklich Einfluss ausüben können. Joachim Behnke, Professor für Politikwissenschaften, meint, dass manche Ausschüsse wahrscheinlich vollkommen absurde Dimensionen annehmen werden. Sie würden Größenordnungen bekommen, die schon denen kleinerer Länderparlamente entsprechen. Und je größer das Gremium, desto schwieriger werde es, Entscheidungen herbeizuführen.
Aber das kennen wir ja schon aus den vergangenen Jahren. Der Bundestag kontrolliert längst nicht mehr die Bundesregierung. In Koalitionspapieren wird vereinbart, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen deren Vorhaben zustimmen. Die Abgeordneten der Koalition heben nur noch die Hände, um die Vorhaben der Regierung durch zuwinken. Die „Volksvertretung“ ist zum Club der Jasagerei verkommen. Außerdem werden „wichtige“ Abgeordnete mit Posten ruhig gestellt. Kaum einer, der nicht als Sonderbeauftragter für irgendwas oder als parlamentarischer Staatssekretär als „Briefbote“ der Ministerien agiert oder als Vorsitzender von irgendwelchen Gremien 50 Prozent Gehaltszuschuss kassiert und mit hilft, dass brav die Hand gehoben wird, wenn es denn so gewollt ist.
Dass Abgeordnete nach dem Willen des Grundgesetzes In ihren Entscheidungen frei und nur ihrem Gewissen unterworfen sind, ist seit ewigen Zeiten ein Witz. Sie unterliegen dem Fraktionszwang und damit dem Willen ihrer Parteien. Faktisch sind sie weisungsgebunden. Einmal im Parlament spielt Volkes Wille nur noch eine Rolle am Rande.
Der schwindende Einfluss der Abgeordneten wird seit einiger Zeit durch EU-Gerichtshof, Verfassungsgericht, EU-Kommission, EZB, NGOs - Institutionen ohne öffentliche Kontrolle oder demokratische Legitimation - ersetzt, durch die die Politik immer stärker gelenkt wird.
>>> siehe auch: Der Deutsche Bundestag könnte bald eine Milliarde Euro kosten – und damit doppelt so viel wie im Jahr 2005 (NZZ)
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