Aus Tichys Einblick

Merkels dröhnendes Schweigen

Sprachlose Politik
Zum Schweigen der Nation - Merkels dröhnendes Schweigen
Von Wolfgang Herles in der Zeitschrift "Tichys Einblick"
"In den USA tritt der Präsident einmal im Jahr vor beide Kammern des Kongresses und hält eine Grundsatzrede – die Rede zur Lage der Nation. Die Kanzlerin schweigt.
Kanzlerin Angela Merkel hält schon seit Jahren keine Rede zur Lage der Nation mehr. Schlimmer noch: Niemand scheint eine solche Rede zu vermissen. Nicht einmal das Parlament.
Es fällt auf, dass Merkels Schweigen immer dann besonders laut dröhnt, wenn fundamentale Richtungsänderungen zu begründen gewesen wären. In der Eurokrise, bei der Energiewende und in der „Wir schaffen das“-Euphorie. Heute schweigt sie über die hinfällige EU-Reform, die Verkehrspolitik, den Kohleausstieg, die Sozialpolitik, die Ordnungspolitik und überhaupt dazu, wie es weitergehen soll am Ende der fetten Jahre. Sie verweigert bilanzierende, richtungsweisende Auskünfte zur Lage der Nation. An der Arbeit der Migrationspolitik nimmt sie demonstrativ nicht Teil.
… Die Kanzlerin, deren ökonomischer Sachverstand auf einen Bierdeckel passt, lässt ihn (den Wirtschaftsminister Altmeier) gewähren, weil sie Wirtschaftspolitik nicht interessiert und schweigt".




Die Wahrheit über Chemnitz ist nicht aufzuhalten


© Thomas Lohnes/Getty Images
Protesters against the G20 Summit plunder a supermarket and throw the goods into fires in the Schanzenviertel district on July 7, 2017 in Hamburg, Germany. Leaders of the G20 group of nations are arriving in Hamburg today for the July 7-8 economic summit and authorities are bracing for large-scale and disruptive protest efforts.
Auch wenn Merkel stur bleibt, so steigen die Zweifel bei jedem, der versucht, objektiv an die Sache heranzugehen. Nach dem Generalstaatsanwalt von Sachsen und dem Ministerpräsident von Sachsen äußerte nun auch Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, gegenüber der „Bild“-Zeitung deutliche Zweifel und widerspricht damit der Kanzlerin: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“, sagte Maaßen der Zeitung. Es gebe keine Belege dafür, das ein in TV und Internet gezeigtes Video, das Hetzjagden zeigen soll, authentisch ist. Maaßen sagt: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“
Wortklauberei?
Obwohl Merkel von Video-Beweisen sprach, werden diese nicht vorgelegt. Warum eigentlich nicht? Stattdessen tut man die Sache nun als Wortklauberei ab. Jürgen Trittin und andere linke Politiker sprachen sogar von „Pogromen“. Auf seiner Website verkündete er: „Es ist Jagd auf Andersaussehende gemacht worden – das nennt man einen Pogrom. Das ist nicht das erste Mal in Sachsen.“
Es lohnt sich einmal, bei Wikipedia nachzuschauen, was Pogrome sind. Dass ein rechtsextremer Fanatiker einer anderen Person nachsetzt – und dies wurde auf dem Video gezeigt – ist schlimm genug, passt aber eindeutig nicht in diese Auflistung historischer Pogrome. In Wahrheit werden durch die Inflationierung des Begriffes wirkliche Pogrome verharmlost.
Erinnern Sie sich an G20?
Auffällig ist, dass die gleichen Politiker – besonders von Grünen und Linken –, die jetzt unbedingt wollen, dass es sich um Pogrome gehandelt habe, nach den G20-Ausschreitungen in Hamburg bestritten, dass es sich um linke Gewalt gehandelt habe, weil Linke ja gut seien und daher gar nicht gewalttätig sein könnten – so die Logik der Argumentation damals.
„Die Gewalt bei G20 in Hamburg war weitaus exzessiver und damals haben mir linke Freunde weismachen wollen, dass das nicht so schlimm ist wie die Gewalt, die von den G20 selbst ausgeht. Die Beweise für Gewalt und Ausländerjagd in Chemnitz sind eher dürftig, zahlenmäßig im einstelligen Bereich. Kein Vergleich insoweit mit G20 oder der ersten Kölner Silvesternacht.“ Diese Sätze kommen von einem Grünen – dem grünen Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer. In seiner eigenen Partei ist er freilich ein krasser Außenseiter.
Erinnern wir uns an die G20-Krawalle in Hamburg: Da wurde von Linken und Grünen Verständnis geäußert, dass eine „Demo“ mit der Parole „Welcome to hell“ angekündigt wird. Dann setzen die Linksextremisten genau das um, was sie vorher angekündigt haben: Mehrere Hundert Polizisten werden verletzt, neun davon schwer. Autos von Bürgern werden „abgefackelt“. Die Grünen und die Linken gaben – wie immer – der Polizei die Schuld. „Leider hat das Vorgehen der Einsatzleitung der Hamburger Polizei zur Eskalation der ohnehin angespannten Lage erheblich beigetragen“, so die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, die der Polizei vorwarf, „einfach ungezielt ein Gemisch von Wasser und Reizgasen“ einzusetzen. Das entspreche nicht dem „Weg einer modernen, deeskalierenden Einsatzstrategie der Polizei“, so damals Irene Mihalic von den Grünen.

Zur Wahrheit bitte
Nein, Frau Merkel, es ist nicht alles gesagt

Ein anderer Trick damals war, dass der politische Hintergrund einfach geleugnet wurde. Sigmar Gabriel (SPD) erklärte nach den G20-Krawallen in einem Kommentar in BILD: „Alle angeblichen politischen Motive für diese Orgie an Brutalität sind verlogen und sollen nur das Deckmäntelchen dafür sein, worum es den Tätern aus allen Teilen Europas ging: um Gewalt an sich … Mit angeblich ‚linken Motiven’ hat das alles nichts zu tun.“ Nach dieser Interpretation waren die Randalierer also keine Linksextremisten, sondern es waren jugendliche Schläger, die einfach nur Freude an der Gewaltausübung um ihrer selbst gehabt hatten, ähnlich wie vielleicht manche Hooligans bei Fußballspielen. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion „Die Linke“ im Deutschen Bundestag, sagte in der ARD: „Ich will auch gar nicht von Linksterror sprechen. Das hat mit Links nichts, aber auch gar nichts zu tun. Links steht für Gerechtigkeit und Solidarität.“ Und SPD-Kanzlerkandidat Schulz stimmte ein: „Wer das links nennt, hat nicht kapiert, was links ist.“

Warum legten linke Politiker und Medien damals so viel Wert darauf, zu erklären, dass die Randalierer „unpolitisch“ und jedenfalls nicht „links“ seien? Weil „links“ nun einmal „gut“ ist, und deshalb kann und darf es keine linken Gewalttäter geben. Wenn „links“ automatisch für Humanität, Menschenliebe, Fortschritt und ganz allgemein für alle guten und edlen Absichten steht, dann kann natürlich gewalttätige Randale niemals „links“ sein.
Große Rockkonzerte gegen linke Gewalt und Aufrufe der Kanzlerin, dass jeder Mensch jetzt öffentlich Position beziehen müsse (ganz nach dem Motto des Liedes: „Sag mir, wo du stehst“, das Merkel in ihrer Jugend bestimmt gesungen hat) gab es nach G20 nicht.
Und wie geht es nun weiter?
Und wie wird es nun weitergehen, nachdem es sich herausgestellt hat, dass es zum Glück keine Pogrome gegeben hat? Das kann man in dem Buch von Hans Mathias Kepplinger lesen, der die Mechanismen von Skandalen wissenschaftlich analysiert hat: „Erweist sich im Skandal die zentrale Behauptung als falsch, wird auf andere Sachverhalte verwiesen, die das Verhalten der Angeprangerten skandalös erscheinen lassen. Auf diese Weise werden Sachverhalte, die im Vergleich zur zentralen Behauptung unerheblich sind und alleine kaum Beachtung finden würden, zum Beweis für die Richtigkeit des zentralen Vorwurfs.“ (S. 196)

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