Freitag, 09.09.2022
Merkels dröhnendes Schweigen
Sprachlose Politik
Zum Schweigen der Nation - Merkels dröhnendes Schweigen
Von Wolfgang Herles in der Zeitschrift "Tichys Einblick"
"In den USA tritt der Präsident einmal im Jahr vor beide Kammern des Kongresses und hält eine Grundsatzrede – die Rede zur Lage der Nation. Die Kanzlerin schweigt.
Kanzlerin Angela Merkel hält schon seit Jahren keine Rede zur Lage der Nation mehr. Schlimmer noch: Niemand scheint eine solche Rede zu vermissen. Nicht einmal das Parlament.
Es fällt auf, dass Merkels Schweigen immer dann besonders laut dröhnt, wenn fundamentale Richtungsänderungen zu begründen gewesen wären. In der Eurokrise, bei der Energiewende und in der „Wir schaffen das“-Euphorie. Heute schweigt sie über die hinfällige EU-Reform, die Verkehrspolitik, den Kohleausstieg, die Sozialpolitik, die Ordnungspolitik und überhaupt dazu, wie es weitergehen soll am Ende der fetten Jahre. Sie verweigert bilanzierende, richtungsweisende Auskünfte zur Lage der Nation. An der Arbeit der Migrationspolitik nimmt sie demonstrativ nicht Teil.
… Die Kanzlerin, deren ökonomischer Sachverstand auf einen Bierdeckel passt, lässt ihn (den Wirtschaftsminister Altmeier) gewähren, weil sie Wirtschaftspolitik nicht interessiert und schweigt".
Nein, Frau Merkel, es ist nicht alles gesagt
Getty Images
Tichys Einblick hatte bereits am 31.
August – wie einige andere unabhängige Journalisten auch – darüber
aufgeklärt, dass die Fake News über eine angebliche Hetz- oder
Menschenjagd in Chemnitz von der ZEIT publiziert und vom
Regierungssprecher Steffen Seibert und schließlich sogar von der
Bundeskanzlerin promoviert worden sind. Während Tichys Einblick
die Situation in Chemnitz analysierte, lief eine Medienkampagne, in der
von Hetzjagden phantasiert wurde und Journalisten und Politiker darin
wetteiferten, die Chemnitzer, die Sachsen, die Ostdeutschen zu
verunglimpfen.
„Keine Hetzjagd in Chemnitz“
Der sächsische Ministerpräsident, Michael Kretschmer, hatte in seiner
Regierungserklärung klar gestellt: „ Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd
und keine Pogrome“ und gefordert, dass das Geschehen in Chemnitz richtig
beschrieben werden müsse. Dafür wurde er erwartungsgemäß von den Grünen
angegriffen, aber auch die den Grünen nahe stehende Bundeskanzlerin
widersprach ihrem Parteifreund. Obwohl der Vorwurf der Hetzjagden nicht
zu halten ist, benutzen der Regierungssprecher Seibert und die
Bundeskanzlerin zwar das Wort Hetzjagd nicht mehr, bestehen aber darauf,
dass so etwas in der Art stattgefunden hätte. Über „Semantik“ wolle man
keine Debatte führen.
Die Bundeskanzlerin kanzelte einfach ab: „Meine
Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass
und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht
haben. Von denen muss man sich distanzieren, das hat Herr Seibert
gemacht, das tue ich, das habe ich auch schon getan, und damit ist alles
gesagt.“
Da wird Deutschland gespalten, in dem die Bürger einer ganzen Region
an den Pranger gestellt werden – auch vom Regierungssprecher – und statt
einer Entschuldigung will Seibert nicht über Semantik streiten.
Linguistisch gesehen kann man jedoch nur über Aussagen und ihren
Wahrheitswert sprechen, wenn man ihre Semantik betrachtet. Seibert will
nicht über den Wahrheitswert seiner Äußerungen sprechen. Befindet er
sich bereits am Vormittage seiner Apotheose?
Die Wahrheit tanzt nicht nach der Pfeife der Politik. Gestern hat der Verfassungsschutzpräsident, Hans-Georg Maaßen, BILD
gegenüber gesagt: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu
rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt.“ Er
führte aus, dass dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen
darüber vorliegen, dass sich so etwas ereignet hätte. Zum Video, das die
Tagesschau als Beweis ausstrahlte, äußerte der Verfassungsschutzpräsident,
„dass seiner Bewertung nach gute Gründe dafür sprächen, dass es sich um
eine gezielte Falschinformation handele, um möglicherweise die
Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“
Zur Erinnerung: Weder am Sonntag, noch am Montagmorgen gab es Berichte über Hetzjagden. Der mdr
hatte vor Ort recherchiert und in seiner Sendung um 7.29 Uhr über
Chemnitz berichtet und sowohl die Oberbürgermeisterin als auch die
Polizei interviewt – Hetzjagden spielten in den Interviews keine Rolle.
Zu diesem Zeitpunkt hatte der Antifa-nahe Journalist Johannes Grunert
über „Jagd auf Migranten“ auf ZON
geschrieben. Später wurden im Munde des Regierungssprecher Hetzjagden.
Zum Beweis wurde auf ein sehr kurzes Videoschnipsel der Antifagruppe
Zeckenbiss verwiesen. Hans-Georg Maaßen schätzt ein, dass es keine
Belege dafür gäbe, dass das Video authentisch sei. – Nach dieser
Äußerung von Maaßen ist klar, dass nun die mediale Hetzjagd gegen ihn
los geht.
Der Skandal ist ein zweifacher. Eine noch auf Grund ihrer Geschichte
im Ansehen stehende überregionale Wochenzeitung lässt einen
Journalisten, von dem nicht sicher ist, ob er stärker Journalist oder
Aktivist ist, ungeprüfte Behauptungen verbreiten. Die journalistische
Unabhängigkeit der ZEIT steht in Frage.
Ein Regierungssprecher und später die Bundeskanzlerin der
Bundesrepublik Deutschland übernehmen diese Behauptung und stellen sie
als Wahrheit hin. Erst durch Steffen Seibert wird die Behauptung einer
Hetzjagd, die enorme Folgen für das Ansehen der Region und
wirtschaftliche Auswirkungen hat, zur „Wahrheit” gemacht. Hat der
Journalist Seibert die Quelle und die Wahrhaftigkeit der Behauptung
überprüft, bevor er sie der Weltöffentlichkeit als so geschehen in
Chemnitz offerierte? Oder wollte er es nicht? Ging es Steffen Seibert
darum, um, wie der Verfassungsschutzpräsident vermutet, vom Mord in
Chemnitz abzulenken?
Bisher wenige
Weil das Gros der Medien und viele Politiker Grunerts Version folgten
und sie propagierten, schien die Strategie aufzugehen. In den Medien
entstand ein Bild von Chemnitz und von Sachsen, als einer Stadt und
einer Region, die von rechtem Mob beherrscht wird. Der Bundespräsident,
der eigentlich überparteilich sein sollte, und viele andere warben für
ein Konzert gegen rechts, auf denen Musiker, die teils vom
Verfassungsschutz beobachtet worden waren, Hassbotschaften und Aufrufe
zur Gewalt von der Bühne verkündeten, Gewalt gegen Journalisten, gegen
Andersdenkende, gegen Polizisten. Bundestagsabgeordnete sollten in einer
parlamentarischen Anfrage versuchen herauszufinden, wie viel Geld das
„Gratis-Konzert“ den Steuerzahler gekostet hat.
Dass Maaßen in seiner Vermutung recht haben könnte, dass vom Mord
abgelenkt werden sollte, bestätigt die Anmoderation des Konzerts, wenn
mit folgenden Worten zu einer Gedenkminute für Daniel Hillig aufgerufen
wird: „Und deshalb lasst uns auch an die Menschen erinnern, die Opfer
von rechter Gewalt und Hass in diesem Land geworden sind. Ich bitte
euch, nun eine Minute zu schweigen für Daniel Hillig.“ Die Propaganda
reicht von „Hetzjagden“ bis hin zu der Behauptung, dass der von
Migranten ermordete Daniel Hillig ein Opfer von rechter Gewalt und Hass
wurde und man dadurch insinuiert, dass der „rechte Mob“ Daniel Hillig
getötet hätte. Die Mächtigen schufen mit dem Konzert eine
Propagandakulisse, die all jene, die die DDR noch erlebt haben, an das
Nationale Jugendfestival erinnert, das die FDJ veranstaltete.
Dass die Erklärungen des Regierungssprechers darauf abzielen, vom
Desaster der Merkelschen Politik in Deutschland, aber auch in Europa
abzulenken, ist augenscheinlich. Die Frage, die sich angesichts dieser
Vorgänge stellt, lautet, inwieweit ist der Regierungssprecher der
Wahrheit verpflichtet. Es ist Zeit für eine Entlassung und für eine
Entschuldigung – bei den Chemnitzern und bei den Sachsen.
Hetzjagd", dringend gesucht und gewollt
Die Wahrheit über Chemnitz ist nicht aufzuhalten
© Thomas Lohnes/Getty Images
Auch wenn Merkel stur bleibt, so steigen die
Zweifel bei jedem, der versucht, objektiv an die Sache heranzugehen.
Nach dem Generalstaatsanwalt von Sachsen und dem Ministerpräsident von
Sachsen äußerte nun auch Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für
Verfassungsschutz, gegenüber der „Bild“-Zeitung deutliche Zweifel und
widerspricht damit der Kanzlerin: „Die Skepsis gegenüber den
Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden
von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren
Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“,
sagte Maaßen der Zeitung. Es gebe keine Belege dafür, das ein in TV und
Internet gezeigtes Video, das Hetzjagden zeigen soll, authentisch ist.
Maaßen sagt: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe
dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um
möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“
Wortklauberei?
Obwohl Merkel von Video-Beweisen sprach, werden diese nicht
vorgelegt. Warum eigentlich nicht? Stattdessen tut man die Sache nun als
Wortklauberei ab. Jürgen Trittin und andere linke Politiker sprachen
sogar von „Pogromen“. Auf seiner Website verkündete er: „Es ist Jagd auf
Andersaussehende gemacht worden – das nennt man einen Pogrom. Das ist
nicht das erste Mal in Sachsen.“
Es lohnt sich einmal, bei Wikipedia nachzuschauen, was Pogrome sind.
Dass ein rechtsextremer Fanatiker einer anderen Person nachsetzt – und
dies wurde auf dem Video gezeigt – ist schlimm genug, passt aber
eindeutig nicht in diese Auflistung historischer Pogrome. In Wahrheit
werden durch die Inflationierung des Begriffes wirkliche Pogrome
verharmlost.
Erinnern Sie sich an G20?
Auffällig ist, dass die gleichen Politiker – besonders von Grünen und
Linken –, die jetzt unbedingt wollen, dass es sich um Pogrome gehandelt
habe, nach den G20-Ausschreitungen in Hamburg bestritten, dass es sich
um linke Gewalt gehandelt habe, weil Linke ja gut seien und daher gar
nicht gewalttätig sein könnten – so die Logik der Argumentation damals.
„Die Gewalt bei G20 in Hamburg war weitaus exzessiver und damals
haben mir linke Freunde weismachen wollen, dass das nicht so schlimm ist
wie die Gewalt, die von den G20 selbst ausgeht. Die Beweise für Gewalt
und Ausländerjagd in Chemnitz sind eher dürftig, zahlenmäßig im
einstelligen Bereich. Kein Vergleich insoweit mit G20 oder der ersten
Kölner Silvesternacht.“ Diese Sätze kommen von einem Grünen – dem grünen
Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer. In seiner eigenen Partei
ist er freilich ein krasser Außenseiter.
Erinnern wir uns an die G20-Krawalle in Hamburg: Da wurde von Linken
und Grünen Verständnis geäußert, dass eine „Demo“ mit der Parole
„Welcome to hell“ angekündigt wird. Dann setzen die Linksextremisten
genau das um, was sie vorher angekündigt haben: Mehrere Hundert
Polizisten werden verletzt, neun davon schwer. Autos von Bürgern werden
„abgefackelt“. Die Grünen und die Linken gaben – wie immer – der Polizei
die Schuld. „Leider hat das Vorgehen der Einsatzleitung der Hamburger
Polizei zur Eskalation der ohnehin angespannten Lage erheblich
beigetragen“, so die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen
Bundestag, die der Polizei vorwarf, „einfach ungezielt ein Gemisch von
Wasser und Reizgasen“ einzusetzen. Das entspreche nicht dem „Weg einer
modernen, deeskalierenden Einsatzstrategie der Polizei“, so damals Irene
Mihalic von den Grünen.
Zur Wahrheit bitte
Ein anderer Trick damals war, dass der politische Hintergrund einfach
geleugnet wurde. Sigmar Gabriel (SPD) erklärte nach den G20-Krawallen in
einem Kommentar in BILD: „Alle angeblichen politischen Motive für diese
Orgie an Brutalität sind verlogen und sollen nur das Deckmäntelchen
dafür sein, worum es den Tätern aus allen Teilen Europas ging: um Gewalt
an sich … Mit angeblich ‚linken Motiven’ hat das alles nichts zu tun.“
Nach dieser Interpretation waren die Randalierer also keine
Linksextremisten, sondern es waren jugendliche Schläger, die einfach nur
Freude an der Gewaltausübung um ihrer selbst gehabt hatten, ähnlich wie
vielleicht manche Hooligans bei Fußballspielen. Dietmar Bartsch,
Vorsitzender der Fraktion „Die Linke“ im Deutschen Bundestag, sagte in
der ARD: „Ich will auch gar nicht von Linksterror sprechen. Das hat mit
Links nichts, aber auch gar nichts zu tun. Links steht für Gerechtigkeit
und Solidarität.“ Und SPD-Kanzlerkandidat Schulz stimmte ein: „Wer das
links nennt, hat nicht kapiert, was links ist.“
Warum legten linke Politiker und Medien damals so viel Wert darauf,
zu erklären, dass die Randalierer „unpolitisch“ und jedenfalls nicht
„links“ seien? Weil „links“ nun einmal „gut“ ist, und deshalb kann und
darf es keine linken Gewalttäter geben. Wenn „links“ automatisch für
Humanität, Menschenliebe, Fortschritt und ganz allgemein für alle guten
und edlen Absichten steht, dann kann natürlich gewalttätige Randale
niemals „links“ sein.
Große Rockkonzerte gegen linke Gewalt und Aufrufe der Kanzlerin, dass
jeder Mensch jetzt öffentlich Position beziehen müsse (ganz nach dem
Motto des Liedes: „Sag mir, wo du stehst“, das Merkel in ihrer Jugend bestimmt gesungen hat) gab es nach G20 nicht.
Und wie geht es nun weiter?
Und wie wird es nun weitergehen, nachdem es sich herausgestellt hat,
dass es zum Glück keine Pogrome gegeben hat? Das kann man in dem Buch
von Hans Mathias Kepplinger lesen, der die Mechanismen von Skandalen
wissenschaftlich analysiert hat: „Erweist sich im Skandal die zentrale
Behauptung als falsch, wird auf andere Sachverhalte verwiesen, die das
Verhalten der Angeprangerten skandalös erscheinen lassen. Auf diese
Weise werden Sachverhalte, die im Vergleich zur zentralen Behauptung
unerheblich sind und alleine kaum Beachtung finden würden, zum Beweis
für die Richtigkeit des zentralen Vorwurfs.“ (S. 196)
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