Sonntag, 22. November 2015

Flüchtlingskrise : "Migration produziert mehr Migration"

Warum wir uns in die Köpfe der Flüchtlinge hineindenken müssen. Ein Gespräch mit dem amerikanischen Zuwanderungsforscher Demetrios Papademetriou.

DIE ZEIT: Gibt es "gute" Grenzen? Grenzen, die Staaten schützen, ohne brutal zu sein?
Demetrios Papademetriou: Das ist eine höllisch schwierige Frage.
ZEIT: Gut, einfacher: Lassen sich Grenzen sichern?

Papademetriou: Natürlich. Praktisch alle Staaten der Erde tun das, mit Erfolg. Es gibt keine Region auf der Welt, die solche Schwierigkeiten hat, ihre Grenzen zu schützen wie Europa. Wenn ich mit Beamten oder Politikern in Brüssel spreche, bin ich jedes Mal schockiert, dass sie überzeugt sind, sie könnten nichts tun, um die Wanderungsbewegungen von Menschen zu beeinflussen. Dabei war kein anderes Thema jemals von solch existenzieller Bedeutung für Europa wie die Flüchtlingskrise.
ZEIT: Wie lassen sich Grenzen sichern? Die Kanzlerin sagt, Zäune helfen nicht.
Papademetriou: Das stimmt nicht. Es gibt jede Menge Optionen, um Grenzen zu sichern, und sie alle sind mit internationalem Recht vereinbar.

Montag, 16. November 2015

Flüchtlingskrise: TV-Kritik: Günther Jauch Der IS wird immer noch unterschätzt - FAZ 16.11.2015, von Michael Hanfeld

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht den IS auf dem Rückzug, und von „Krieg“ will bei Günther Jauch auch niemand sprechen. Wie fundamental die Bedrohung ist, haben offenbar nicht alle verstanden.
Die Massenmörder, die am Freitagabend in Paris 132 Menschen getötet und mehr als dreihundert verletzt haben, hatten ein noch viel größeres Verbrechen vor. Ihr Ziel war, ins Stade de France zu gelangen und vor laufenden Kameras, vor Millionen Zuschauern, ein Massaker unter den achtzigtausend Menschen im Stadion anzurichten.
Am 13. November 2015 wollte die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ in Paris die Attentate, die Al Qaida am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten verübte, noch in den Schatten stellen und der ganzen Welt zeigen, was viele Menschen schon so verstanden haben: Das ist Terror, der sich als legitime, gottgewollte Kriegstaktik versteht. Das ist Terror, der allen Andersdenkenden und Anderslebenden gilt. Das ist Terror, dessen religiös-faschistische Urheber der ganzen Welt den „totalen Krieg“ erklärt und zum Ziel haben, dass diese Welt untergeht.

Freitag, 13. November 2015

Flüchtlingskrise: Vor der eigentlichen Belastungsprobe - Deutschland kippt

Von Tomas Spahn
Die Bundesrepublik Deutschland erlebt gerade den Verlust ihrer Mitte. Viele wollen echten Flüchtlingen helfen - aber sie wollen darüber nicht ihre Heimat verlieren.
Unsere Bundesregierung hat sich in trauter Gemeinsamkeit mit unseren Medien sehr viel Mühe gegeben, die insbesondere Deutschland derzeit überrollende Völkerwanderung schön zu reden. So schien es anfangs auch, als würde das ganz gut funktionieren. Jene damals noch wenigen, die sich dem verordneten Mainstream verweigerten und dieser Verweigerung bei Pegida-und-Co-Demos Ausdruck verliehen, konnte man schnell in die rechte Ecke stellen und als „Pack“ unterpflügen. Meinte man.

Mittwoch, 11. November 2015

Flüchtlingskrise: Sieben Leitlinien für die Flüchtlingskrise

Gastbeitrag von Boris Palmer in der FAZ v. 10.11.2015
In der Flüchtlingsdebatte scheint es nur Extreme zu geben. Dabei brauchen wir eine lösungsorientierte Debattenkultur in einer zutiefst strittigen und den Kern des menschlichen Daseins berührenden Frage. Sieben Punkte, die uns in der Flüchtlingskrise voranbringen. 
In der Flüchtlingsdebatte scheint es nur Extreme zu geben. Zwischen Willkommens-Teddybären und Pegida-Galgen ist ein nüchtern-sachlicher Diskurs kaum noch möglich. Wer Zweifel daran äußert, dass Deutschland die immer weiter wachsenden Flüchtlingszahlen noch lange bewältigen kann, wird in einen Topf mit Rechtsradikalen geworfen, muss sich aber mindestens gefallen lassen, angeblich deren Geschäft zu besorgen. Wer Hilfe für Flüchtlinge weiterhin für moralisch geboten und in einer reichen Gesellschaft für leistbar hält, wird mindestens als Heuchler oder Gutmensch beschimpft und gefragt, wie viele Flüchtlinge man schon in der eigenen Wohnung aufgenommen habe. Unter die Räder gerät so die dringend nötige Suche nach einem hinreichend großen Konsens in dieser für unsere Gesellschaft mittlerweile existentiellen Frage. Was wir brauchen, ist eine lösungsorientierte Debattenkultur in einer zutiefst strittigen und den Kern des menschlichen Daseins berührenden Frage. Ich möchte dafür sieben Leitlinien vorschlagen. 

Montag, 9. November 2015

Das Recht des Stärkeren

Focus 43/2015:
Herr Buschkowsky, Berlin-Neukölln liefert wieder saftige Schlagzeilen: eine Razzia bei Salafisten, ein heftiger Kopftuchstreit in der Verwaltung und jetzt der Vorschlag eines Abgeordneten, kriminellen arabischen Familien zur Strafe die Kinder wegzunehmen. Eine ganz normale Woche? 
Tja leider, in Brennpunktlagen sind solche Vorgänge an der Tagesordnung. Ein starker Anteil Migranten verstärkt die Verwerfungen noch. In Neukölln gilt eine andere Straßenverkehrsordnung, und die deutsche Gerichtsbarkeit erschreckt dort niemanden. Es sind Parallelwelten. Als Ordnungsinstanz sind Clan-Chefs und Friedensrichter an die Stelle von Polizei und Justiz getreten. Paragraf 1 lautet: Es gilt das Recht des Stärkeren.  

Flüchtlingskrise: Ein Journalist packt aus

Christoph R. Hörstel ist ein deutscher Journalist und PR-Berater. Hörstel hat von 1985 bis 1999 als Journalist unter anderem für die ARD aus Afghanistan, Pakistan, Syrien und dem Libanon berichtet.
Man muss seine Meinung nicht teilen. Interessant ist seine Sicht allerdings schon.


Flüchtlingskrise: Flucht vor der Mitte

Leitartikel in "Die Welt" vom 05.11.2015
Die Berichterstattung zur Flüchtlingskrise erscheint vielen (und damit nicht nur mir) unglaubwürdig, weil grundsätzliche Vorbehalte gegen Merkels Grenzöffnung zu wenig Raum finden. Das kostet Glaubwürdigkeit, meint der Politredakteur der Welt, Ulrich Clauß, in seinem Leitartikel vom 05.11.2015.
Der Vorwurf ist nicht neu. Von jeher wird am politischen Rand verschwörungstheoretisch grundierte Pauschalkritik an "den Medien" geübt. Neu ist allerdings, dass fundamentale Vorbehalte gegen die Medien weit über den Kreis der üblichen Verdächtigen im links- und rechtsradikalen Sektor hinaus bis tief hinein in die bürgerliche Mitte Schatten werfen. Deutlich erkennbar war dies bereits bei der russischen Okkupation der Krim und Putins Infiltration der Ostukraine. Selbst noch nach dem Eingeständnis des Kremlherrn, mit Truppen und Material gegen die Ukraine zu ziehen, wollte die von russischen Infokriegern mit befeuerte Kritik an westlicher Berichterstattung darüber nicht verstummen.