Aus Cicero

Flüchtling über Integration - „Von Anfang an zum Scheitern verurteilt“

VON MAJD ABBOUD am 28. September 2018

Unser Autor kam vor drei Jahren als Flüchtling von Syrien nach Saarbrücken. Dort erlebte er, wie Deutschland im Umgang mit Flüchtlingen einen Fehler nach dem nächsten beging. Heute schreibt er: Damit die Integration noch gelingen kann, müsse vor allem Schluss sein mit gut gemeinten Denkverboten.

Dr. Majd Abboud, ein Zahnarzt aus Syrien, flüchtete in einem Schlepperboot über das Mittelmeer nach Griechenland und kam 2015 ins Saarland. 

Nachdem der Krieg in Syrien schon vier Jahre andauerte, wurde das Leben dort immer unerträglicher. Ich musste das Land verlassen. Im Jahr 2015 bin ich nach Deutschland gekommen – voller Hoffnung darauf, gut aufgenommen zu werden und ein friedliches Leben zu führen. Ich hatte gehört, dass Deutschland schon Erfahrung mit Einwanderern hat und bekannt ist für gute Integration. Doch wie sieht es jetzt nach drei Jahren aus? Haben es die Syrer geschafft, sich gut zu integrieren? Hat es die deutsche Regierung geschafft?

Es erfordert kühlen Kopf und vor allem viel Mut, um eine einfache Wahrheit auszusprechen: Es wurden viele Fehler in der Flüchtlingspolitik gemacht. Äußert man sich so, läuft man schnell Gefahr, den rechtspopulistischen Parteien in Deutschland Vorschub zu leisten. Bei allen kritischen Anmerkungen sollte man nie vergessen, dass man es bei Flüchtlingen immer mit Menschen zu tun hat – unabhängig von deren religiöser und politischer Prägung.

Sie dachten, gebraucht zu werden

Doch habe ich während meines Aufenthalts in Deutschland festgestellt, dass es trotz der viel gepriesenen Meinungsfreiheit, die wir in den arabischen Ländern so schmerzlich vermissen, auch hierzulande immer noch sehr viele Tabus und „heilige Kühe“ gibt. Darüber zu sprechen verbietet die politische Korrektheit. Es schmerzt mich, dass die Gedanken doch so frei offenbar nicht sind. Ich denke, dass sich Deutschland mit solch gut gemeinten Denkverboten keinen Gefallen tut. Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, zu sprechen.

Zuallererst muss man verstehen, dass die gut gemeinten Initiativen im Jahr 2015, wie etwa „Refugees welcome“-Banner in Fußballstadien, die von den Deutschen als humanitäre Geste aufgefasst wurden, von den Flüchtlingen als Einladung verstanden wurden, nach Deutschland zu kommen. Weil sie dachten, dort gebraucht zu werden. Mit einer entsprechenden Erwartungshaltung strömten sie daher auch in dieses Land.

Gesellschaft überfordert

Zum anderen führte die unüberschaubare Anzahl an Flüchtlingen und die daraus resultierende Personalknappheit dazu, dass es nicht mehr möglich war zu prüfen, wer wirklich aus Kriegsgebieten kam und berechtigt war, als Flüchtling anerkannt zu werden. Viele haben diese Chance genutzt, in der korrekten Annahme, dass sie bei dieser großen Anzahl ohnehin nicht gründlich kontrolliert werden.

Die unerwartet hohe Zahl von Flüchtlingen übertraf alle Vorstellungen. Obwohl die Deutschen weltweit dafür bekannt sind, gut organisiert zu sein, und sich sehr bemühten, die Flüchtlinge mit dem Notwendigsten zu versorgen und uns vor allem die Möglichkeit gaben, ein neues Leben anfangen zu können, hat die schieren Anzahl an Neuankömmlingen die hiesige Gesellschaft offenbar überfordert.

Zu sehr auf Flüchtlinge eingegangen

Trotz guten Willens und aller Bemühungen wurden die Erwartungen vieler Flüchtlinge seltsamerweise nicht erfüllt. Und diese haben reagiert mit Kritik und Undankbarkeit. Diese Reaktion war mir immer sehr peinlich, und ich fühlte mich dauernd in die Verlegenheit gebracht, mich für meine Landsleute und ihr Benehmen zu entschuldigen.

Deutschland hat darauf reagiert, indem es neue Maßnahmen ergriffen hat, um sich der Lebensweise der Einwanderer anzupassen und sie zufriedenzustellen. So wurden zum Beispiel neue, auf unterschiedlichen Nationen und Sprachen ausgerichtete Moscheen gebaut, weil die verschiedenen Gruppierungen und Nationalitäten einander nicht tolerieren. Wie soll man aber von den Deutschen erwarten, Toleranz zu zeigen, wenn die neuen Gäste dazu untereinander nicht einmal imstande sind?

Deshalb halte ich die deutsche Regierung für mitschuldig, weil sie zu sehr auf die Forderungen der Flüchtlinge eingeht. Es scheint so, als ob die Deutschen den Flüchtlingen mehr entgegen kommen als umgekehrt. All das wirkt auf mich und viele Deutsche unverständlich.

Radikale unter den Flüchtlingen

Dies wirft zum einen die Frage auf, ob dies der einzig richtige Ansatz war, um den vor Krieg geflohenen Leuten zu helfen. Wäre es nicht besser gewesen, zu versuchen, die echten Ursachen, die zu einem Krieg geführt haben, zu bekämpfen? Zum anderen entstand der Eindruck, dass die Bundeskanzlerin unbedingt versuchen wollte, das Unmögliche möglich zu machen.

Die Tatsache, dass unter den Flüchtlingsströmen auch viele Radikale waren, die im Krieg mitgewirkt und die Chance zur Flucht ergriffen haben, als sie sahen, dass der Kampf gegen die syrische Regierung erfolglos war, ist nicht mehr zu vertuschen. Wir dürfen dies nicht unter den Teppich kehren, denn diese Menschen bedrohen nicht nur den Frieden des Landes, sondern erschweren ganz konkret auch den Aufenthalt derer, die sich gut integrieren wollen.

Außerdem wirkt die Ignoranz provozierend und unverständlich auf viele Deutsche und rechtfertigt die Ängste vieler Landsleute. Die deutsche Regierung hat viel zu lang nicht nur die Augen davor verschlossen und so getan, als ob schon alles in Ordnung sei. Sie hat darüber hinaus diejenigen, die darauf hingewiesen haben, als ausländerfeindlich oder intolerant dargestellt.

Pakt mit dem Teufel

Um die Anspruchshaltung vieler Flüchtlinge zu verstehen, muss man jedoch auch ein Stück in die jüngere Geschichte zurückgehen. Die Kooperation zwischen westlichen Regierungen und bestimmten oppositionellen Gruppierungen ist nichts Neues und beruht auf der Idee: Rohstoffe gegen Macht. So konnten diese Regierungen ihre eigenen Interessen durchsetzen. Diese Strategie reicht zurück bis in die achtziger Jahre, als Großbritannien die Muslimbruderschaft in Syrien unterstützte und die BBC quasi zum offiziellen Sprecher der Muslimbruderschaft wurde. Diese hat viele Anschläge in Syrien verübt und wurde als Rebellengruppierung bezeichnet.

Das Gleiche wiederholte sich in Afghanistan, Libyen und nicht zuletzt in Syrien. Denn bereits seit Langem ist es die Strategie der USA und ihrer Verbündeten, sich bei politischen Konflikten nicht selbst die Hände schmutzig zu machen, sondern oppositionelle Gruppen durch Geld und Waffenlieferungen zu unterstützen. Leider wurde so auch in Syrien in rebellische Gruppen, nämlich den politischen Islam, investiert. Dadurch erlangten diese immer größeren Einfluss. Diese internationalen Verstrickungen kommen einem Pakt mit dem Teufel gleich.

Ausländer first?

Viele der heute in Deutschland lebenden Flüchtlinge stehen solchen Gruppierungen nahe und verstehen sich daher auch nicht als Gäste, die Schutz benötigen, sondern als Partner, die es verdient haben, bedient beziehungsweise belohnt zu werden. Dies erklärt die zum Teil enorme Anspruchshaltung der Flüchtlinge in Deutschland.

Unsere Rebellen wussten, dass diejenigen, die an der Seite der USA stehen und die Interessen des Westens repräsentieren, sich alles erlauben können. Sie wissen außerdem, dass es in Deutschland eine Regierung gibt, die sich unter dem Deckmantel der Toleranz für Ausländer mehr einsetzt als für die eigenen Leute. Folglich steigen die Ansprüche und damit auch die Undankbarkeit immer weiter.

Vom politischen Islam distanzieren

Da Deutsche und Flüchtlinge von völlig anderen Voraussetzungen ausgehen, kann ich sicher sagen, dass der Integrationsprozess von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Können wir das Ruder noch herumreißen.

Hierzu wäre es zum einen notwendig, die Radikalen und Terroristen unter den Flüchtlingen zu identifizieren. Dies ist meines Erachtens ohne ein aktives Gespräch mit allen betroffenen Parteien und Konfliktparteien, einschließlich der syrischen Regierung, unmöglich. Zum anderen sollte sich Deutschland klar und deutlich vom politischen Islam distanzieren. Die Aussichten, dass dies passiert, sind jedoch nicht sehr vielversprechend.

Nächste Runde im Fall Maaßen - Politik aus dem Irrenhaus

VON ALEXANDER MARGUIER am 22. September 2018

Die Versetzung des Verfassungsschutz-Präsidenten ins Innenministerium soll neu verhandelt werden, weil Andrea Nahles sich verzockt hat. Um Hans-Georg Maaßen geht es dabei längst nicht mehr, sondern um einen Richtungskampf in der sterbenskranken SPD 

„Mama weer all crazee now“ war im Jahr 1972 ein Hit der britischen Rockband Slade – der Song hielt sich zehn Wochen lang in den Charts. Er könnte auch der Soundtrack der aktuellen Bundesregierung sein, und allem Anschein nach wird das Lied bis zum absehbaren Ende der Großen Koalition rauf und runter gespielt werden. Anlässe für eine Heavy Rotation der Melodie politischen Durchgeknalltseins gibt es in Hülle und Fülle, denn der Fall Maaßen zeigt: Es geht längst nicht mehr um konkrete Inhalte. Warum sonst könnten offensichtlich den Tatsachen entsprechende Aussagen eines Verfassungsschutzpräsidenten zu einer regelrechten Staatskrise führen? Als Fakt bleibt festzuhalten: Die SPD ist nicht regierungsfähig, weil ein auf Opposition fixierter Teil der Partei die Obstruktion der Parteivorsitzenden betreibt. Kevin Kühnert rules. 

SPD statuiert an Maaßen ein Exempel

Jetzt soll also die Personalie Hans-Georg Maaßens neu verhandelt werden, weil Nahles die eigenen Leute aufs Dach steigen. Immerhin scheint sich die deutsche Sozialdemokratie schon so weit erneuert zu haben, dass die Basta-Zeiten eines Gerhard Schröder endgültig passé sind. Ohne dessen Durchsetzungsfähigkeit gegen interne Widerstände hätte die SPD zwar erst gar nicht ihren wohl auf ewiglich letzten Bundeskanzler gestellt, aber das ist inzwischen alles egal. Im Niedergang regieren Panik und Rechthaberei, es muss an einem erfahrenen Verwaltungsjuristen ein Exempel statuiert werden. Da reicht es dann einfach nicht aus, ihn von der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz verdrängt zu haben, wie Nahles irrtümlich glaubte. Der Mann soll endgültig kaltgestellt werden; der Juso-Vorsitzende fordert gar, Hans-Georg Maaßen dürfe überhaupt kein öffentliches Amt mehr bekleiden. Womit die nächste Konfrontation natürlich schon programmiert ist.

„Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben“, schreibt die SPD-Chefin über die Versetzung Maaßens als Staatssekretär ins Innenministerium in einem Brief an Angela Merkel und Horst Seehofer. Damit hat sie wahrscheinlich sogar recht. Nur übergeht sie eben auch all jene Bürger, denen die Personalentscheidung schon deswegen befremdlich vorkam, weil sie in Maaßens Bewertung der Chemnitzer Ereignisse nichts anstößiges finden konnten. Die SPD ist zum Opfer ihrer eigenen Skandalisierung geworden und bekommt die Sache nicht mehr unter Kontrolle. Da die Bundeskanzlerin dem Inhalt des Nahles-Briefs offenbar grundsätzlich zustimmt, gesteht sie übrigens einen Fehler ein: Der Irrtum geht ja laut SPD-Vorsitzender ausdrücklich auch auf die Adressaten ihrer Epistel zurück. Mit anderen Worten: Um die GroKo zu retten, muss Merkel den Vorwurf eigenen Versagens aus der Feder von Andrea Nahles nicht nur erdulden, sondern bestätigen. Ein bemerkenswerter Vorgang.

Seehofer kann Maaßen nicht fallen lasse

Man darf gespannt sein, wie die neue Lösung für Maaßens künftige Verwendung ausfallen wird. Dass Horst Seehofer ihn jetzt einfach fallen lässt, nachdem er die SPD mit der Staatssekretärs-Lösung vorgeführt und seine eigene Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat, ist schlicht undenkbar. Der Innenminister hat zwar Entgegenkommen signalisiert, aber dabei dürfte es sich um taktisches Kalkül gehandelt haben. Seehofer weiß gut genug Bescheid über seinen schlechten Ruf in den Medien, um ihnen nicht gleich die nächste Steilvorlage zu liefern. Lieber den Ball flach halten und am Ende das Tor schießen, als umgekehrt – also so wie die Sozialdemokraten.

„Die SPD will die Arbeit dieser Koalition erfolgreich fortführen“, schreibt Andrea Nahles an die Parteivorsitzenden von CDU und CSU. Das ist für alle erkennbar nicht der Fall. Ein Teil der SPD will nämlich genau das Gegenteil, und weil der Vorsitzenden die notwendige Autorität fehlt, um sich gegen die parteiinternen Quertreiber zur Wehr zu setzen, sollte die SPD notwendige Konsequenzen ziehen. In der Opposition könnte sie zum Beispiel Kevin Kühnert zum neuen Vorsitzenden wählen und sich dann als politische Marginalkraft erneuern. Die Grünen stünden für die Union als Ersatzkoalitionäre sofort bereit, die FDP mit etwas Bedenkzeit ebenso. Letztere aber nur unter der Bedingung, dass Merkel das Kanzleramt räumt. Das wäre ein Befreiungsschlag – nicht zuletzt auch für die CDU.

Organspende-Debatte - Wer bereit ist zu spenden, muss belohnt werden

VON WOLFGANG BOK am 10. September 2018

Gesundheitsminister Jens Spahn will durch indirekten Zwang den Trend zum Egoismus umkehren. Dabei gäbe es einen viel einfacheren Weg: Wer einen Spenderausweis mit sich führt, wird im Notfall mit Bevorzugung belohnt

Zwang zur Freiwilligkeit: Die Organsspende-Debatte geht weiter / picture alliance

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Wolfgang Bok war Chefredakteur und Ressortleiter in Stuttgart und Heilbronn sowie Direktor bei der Berliner Agentur Scholz & Friends. Der promovierte Politologe lehrt an der Hochschule Heilbronn Strategische Kommunikation. Regelmäßig schreibt er für verschiedene Medien Kolumnen zu gesellschaftspolitischen Themen und ist Buchautor.

Um stattliche 40 Prozent ist die Zahl der Organspender seit 2007 zurückgegangen. Vergangenes Jahr waren es gerade mal 797, bei 81 Millionen Einwohnern. Das lässt sich nicht einmal in Promille ausdrücken. Weil aber hierzulande zugleich mehr als 10.000 Menschen dringend auf ein lebensrettendes Organ angewiesen sind, will Gesundheitsminister Jens Spahn mit Unterstützung der Bundeskanzlerin nun den Hebel radikal umlegen: Wer nicht ausdrücklich widerspricht, soll automatisch als möglicher Spender gelten. Bislang ist es umgekehrt: Nur wer sich zu Lebzeiten bereit erklärt, im Todesfall als „Ersatzteillager“ zu dienen“, wird dafür auch herangezogen.
Im Zweifelsfall dürfen die nahen Angehörigen entscheiden, was in diesen Situationen für alle Beteiligten (Verwandte wie Ärzte) eine Belastung ist. Zudem stehen für die Kliniken Aufwand (Personal) und Ertrag (Honorare) in einem krassen Missverhältnis. Schon bringen sich die Bedenkenträger in Stellung: Von der Katholischen Kirche bis zum Ethikrat reicht die Phalanx derer, die am Prinzip der Freiwilligkeit festhalten wollen. Es ist daher zu befürchten, dass die von CDU-Politiker Spahn angekündigte Grundsatzdebatte lediglich zu weiteren Positionsverhärtungen führt. Jeder sucht nach Argumenten für seine Position.

Potenzielle Organspender bevorzugen

Dabei gäbe es eine einfache Therapie, um den egoistischen Trend bei der Organspende umzukehren: Wer sich selber verpflichtet, im Falle des Todes anderen ein lebenserhaltendes Organ zu spenden, sollte bei Transplantationen bevorzugt werden. Etwa indem derjenige Punkte auf einer Zuteilungsliste erhält. Ähnlich könnte man bei der Blutspende verfahren: Wer nicht ausreichend selbst gespendet hat, muss sich eben ganz hinten anstellen.
Ja, Solidarität ist keine Einbahnstraße. Hier beruht unser Wohlfahrtsstaat auf einem grundlegenden Missverständnis. Denn er belohnt die Selbstsüchtigen. Wer sich beispielsweise die Mühe der Kindererziehung gespart und als vitaler Rentner sein Geld in sonnigen Gestaden verprasst, um dann als mittelloser Pflegebedürftiger nach Deutschland zurückzukehren, wird letztlich genau so gut versorgt, wie derjenige, der selbstlos mehrere Beitragszahler großgezogen hat. Schlimmer noch: Die eigenen Kinder werden sogar zur Fürsorge herangezogen, sobald sie selbst zu etwas Wohlstand gekommen sind. Für die Egoisten zahlt die Allgemeinheit.

Was nichts kostet, ist nichts wert

Wer nun dadurch das christliche Menschenbild beschädigt sieht, den verweise ich gerne auf die Katholische Soziallehre und die Grundsätze der Subsidiarität, die selbst für die EU gelten: Jeder hat zunächst einmal selbst die Pflicht, sein Mögliches zu tun, um andere nicht zu belasten. Deshalb geht auch eine Bürgerversicherung in die falsche Richtung: Sie verstärkt den Eindruck, dass der Doktor nichts kostet. Die Gesundheitskarte genügt. Dass die Deutschen mit 18 Arztbesuchen im Jahr Spitzenreiter ist, ist eine Folge Anspruchsmentalität.
Gerne lässt sich für einen Kurswechsel die schwäbischen Basisphilosophie heranziehen: Was nichts kostet, ist nichts wert. Anstatt nun auch noch für Kitas die Gebührenfreiheit zu verkünden, sollte man überall Eigenbeteiligungen einfordern. Meinetwegen sozial gestaffelt. Aber wer eine staatliche Leistung in Anspruch nimmt, sollte einen symbolischen Kostenanteil daran tragen.

Die anderen werden schon handeln

Denn bei den ewigen Gerechtigkeitsdebatten wird eine psychologische Erkenntnis übersehen: Die Menschen reagieren besonders empfindlich, wenn sie eine ungerechte Bevorzugung derer spüren, die selbst nichts dafür tun. Sie möchten ihre Eigenleistung gerecht belohnt haben. Dazu zählt auch die Bereitschaft, für Fremde Blut oder ein Organ zu spenden. Es verbittert, wenn uns Trittbrettfahrer am Ende auch noch den Stinkefinger zeigen. Dies erklärt, warum sich zwar 84 Prozent der Befragten zur Organentnahme bereit erklären, aber nur 34 Prozent tatsächlich einen Organspendeausweis mit sich tragen: Die meisten verlassen sich darauf, dass andere für sie schon tun, was man eigentlich selbst für richtig hält. Wer diese Haltung belohnt, schadet dem Prinzip der Solidarität, auf die auch eine reiche Wohlstandsgesellschaft angewiesen ist.

Norbert Bolz - „Der Fall Maaßen ist ein Triumph des Journalismus über die neuen Medien 

INTERVIEW MIT NORBERT BOLZ am 10. September 2018

Deutschlands oberster Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen ist in die Kritik geraten, weil er die Authentizität eines Videos angezweifelt hat, das rechte Gewalt in Chemnitz dokumentiert. Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz über Fake News und den Wettlauf um die Deutungshoheit

Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutzpräsident auf Abruf? /

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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie arbeitet als freie Reporterin und Autorin. 

Norbert Bolz war bis zu seiner Pensionierung im Juli Professor für Medienwissenschaften an der TU Berlin. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist die Veränderung der Massengesellschaft durch Medien. Bolz gehört dem wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsrates der CDU an. Er ist Autor zahlreicher Bücher (u.a. „Das Abc der Medien"). Lesen Sie auch seinen Beitrag für Cicero: „Die Pöbeldemokratie“.
Herr Bolz, ein Video aus Chemnitz, das zeigt, wie zwei junge Ausländer von einer Gruppe junger Deutscher verfolgt werden, könnte den Verfassungsschutzpräsidenten sein Amt kosten. Hans-Georg Maaßen wird mit Forderungen nach seinem Rücktritt konfrontiert, seit er öffentlich Zweifel an der Echtheit des Videos geäußert hat. Teilen Sie seine Zweifel?
Es gibt ja mittlerweile mehrere Quellen, die berichten, das Video sei untersucht worden, und mehrere Experten hätten es für echt befunden. Ich sehe keinen Grund, das zu bezweifeln.
Was bezweckt Herr Maaßen damit, wenn er das Gegenteil behauptet?  

Es ging ihm darum, die Situation in Chemnitz einzuschätzen. Der Sprecher der Bundeskanzlerin hatte im Zusammenhang mit Übergriffen auf Ausländer am Rande der Demos von einer „Hetzjagd“ gesprochen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte gesagt, davon könne man nicht reden. So habe ich auch Herrn Maaßen verstanden. Er wollte diese Begriffe zwar nicht zurücknehmen, aber relativieren.
Es ist aber Fakt, dass rechte Gewalt in Chemnitz gegen Ausländer stattgefunden hat. Die Polizei ermittelt in 140 Fällen nach Anzeigen wegen Körperverletzung oder Beleidigung. Braucht man das Video vor diesem Hintergrund überhaupt noch als Beweismittel?
Gerade Sie als Journalistin müssen doch wissen, wie schwer Worte wiegen – vor allem in der Politik. Die haben eine große Symbolkraft. Insofern darf man diesen Begriff „Hetzjagd“ nicht unterschätzen. Es ist ja immerhin die offizielle Rhetorik der Bundesregierung. Steffen Seibert, der Regierungssprecher, hat diesen Begriff verwendet. Journalisten müssen da sensibler werden.
Gegenfrage: Zeugt es von Sensibilität, wenn Herr Maaßen die Kritik an dem Begriff ausgerechnet in der Bild-Zeitung lanciert?

Die Bild ist auch nicht mehr das, was sie mal war. Sie hat nichts mehr von dem rechten Kampfblatt, das sie in den sechziger Jahren mal war. Heute ist sie primär opportunistisch. Auch SPD-Politiker wie Gerhard Schröder haben sie als Medium der Verlautbarung genutzt.  
Die Faktenfinder von der Tagesschau haben inzwischen eine ganze Reihe von Indizien gefunden, die für die Echtheit des Videos sprechen. Es gibt sogar zwei junge Männer aus Afghanistan, die sich darauf wiedererkannt haben wollen.
Kann es sein, dass der oberste Verfassungsschützer Zweifel an der Echtheit gestreut hat, um Verfassungsfeinde zu schützen?

Na ja, er hat ja nicht gesagt, dass es sich um eine Fälschung handelt. Er hat nur gesagt, er habe Zweifel an der Authentizität. Man kann das natürlich so deuten, als wolle er die Deutlichkeit des Sachverhalts nicht wahrhaben oder verklausulieren. Aber von einer Falschmeldung kann man nicht sprechen. Man könnte sagen, er habe sich blind gestellt.
Immerhin hat er gesagt, es gäbe gute Gründe, „die dafür sprechen, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“ Das geht über eine Relativierung hinaus – zumal die Anklage auf Totschlag lautet, nicht auf Mord.

Sie differenzieren richtig, aber das ist eben auch der wahre Kern des ungeschickten Auftritts von Herrn Maaßen. Man hat tatsächlich den Eindruck, dass über den rechten Mob berichtet wird, um nicht über den Totschlag berichten zu müssen.
Herr Maaßen stand schon vorher im Fokus der Kritik. Er soll der ehemaligen AfD-Chefin Frauke Petry Tipps gegeben haben, wie die AfD der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entkommen kann. Er hat einen V-Mann im Amri-Skandal unterschlagen. Grenzt es vor diesem Hintergrund nicht an politischen Selbstmord, dass er jetzt mit so einer Äußerung Partei für die Rechten ergreift?  
Ob es opportun ist, dass sich der oberste Verfassungsschützer mit der Spitze einer rechten Partei trifft, das ist die eine Sache. Die andere Sache ist die der Geheimhaltung. Der Verfassungsschutz wird immer wieder ein Ort von Skandalen sein. Er lebt schließlich von geheimen Aktionen. Gleichzeitig fordert die Öffentlichkeit Transparenz. Insofern ist der Verfassungsschutz in einem demokratischen Rechtsstaat ein Paradoxon. Er ist eine notwendige Peinlichkeit.
Aber wenn es in der Natur der Sache liegt, dass so eine Behörde im Geheimen agiert, wäre der Chef dann nicht auch gut beraten, sich mit öffentlichen Äußerungen zurückzuhalten?

Absolut. Dass sich Herr Maaßen freiwillig in die Öffentlichkeit begeben hat, ist eine Riesendummheit. Aber er steht damit nicht allein. Auch Richter des Bundesverfassungsgerichts drängen sich mit Kommentaren zu aktuellen Themen in die Öffentlichkeit.  
Die Äußerung von Herrn Maaßen ist nicht der einzige umstrittene Vorgang, der sich um die Ereignisse von Chemnitz rankt. Vorher wurden dort schon Zweifel an einem Bild gestreut, das einen Rechten bei einem Hitlergruß zeigt. Es hieß, bei dem Mann handele es sich um einen von der linken Szene eingeschmuggelten Fotografen, der die rechte Szene belasten sollte. Auch diese Tatsache wurde inzwischen als Lüge entlarvt.
Das passt doch wunderbar ins Bild. Da eröffnet sich sofort wieder das Feld von Verschwörungstheorien.  
Woher kommt das?

„Fake News“ und „Lügenpresse“, das sind polemische Begriffe. Dahinter steckt das Gefühl des Verlusts einer Quelle objektiver Wahrheit. Dieses alte Gottvertrauen, wenn ich die Tagesschau sehe oder die FAZ lese, dann erfahre ich die Wahrheit.
Und das ist plötzlich verschwunden?  

Ja. Dabei glaube ich, die meisten enthusiastischen Journalisten haben den Anspruch an sich, die Wahrheit zu berichten. Bei Lichte betrachtet, ist aber jede Berichterstattung eine Selektion, eine Auswahl. Ich verwende dafür den alten Begriff der Propaganda. Schon Joseph Goebbels hat gesagt: Fakten sind die beste Progaganda. Lügen haben kurze Beine.
Was meinen Sie damit?

Nehmen Sie die Berichterstattung über die Silvesternacht in Köln. Das war reine Propaganda. Über einige Dinge wurde berichtet, über andere nicht.
Sie machen den Medien den Vorwurf, dass sie die Nationalität der Täter erst Tage später enthüllt haben.

Genau. Ich habe diesen Fall genommen, weil der eindeutig ist. Dafür hat sich sogar der ZDF-Intendant später entschuldigt. Es gibt aber eine Menge ähnlicher Fälle.
Sie wollen doch aber das ZDF nicht im Ernst mit Goebbels Propagandamaschinerie vergleichen?

Nein. Man kann gar nicht berichten, wie die Welt funktioniert. Man muss auswählen.
Fake News könnten nicht so eine Macht gewinnen, wenn das Vertrauen der Bürger in die Medien nicht gesunken wäre. Woher rührt dieser Vertrauensverlust?

Aus dem, worüber wir gerade geredet haben. Die Leute spüren, dass die fast einheitliche Pro-Merkel-Berichterstattung in den Leitmedien nicht mit ihrer eigenen Erfahrung übereinstimmt. Sie haben das Gefühl, betrogen worden zu sein. Das ist wie bei Liebesverhältnissen. Wenn man einmal dieses Gefühl hatte, wächst das Misstrauen.
Der Ärger über die Berichterstattung ist das eine. Aber wie kann daraus ein Hass entstehen, der dazu führt, dass Journalisten bei rechten Demos bedroht und angegriffen werden?

Der Hass rührt aus persönlichen Ressentiments. Viele Leute kommen in der globalisierten Welt nicht mehr klar, sei es, weil sie arbeitslos sind oder sich abgehängt fühlen. Die nutzen jeden Anlass, um zu explodieren. Anstelle von Politikern werden jetzt eben auch Journalisten zu Hassfiguren stilisiert. Denken Sie an Claus Kleber vom ZDF.
Das heißt, Claus Kleber muss seinen Kopf für den Ärger über die Politik der Kanzlerin herhalten?  

Ja, zumal er die Welt in den vergangenen Jahren ja eher Merkel-freundlich dargestellt hat. Das Fernsehen erzeugt eine besondere Form von Präsenz. Da kann sich die Wut noch besser personifizieren.
Warum ist die im Osten noch ausgeprägter als im Westen?

Die Leute im Osten kommen aus einer Diktatur, aus einer Manipulationsmaschine. Die älteren Bürger kennen das Gefühl, betrogen zu werden. Sie haben jetzt ein Déjà-vu-Erlebnis. Sie fühlen sich von einer Frau betrogen, die wie sie in der DDR sozialisiert wurde. Und sie reagieren sich jetzt an Menschen ab, die in der Hierarchie noch unter ihnen stehen: an Fremden.
Das Totschlag-Argument der AfD lautet, Journalisten würden Fakten und Meinung vermengen. Gibt es Untersuchungen, die das belegen?

Das ist auch mein Totschlagargument. Die Vermischung von Meinung und Information gehört zum Selbstverständnis des deutschen Journalismus. Im Gegensatz zum angelsächsischen Journalismus ist dieser stolz darauf, Meinungsjournalismus zu sein. Es gibt diesen berühmten Satz von Hanns-Joachim Friedrichs: Journalisten sollten sich nie mit einer Sache gemein machen – auch nicht mit einer guten. Aber das fällt den meisten Journalisten schwer.
Können Sie das empirisch belegen, dass Fakten und Meinungen vermischt werden?

Nein, aber wenn Sie das in Zweifel ziehen, dann schauen Sie sich Auftritte von Claus Kleber oder Marietta Slomka an...
...Kollegen, die eine Haltung haben ...

...oder eine Meinung. Nennen Sie es, wie Sie es wollen.   
Sind Fake News der Versuch der gemeinen Bürger, die Deutungshoheit im Streit um die Flüchtlingspolitik wiederzugewinnen.
Ich würde es eher so formulieren: Wir sind alle anfällig für Nachrichten, die unsere Vorurteile bestätigen. Die virale Effizienz von Fake News hängt davon ab, dass sie Vorurteile von großen Gruppen von Menschen bestätigen.
Das heißt, Fake News können noch so falsch sein. Ich glaube sie trotzdem, weil sie am besten in mein Weltbild passen?

So ist es. Der Kultur-Anthropologe Johann Huizinga hat mal gesagt: Wir wollen betrogen werden. Das stimmt. Man hört am liebsten die Meinungen, die die eigene Meinung bestätigen.
Warum?

Dahinter steckt die Verzweiflung eines Menschen, der sich ein Bild von der Welt machen will, das ihn nicht wahnsinnig macht und ihn in die Lage versetzt, das Gute vom Bösen zu unterscheiden. Das wird natürlich gnadenlos von Leuten genutzt, die so etwas professionell machen.  
Sie meinen zum Beispiel die AfD?

Nein, eher die Russen.  
Rechte wie Linke nutzen das Internet, um sich selber eine eigene Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Hat das Internet den Vertrauensverlust in die klassischen Medien befördert?

Selbstverständlich. Die neuen und die klassischen Medien schaukeln sich gegenseitig hoch. Das ist eine Art Kulturkampf. Professionelle Journalisten dürfen sich auf diesen Kulturkampf nicht einlassen. Sie müssen ihre Strategie ändern.
Inwiefern?

Indem sie objektiv berichten. Und indem sie sich klar von den neuen Medien distanzieren. Die sind ein Tummelplatz für Psychotiker und Verschwörungstheoretiker.
Wenn die Medien als vierte Gewalt nicht mehr ernstgenommen werden, müssen wir uns dann Sorgen machen um die Demokratie?

Unbedingt. Ich meine das nicht im apokalyptischen Sinn, als stünde der Weltuntergang bevor. Wir müssen uns aber auch fragen, ob unsere Form der parlamentarischen Demokratie noch funktioniert in einer globalen Gesellschaft.
Ist es das, was AfD-Chef Alexander Gauland meint, wenn er die Systemfrage stellt?

Natürlich nicht. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob die parlamentarische Demokratie des 19. Jahrhunderts noch den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Man muss diese Frage heute stellen, auch wenn man keine Antwort parat hat.
Was lehrt uns der Fall Maaßen über den Journalismus?  

Er ist ein Triumph des klassischen Journalismus über die neuen Medien. Wie schnell haben Journalisten den Verfassungsschutz-Präsidenten entlarvt.

Hans-Georg Maaßen - 

Höchstinstanzlicher Einspruch

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE am 7. September 2018

Es gibt keine belastbaren Informationen für Hetzjagden in Chemnitz, sagt der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen. Damit setzt er Kanzlerin Angela Merkel unter Druck, die sich diese Behauptung zu eigen gemacht hatte 

Eine Frage von politischer Brisanz: Gab es Hetzjagden oder nicht? / picture alliance

Und dann hat es Bumm gemacht. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen tut kund: Es gab nach den Informationen seiner Behörde keine Hetzjagden in Chemnitz. Und das Video, auf dem einem fremdländisch aussehenden Mann kurz nachgestellt wird, ist zweifelhaften Ursprungs und laut Maaßen sprechen gute Gründe dafür, es handele sich dabei um „gezielte Falschinformation, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

Diese Aussage ist höchstinstanzlich. Es gibt keinen, der mehr Kompetenz hätte, dieses Urteil zu treffen als der Präsident des Verfassungsschutzes. Seine Aussage deckt sich mit jener der örtlichen Staatsanwaltschaft. Und sie lässt die Kanzlerin und ihren Sprecher sehr schlecht aussehen, weil beide sich der Hetzjagd-Erzählung angeschlossen hatten. Steffen Seibert tat das in einer unnötig pathetischen Art und Weise.

Mit Maaßens Wortmeldung steht auch das Solidaritätskonzert in Chemnitz mit 65.000 Zuschauern in einem neuen Licht da. Der Anlass ist weitgehend weggebrochen. Es erweist sich, was sich früh abzeichnete. Die ganze Empörung über Chemnitz war größtenteils abgelenkt, diente dazu abzulenken. Abzulenken vom eigentlich empörenden Primärereignis: Ein Mann ist bei einem Stadtfest von zwei bis drei mutmaßlichen Tätern, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, erstochen worden. Zwei weitere schwer verletzt. Die zuständige Ansagerin des Konzerts in Chemnitz brachte es fertig, sogar die Gedenkminute für das Opfer in einen Zusammenhang mit rechtsradikaler Gewalt und Hass zu stellen. 

Die „Mutter aller politischen Probleme“?

Politisch kommen Chemnitz und Maaßens Wortmeldung in einem erneut aufgeheizten Moment. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit seinem Satz, die Migrationsfrage sei „die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“, den Fehdehandschuh gegen Merkel wieder aufgehoben und ihr abermals vor die Füße geworfen. Drei Jahre jährt sich in diesen Tagen die einsame Entscheidung Merkels, die Grenzen Deutschlands angesichts der anschwellenden Flüchtlingsströme nicht zuzumachen. Was nach Darstellung in einem akribisch recherchierten Buch (Robin Alexander: „Die Getriebenen“) über die entscheidenden Sitzungen im Kanzleramt vom zuständigen Chef der Bundespolizei Dieter Romann für möglich erklärt, aber von Seiten Merkels und ihres damaligen Innenminister Thomas De Maiziere verworfen wurde. 

Maaßens Vorstoß ist über den Einzelfall hinaus hochpolitisch. Es ist eine Revolte eines entscheidenden Dienstleisters, in diesem Fall des Verfassungsschutzes gegen die politische Obrigkeit. Wenn Polizeipräsident Dieter Romann, der bisher geschwiegen hat, es Maaßen gleichtäte und drei Jahre später die Kernthese des Buches bestätigte, dann stünde die Kanzlerschaft Merkels umgehend und ernsthaft in Frage. Zumal mit Hessen und Bayern zwei Landtagswahlen vor der Tür stehen, die Plebisziten über den Umgang mit der Seehoferschen „Mutter aller politischen Probleme“ gleichkommen.