Mittwoch, 1. Dezember 2021

Neue Berechnung: In Deutschland werden Dreiviertel der Corona-Infektionen von Ungeimpften ausgelöst (NZZ)

Neue Berechnung: In Deutschland werden Dreiviertel der Corona-Infektionen von Ungeimpften ausgelöst (NZZ)

Die Ungeimpften treiben derzeit die Pandemie an. Das hat Auswirkungen auf die Massnahmen zur Viruseindämmung.
Stephanie Lahrtz 01.12.2021, 05.30 Uhr
Nachrichten und Studiendaten über zunehmende Impfdurchbrüche und abnehmende Impfeffektivität lassen die Frage aufkommen, ob denn Impfen überhaupt noch einen positiven Einfluss auf den Verlauf der Pandemie hat. Unbestritten ist, dass die Impfung die allermeisten Personen über mehrere Monate hinweg vor einem schweren Covid-19-Verlauf schützt. Eine neue Studie von Berliner und Erfurter Forschern zeigt nun, in welchem Ausmass Ungeimpfte und Durchbruchinfektionen zu den steil ansteigenden Neuinfektionen beitragen, die Deutschland seit einigen Wochen vermeldet. 

Forscher um Dirk Brockmann von der Humboldt-Universität in Berlin haben Berechnungen für den Zeitraum 11. Oktober bis 4. November durchgeführt. Die Daten liegt nun als noch nicht begutachtete Publikation vor. Die Autoren kommen dort zu einer eindeutigen Antwort: 67 bis 76 Prozent aller Neuinfektionen werden durch Ungeimpfte verursacht.
Erkenntnisse könnten auch für andere Länder gelten
Entgegen allen anderslautenden Behauptungen von Impfskeptikern und Corona-Leugnern wird also derzeit die Pandemie in Deutschland vor allem durch Ungeimpfte angetrieben. Auch für andere Länder, die eine ähnliche Dynamik des Infektionsgeschehens sowie vergleichbare Impfquoten wie Deutschland aufwiesen, dürften die Aussagen der vorgelegten Modellierung gelten, sind die Wissenschafter überzeugt. 

Sie haben eine Vielzahl von Faktoren in ihre Berechnungen einbezogen. Dazu zählen die Effektivität des Impfstoffs, wie lange Geimpfte und Ungeimpfte das Coronavirus nach einer Infektion weitergeben oder wie viele Kontakte es in der Bevölkerung im Beobachtungszeitraum gab. Zudem wurden die Altersstruktur und die Impfquote beachtet.
Zwei Szenarien mit unterschiedlicher Impfeffektivität
Da es für den wichtigen Parameter Impfeffektivität derzeit nur Schätzungen gibt, haben die Wissenschafter zwei Szenarien entworfen. Das erste geht davon aus, dass die Impfungen im Beobachtungszeitraum zu 92 bis 72 Prozent vor einer Ansteckung schützten, je nach Altersgruppe. Das zweite berücksichtigt eine Impfeffektivität von nur noch 60 bis 50 Prozent. Vergleiche mit dem bisherigen Verlauf der Pandemie hätten gezeigt, dass das erste Szenario der Realität gut entspreche, schreiben die Autoren.
Somit ist davon auszugehen, dass derzeit gut 51 Prozent (im zweiten Szenario 38) der Ansteckungen zwischen Ungeimpften stattfinden. Zudem überträgt in rund einem weiteren Viertel aller Infektionen ein Ungeimpfter das Virus auf einen Geimpften. Aber nur in 15 bis 17 Prozent der Fälle ist es andersherum. Das Fazit der Forscher: In 91 (84) von 100 Infektionen ist ein Ungeimpfter beteiligt, meist geht die Infektion von diesem aus.
Bis zu Dreiviertel aller Infektionen gehen von Ungeimpften aus
Das bedeute, dass eine Minderheit der Gesellschaft, nämlich das gute Drittel der Ungeimpften, nicht nur einen grossen Anteil an den hohen Infektionszahlen habe, betonen die Forscher. Zudem verursachten vornehmlich die Ungeimpften die Krise des Gesundheitssystems mit voll ausgelasteten oder gar überlasteten Intensivstationen. Um die Spitäler wieder zu entlasten, muss die Virusübertragung zwischen Ungeimpften um 22 bis 25 Prozent reduziert werden, so die Modellrechnungen. Allein das würde die Reproduktionszahl unter den magischen Wert von 1 drücken. Ein R-Wert unter 1 bedeutet, dass sich das Virus nicht mehr exponentiell ausbreiten kann und somit die Pandemie unter Kontrolle ist. Wenn dies realisiert würde, müssten die Ungeimpften keine weiteren Einschränkungen hinnehmen, sagen die Wissenschafter. Ohnehin würden sich Massnahmen bei den Ungeimpften stärker auf den R-Wert auswirken als solche, die auch Geimpfte beträfen.Die Studie listet allerdings nicht im Detail auf, welche Massnahmen zur Virusübertragung nun ergriffen werden sollten. Die Autoren betonen jedoch, wie wichtig schnelle Booster-Impfungen zur Senkung des R-Werts seien. Dauerhaft unter 1 drücken könnte man den R-Wert, wenn 90 Prozent der Jugendlichen, Erwachsenen und Senioren vollständig geimpft wären.

Dienstag, 30. November 2021

Ich will nicht links und nicht rechts regiert werden, sondern vernünftig.

Gabor Steingart im Morningbriefing am 01.10.2021

Ich will nicht links und nicht rechts regiert werden, sondern vernünftig.

Ich wünsche mir Politiker ohne feuchte Aussprache, Menschen, die weder schreien noch säuseln, sondern die vernünftig mit der Bürgergesellschaft sprechen. Ich wünsche mir ein Programm, das weder nostalgisch noch futuristisch, sondern realistisch ist. Die geistige Gründungsfigur aller Vernünftigen kann nicht Karl Marx, kann nicht der Papst, und kann auch nicht Greta Thunberg sein. Immanuel Kant, der sich an den vernunftbegabten Menschen wandte, wäre der Gesellschaft bekömmlicher:

Sapere aude! Habe Mut, dich deines Verstandes zu bedienen!

Und so ist denn zu Beginn der Nach-Merkel-Zeit und vor dem Start der Koalitionsverhandlungen vielleicht eine gute Gelegenheit, an jene sechs Dinge zu erinnern, auf die sich vernünftige Menschen in wenigen Minuten werden verständigen können:

1. Unser Staatsapparat ist ein Prahlhans, der nicht liefert. Die Internetverbindungen sind lausig, die Bahn ist überfordert, die Schulen befinden sich in einem bemitleidenswerten Zustand. Die Schulden bewegen sich auf Rekordhöhe und man fragt sich, wer bitte schön das viele Geld in welchem Loch verbuddelt hat. Dieser Staat muss reformiert werden, sonst kann er diesem Land im 21. Jahrhundert keinen Dienst erweisen.

2. Die kommende Regierung muss ihre Arbeit mit einer ökonomisch präzisen Analyse beginnen. Dieses Deutschland erlebt – ohne, dass die Spitzen der Parteien das zur Kenntnis nehmen – seit vielen Jahren seinen Abstieg, relativ zu den anderen großen Wirtschaftsmächten dieser Welt. Bald wird ein einzelner US-Bundesstaat, Kalifornien nämlich, mehr Wohlstand erzeugen als die doppelt so große Bundesrepublik.

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Montag, 22. November 2021

Gesundheitssystem überfordert?

 Gesundheitssystem überfordert?

Ja es scheint so, dass unser Gesundheitssystem überfordert ist und dringend reformiert werden muss. Wie labil es ist, zeigt die Tatsache des Personal- und Bettenmangels auf den Intensivstationen mit der Folge, dass die Lage heute bedrohlicher als vor Beginn der Impfkampagne ist.
In den letzten Tagen häuften sich die Warnungen vor überfüllten Krankenhäusern und überlasteten Intensivstationen.
Dabei befinden sich deutlich weniger Corona-Patienten auf den Intensivstationen als im Frühjahr, als die Kranken-häuser über ähnliche Engpässe berichtet hatten. Sind die Klagen also unberechtigt?

Erstaunlicherweise hat die Anzahl betreibbarer Betten im Laufe des Jahres abgenommen. Heute gibt es knapp 3800 betriebsbereite Betten weniger als vor einem Jahr. Selbst auf dem Höhepunkt der dritten Welle Ende April gab es mit 23 900 Betten knapp 1600 mehr als im jetzigen Corona-Herbst.

Das zeigt, dass das Gesundheitssystem solche Prozesse nicht steuern kann. Das System muss den Belangen der Gesellschaft angepasst werden, nicht die Gesellschaft einem überforderten Gesundheitssystem.

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Warum die Kliniken schlechter dastehen als vor einem Jahr – obwohl es weniger Corona-Patienten gibt (NZZ)

Fehlende Intensivbetten - Das stinkt zum Himmel (CICERO)

Wie schon im Herbst 2020 mehren sich derzeit die Meldungen, nach denen die Intensivstationen allmählich an ihre Grenzen stoßen. Damals hat der Gesundheitsökonom Matthias Schrappe errechnet, dass die Datengrundlage für diese Behauptung fehlerhaft ist – ein Vorwurf, der später auch vom Bundesrechnungshof erhoben wurde. Wie also ist die aktuelle Lage tatsächlich einzuschätzen? Cicero traf Schrappe zum Interview.

Donnerstag, 18. November 2021

Impfdurchbrüche? Schützt die Geimpften und Genesenen vor den Ungeimpften!

 Corona Pandemie

Impfdurchbrüche? Schützt die Geimpften und Genesenen vor den Ungeimpften!

Nachfolgender Vorfall in einem Altenheim in der Schorfheide zeigt das tatsächliche Infektionsproblem. Ja, auch Geimpfte können sich und andere infizieren. Deshalb vergeht auch keine Magazinsendung im Fernsehen, in der das nicht Thema ist und die Moderatoren nicht penetrant darauf  hinweisen. Warum wohl? Vielleicht weil unter Journalisten sehr viele ungeimpft sind?

Jetzt ist die Katastrophe da. Auch weil in den Medien und in Teilen der Politik Ungeimpfte gehätschelt und penetrant auf deren drohende Einschränkung ihrer vermeintlichen Freiheit hingewiesen wurde. Keiner traute sich, frühzeitig Nägel mit Köpfen zu machen und Geimpfte und Genesene vor den Ungeimpften zu schützen, damit die Verbreitung des Virus unter Geimpften minimiert werden konnte.

Keiner weiß oder will wissen wo oder wie sich Geimpfte anstecken.

In verschiedenen Studien wurde untersucht wie ansteckend Geimpfte sind. Exakt bestimmen lässt sich das nicht. Fest steht aber, dass sie das Coronavirus deutlich seltener weitergeben. Hinzu kommt, dass sie sich selbst seltener infizieren und damit grundsätzlich seltener zum Überträger werden. Das gilt vor allem, wenn sie auf Veranstaltungen unter sich bleiben. Es dürfte also unwahrscheinlich sein, dass sich Geimpfte und Genesene untereinander anstecken. Erst wenn diese mit ungeimpft Infizierten zusammentreffen ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass dann das Virus in den Reihen der Geimpften weiterverbreitet werden kann.

Also ist es richtig, das Risiko zu minimieren! Deshalb 2G! Die Ungeimpften von den Geimpften und Genesenen im öffentlichen Raum trennen!

Leiter kam infiziert zur Arbeit, Hälfte der Mitarbeiter ungeimpft: Jetzt 11 Tote nach Altenheim-Ausbruch (Focus-Online)

Nach dem Corona-Ausbruch in einem Seniorenheim in Schorfheide am Werbellinsee hat sich die Zahl der Toten auf elf erhöht. (Inzwischen soll sich die Zahl der Toten auf 14 erhöht haben).

Das teilte der Landkreis Barnim am Montag mit. Zunächst hatte die "B.Z." berichtet. Zudem seien 44 Bewohner und 15 Mitarbeitende der Einrichtung im Ortsteil Altenhof an Covid-19 erkrankt, berichtete Landkreissprecher Robert Bachmann der dpa.

Die betroffenen Heimbewohner seien alle über 80 Jahre alt gewesen und hätten Vorerkrankungen gehabt. Seinen Angaben zufolge liege laut Amtsärztin Heike Zander die Impfquote der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Einrichtung bei lediglich etwa 50 Prozent. Gegen den Leiter der Senioren-Einrichtung sei ein Bußgeldverfahren verhängt worden, weil er nach einem positiven Testergebnis das Heim nochmals betreten hatte. Die Ursache für den Ausbruch sei aber noch unklar.

Freitag, 5. November 2021

Fehlende Intensivbetten - Das stinkt zum Himmel

Fehlende Intensivbetten - „Das stinkt zum Himmel“

Wie schon im Herbst 2020 mehren sich derzeit die Meldungen, nach denen die Intensivstationen allmählich an ihre Grenzen stoßen. Damals hat der Gesundheitsökonom Matthias Schrappe errechnet, dass die Datengrundlage für diese Behauptung fehlerhaft ist – ein Vorwurf, der später auch vom Bundesrechnungshof erhoben wurde. Wie also ist die aktuelle Lage tatsächlich einzuschätzen? Cicero traf Schrappe zum Interview.

Professor Dr. med. Matthias Schrappe ist Internist und Gesundheitsökonom. Neben zahlreichen Lehraufträgen in Köln, Marburg und Trier war er unter anderem Hauptamtlicher Ärztlicher Direktor des Marburger Universitätsklinikums sowie wissenschaftlicher Geschäftsführer der Medizinischen Fakultät der Universität Witten/Herdecke. Schrappe war Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Zusammen mit einer Autorengruppe hat er in den letzten Monaten zahlreiche Stellungnahmen zur Corona-Pandemie veröffentlicht und unter anderem den sogenannten DIVIgate-Skandal ins Rollen gebracht. 

Herr Schrappe, eine alte Baderegel unter Schwimmern besagt, dass man niemals um Hilfe rufen soll, wenn man keine Hilfe benötigt. Nun haben Krankenhäuser und Intensivmediziner im letzten Corona-Winter immer wieder mal lautstark um Hilfe gerufen, weil ihrer Einschätzung nach die Intensivstationen vollliefen und die Krankenhäuser an ihr Limit kämen. Sie, und später auch der Bundesrechnungshof, haben indes nachgewiesen, dass die Daten, auf denen der damalige Alarmismus fußte, lückenhaft, ja in Teilen sogar falsch waren. Nun beginnt erneut der Herbst, und es wird abermals laut gerufen. Wie glaubhaft ist das alles?

Das ist überhaupt nicht glaubhaft. Die Verbände und diejenigen, die da unentwegt rufen, sollte man lieber mal an ihren eigentlichen Auftrag erinnern. Und die Krankenhausträger wiederum sollte man verpflichten, ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. 

Der Bundesrechnungshof hat damals unter anderem darauf hingewiesen, dass der Bund bereits im Februar 2020 gut 14.200 Beatmungsgeräte zusätzlich besorgt habe. Davon seien aber lediglich 4.500 tatsächlich von den Krankenhäusern abgerufen worden. Wo sind denn all die anderen Beatmungsgeräte hin? 

Das ist eine von vielen interessanten Fragen. Ebenso wurden ja auch 600 Millionen Euro für die Neuanschaffung von Intensivbetten bereitgestellt, die anschließend von den Krankenhäusern vereinnahmt worden sind. Diese Betten aber sind gar nicht da, oder sie sind noch immer eingepackt. Warum also, so muss man sich fragen, wird das Geld nicht zurückgezahlt? 

Montag, 18. Oktober 2021

Bundesverfassungsgericht in der Kritik

 Bundesverfassungsgericht in der Kritik

Befangenheitsantrag gegen Harbarth - Wie Schlüssel und Schloss (Cicero)

VON GERHARD STRATE am 14. Oktober 2021

Nach einem umstrittenen Abendessen von Exekutive und Judikative im Kanzleramt stellte ein Jurist im „Bundesnotbremse“-Verfahren einen Befangenheitsantrag gegen Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth. Eine Entscheidung steht noch aus. Der Verdacht aber liegt nahe, dass es zwischen Karlsruhe und dem Kanzleramt eine gemeinsame Metaebene in Sachen Corona gibt.

Kritik am Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe verspielt seinen Ruf (Cicero)

VON JENS PETER PAUL am 10. Oktober 2021

Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Selbstverständnis, in seinen derzeitigen Handlungsroutinen und in seiner technischen und personellen Ausstattung nicht zukunftsfähig, schreibt Jens Peter Paul.

Justizministerin verteidigt umstrittenes Dinner mit Verfassungsrichtern und Merkel (WELT)

„Es gab den Vorschlag aus dem Verfassungsgericht, abgestimmt mit dem Kanzleramt, über die Frage zu sprechen, wie in einer Krisensituation Entscheidungen getroffen werden“, sagte Lambrecht

Und:

„Zur Vorbereitung auf den Abend nordete Harbarth Merkel und ihre Minister ein“

Sonntag, 17. Oktober 2021

Ich habe es satt...

Prof. Dr. Knut Löschke ist eine renommierter Wissenschaftler und Unternehmer und als Sachverständiger Mitglied der Enquete Kommission "Künstliche Intelligenz". Er gehört keiner Partei an und ist konfessionlos.
Letzte Woche nahm er mit klaren Worten Stellung zur geistigen und politischen Situation in Deutschland. Sein Facebook-Statement spricht mir aus dem Herzen:
"Ich habe es satt, oder, um es noch klarer auszudrücken: ich habe die Schnauze voll vom permanenten und immer religiöser werdenden Klima-Geschwafel, von Energie-Wende-Phantasien, von Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten über Weltuntergangs-Szenarien von Corona über Feuersbrünste bis Wetterkatastrophen. Ich kann die Leute nicht mehr ertragen, die das täglich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich leide darunter miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird.
Ich habe es satt, mir von missbrauchten, pubertierenden Kindern vorschreiben zu lassen, wofür ich mich zu schämen habe. Ich habe es satt, mir von irgendwelchen Gestörten erklären zu lassen, dass ich Schuld habe an Allem und an Jedem - vor allem aber als Deutscher für das frühere, heutige und zukünftige Elend der ganzen Welt.
Ich habe es satt, dass mir religiöse und sexuelle Minderheiten, die ihre wohl verbrieften Minderheitenrechte mit pausenloser medialer Unterstützung schamlos ausnutzen, vorschreiben wollen, was ich tun und sagen darf und was nicht.
Ich habe es satt, wenn völlig Übergeschnappte meine deutsche Muttersprache verhunzen und mir glauben beibringen zu müssen, wie ich mainstream-gerecht zu schreiben und zu sprechen habe.
Ich habe es satt mitzuerleben, wie völlig Ungebildete, die in ihrem Leben nichts weiter geleistet haben, als das Tragen einer fremden Aktentasche, glauben Deutschland regieren zu können.
Ich kann es nicht mehr ertragen, wenn unter dem Vorwand einer „bunten Gesellschaft“ Recht und Sicherheit dahin schwinden und man abends aus dem Hauptbahnhof kommend, über Dreck, Schmutz, Obdachlose, Drogensüchtige und Beschaffungskriminelle steigen muss, vorbei an vollgekrakelten Wänden.
Ich möchte,
dass in meinem Land die Menschen, gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe und gleich welcher Herkunft wertgeschätzt und unterstützt werden, die täglich mit ihrer fleißigen, produktiven und wertschöpfenden Arbeit den Reichtum der ganzen Gesellschaft hervorbringen: die Mitarbeiter in den Unternehmen, die Handwerker, die Freiberufler, die vielen engagierten und sozial handelnden Unternehmer der kleinen und mittelständischen Wirtschaft. Ich möchte, dass die Lehrer unserer Kinder, die Ärzte und Pfleger unserer Kranken und Hilfebedürftigen die Anerkennung, die Wertschätzung und die Unterstützung erhalten, die sie täglich verdienen. Ich möchte, dass sich die Jungen und Ungestümen in den wohlgesetzten Grenzen unseres Rechtsraumes austoben aber sich auch vor ihren Eltern und Großeltern, vor den Alten und Erfahrenen verneigen, weil sie die Erschaffer ihres Wohlstandes und ihrer Freiheit sind".

Freitag, 1. Oktober 2021

Vernüftig regieren

Ich will nicht links und nicht rechts regiert werden, sondern vernünftig. 

Ich wünsche mir Politiker ohne feuchte Aussprache, Menschen, die weder schreien noch säuseln, sondern die vernünftig mit der Bürgergesellschaft sprechen. Ich wünsche mir ein Programm, das weder nostalgisch noch futuristisch, sondern realistisch ist. Die geistige Gründungsfigur aller Vernünftigen kann nicht Karl Marx, kann nicht der Papst, und kann auch nicht Greta Thunberg sein. Immanuel Kant, der sich an den vernunftbegabten Menschen wandte, wäre der Gesellschaft bekömmlicher: 

Sapere aude! Habe Mut, dich deines Verstandes zu bedienen! 

Und so ist denn zu Beginn der Nach-Merkel-Zeit und vor dem Start der Koalitionsverhandlungen vielleicht eine gute Gelegenheit, an jene sechs Dinge zu erinnern, auf die sich vernünftige Menschen in wenigen Minuten werden verständigen könne 

1.Unser Staatsapparat ist ein Prahlhans, der nicht liefert. Die Internetverbindungen sind lausig, die Bahn ist überfordert, die Schulen befinden sich in einem bemitleidenswerten Zustand. Die Schulden bewegen sich auf Rekordhöhe und man fragt sich, wer bitte schön das viele Geld in welchem Loch verbuddelt hat. Dieser Staat muss reformiert werden, sonst kann er diesem Land im 21. Jahrhundert keinen Dienst erweisen. 

2. Die kommende Regierung muss ihre Arbeit mit einer ökonomisch präzisen Analyse beginnen. Dieses Deutschland erlebt – ohne, dass die Spitzen der Parteien das zur Kenntnis nehmen – seit vielen Jahren seinen Abstieg, relativ zu den anderen großen Wirtschaftsmächten dieser Welt. Bald wird ein einzelner US-Bundesstaat, Kalifornien nämlich, mehr Wohlstand erzeugen als die doppelt so große Bundesrepublik. Im öffentlichen Diskurs ist dauernd von Industrie 4.0, Start-up-Wettbewerben und Innovationsoffensiven die Rede. Doch hinter diesem Wortnebel sehen wir ein Land, das an der Schwelle zum digitalen Zeitalter seine Zeit vertrödelt. Nur wer über die Gründe spricht, wird die Laufrichtung verändern können. 

3. Wir gehen mit unseren Kindern nicht verantwortungsbewusst um. In ihren Köpfen wohnt der größte natürliche Rohstoff, den dieses Land zu bieten hat. Und wir tun nicht genug, um diesen wertvollen Rohstoff zu entwickeln und dann gewinnbringend zu explorieren. In den Kinderzimmern und in den Vorschulen findet die größte Talentverschwendung aller Zeiten statt. Vorschulkinder könnten eine neue Sprache in 100-facher Geschwindigkeit lernen. Stattdessen wird gepuzzelt. In den weiterführenden Schulen derselbe trostlose Befund: Die Liebe der Jugendlichen zum Neuartigen und auch zum Digitalen wird nicht erwidert. Der Staat traktiert den Nachwuchs mit seiner Gestrigkeit. Überall riecht es nach Bohnerwachs und man hat das Gefühl, gleich schreitet Heinz Rühmann um die Ecke. 

4. Die Familienunternehmer sind heutzutage die Garanten dafür, dass Deutschland nicht abstürzt. Derweil sich Kirchen, Gewerkschaften und auch Parteien aus dem Alltagsleben der Menschen zurückziehen, wird in den Familienfirmen Stabilität vermittelt. Bei Facebook wird gepostet und gepestet, in der Firma aber wird gelacht, gescherzt und geheiratet. Wer diese Familienunternehmen ständig nur deckeln, schröpfen und mit den Mitteln der Bürokratie versklaven will, kann der Freund des Volkes nicht sein. 

5. Die Klimapolitik ist wichtig, aber nicht so wichtig, dass sie mit sozialer Spaltung erkauft werden darf. Hier kommt es darauf an, die Wechselwirkungen zu beachten. Wer einfach nur die Energiesteuern erhöht und immer weiter erhöht, der wird Inflation ernten. Die steigenden Energiepreise treten über die Ufer der Stromrechnung und setzen sich in den Preisen aller Produkte und Dienstleistungen fort. Durch keine Ausgleichszahlung der Welt wird sich der Effekt der inflationären Durchdringung für die kleinen Leute aufheben lassen. Deutschland ergrünt – und erkaltet. 

6. Die Gefahr der Deindustrialisierung ist real, wenn die Klimapolitik zuerst auf den strafenden Staat setzt. Der Wechsel von den fossilen auf die erneuerbaren Rohstoffe muss ein Festival der neuen Technologien sein – oder dieser Wechsel findet gar nicht statt. Die neuen Koalitionäre sollten die Realwirtschaft und auch den internationalen Kapitalmarkt für diese gemeinsame Kraftanstrengung gewinnen. Marktwirtschaftlich zu handeln, ist nicht neoliberal, sondern vernünftig. 

Fazit: Weil die Lage ist, wie sie ist, können wir, um mit Stefan Zweig zu sprechen, Politiker, die jetzt die „Hasstrommel“ schlagen und ihren „Aufpeitschungsdienst“ leisten, nicht gut gebrauchen. Möge die neue Regierung an ihrem Kabinettstisch einen hohen Anteil für die Vernünftigen reservieren. Wir brauchen keine neuen Parteien. Aber was wir gut gebrauchen könnten, ist die Neubegründung der bestehenden.

Donnerstag, 23. September 2021

Entspricht die Ausweitung der Briefwahl dem Leitbild einer geheimen Wahl?

Vor der Kommunal und Bundestagswahl

Entspricht die Ausweitung der Briefwahl dem Leitbild einer geheimen Wahl?

Ich habe gerade meine Wahlunterlagen für die Briefwahl zur Bundestagswahl und zur Kommunalwahl in Goslar eingetütet und bin dabei sehr nachdenklich geworden.

Allein die 4 Wahlscheine zur Kommunalwahl wiegen eingetütet knapp 100 Gramm! Aber das ist nicht das eigentliche Problem. Der Wahlschein für die Wahl des Goslarer Stadtrates hat das mit Namen vollgedruckte Format DIN A2 (42x59 cm) ! Der Wahlschein für den Kreistag ist nur unwentlich kleiner.

Es ist mir ein Rätsel, wie jemand eine vernünftige Wahl treffen soll, der im Wahllokal zum ersten Mal mit diesen Stimmzetteln und den darauf gedruckten Namen konfrontiert wird. Der Wahlschein lässt sich in den herkömmlichen Wahlkabinen nicht einmal ausbreiten! Um ihn zu studieren, braucht man einige Minuten! Folglich werden wahrscheinlich aus purer Undurchführbarkeit in den oberen Zeilen überwiegend Parteien und weniger Personen direkt gewählt. Aber das kommt den Parteien sicherlich nicht ungelegen, weil so die vorher von ihnen auf der Liste festgelegte und gewünschte Reihenfolge ihrer Kandidaten greift und nicht jemand von den hinteren Rängen gewählt wird.

Aber das ist nicht das eigentliche Problem von Briefwahlen.

Wenn geschätzte 60 % der Wahlberechtigten eine Briefwahl bevorzugen, widerspricht das eklatant dem Grundgesetz, das im Art. 38 Abs.1 vorsieht, dass der Bundestag „in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt wird. Daraus konstruierte das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl.

In ihrem Urteil von 2013 formulierten die Richter zudem in deutlichen Worten, dass bei einer Briefwahl  „die Integrität der Wahl nicht gleichermaßen gewährleistet [ist] wie bei der Urnenwahl im Wahllokal.“ Das liegt auch daran, dass die Briefwahl weniger geheim und damit weniger gleich und frei ist. Konstellationen, in denen psychischer Druck auf den Wähler ausgeübt, er für seine Stimmabgabe bestochen oder der Wahlzettel gleich von einer anderen Person ausgefüllt wird, sind in der *Wahlkabine" so gut wie ausgeschlossen. Die Abstimmung per Post öffnet dem hingegen Tür und Tor.

Statt auf die demokratiepolitischen Probleme der Briefwahl hinzuweisen, tun Parteien und Regierung derzeit alles, um den Anteil der Briefwähler noch weiter in die Höhe zu treiben. Auf Wahlbenachrichtigungen erscheinen inzwischen personalisierte QR-Codes, die man per Handy einscannen kann; nach ein, zwei weiteren Klicks hat man die Briefwahl schon beantragt.

Sandro Serafin weist in TE zurecht darauf hin, dass bei einer so knappen Wahl wie der anstehenden jede Manipulation – auch die am Küchentisch, die den Beteiligten zunächst gar nicht problematisch erscheinen mag – zu entscheidenden Verschiebungen führen kann, erst recht wenn die Briefwahl so massenhaft praktiziert wird wie jetzt.

Hierzulande wurden immer wieder Manipulationsversuche aufgedeckt. Arnim Rupp hat damals eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht, die zum Urteil von 2013 führte. Er stellt auf seiner Webseite eine entsprechend (lange) Liste zur Verfügung:

Sammlung von Fälschungen, Wahlbetrug und Problemen bei der Briefwahl

Briefwähler

Meinungen sind wie Flugsand (Cicero)

VON ALEXANDER MARGUIER am 30. August 2021

Der Versand der Briefwahl-Unterlagen für die Bundestagswahl hat vielerorts bereits begonnen. Immer mehr Wähler stimmen per Brief ab, wegen der Corona-Pandemie lag der Anteil zuletzt sogar bei mehr als der Hälfte. Für die Demokratie ist das ein Problem.

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"Euer Kinderwahlkampf kotzt mich an"

"Euer Kinderwahlkampf kotzt mich an"

Kinderwahlkampf und Manipulationen

Haben Sie gestern, 14.09., zufällig ProSieben, "Late Night Berlin" gesehen? Einige Medien jubeln: "Viel Interesse: Kinder befragen Laschet" (Stern), "Kinder grillen Laschet" (MoPO), "Ist Maaßen ein Nazi?- Kinder nehmen Laschet in die Mange"l (WAZ) usw,

Andere fragen skeptisch: Kritik an Laschet-Befragung. Sind die Kinder im „Kanzler“-Verhör ferngesteuert? (Der Tagesspiegel). ProSieben gibt zu, dass die Kinder einen "Knopf im Ohr" hatten. Es ist zu vermuten, dass sie technische Unterstützung der Redaktion/Regie hatten und ihnen die Fragen eingeflüstert wurden. Die Kinder warteten offenbar darauf, was sie sagen sollten, fragten präzise, hakten nach und kannten offenbar auch vier Jahre alte Spiegel-Interviews von Laschet. Wie sind sonst solche Antworten der Kinder zu erklären, als Laschet fragte: "Wer kommt denn auf solche Ideen?".  Antwort eines 11-jährigen: "Interview im Spiegel" Laschet: "Du hast schon vor so langer Zeit Spiegel gelesen? Toll, dass du das kannst" 11-jähriger - hab gegoogelt"

Lesen Sie auch:

ARD lässt linke Aktivistinnen in Sendung: "Bin vorbereitet, um Laschet fertig zu machen" (Focus-Online)

Laschet fertigmachen“ – Linke Aktivistinnen in der ARD-Wahlarena (WELT)

ZDF, MDR, NDR machen mit - Linke Aktivisten auf Bestellung: So funktioniert das TV-Netz-werk der Emily Laquer (Focus-Online)Der andere Blick

Grünen-Sympathisanten gehen mit Enkeltrick auf Stimmenfang (NZZ)

Schreckensszenarien in standardisierten Briefen sollen die Grosseltern überzeugen, eine Partei des Klimaschutzes zu wählen. Obwohl die Grünen jubeln: Die Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen dient auch hier der moralischen Erpressung.


„Enkelkinderbriefe“ (WELT)

Grüne entwerfen für Kinder Briefe an die Omi, damit diese richtig wählt. Die emotionale Erpressung der eigenen Großeltern ist antidemokratisch.

Grüne Politiker werben im Internet für Briefentwürfe, mit denen junge Menschen die Wahlentscheidung der eigenen Großeltern beeinflussen sollen. Tenor: Wer jetzt nicht die Grünen wählt, zerstört die Zukunft der Jugend. Das ist Anstiftung zum elektoralen Enkeltrick.
„Liebe Oma, ich wollte dir mal wieder schreiben, weil ich mir Sorgen um die Zukunft mache. Bitte wähle im September eine Partei, die Klimaschutz ernst nimmt. Denn damit schenkst du mir und anderen jungen Menschen eine Zukunft.“ So liest sich ein vorformulierter Brief der Aktion „Enkelkinderbriefe“.

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Freitag, 27. August 2021

BVerfG: Stets zu Diensten (Cicero)

Stets zu Diensten

Corona, Klima, Rundfunkbeitrag: „Karlsruhe“ entwickelt sich immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der Politik. Für unsere Demokratie ist das brandgefährlich. Wohin steuert das Bundesverfassungsgericht?

Von 
Gerhard Strate

Gemeinsam erfolgreich.“ Unter diesem Motto startet der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar im Jahre 2013 in seinen Wahlkampf. Das dazugehörige Plakat: eindrucksvoll. Es zeigt ihn zusammen mit der amtierenden Kanzlerin. Kein Blatt Papier scheint zwischen beide zu passen. Kein unnötiger Schnörkel stört den visuellen Eindruck vollkommener Eintracht. Die sparsame Andeutung eines huldvollen Schmunzelns der Dame ist für den erneuten Wahlerfolg des zum zweiten Mal antretenden Direktkandidaten vollkommen ausreichend.

2017 wird der Mann, dessen fast unsicheres Lächeln auszudrücken scheint, dass er sein Glück kaum zu fassen vermag, zum dritten Mal ins Parlament gewählt werden. Doch diesmal wird Prof. Dr. Stephan Harbarth seinen Abgeordnetenstuhl noch vor Ende der Legislaturperiode räumen. Denn am 22. November 2018 wird der Deutsche Bundestag den Juristen zum Richter des Bundesverfassungsgerichts küren, gefolgt von seiner Wahl zu dessen Vizepräsidenten durch den Bundesrat am 30. November 2018.

Corona-Maßnahmen – fehlende Zustimmung des Bundesrats

Am 22. Juni 2020 wurde Harbarth durch den Bundespräsidenten zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Ein echter Glücksfall für die Regierung, deren Maßnahmen zur Abwehr der Corona-Pandemie sich nicht gerade allgemeiner Akzeptanz rühmen können. Schon in seiner Zeit als Vizepräsident hatte Harbarth keine Neigung zu mutigen Entscheidungen gezeigt.

Ob seine stoische Entschlossenheit zur Ablehnung fast aller Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Corona-Maßnahmen vom Bundesrat als Bewerbung für den Chefposten verstanden wurde, ist unbekannt. Geändert hat sie sich seit seiner Ernennung nicht: Die vorherrschende formelhafte Terminologie, für jedermann in den Pressemeldungen des Verfassungsgerichts nachlesbar, ist nicht immer elegant, aber durchaus wirksam: Erfolglose Eilanträge abgelehnt. Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt. Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Antrag unzulässig. Antrag genügt nicht den Anforderungen. Nicht ausreichend substantiiert vorgetragen. Was Juristen eben schreiben, wenn sie sich der inhaltlichen Auseinandersetzung entziehen und eine eigene Agenda durchsetzen möchten.

Sonntag, 22. August 2021

Wagenknecht Kolumne im Focus

Weitergedacht - Die Wagenknecht-Kolumne im Focus

Sahra Wagenknecht:
..."Wenn wir einmal davon ausgehen, dass die afghanische Regierung und die Generäle der afghanischen Armee die Lage nicht viel anders beurteilt haben (dass die Afghanische Armee aufgerieben würde), wird aus dem Rätsel der kampflosen Selbstaufgabe eine durchaus rationale und sogar verantwortungsvolle Entscheidung. Nur ein Verrückter oder ein Fanatiker wäre bereit, sich dem Blutbad monatelanger Kämpfe gegen die Taliban auszusetzen, nur um deren nach allgemeiner Einschätzung ohnehin unausweichlichen Sieg solange hinauszuzögern, dass die westlichen Soldaten in Ruhe abziehen, das Botschaftspersonal ohne Stress seine Koffer packen und alle gefährdeten Personen die nötigen Pässe und Visa beantragen und schließlich erhalten können, um sich dann per Linienflug mit ordentlichem Bordservice ausfliegen zu lassen. So dumm, sich dafür ein halbes Jahr lang von den Taliban abschlachten zu lassen, waren die afghanischen Soldaten dann doch nicht."

Der Sieg der Taliban wird Dschidadisten weltweit ermuntern (CICERO)

Afghanistan

„Der Sieg der Taliban wird Dschihadisten weltweit ermuntern“ (CICERO)

INTERVIEW MIT GUIDO STEINBERG am 17. August 2021

Innerhalb von zehn Tagen haben die Taliban zerstört, was die Nato in 20 Jahren aufgebaut hatte. Die Rückkehr zum Steinzeitislam wird nicht nur die Bevölkerung in Afghanistan treffen, sagt der Islamforscher Guido Steinberg. Der Westen muss sich darauf einstellen, dass die Gotteskrieger auch seine Bürger terrorisieren.

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Evakuierungsbemühungen

 Menschen klammern sich an aufsteigende Flugzeuge:

Am Flughafen in Kabul spielen sich derzeit dramatische Szenen ab (NZZ)

Um vor den Taliban zu fliehen, haben Hunderte Afghanen das Rollfeld gestürmt. Videos zeigen, wie Menschen sich an die aufsteigenden Flugzeuge klammern.

 

Nach Machtübernahme durch Taliban

Streit um Evakuierungspläne afghanischer Ortskräfte (CICERO)

VON CICERO REDAKTION am 16. August 2021

Überrumpelt von der Machtübernahme der Taliban werden aktuell Deutsche aus Kabul ausgeflogen. Doch afghanische Ortskräfte müssten um ihr Leben fürchten, kritisiert die Opposition die Bundesregierung. Dabei habe diese vier Monate Zeit gehabt für Evakuierungspläne.

 

Zu wenig, zu spät: Kritik an deutscher Evakuierung aus Afghanistan (NZZ)

Nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul bringt Deutschland die eigenen Staatsbürger ausser Landes. Die Bundeswehr will aber auch bis zu 10 000 Afghanen ausfliegen. Ob das klappt, ist derzeit unklar.

Guten Morgen Herr Maas.... (Focus)

 Gastbeitrag von Gabor Steingart

Guten Morgen, Herr Maas! Sie haben sich in der Afghanistan-Frage massiv geirrt (Focus)

Der Westen hat in Afghanistan alle verraten, sagte ZDF-Chef-redakteur Peter Frey gestern Abend im Fernsehen. Er sprach vom moralischen Versagen des Westens. Widerspruch!

Was da versagt und seit Vietnam immer und immer wieder versagt, ist nicht "der Westen", sondern ist die Logik der westlichen Militärintervention. Man muss kein Pazifist sein, um an der Effizienz einer militärisch dominierten Außenpolitik zu zweifeln.

Demokratie, Frauenrechte, Pressefreiheit, sie lassen sich nicht exportieren wie ein iPhone oder ein Mercedes. In Wahrheit werden unsere Werte schon dadurch verraten, dass man sie mit vorgehaltener Maschinenpistole durchzusetzen versucht. Auf Kuba. In Vietnam. Im Iran. Im Irak. In Angola. In Nicaragua. Wir züchten auf diese Art Diktatoren wie Somoza und Religionsfanatiker wie Khomeini. Wir haben nicht die Afghanen verraten. Viel schlimmer: Wir haben uns selbst verraten. Nicht dadurch, dass wir gehen, sondern dadurch, dass wir im Militärrock gekommen sind.

Von allen außenpolitischen Niederlagen des Westens ist die in Afghanistan die seit Vietnam schmerzhafteste: Die Frauen waren und sind rechtlos, der Andersdenkende war und ist Freiwild, religiöse Gewalt hat sich erneut auf breiter Front durchgesetzt.

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Das Debakel in Afghanistan beendet Merkels Ära (NZZ)

Der andere Blick

Das Debakel in Afghanistan beendet Merkels Ära (NZZ)

Die deutsche Kanzlerin macht nur noch Dienst nach Vorschrift. Sie geht ins Kino, während in Kabul Landsleute um ihr Leben fürchten. Diese Wurschtigkeit ist symptomatisch: Unter Merkel regierten die Bürokratie und das Desinteresse an der Zukunft.

Im politischen Betrieb sind sechseinhalb Jahre eine Ewigkeit. Kaum ein Umstand illustriert diese Tatsache besser als die Lobeshymnen, die etwa das «Time Magazine» Ende 2015 auf Angela Merkel sang. Der «Kanzlerin einer freien Welt» gelinge es, mit «Menschlichkeit, Güte, Toleranz» die «grosse Stärke Deutschlands» zum Retten statt zum Zerstören zu nutzen. So lobten damals viele. Im Spätherbst dieser Kanzlerschaft und im Licht des Afghanistan-Debakels zeigt sich: Stark ist Deutschland in seinen moralischen Ansprüchen an andere, Menschlichkeit wird beschworen, aber selten praktiziert, die Toleranz gilt dem eigenen Versagen. Mit dieser Bilanz wird Merkel aus dem Amt scheiden. 

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Eine tödliche Frist für Afghanen, die für Deutschland ihr Leben riskiert haben (WELT)

 Eine tödliche Frist für Afghanen, die für Deutschland ihr Leben riskiert haben (WELT)

Mit dem Vormarsch der Taliban sind viele Ortskräfte der Bundeswehr in Lebensgefahr. Doch die deutsche Verwaltung lässt sich Zeit und nimmt es mit den Visa-Prozessen plötzlich ganz genau. Das ist im Vergleich zu 2015, als Flüchtlingen ohne viele Fragen geholfen wurde, mehr als zynisch.

Aufder Flucht vor den Taliban (NZZ)

Auf der Flucht vor den Taliban (NZZ)

Es kommt Bewegung in die Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland. Doch auch nach der Intervention der Kanzlerin mahlen die Mühlen der Berliner Bürokratie langsam.

Ahmad Jawid Sultani ist endlich in Sicherheit. Aber nicht in Deutschland, für dessen Militär er bis 2018 jahrelang als Übersetzer in Afghanistan tätig war. «Deutschland hat uns Ortskräfte im Stich gelassen», sagt er am Telefon bitter. Seit dem 20. Juli hält er sich mit seiner Frau in einer niederländischen Flüchtlingseinrichtung auf.

«Die Niederländer, für die ich in Mazar-e Sharif zeitweise auch gearbeitet habe, haben schnell und unbürokratisch geholfen. Von Deutschland kann man das leider nicht sagen. Und das, obwohl wir wegen unserer Arbeit für Deutschland in Lebensgefahr waren.» Schon seit Jahren will Ahmad weg aus Afghanistan. Immer wieder bekam er Drohbriefe und -anrufe. «Ich war schließlich jede Woche mit deutschen Generälen bei lokalen Politikern und habe übersetzt. Mein Gesicht war ständig im Fernsehen.»

Die Taliban wollen die Namen der «Ungläubigen»

Richtig mulmig wurde es Ahmad und seinen Kollegen, als die Taliban sich im nordafghanischen Mazar-e Sharif vor einigen Wochen nach den Mitarbeitern der ausländischen Truppen zu erkundigen begannen. «Die Taliban haben durch Kontaktmänner bei dem Ältesten unseres Viertels eine Telefonnummer hinterlassen. Er sollte darüber alle Namen von Leuten melden, die mit den ‹Ungläubigen› zusammengearbeitet haben. Es ist klar, wozu die Liste dienen soll.»

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