Bundesverfassungsgericht in der Kritik
Befangenheitsantrag gegen Harbarth - Wie Schlüssel und Schloss (Cicero)
VON GERHARD STRATE am 14. Oktober 2021
Nach einem umstrittenen Abendessen von Exekutive und Judikative im Kanzleramt stellte ein Jurist im „Bundesnotbremse“-Verfahren einen Befangenheitsantrag gegen Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth. Eine Entscheidung steht noch aus. Der Verdacht aber liegt nahe, dass es zwischen Karlsruhe und dem Kanzleramt eine gemeinsame Metaebene in Sachen Corona gibt.
Kritik am Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe verspielt seinen Ruf (Cicero)
VON JENS PETER PAUL am 10. Oktober 2021
Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Selbstverständnis, in seinen derzeitigen Handlungsroutinen und in seiner technischen und personellen Ausstattung nicht zukunftsfähig, schreibt Jens Peter Paul.
Justizministerin verteidigt umstrittenes Dinner mit Verfassungsrichtern und Merkel (WELT)
„Es gab den Vorschlag aus dem Verfassungsgericht, abgestimmt mit dem Kanzleramt, über die Frage zu sprechen, wie in einer Krisensituation Entscheidungen getroffen werden“, sagte Lambrecht
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