UN-Migrationspakt - Diskussion jetzt auch bei uns ?

Diskussion jetzt auch bei uns ? - Der UN-Migrationspakt

Eingestellt: 01.11.2018

Am 11.12.2018 soll in Marokko der UN-Migrationspakt feierlich von 190 Staaten unterzeichnet werden. Von den 190 Staaten gehören mehr als die Hälfte inzwischen den  "Ditte-Welt-Staaten" an, die den UN-Menschenrechtsrat dominieren und in dem Migrationspakt eine Chance sehen, ihre enorme Überbevölkerung zu lasten der "Westlichen Welt" zu lösen. In Europa natürlich zu Lasten Deutschlands!

Bis gestern, 31.10.2018, kannte die deutsche Öffentlichkeit weder Inhalte des Paktes noch wusste sie etrwas von diesem Vorhaben. Es wird von interessierter Seite behauptet, völkerrechtlich sei der Migrationspakt doch nicht verpflichtend, gleichwohl ist im Gesamtkontext auch von Verbindlichkeit die Rede. Einige stellen die Frage, ob hier versucht wird, an Parlamenten vorbei eine Völkerrechtstradition zu erschaffen, die dann nach einigen Jahren von Richtern als bindend angesehen wird.

Kritiker des Paktes sehen insbesondere Folgendes als Fakten:

• Wirtschaftsmigranten weltweit sollen mit politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen gleichgestellt werden. Migration wird zum „Menschenrecht“.
• Jene Staaten, die den Pakt unterzeichnen, versichern, in Zukunft keine Migranten mehr zurückzuweisen.
• Die Unterzeichner-Staaten sagen außerdem zu, allen Migranten Zugang zu den nationalen Sozialsystemen zu gewährleisten. Gleichstellung mit all jenen, die bereits seit Jahrzehnten in die Sozialkassen eingezahlt haben.
• Förderung der Familienzusammenführung für Migranten
• Massive Ausweitung des „Kampfs gegen Rassismus“ und der Zensur. Kritiker der Massenmigration sollen mundtot gemacht und als „Nazis“ verschrien werden. Die öffentliche Meinung über Migration soll manipuliert werden.

Ansgar Graw schreibet auf WELT online zwar: »In dem Dokument wird einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, und „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen“, werde anerkannt; gleichwohl finden sich andererseits 87-mal die Vokabeln „verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten, deren Zahl weltweit auf 250 Millionen geschätzt wird.

Armin Wolf, Anchor-man des ORF, weist auf einen sehr kundigen Beitrag bei addendum hin, der die Wechselwirkungen von Politik und Öffentlichkeit durchaus anspricht, allerdings auch unterschätzt. Im ersten Absatz bei addendum steht:

»Es handelt sich folglich um eine Absichtserklärung. Völkerrechtler sprechen in diesem Zusammenhang von „soft law“. Die Einhaltung kann also von keinem anderen Staat eingeklagt oder sonstwie geltend gemacht werden. Die Umsetzung erfolgt vielmehr über sanften Druck (durchaus auch über öffentliche Kritik), Konsultationen und Überprüfungen. Allenfalls stehen derartige „soft law“-Instrumente am Beginn einer Entwicklung hin zu verbindlichen Verpflichtungen (so etwa im internationalen Umweltrecht, wo die Erklärung von Stockholm 1972 den Startschuss für spätere Verträge markierte). Bis dahin würde allerdings noch viel Zeit vergehen.«

Aufgeschreckt durch die Diskussion "Medien und Meinungen" in Dresden am 25. 10., in der sowohl der Chefredakteur des ZDF als auch der Chefredakteur von Tagesschau und Tagesthemen vorgaben, dem Migrationspakt nicht zu kennen, die Berichte in den alternativen Internetmedien sowie Diskussionen in der Schweiz und in Österreich haben offensichtlich dafür gesorgt, dass sich zunächst ZEIT-Online und dann die ÖR des Themas (allerdings in verkürzter Form) angenommen haben.

Darüber hinaus will die CSU-Mittelstangunion  von der Bundesregierung wissen "Warum beteiligen sich andere Länder (USA, Australien, Ungarn, Dänemark) nicht an dem Pakt oder melden Bedenken an (Österreich, Polen, Schweiz)? Und: Warum wird eine Petition gegen diesen Pakt nicht auf den Seiten des Deutschen Bundestages veröffentlicht, mit der Begründung, dass „eine Veröffentlichung den interkulturellen Dialog belasten könnte“?

Einer der Gründe, warum Österreich nicht unterschreibt: Österreich entscheide souverän über die Zulassung von Zuwanderung und kenne kein "Menschenrecht auf Migration". Österreichs Regierung erklärt: "Im Falle, dass eine Norm auf der Grundlage des UN-Migrationspaktes entstehen oder angenommen werden sollte, beansprucht Österreich, an eine solche Norm völkerrechtlich nicht gebunden zu sein“. (Das sind die 17 Punkte, die Österreich ablehnt) Sebastian Kurz: "Ich bin für Ehrlichkeit. Ich will keinen Pakt unterschreiben, den wir später nicht einhalten werden. Ich lehne klar eine Vermischung von Zuwanderung und Asyl ab, zudem will ich das Entstehen eines völkerrechtliches Gewohnheitsrechts verhindern."

Wer wissen will, worum es eigentlich geht, muss Schweizer Zeitungen lesen!

Österreich zieht sich aus dem Uno-Migrationspakt zurück (NZZ)

Wien wird die internationale Absichtserklärung der Uno zur Migration nicht mittragen, obwohl österreichische Diplomaten sie mit ausgehandelt haben. Österreich könnte damit einen Dominoeffekt auslösen.

UNO-Migrationspakt: Nein danke! (Basler Zeitung)

Der Migrationspakt wäre in der Schweiz das erste Regelwerk, in dem festgehalten wird, wie das Volk zu denken hat und wie der Bürger zu sanktionieren ist, wenn er von der Meinung des Mainstreams abweicht.

Während mehr als zwei Jahren bastelten unzählige Diplomaten an der Ausarbeitung eines UNO-Migrationspaktes. Mit dabei war auch der Schweizer UNO-Botschafter und Leiter der ständigen Schweizer Mission am UNO-Hauptsitz in New York. Die UNO-Generalversammlung hat in der Zwischenzeit dem Pakt zugestimmt, und nun soll dieser im Dezember 2018 in Marokko von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden.

Österreich zieht sich aus UNO-Migrationspakt zurück (Basler Zeitung)

Kanzler Sebastian Kurz fürchtet einen Verlust der Souveränität. Doch was will der Pakt eigentlich? Österreich wird sich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen. Das erklärten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vor einer Ministerratssitzung, auf der ein entsprechender Entschluss gefasst werden soll.

Der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration, hieß es.

Hier kann der deutsche Text von der UNO gelesen werden: www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf.

Aber ich schließe mich der Meinung der Redaktion von TE an. "Jene Regierungschefs, die den UN-Migrationspakt unterzeichnen lassen werden, haben ihn (die 43 Seiten) unter Garantie nie durchgelesen. Schon deshalb nicht, weil das sorgfältig über zwei Stunden braucht. Nicht anders wird es mit den meisten Journalisten sein, die darüber schreiben".