Nachdem
Tichys Einblick über eine schockierende Dokumentation des MDR über
Missbrauch des Sozialstaates durch Zuwanderer berichtete, fordern jetzt
Politiker aus CDU, CSU und FDP auf Nachfrage Konsequenzen. Andere Medien
haben die im dritten Programm ausgestrahlten Enthüllungen des MDR laut
Google nicht aufgegriffen.
Der Bericht deckt auf,
wie windige Geschäftemacher eine Gesetzeslücke entdeckt haben, die eine
fast risikofreie Ein- wanderung von EU-Ausländern ins deutsche
Sozialsystem ermöglicht: Mit Hilfe einer Scheinselbständigkeit oder
Schein- beschäftigung. Einwohner klagen, dass ganze Straßenzüge nach dem
massiven Zuzug von Roma aus Rumänien regelrecht verwahrlosen; ein
rumänischer Bürgermeister warnt: „“Wenn die Leute in Deutschland das
Geld so einfach bekommen, dann sind sie nicht mehr bereit,
zurückzukehren, und erst recht nicht, hier eine wirkliche Arbeit zu
suchen.“
„Die in
westeuropäischen Entscheiderkreisen vorherrschende Naivität gegenüber
den Realitäten in Osteuropa treibt seit Jahren immer fataler Blüten.
Weist man darauf hin, wird man von Kollegen und Medien in der Regel in
die rechte Ecke gestellt“, klagt Arnold Vaatz, Vize-Chef der
Unionsfraktion im Bundestag auf Nachfrage von TE wie folgt: „Das
europäische Diskriminierungs- verbot bedeutet im Klartext, dass die hier
erhobenen Sozialbeiträge jedem Europäer zustehen, der hierherkommt.“
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