Mittwoch, 11. Juli 2018

Streit in der Union - Warum Merkel Recht hat

Streit in der Union
Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Die CSU nimmt für sich in Anspruch, die Meinung der Mehrheit aufzugreifen. Tatsächlich heizt sie eine Stimmung an, die ihr selbst nicht nutzt - ganz zu schweigen vom Schaden für Deutschland und Europa.
Wenn es um Grundsatzfragen geht, ist es nicht immer leicht, sich für eine Seite zu entscheiden. Oft haben beide Seiten plausible Argumente. Das gilt auch für die Neuauflage des Obergrenzenstreits, der die Union gerade zu spalten droht. Die CSU nimmt für sich in Anspruch, eine Stimmung in der Bevölkerung aufzugreifen. Bundeskanzlerin Angela Merkel behauptet von sich, sie denke an die Einheit Europas. Beides sind wichtige, legitime Impulse. Die Frage kann daher nicht lauten: Wer hat recht? Sondern: Wer hat die besseren Argumente?

Merkel hat im Streit um ihre Flüchtlingspolitik viel falsch gemacht. Dennoch ist ihre Position zu den von der CSU geforderten Zurückweisungen die richtigere. >>>  weiterlesen

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