Grüne zeigen Verständnis für Blockierer

 Natürlich: Ziviler Ungehorsam ist nur für das vermeintlich Gute okay

Grünen-Vorsitzende Lang zeigt Verständnis für Blockaden (FAZ)

Die Bundesvorsitzende der Grünen hat in ihrem Leben noch nicht gearbeitet, maßt sich aber für das Blockieren von Unbeteiligten, die morgens zur Arbeit müssen, um auch ihre Diäten mit zu finanzieren an, das in Ordnung zu finden, sofern es friedlich bliebe.

Das passt genau in das Bild, das in Deutschland zwischen guten und schlechten Demonstrationen unterschieden und übersehen wird, dass "Corona-Spaziergänge" im Regelfall auch dort friedlich sind, wo man sie nicht mit Zwang unterbindet

Blockaden aber sind „Gewalt“ gegen Unbeteiligte. Der BGH hat mit Zustimmung des BVerG festgestellt, das für Fahrzeugführer in den hinteren Reihen einer Blockade „psychischer Zwang“ in Form von Gewalt vorliegt – Az.: 1 StR 126/95

Eine Sitzblockade, verbunden mit Anketten (Anm.: Festkleben), Einhaken oder aktivem Widerstand gegen das Wegtragen, wird auch vom Bundesverfassungsgericht im Regelfalle als Nötigung nach § 240 StGB angesehen, vor allem wenn das darin enthaltene Tatbestandsmerkmal der Gewalt auf Blockadeaktionen angewandt werden kann, „bei denen die Teilnehmer über die durch ihre körperliche Anwesenheit verursachte psychische Einwirkung hinaus eine physische Barriere errichten“, wenn die Blockade also tatsächlich unüberwindbar ist.

In Berlin und anderen Städten haben Demonstranten jüngst genau das getan und Straßen blockiert. Die neue Bundesvorsitzende der Grünen findet das in Ordnung, solange sie friedlich bleiben.

„… Nach einer Serie von Straßenblockaden von Klimaaktivisten hat die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang zivilen Ungehorsam als legitimes Mittel des politischen Protests bezeichnet. Voraussetzung sei aber ein friedlicher Verlauf. »Klar ist, es darf niemand gefährdet werden«, sagte Lang dem Berliner »Tagesspiegel«. »Ich halte zivilen Ungehorsam dann für ein legitimes Mittel des politischen Protests, wenn er eben friedlich vonstattengeht.«

Quelle: Der Spiegel

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