Verharmlost Claudia Roth die Übergriffe von Köln und Hamburg? In einem offenen Brief kritisiert FDP-Vize Katja Suding die Grünen-Politikerin ebenso wie die #ausnahmslos-Initiatorinnen scharf.
In einem Interview mit der "Welt" hatte Claudia Roth, ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen und heute Vizepräsidentin des Bundestags, die Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht zwar scharf verurteilt, aber gleichzeitig auch in einen größeren Zusammenhang eingeordnet: Es gibt auch im Karneval oder auf dem Oktoberfest immer wieder sexualisierte Gewalt gegen Frauen", sagte sie. Ein großer Teil der derzeitigen Empörung würde sich nicht gegen sexualisierte Gewalt, sondern auf die Aussagen, dass die potenziellen Täter nordafrikanisch und arabisch aussehen, richten. Katja Suding, Landesvorsitzende der Hamburger FDP und stellvertretende Vorsitzende der Bundespartei, hält nun in einem offenen Brief dagegen, welcher der "Welt" vorliegt und in dem sie Roth scharf kritisiert.
was ist eigentlich mit Euch los? Wie können Sie den Frauen, die auf der Kölner Domplatte, in Hamburgs Großer Freiheit oder an anderen belebten öffentlichen Orten bedroht, geschändet, beraubt worden sind, einfach achselzuckend zurufen, dass das auf dem Oktoberfest doch angeblich schon immer so sei? Dass Männer doch sowieso alles 'potenzielle Vergewaltiger' seien? Was soll die im #ausnahmslos-Appell aufgestellte Behauptung, Deutschland hätte vom Pädagogikunterricht bis zum Umgang in der Kaffeeküche ein tägliches Sexismus-Problem, das mit den Silvesterereignissen vergleichbar sei? Was ist in Sie gefahren, wenn Sie so die schweren Übergriffe der letzten Wochen verniedlichen?
Nichts anderes leisten nämlich Ihre verbreiteten Binsenweisheiten: Natürlich gab und gibt es, Belästigungen, Gewalt gegen Frauen, Raub und Vergewaltigung in diesem Land wie auf der ganzen Welt schon immer. Natürlich konnten und können die Täter jedweder Herkunft und Nationalität sein. Aber diese traurigen Selbstverständlichkeiten ausgerechnet jetzt zu betonen, kann doch nur einem Zweck dienen: Sie wollen öffentlich verdrängen, dass es in der Tat ein signifikantes Problem mit einem Teil der in der letzten Zeit zu uns gekommenen jungen Männer aus fremden Kulturkreisen, vor allem aus Nordafrika und dem arabischen Raum, gibt.
Dieses Problem kleinzureden, nutzt niemandem. Nicht den vielen Flüchtlingen aus den gleichen Ländern, die sich anständig verhalten und keine Probleme mit dem Strafrecht bekommen. Nicht den verängstigten Frauen, die sich nach dem Übergriff auf der Straße quasi einen zweiten politischen Übergriff der Gleichgültigkeit durch Sie gefallen lassen müssen. Und nicht den Polizisten, Staatsanwälten und Richtern, die statt Unterstützung von Ihrer Seite eine Art Generalentschuldigung vor die Füße geworfen bekommen – nach Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Ich appelliere an Sie: Besinnen sie sich auf das, was Ihnen doch über Jahrzehnte so wichtig war: Die Integrität und Freiheit der Frau, die Verteidigung des Rechtsstaats, die Würde des Menschen. Wir dürfen unter gar keinen Umständen zulassen, dass die mit Ihrem kräftigen Zutun erkämpften Standards der modernen europäischen Gesellschaft aus Angst vor der Wahrheit wieder eingerissen werden: Wir müssen stattdessen sagen, dass es mit einem Teil junger Männer aus Nordafrika schwerste Integrationsprobleme gibt, die wir nur auf zwei Wegen lösen können: Schnellste Umkehr und Akzeptanz unserer freiheitlichen Werte. Oder rasche Rückkehr, auch unfreiwillige, in ihre Herkunftsländer.
Dazu braucht es mehr Mittel für frühe Bildung und Integration, aber auch für Polizei und Justiz. Dazu braucht es gelebte Willkommenskultur, die Flüchtlingen unsere Werte klar vermittelt. Dazu mag es auch geschärfte Regeln für Sexualstrafrecht und Abschiebevoraussetzungen brauchen, damit Uneinsichtige und Serienstraftäter nicht ungeschoren davonkommen. Und dazu braucht es German Mut und nicht German Angst.
Herzlichst, Ihre
Katja Suding "
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