Das Debakel in Afghanistan beendet Merkels Ära (NZZ)

Der andere Blick

Das Debakel in Afghanistan beendet Merkels Ära (NZZ)

Die deutsche Kanzlerin macht nur noch Dienst nach Vorschrift. Sie geht ins Kino, während in Kabul Landsleute um ihr Leben fürchten. Diese Wurschtigkeit ist symptomatisch: Unter Merkel regierten die Bürokratie und das Desinteresse an der Zukunft.

Im politischen Betrieb sind sechseinhalb Jahre eine Ewigkeit. Kaum ein Umstand illustriert diese Tatsache besser als die Lobeshymnen, die etwa das «Time Magazine» Ende 2015 auf Angela Merkel sang. Der «Kanzlerin einer freien Welt» gelinge es, mit «Menschlichkeit, Güte, Toleranz» die «grosse Stärke Deutschlands» zum Retten statt zum Zerstören zu nutzen. So lobten damals viele. Im Spätherbst dieser Kanzlerschaft und im Licht des Afghanistan-Debakels zeigt sich: Stark ist Deutschland in seinen moralischen Ansprüchen an andere, Menschlichkeit wird beschworen, aber selten praktiziert, die Toleranz gilt dem eigenen Versagen. Mit dieser Bilanz wird Merkel aus dem Amt scheiden. 

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Eine tödliche Frist für Afghanen, die für Deutschland ihr Leben riskiert haben (WELT)

 Eine tödliche Frist für Afghanen, die für Deutschland ihr Leben riskiert haben (WELT)

Mit dem Vormarsch der Taliban sind viele Ortskräfte der Bundeswehr in Lebensgefahr. Doch die deutsche Verwaltung lässt sich Zeit und nimmt es mit den Visa-Prozessen plötzlich ganz genau. Das ist im Vergleich zu 2015, als Flüchtlingen ohne viele Fragen geholfen wurde, mehr als zynisch.

Aufder Flucht vor den Taliban (NZZ)

Auf der Flucht vor den Taliban (NZZ)

Es kommt Bewegung in die Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland. Doch auch nach der Intervention der Kanzlerin mahlen die Mühlen der Berliner Bürokratie langsam.

Ahmad Jawid Sultani ist endlich in Sicherheit. Aber nicht in Deutschland, für dessen Militär er bis 2018 jahrelang als Übersetzer in Afghanistan tätig war. «Deutschland hat uns Ortskräfte im Stich gelassen», sagt er am Telefon bitter. Seit dem 20. Juli hält er sich mit seiner Frau in einer niederländischen Flüchtlingseinrichtung auf.

«Die Niederländer, für die ich in Mazar-e Sharif zeitweise auch gearbeitet habe, haben schnell und unbürokratisch geholfen. Von Deutschland kann man das leider nicht sagen. Und das, obwohl wir wegen unserer Arbeit für Deutschland in Lebensgefahr waren.» Schon seit Jahren will Ahmad weg aus Afghanistan. Immer wieder bekam er Drohbriefe und -anrufe. «Ich war schließlich jede Woche mit deutschen Generälen bei lokalen Politikern und habe übersetzt. Mein Gesicht war ständig im Fernsehen.»

Die Taliban wollen die Namen der «Ungläubigen»

Richtig mulmig wurde es Ahmad und seinen Kollegen, als die Taliban sich im nordafghanischen Mazar-e Sharif vor einigen Wochen nach den Mitarbeitern der ausländischen Truppen zu erkundigen begannen. «Die Taliban haben durch Kontaktmänner bei dem Ältesten unseres Viertels eine Telefonnummer hinterlassen. Er sollte darüber alle Namen von Leuten melden, die mit den ‹Ungläubigen› zusammengearbeitet haben. Es ist klar, wozu die Liste dienen soll.»

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Christopher Street Day

 02.07.2021 

Christopher Street Day

Nur am Rande: Nach dem Portugalspiel hat Berlin einen kleinen Autokorso anlässlich der Fußball-EM verboten, weil sich am Rande Zuschauer einstellen könnten, die sich dann wieder mit Corona anstecken.
Alles Schnee von gestern:

Großer Umzug am 24.07.2021 genehmigt! (BZ)
Parade zum Christopher Street Day in Berlin mit 20.000 Menschen genehmigt. Bis auf vergangenes Jahr hatte der CSD in den Vorjahren als Parade Hunderttausende Menschen auf die Straßen gelockt.

26.07.2021, Gewerkschaft der Polizei:

„Klar, dass der Vorwurf einer Bewertung mit zweierlei Maß erhoben wird“ (WELT)

Maskenpflicht:

Böse und gute Verweigerer? Die fatale Doppelmoral nach dem Cristophder Street Day (WELT)

Am Wochenende demonstrierten und feierten Zehntausende Menschen auf den Gay Prides. Zu viele davon ohne Masken. Dabei offenbart sich eine Doppelzüngigkeit, die die Gesellschaft weiter zu spalten droht. Zudem liefern die Partys „Querdenkern“ ein fatales Argument.

Wenn Fußballfans in EM-Stadien oder Kritiker der Corona-Maßnahmen auf Demos zuletzt keine Masken trugen, war der Aufschrei immer groß: Wie unsolidarisch und egoistisch diese Menschen doch seien. Als nun am Wochenende unter Zehntausenden auf dem Christopher Street Day (CSD) in Berlin (oder auch Budapest) viele die Maskenpflicht ignorierten, blieben die gleichen Schreihälse plötzlich mehrheitlich stumm....

02.08.2021

Staat verbietet Querdenker-Demos, aber andere nicht

Von Julian Reichel BILD-Chefredakteur:

• In einer freien Gesellschaft ist erlaubt, was nicht verboten ist. Corona hat zu einem gefährlichen Umdenken geführt. Plötzlich ist verboten, was nicht gönnerhaft erlaubt ist.
• Wir haben uns rasant von dem Gedanken entfernt, dass Grundrechte nicht aberkennbar, nicht nehmbar sind.
• Plötzlich wird darüber geredet, wem Rechte zurückgegeben werden können
• Es beschleicht einem das Gefühl, Rechte hat, wer den Wünschen der Regierung folgt.
• Vor einer Woche tanzten, sangen, Zehntausende ohne Maske Arm in Arm. Nach allem was man inzwischen weiß – pandemisch völlig ungefährlich
• Gestern wurde die „Querdenker-Demo“ gerichtlich bestätigt verboten.
• Vor einer Woche hat die Polizei ernsthaft behauptet: „Das Hygienekonzept wurde grundsätzlich eingehalten, auch wenn es einige anders sehen wollen“.
• Nein, es wollten nicht „einige anders sehen“. Es war schlicht gelogen, öffentlich und schamlos gelogen und im Widerspruch zu allem, was jeder Mensch auf der Straße sehen konnte.
• Halten wir es einmal so fest: Wenn der Rechtsstatt lügen muss, um sich zu rechtfertigen, dann wackelt er.
• Und es stellt sich die Frage: Kann Maskenpflicht unter freien Himmel, an die sich so gut wie keiner mehr hält, wirklich schwerer wiegen als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit?
• Kein Fußballspiel, keine Block-Lives-Matter-Demo, keine Spontan-Party unter freiem Himmel hat bisher zu der Gefahr geführt, die man den Unerwünschten gern unterstellt
• Mir persönlich ist die Querdenker-Bewegung höchst zuwider. Die Gewalttäter unter ihnen müssen mit aller Härte verfolgt werden.
• Ich halte auch viele von denen für wirre Verschwörungsideologen. Aber von denen, die ich gestern durch Berlin habe ziehen sehen, ging offenkundig nicht mehr gesundheitliche Bedrohung aus als von einem sonnigen überfüllten Samstag auf dem Ku´damm oder der Kö.

Die organisierte Verantwortungslosigkeit

Die organisierte Verantwortungslosigkeit

Frank Lübberding kommentiert auf WELT den Themenabend im ZDF

Er findet die richtigen Worte, nur werden sie nichts bewirken. Auch die in den letzten Jahren aufgetretenen Unwetterereignisse haben keinerlei Änderungen bewirkt. Die gleichen Reden wurden nach dem Elbe- und Rheinhochwasser geschwungen…

Auszüge:

• In den vergangenen 18 Monaten gab es in der Pandemie viele bemerkenswerte Ereignisse. Eines der wichtigsten betraf den Umgang mit den Alten- und Pflegeheimen im vergangenen Herbst. Trotz monatelanger Vorwarnzeit wurden sie zu den Brennpunkten der Pandemie mit hohen Todeszahlen. Statt dort zu handeln, wurden die Schulen monatelang geschlossen. Die Jungen verpassten ihre Bildungschancen und die Alten starben trotzdem.
• Vorher schufen aber Politik und weite Teile der Medien ein Klima deutscher Selbstüberschätzung, wo man sich für seine kluge Politik und deren vermeintlichen wissenschaftlichen Grundlagen lobte. Eine offene und selbstkritische Debatte hat bis heute nicht stattgefunden. Vielmehr beschränkt sie sich weitgehend auf den Versuch, Kritiker als Wissenschaftsleugner oder Rechtspopulisten auszugrenzen.
• In der Praxis bekämpfte man weiterhin nicht existierende Risiken, etwa das vermeintliche Fehlen von Intensivbetten in den Krankenhäusern oder nur in der Phantasie von Modellierern existierende Infektionszahlen.
• Diese Logik, sich für den Nabel der Welt zu halten und in der Praxis desaströse Missstände zu offenbaren, ist kein Zufall. Denn sie zeigte sich auch nach der Flutkatastrophe, die in der vergangenen Woche Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz getroffen hat.
• In der ZDF-Sendung, „Frontal“ ging es um die politische Verantwortung für diese Katastrophe. Die hatte unsere Politiker schon am Tag danach in jenem Himmelreich gefunden, wo die Deutschen die Welt vor dem Klimawandel retten. Das lässt sich zwar nie überprüfen, aber es reicht dort schon die Proklamierung des guten Willens zur Klimaneutralität.
• In der Sendung wurden aber zwei Dinge deutlich: Zum einen hatten die Modelle der Meteorologen über die zu erwartenden Regenfälle jene wissenschaftliche Plausibilität, die denen der Epidemiologen in der Pandemie fehlte. Zudem hatte das „Europäische Hochwasseraufklärungssystem“ (EFAS) schon vor dem Eintreten der Flut eine exakte Prognose der zu erwartenden Konsequenzen für die betroffenen Siedlungsgebiete gestellt.
• So gab es zwar eine Bundesnotbremse gegen ein nicht existierendes Risiko, dafür ließ man eine reale Bedrohung weitgehend geschehen. Sie kostete fast 200 Menschen das Leben und das war kein unabwendbares Schicksal.
• Unser Katastrophenschutz wirkte dagegen vor der großen Flut planlos und desorientiert, er hatte in weiten Teilen des Katastrophengebietes offenkundig keine Vorstellung über das Gefährdungspotenzial.
• Warum das so ist, wurde bei Lanz beim ARD-Meteorologen Sven Plöger deutlich. Er schilderte seine Lagebeurteilung in den Tagen vorher und seine Schwierigkeiten, die richtigen Worte zu finden. Er warnte zwar, aber halt doch wohltemperiert. Er wurde nie konkret genug, damit aus seinen Sätzen weitergehende Handlungsanleitungen abgeleitet werden konnten, außer der Appell an eine abstrakte Vorsicht.
• Plöger hat dafür gute Gründe. Auf dem Boulevard wurde das Wetter schon immer als dramatisches Spektakel inszeniert. Neuerdings wird es zugleich zum politischen Kampfplatz um den Klimawandel. Jede statistische Abweichung vom Mittelwert wird als Begründung für weitreichende Maßnahmen gegen den Klimawandel ausgeschlachtet. Im ZDF ist es sogar üblich geworden, den Wetterbericht als Zustandsbericht zum Klimawandel auszuschmücken.
• Das erklärt die an Diplomaten erinnernde Formulierungskunst der Fernsehmeteorologen. Die Warnungen waren konkret genug, aber im Fernsehen wird daraus die Abwägung, sich später weder Panik, noch Verharmlosung vorwerfen lassen zu müssen.
• Insofern war es nicht überraschend, dass das aufziehende Extremwetter in der Berichterstattung vor der Flut im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaum eine Rolle spielte. Bestenfalls sprach man vom unverbindlichen „Unwetterartig“
• Es scheint das handlungsleitende Motiv zu sein, bloß keinen Fehler zu machen, der einem am Ende politisch zugerechnet werden könnte.

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