Einwanderer bringen die ungelösten Probleme mit

 Antiistraelische Demonstrationen:

Die Einwanderer bringen die ungelösten Konflikte mit (NZZ)

Die jüngsten Angriffe auf Synagogen und Polizei in deutschen Städten durch arabisch- und türkischstämmige Gruppen sind die Folge ungesteuerter Zuwanderung. Denn Konflikte und Feindbilder werden in den ethnischen Gemeinden aufrechterhalten.

Obwohl die aggressiven Auftritte von Zuwanderern alles andere als überraschend sind, reagiert die deutsche Politik bloß mit standardisierten Floskeln. Die Straftaten müssten «mit aller Härte des Rechtsstaates geahndet» werden, verlautbarte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drohte mit Ausweisung der Täter. Diesen seit langem üblichen Ankündigungen folgen selten Taten. Bündnis 90 / Die Grünen brachte es fertig, in einer Pressemitteilung ihrer nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion unter dem Titel «Antisemitismus entschlossen entgegentreten» kein einziges Mal Ross und Reiter zu benennen. Dass Migranten im Allgemeinen und Muslime im Besonderen zur Klientel dieser Partei gehören, dürfte ein nicht unwesentliches Motiv für diese Verschleierungsversuche gewesen sein. Zudem ist es ein weiteres Symptom dafür, dass aufseiten der Linken die Denunziation von Islamkritik als «Islamophobie» die Maßstäbe verrückt hat.

Im Gleitflug: Über die Linksverschiebung des Rechtsempfindens

Sonderrechte statt Rechtsstaat

Im Gleitflug: Über die Linksverschiebung des Rechtsempfindens

Von Dr. Peter J. Brenner

Neben dem Alltagsrecht hat sich ein Sonderrecht etabliert, das sich auf höhere moralische Grundsätze als Partlamente stützt. Das gilt für Einwanderung, wird aber auch auf die Klima- und Corona-Politik übertregen. Und die Hypermoral ist auch ein gutes Geschäft.

Einen halben Tag lang sah es so aus, als habe man in den Chefetagen der deutschen Leitmedien erwogen, den „Vorfall beim EM-Spiel“ vom 15. Juni 2021 in der Münchener Allianz Arena unter „Vermischtes“ zu behandeln. Aber ein „Vorfall“, der allein in Deutschland von 22 Millionen Fernsehzuschauern gesehen wurde, ist etwas anders als eine Silvesternacht auf der Kölner Domplatte. Eine ortsansässige süddeutsche Zeitung mit überregionaler Verbreitung hatte einige Mühe, das Ereignis zu kommentieren. „Tölpelhaft und unverantwortlich“ sei die „Aktion“ gewesen. Dass sie auch und in erster Linie kriminell war, mochte man aber doch nicht hinschreiben.

Die Gleitschirmaktion des Umweltschutzkonzerns „Greenpeace“ fügt sich in eine lange Reihe ähnlicher Aktionen ein. Besonders auffällig war sie nur, will sie vor einer weltweiten Öffentlichkeit spektakulär gescheitert ist. Gemeinsam ist diesen Aktionen, dass sie rechtswidrig sind und dass ihre Akteure in der Regel nicht mit nennenswerten Strafen rechnen müssen. Bei den Vertretern der einschlägigen Organisationen weiß man, dass man die Gesetze der Bundesrepublik ziemlich folgenlos ignorieren darf. Man weiß aber offensichtlich nicht, dass das für die Gesetze der Natur nicht gilt. Die Schwerkraft bleibt die Schwerkraft, auch für „Greenpeace“. Die Natur lässt nicht mit sich verhandeln.

Bei den Gerichten sieht das anders aus. Die Blockade von Autobahnen, Bahngleisen und Schifffahrtswegen gilt vor Deutschlands Gerichten längst als nur lässliche Sünde. Zwei Wochen vor dem Vorfall in der Allianz Arena hat das Amtsgericht Wolfsburg „Greenpeace“-Mitarbeiter, die Straßen und Schifffahrtswege zum Schaden des Volkswagenwerks blockiert hatten, ohne Auflagen freigesprochen, und wenige Tage zuvor waren „Greenpeace“-Akteure mit einer anderen kriminellen Aktion erfolgreich: durch den Diebstahl von über tausend Schlüsseln von exportbereiten Neuwagen verursachten sie dem Automobilhersteller Volkswagen einen Millionenschaden. Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG fand das witzig und nahm es ebenso gelassen wie die weitaus meisten Medien – es war ja nur das Geld der Aktionäre, das hier verbrannt wurde.

Gesinnungsethik, Hypermoral und zweierlei Recht

Dass in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten rechtsfreie Räume geduldet werden, ist bekannt und nie weiter anstößig gewesen. Die Hausbesetzer in Hamburg und Berlin gehörten ebenso wie die Parallelgesellschaften in den Migrantenghettos zur deutschen Alltagsnormalität. Man nahm sie hin, weil sie nur einen geringen und lokal begrenzten Störfaktor mit einem gewissen medialen Unterhaltungswert darstellten.

Seit der Flüchtlingskrise sieht das anders aus. Im Umfeld des Asylgeschehens hat sich die deutsche Rechtspraxis immer weiter von der Rechtssystematik der Bundesrepublik entfernt. Innerhalb weniger Jahre ist ein doppeltes Recht entstanden: ein Recht für Migranten und ein Recht für Einheimische; ein Zustand, der sich durch die alltägliche Rechtsprechung, insbesondere der Verwaltungsgerichte, aber auch des Bundesverfassungsgerichts, zügig verfestigt hat. Auf diesem Wege sind system- und kulturfremde Elemente in die deutsche Rechtspraxis eingedrungen. Das Zivilrecht sanktioniert Praktiken der Scharia, wie die Kinder- und Zwangsehe und die Polygamie, die christlichen Kirchen machen ein frei erfundenes „Kirchenasyl“ geltend, das von Behörden und Gerichten ohne jede gesetzliche Grundlage akzeptiert wird, und im Asylrecht gibt es „Härtefallkommissionen“, die rechtskräftig gewordene Urteile gegen Asylbewerber einfach außer Kraft setzen können. So entstand neben dem Alltagsrecht ein Sonderrecht, das sich auf höhere moralische Grundsätze als bloße parlamentarische Verfahren stützen konnte.

Diese Praxis hat sich bewährt, so sehr bewährt, dass sie auf die Klima- ebenso wie auf die Corona-Politik und die sie begleitende Rechtsprechung umstandslos übertragen werden konnte.

Univ.-Prof. Dr. Peter J. Brenner betreibt auf seiner Website www.imsw.de den Bildungsblog „Einmal im Monat“.

Setzt die Polizei ihren guten Ruf in der Corona-Krise aufs Spiel, weil sie bisher unbescholtene Bürger unverhältnismäßig hart belangt?

Setzt die Polizei ihren guten Ruf in der Corona-Krise aufs Spiel, weil sie bisher unbescholtene Bürger unverhältnismäßig hart belangt?

Vor dem Hintergrund der notwendigen Unterstützung der Polizei durch die Bevölkerung bei der Verbrechensbekämpfung und der Tatsache, dass Polizeibeamte im Einsatz immer weniger unterstützt, ja sogar behindert werden, bewegt es mich schon eine Weile, wie sich die Berichte über kleinliches Einschreiten von Polizeibeamten gegenüber unbescholtenen Bürgern bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen häufen.

Dabei liegt mir als ehemaliger Polizeibeamter in Leitungsfunktionen das Thema besonders am Herzen. 

Dabei geht es mir nicht um „Querdenker“ oder um nicht angemeldete Demonstrationen, sondern um ganz normale Bürger mit Familien und Kindern, die bisher mit der Polizei höchstens als Verkehrsteilnehmer konfrontiert wurden und den guten Ruf der Polizei in Umfragen geprägt haben.

Allerdings scheint das der Polizeivizepräsident der Polizeidirektion Braunschweig anders zu sehen. Heute, 18.02.2021, titelt die Goslarsche Zeitung:

Polizei stellt in der Region 8200 Corona-Verstöße fest.

Polizeivizepräsident: "Wir werden nicht müde, die Regeln zu überwachen". 

Kritiker kommentieren das süffisant: "Wenigstens in der Coronakrise reagiert der Staat mit der ganzen Härte des Gesetzes".

Deswegen droht in der Coronakrise die Stimmung zu kippen. Die Negativerfahrungen bisher Unbescholtener scheinen zuzunehmen.

Beispiele:

• „Bußgelder verhängt: Allein am vergangenen Wochenende, an dem die Situation eigentlich vergleichsweise entspannt war, wurden laut Angaben des Landkreises Goslar in etwa 180 Fällen Bußgelder verhängt, weil Besucher sich an beliebten Ausflugsorten nicht an die Corona-Regeln hielten“.
• BILD: „Erschreckende Bilder aus allen Teilen Deutschlands. Heute z.B.: Polizisten in Uniform und auf Schlittschuhen verfolgen auf dem Steinhuder Meer bei strahlendem Sonnenschein Bürger, ebenfalls auf Schlittschuhen, die eigentlich zu Hause sitzen und sich das schöne Wetter durchs Fenster anschauen sollten“.
• „Im Landkreis Tirschenreuth in der Oberpfalz wurde ein Liebespaar nachts im Auto in flagranti von Uniformierten erwischt. Ein heißes Bußgeld war fällig für das nächtliche Liebesspiel im Eiskalten. Schließlich herrschte Ausgangssperre“.

• „Polizei sprengt kleine Runde – geht´s noch? Nachbarn sitzen besinnlich beisammen, trinken Kaffee, halten Abstand. Dann rücken acht Beamte mit Schutzwesten an und beenden das Treffen“.
• „Ruppiger Polizeieinsatz: Tränen am Schlittenberg Eine Mutter wendet sich nach einem Polizeieinsatz an einem Münchner Schlittenberg an OB Reiter. Sie beschwert sich über das Auftreten der Beamten“.
• „Kratzer, Blut, eine gebrochene Hand – aber keine Party - Was lief schief bei diesem Polizei-Einsatz?“
• „Eine „Currywurst-Razzia“ der Polizei in einem Lokal im Süden Essens sorgt für Diskussionen. War der Einsatz unverhältnismäßig, wie manche meinen?“
• „Kinder verstießen gegen Corona-Regeln: Polizeieinsatz umstritten. Eine Vielzahl von unerlaubten Treffen beschäftigt derzeit die Polizei in Unterfranken. 26 Einsätze wegen Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen zählten Beamte allein am vergangenen Wochenende. Ein Einsatz ist aber noch Tage später umstritten“.

Das veranlasste Peter Hahne, ehemals TV-Moderator beim ZDF, Autor und Evangelist zu einem Artikel mit dem Titel

Polizei entfremdet sich von der Bevölkerung

wobei insbesondere die Kommentare dazu interessant sind und den Titel zu bestätigen scheinen.

Hahne schreibt, dass er erst kürzlich einen Polizeieinsatz auf einem Spielplatz erlebt habe, als vier Uniformierte harmlose Kinder von Rutsche und Klettergerüst vertrieben haben. Kinder! Wahrscheinlich hätten die vormittags noch zusammen in der KITA gespielt.

Er erinnert daran, dass alles im Frühling begann, als ein Pärchen in Würselen 400 Euro Bußgeld zahlen musste, weil es sein Eis zu dicht am Café verzehrte, und die dann auch noch gemeinsam auf einer Parkbanksaßen. Eisessen ohne Abstand! So etwas ging gar nicht.

Er fragt sich, ob es der Anstand den Polizisten nicht geboten hätte, Augenmaß zu wahren und „Gnade vor Recht“ ergehen zu lassen wie auch beim Einschreiten gegen Menschen, die sich beim Spazierengehen bei schönsten Wetter kurzfristig zu nahe kommen oder ohne Maske auf leeren Innenstadtstraßen unterwegs sind.

Und er setzt fort, dass sich die Polizei immer mehr vom Volk entfremde. Polizei und Bevölkerung würden Feinde. Merke niemand, was auf dem Spiel stünde? Die einen seien per se gegen die Polizei, die anderen würden es immer mehr. Kinder, die solch brutale Einsätze erleben, würden nachhaltig „irritiert“. Ihnen werde man nichts mehr erzählen können vom Freund und Helfer. Obwohl der Großteil der Beamten das immer noch sei.

Weiter schrieb er: Als „Ehrenkommissar“ der Bayrischen Polizei, schäme er sich. Aber viel mehr sei er erschüttert und verzweifelt, wie die Polizei das letzte Vertrauen, die letzte Solidarität und öffentliche Unterstützung der Bürger leichtfertig verspiele. Und zwar vor allem ihre Autorität, ohne die man gleich einpacken könne. Ja, leichtfertig! Und er fragt: „Gibt es denn niemanden, der dem Treiben Einhalt gebietet? Keine Familienväter auf der Wache oder in der Polizeiführung, die eindringlich vor solchem Wahnsinn warnen?“

Warnen? Die Polizeiführung könnte spezielle Corona-Leitlinien oder Einsatzrahmen erlassen. Allerdings - siehe oben. Polizeibeamte befinden sich dabei in einer Zwickmühle. Einerseits haben sie dienstliche Vorgaben umzusetzen, andererseits verfügen sie aber über eine fundierte Fachhochschulausbildung mit hoffentlich ausgeprägtem Urteilsvermögen. Sie sind daher nicht nur Befehlsempfänger.

Das sollte jeden Polizeibeamten befähigen, eigenverantwortlich gesetzmäßig zu handeln, wobei es vornehmste Aufgabe der Polizei ist, konkrete Gefahren abzuwehren.

Ohne zu sehr ins Juristische abzugleiten, gilt grundsätzlich Folgendes:

Sowohl beim Anordnen von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr als auch bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, hat jeder Polizeibeamte einen Ermessensspielraum, den er nach seinem pflichtgemäßen Ermessen ausschöpfen kann.

Bei der Gefahrenabwehr hat er in erster Linie solche Gefahren abzuwehren, bei denen ein Schadenseintritt unmittelbar und absehbar und nicht irgendwann eintreten wird.

Gibt es mehrere mögliche und geeignete Maßnahmen, um diese konkrete Gefahr abzuwehren, hat der Polizeibeamte diejenige zu wählen, die den Einzelnen am wenigsten beeinträchtigt, wobei die Maßnahme nicht zu einem Nachteil führen darf, die zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

Aus dieser Rechtslage wird deutlich, dass es eine Vielzahl von Möglichkeiten gäbe, z.B. entweder Abstandsregeln oder eine Maskenpflicht einvernehmlich und ohne größeren Zwang durchzusetzen.

Der Gesetzgeber hat aber darüber hinaus Verstöße u.a. gegen Abstandsregeln, Maskenpflicht, Ausgangssperren zu Ordnungswidrigkeiten erklärt und mit drastischen Bußgeldern bedroht.

Aber anders als bei der Verfolgung von Straftaten haben Polizeibeamte auch bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten einen Ermessensspielraum, den sie ausschöpfen können.

Polizeibeamte können, müssen aber im Einzelfall nicht eingreifen, wenn das nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen nicht erforderlich erscheint.

Sie müssten also nicht kleinlich sein und könnten durchaus „Gnade vor Recht“ ergehen lassen, was dem Ansehen der Polizei in dem Teil der Öffentlichkeit sicherlich nicht abträglich wäre, auf dessen Unterstützung sie auch nach Corona weiter angewiesen sein wird.

Diffamierung von Wissenschaftlern - Gute Hetze, böse Hetze (CICERO)

Diffamierung von Wissenschaftlern - Gute Hetze, böse Hetze (CICERO)

VON ALEXANDER MARGUIER am 23. Januar 2021

In einem Gespräch mit dem „Spiegel“ lässt der Virologe und Regierungsberater Christian Drosten zu, dass zwei seiner Kollegen von den Interviewerinnen diffamiert werden. Der Fall zeigt allzu deutlich, mit welchen Bandagen inzwischen im Streit um die Deutungshoheit gekämpft wird.

Dass die Corona-Krise umso mehr Furor stiftet, je länger sie andauert, ist inzwischen Gewissheit. Das hat sich im Spätsommer bei so mancher Querdenker-Kundgebung gezeigt, und es manifestiert sich täglich, stündlich, minütlich auf den Kanälen von Social Media. Wer Hass sucht, wird im Internet genug davon finden. Allerdings nicht nur bei den sogenannten Covidioten, sondern auch im entgegengesetzten Lager. Also bei jenen, die möglichst lange, möglichst harte Lockdowns für die Lösung aller Probleme halten, sich dabei auf die reine Wissenschaft berufen (zumindest auf den ihnen genehmen Ausschnitt daraus) - und jede anderslautende Meinung, sei sie auch noch so vernünftig begründet, als Scharlatanerie abtun. Man könnte hier geradezu von einer Demagogie des Corona-Mainstreams sprechen.

Ein besonders hässliches Beispiel für Diffamierung in Corona-Zeiten ist in einem aktuellen Spiegel-Interview mit dem Berliner Regierungs-Virologen Christian Drosten nachzulesen. Drosten lässt bei dieser Gelegenheit zunächst die vergangenen Monate Revue passieren, spricht über die britische Virus-Mutation und malt ansonsten ein eher düsteres Bild der bevorstehenden Wochen und Monate (was selbstverständlich sein gutes Recht ist, wenn er aufgrund seiner Forschungsarbeit zu entsprechenden Erkenntnissen gelangt).

Anhimmelnder Ton

Frappierend ist allerdings schon in der ersten Hälfte dieses Gesprächs der geradezu anhimmelnd-unterwürfige Ton, den die beiden Spiegel-Journalistinnen Drosten gegenüber an den Tag legen. „Wie schaffen Sie es eigentlich, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen“, lautet etwa eine der Fragen, nachdem ihrem Gegenüber offenbar kurz der Faden gerissen war - was im Interview einigermaßen dramatisch mit der Regieanweisung „hält inne, pausiert“ deutlich gemacht wird. Ob solcherlei Regungen auch in Interviews mit weniger bewunderten Gesprächspartnern ausdrücklich festgehalten würden, darf bezweifelt werden. Aber lassen wir das.

Den absoluten Tiefpunkt des Gesprächs erreichen die beiden Spiegel-Kolleginnen mit einer Frage, von der ich zuerst tatsächlich dachte, es handele sich um ein Fake. Aber was ich zunächst nur als einen Ausschnitt mitbekommen hatte, steht so tatsächlich wortwörtlich im Spiegel: „Einen größeren Schaden als Corona-Leugner haben im vergangenen Jahr wohl Experten angerichtet, die immer wieder gegen wissenschaftlich begründete Maßnahmen argumentiert haben, zum Beispiel Jonas Schmidt-Chanasit und Hendrik Streeck.“ 

Damit, wie gesagt, wird die Frage eingeläutet, wann Drosten angesichts solcher Unpersonen der Kragen platze. Nur für alle, die es noch nicht mitbekommen haben sollten: Streeck ist Direktor des Instituts für Virologie an der Universität Bonn (und in dieser Funktion Drostens Nachfolger). Schmidt-Chanasit wiederum ist Professor für Virologie am Hamburger Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin und Fachmann für neu auftretende Infektionskrankheiten. Das also sind die zwei namentlich als abschreckende Beispiele genannten Scharlatane, wegen denen Drosten der Kragen platzen müsste. Zumindest wenn es nach dem Spiegel geht.

Die Namen stehen im Raum

Eigentlich hätte Christian Drosten an dieser Stelle das Interview abbrechen müssen. Denn wer solche Fragen stellt, ist eindeutig nicht an Erkenntnisgewinn interessiert, sondern lediglich an professoraler Affirmation. Stattdessen lautet seine Antwort: „Wollen Sie, dass ich jetzt Kollegen namentlich kritisiere? Ich halte nichts davon, ad personam zu gehen.“ Doch da stehen die beiden Namen ja bereits im Raum. Und Drosten macht nicht die geringsten Anstalten, seine beiden Kollegen gegenüber den Spiegel-Journalistinnen (und somit gegenüber einer großen Öffentlichkeit) vom Vorwurf der Unseriosität zu verteidigen. Im Gegenteil: Was folgt, ist ein längeres Lamento über „Gegenmeinungen“, die „nicht auf Fakten beruhen“ sowie über unfaire Attacken beim Kampf um die Deutungshoheit in Sachen Corona.

Der Subtext ist völlig klar: Drosten lässt die als Frage getarnte Diffamierung von Streeck und Schmidt-Chanasit nicht nur unwidersprochen durchgehen, er bestätigt sie auch noch implizit.

Wenn wir es mit Sportjournalismus zu tun hätten, könnte man solch ein Interview vielleicht noch als folkloristische Verirrung zweier Reporterinnen abtun, die ihren Beruf nicht von der Leidenschaft für einen bestimmten Fußballspieler trennen können. Aber hier geht es eben nicht um ambitioniertes Freizeitvergnügen, sondern um die Rolle von Wissenschaft inmitten einer Pandemie. Und zwar einer Pandemie, in der einzelnen Fachleuten wie Christian Drosten, an dessen Expertise gewiss kein Zweifel herrscht, keinesfalls die alleinige Deutungshoheit überlassen werden sollte.

Vertrauensverlust wegen Einseitigkeit

Dass insbesondere die Bundeskanzlerin es vermocht hat, durch ihre Fixiertheit auf den Charité-Virologen den Eindruck zu erwecken, die Regierung werde einseitig beraten, hat übrigens zu dem enormen Vertrauensverlust beigetragen, der derzeit im Land fast heftiger wütet als das Virus. Und dass der Spiegel sich auch noch mit devoten Suggestiv-Fragen vor diesen Karren spannen lässt und sich dabei wie ein staatstreues DDR-Medium anhört, verschlimmert die ganze Sache umso mehr.

Wer derart eindeutig und geradezu heimtückisch Partei ergreift, rechnet offenbar nicht einmal ansatzweise damit, dass sich halbwegs kritische Leser für dumm verkauft fühlen könnten. Zu groß ist die Selbstgewissheit hinsichtlich des eigenen Mediums, der eigenen Meinung, der eigenen (und nicht zu hinterfragenden) Präferenz für bestimmte Experten. So ruiniert man den Ruf einer ganzen Branche. Es sollte niemand behaupten, Kampagnen-Journalismus sei dem Boulevard vorbehalten.

Hendrik Streeck, der vermeintliche Scharlatan, äußert sich an diesem Samstag übrigens in einem Interview mit der FAZ ebenfalls zur aktuellen Corona-Lage. Dass weder er noch der ihn befragende Journalist die geradezu frivole Selbstgefälligkeit Drostens und seiner beiden Hagiographinnen vom Spiegel an den Tag legen, ist nicht nur dem Sujet angemessen, sondern regelrecht wohltuend. Ein Satz Streecks aus diesem lesenswerten Gespräch sei hier aber besonders hervorgehoben. Seine Feststellung nämlich, dass „im Moment etwas in Schieflage geraten“ sei in der öffentlichen Pandemie-Debatte, weil bei den Argumenten „zwischen ,gut und richtig’ und ,böse und falsch’ unterschieden wird“.

Wer aus Sicht ausgerechnet sogenannter Wissenschaftsjournalistinnen vom Spiegel die Rolle des Bösewichts innehat, dürfte inzwischen klar sein. Seriös ist das nicht. Sondern eher Hetze.

Probleme bei der Impfstoff-Logistik - „Das ist ein Wahnsinn“

Probleme bei der Impfstoff-Logistik - „Das ist ein Wahnsinn“

EIN INTERVIEW MIT GERD KERKHOFF am 22. Januar 2021

Die Probleme bei der Impfstoff-Logistik verhindern einen schnelleren Fortschritt beim Bekämpfen der Corona-Pandemie. Gerd Kerkhoff gilt als Pionier in Sachen Einkaufsberatung und geht hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Ihn ärgert, dass es keine Konsequenzen aus dem Versagen gibt.

Kühlkette im Kampf um Leben und Tod: Zu viele Fehler / dpa

Gerd Kerkhoff ist Geschäftsführer des Beraterunternehmens Kerkhoff Group und gilt als ein Pionier der Einkaufsberatung in Deutschland.

Herr Kerkhoff, Sie beraten mit Ihrer Firma Unternehmen bei der Logistik, also bei der Beschaffung von Produkten und dem Lieferketten-Management. Wie beurteilen Sie die Leistung der Bundesregierung auf diesem Gebiet in Sachen Corona-Impfstoff?

Mit einer glatten Sechs.

Warum so harsch?

Man muss den Einkauf des Impfstoffes als einen ganz normalen Beschaffungsprozess betrachten. Ob ein Autohersteller neue Schlösser braucht oder eine Regierung Impfstoff, unterscheidet sich im Prinzip nicht. Nur ist es in diesem Fall der bedeutendste Beschaffungsprozess, den die deutsche Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg durchführen musste. Da geht es einerseits um Leben und Tod. Und andererseits darum, ein finanzielles Desaster zu verhindern, weil der Lockdown pro Monat zehn Milliarden Euro kostet.

Gerd Kerkhoff

Und da hätte man anders priorisieren müssen?

Genau. Bei der Beschaffung ist es das Ziel, die richtige Menge eines Produkts zur richtigen Zeit an den richtigen Ort zu bringen zu einem respektablen Preis. Das lernt man im ersten Semester BWL. Nur hat die Politik, und damit meine ich Deutschland und Europa, offenbar nicht verstanden, dass es auf der Lieferantenseite eine spezielle Marktsituation gibt. Wenn es da einen Monopolisten gibt, dann bekommt der Preis eine völlig untergeordnete Rolle. Dann geht es nur noch um Verfügbarkeit. Man hätte also bei allen Herstellern, die offenbar in der Lage wären, einen Impfstoff herzustellen, sofort die Menge bestellen müssen, die für Deutschland benötigt wird. Man würde ja, wenn man dann zu viel haben sollte, nicht darauf sitzen bleiben. Deutschland hätte um den Preis gar nicht verhandeln sollen, sondern ihn erhöhen, etwa in dem man sagt: Auf alle Dezember-Lieferungen zahlen wir 100 Prozent Aufschlag, auf alle Januar-Lieferungen 50 Prozent. Damit wäre man der attraktivste Abnehmer für ein Unternehmen wie Pfizer, das ja auch zwei Milliarden Euro in die Impfstoff-Entwicklung investiert hat.

Immerhin hat der deutsche Steuerzahler Biontech, den Partner von Pfizer, auch mit erheblichen Summen unterstützt.

Ja, aber da kommen wir gleich zum nächsten Priorisierungsproblem. Das Zuwendungsgesetz schließt einen Vorteil für Deutschland aus, weil die Entwicklung aus Deutschland stammt. Und das Vergaberecht hätte so ein Vorgehen wie beschrieben auch nicht ermöglicht. Nur frage ich mich dann: Für den Lockdown schränken wir Grundrechte ein, aber bei der Beschaffung des Impfstoffs, der den Lockdown verkürzen kann, ist die Politik nicht bereit, in die Gesetze einzugreifen? Das ist intellektuell nicht mehr zu verstehen. Zumal wir auch keine Impfzentren bräuchten und keine Teiltriage, indem bestimmte Gruppen zuerst dran sind, wenn wir jetzt 60 Millionen Impfdosen hätten.

Aber auch bei den Impfdosen, die da sind, gibt es offenbar Probleme bei der Verteilung. Was läuft da schief?

Dass die Lieferkette nicht hinzukriegen ist bei diesen homöopathischen Dosen, das ist ein Wahnsinn. Zumal es nur darum geht, einen Impfstoff aus Belgien durch die Republik zu schicken. Um die Prozesse zu optimieren, könnte man mit spieltheoretischen Ansätzen verschiedene Szenarien modellieren. So würden wir als Berater vorgehen.

Aber das Problem ist doch, dass Pfizer die Produktion umgestellt hat und deswegen zunächst weniger Impfstoff produziert.

Um das genau beurteilen zu können, müsste ich die Verträge kennen. Aber selbst EU-Abgeordnete bekommen nur geschwärzte Verträge zu sehen. Auch bei diesen kleinen Mengen müsste man aber versuchen, so viel wie möglich zu bekommen. Man könnte da Anreize schaffen, etwa indem man Pfizer zusagt, auch bei anderen Mitteln, etwa bei Grippe-Impfstoffen, eine bestimmte Menge abzunehmen. Und natürlich über den Preis. Nochmal: Die Kosten dürften da eigentlich keine große Rolle spielen. Jede Woche, in der zu wenig Impfstoff da ist, kostet Milliarden von Euro und 7000 Tote.  

Nun hatten wir auch im vergangenen Frühjahr schon ein Logistik-Problem, und zwar bei den Masken. Kann Deutschland keine Logistik mehr?

Offenbar sind Politiker nicht gut in der Ausführung von Entscheidungen. Bei fast jedem größeren Beschaffungsprojekt der Politik gab es einen Skandal. Bei den Masken hat man sich, nachdem man viel zu lange mit der Massenbeschaffung gewartet hatte, für ein Open-House-Verfahren entschieden. Das heißt, man macht ein Angebot mit nicht verhandelbaren Bedingungen, und wer sich darauf einlässt, bekommt den Zuschlag. Darauf haben sich dann mehr als 700 Händler eingelassen, gut die Hälfte davon hat dann auch geliefert. Viele wurden aber bis heute nicht bezahlt. Die Masken liegen jetzt irgendwo in Deutschland rum, und um das ganze Chaos in den Griff zu bekommen, hat man noch einmal für viel Geld einen externen Dienstleister beauftragt. Das ist doch ein Tollhaus!

Das heißt, das Bundesgesundheitsministerium hätte sich vorher Rat aus der Wirtschaft holen müssen?

Das Ministerium hat ja mit der Beschaffung von Ausrüstung, und dann auch noch in dieser Dimension, gar keine Erfahrung. Ihm ist auch kein Beschaffungsamt unterstellt. Offenbar ist aber der Einkauf etwas, was sich jeder zutraut, nach dem Motto: Das kennt man ja aus dem Alltag, das kann nicht so schwer sein. Tatsächlich aber ist es eine hochkomplexe Angelegenheit mit zahlreichen Unwägbarkeiten, die man umschiffen muss. Was mich aber auch ärgert ist, dass es gar keine Konsequenzen aus dem Versagen gibt. Ein Unternehmen, das so agieren würde, wäre schon längst weg vom Fenster. Manager, die Fehler machen, landen vor Gericht, siehe Martin Winterkorn und Rupert Stadler. Die Politiker aber machen fröhlich weiter und schützen sich gegenseitig. Dabei geht es um Leben und Tod und, wegen der enormen Schuldenanhäufung, um die Zukunft unserer Kinder.