Archivfund bestätigt Sicht der Russen bei Nato-Osterweiterung (WELT)

Archivfund bestätigt Sicht der Russen bei Nato-Osterweiterung (WELT)

"Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen“, schrieb der deutsche Diplomat Jürgen Chrobog über ein Treffen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands im März 1991. Dieses Dokument bestätigt die russische Sichtweise zur Osterweiterung.

Ein erst jetzt aufgetauchter Vermerk aus dem britischen Nationalarchiv stützt die russische Behauptung, mit der Nato-Osterweiterung habe der Westen gegen Zusagen von 1990 verstoßen. Das berichtet der „Spiegel“.

Der US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson hat das ehemals als geheim eingestufte Dokument gefunden. Es handelt von einem Treffen der Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991. Thema war die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Ein Politischer Direktor leitet die Politische Abteilung im Außenministerium und gilt als engster Berater des Außenministers.

Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte damals laut Vermerk: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“

Auch Briten, Franzosen und Amerikaner lehnten eine Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer ab. US-Vertreter Raymond Seitz sagte: „Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-Vier- wie auch anderen Gesprächen –, dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden.“ Zwei Jahre später korrigierten die Amerikaner ihre Politik.

Weitere Einzelheiten in einer Analyse von Ulrich Reitz (Focus)

Putin klagt über gebrochenes Versprechen: Haben Kohl und Bush Russland getäuscht?

Putin: 5 Gründe für seine Provikation

Steingarts Morning Briefing 16.02.2022

Putin: 5 Gründe für seine Provokation

Guten Morgen,

wer die deutschen und internationalen Zeitungen aufschlägt, begibt sich auf eine Geisterbahnfahrt. Überall sieht er Gespenster. Der blutrünstige Doktor Frankenstein, dessen Hand aus dem Dunkeln in Richtung der eigenen Gurgel greift, sieht aus wie Wladimir Putin: „So will uns Putin in den Krieg treiben“, schlagzeilt BILD. Frankreichs EL Pais: „Putin, der große Destabilisator.“ Der Observer in London: „Der Verantwortliche heißt Putin.”

Nun muss ein Journalist nicht für alles Verständnis haben. Aber er sollte alles verstehen – oder sich zumindest darum bemühen. Der Perspektivwechsel lohnt, auch und vielleicht gerade vor der martialischen Drohkulisse der russischen Armee. Hier die fünf Motive, die dazu geführt haben dürften, dass der russische Präsident uns auf diese archaische Art mitteilt: Bis hierher und nicht weiter.

1. Die NATO hat sich seit der Implosion der Sowjetunion um weitere 14 Mitglieder auf nun 30 Staaten mit insgesamt 945 Millionen Einwohnern und 25 Millionen Quadratkilometern Fläche ausgedehnt. Die Osterweiterung war die größte Landnahme des westlichen Verteidigungsbündnisses – ohne, dass ein einziger Schuss gefallen wäre. Moskau grummelte, aber wehrte sich nicht.

>>> Zum textgleichen Gastbeitrag auf Focus-Online

Grüne zeigen Verständnis für Blockierer

 Natürlich: Ziviler Ungehorsam ist nur für das vermeintlich Gute okay

Grünen-Vorsitzende Lang zeigt Verständnis für Blockaden (FAZ)

Die Bundesvorsitzende der Grünen hat in ihrem Leben noch nicht gearbeitet, maßt sich aber für das Blockieren von Unbeteiligten, die morgens zur Arbeit müssen, um auch ihre Diäten mit zu finanzieren an, das in Ordnung zu finden, sofern es friedlich bliebe.

Das passt genau in das Bild, das in Deutschland zwischen guten und schlechten Demonstrationen unterschieden und übersehen wird, dass "Corona-Spaziergänge" im Regelfall auch dort friedlich sind, wo man sie nicht mit Zwang unterbindet

Blockaden aber sind „Gewalt“ gegen Unbeteiligte. Der BGH hat mit Zustimmung des BVerG festgestellt, das für Fahrzeugführer in den hinteren Reihen einer Blockade „psychischer Zwang“ in Form von Gewalt vorliegt – Az.: 1 StR 126/95

Eine Sitzblockade, verbunden mit Anketten (Anm.: Festkleben), Einhaken oder aktivem Widerstand gegen das Wegtragen, wird auch vom Bundesverfassungsgericht im Regelfalle als Nötigung nach § 240 StGB angesehen, vor allem wenn das darin enthaltene Tatbestandsmerkmal der Gewalt auf Blockadeaktionen angewandt werden kann, „bei denen die Teilnehmer über die durch ihre körperliche Anwesenheit verursachte psychische Einwirkung hinaus eine physische Barriere errichten“, wenn die Blockade also tatsächlich unüberwindbar ist.

In Berlin und anderen Städten haben Demonstranten jüngst genau das getan und Straßen blockiert. Die neue Bundesvorsitzende der Grünen findet das in Ordnung, solange sie friedlich bleiben.

„… Nach einer Serie von Straßenblockaden von Klimaaktivisten hat die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang zivilen Ungehorsam als legitimes Mittel des politischen Protests bezeichnet. Voraussetzung sei aber ein friedlicher Verlauf. »Klar ist, es darf niemand gefährdet werden«, sagte Lang dem Berliner »Tagesspiegel«. »Ich halte zivilen Ungehorsam dann für ein legitimes Mittel des politischen Protests, wenn er eben friedlich vonstattengeht.«

Quelle: Der Spiegel

Wie die Grünen ihre pubertierenden Fans zu Blockaden ermutigen (WELT+)

Für ihre Straßensperren erhalten junge Klima-Aktivisten in den Medien viel Applaus. Aber sie sabotieren die fleißige Mitte der Gesellschaft. Kein Wunder, dass ihre Proteste bei wütenden Autofahrern zunehmend auf Widerstand stoßen.

Klimaaktivisten blockieren erneut Berliner Autobahn – und werfen Polizei Folter vor (WELT)

Erneut haben sich Demonstranten auf dem Asphalt einer Berliner Autobahn festgeklebt und den Verkehr zum Stehen gebracht. Die Polizei schritt ein und sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Die „Letzte Generation“ spricht von Folter und unnötiger Gewalt.

Mit Sitzblockaden an der Stadtautobahn A100 in Berlin haben am Montag Klimaaktivisten erneut für ein Essen-Retten Gesetz demonstriert. Einer Polizeisprecherin zufolge wurden an zwei unterschiedlichen Orten insgesamt neun Demonstrierende von der Fahrbahn gelöst, die sich dort festgeklebt hatten. Eine dritte Blockade wurde den Angaben zufolge verhindert.

Blockaden durch Aktivisten

Wenn die arbeitende Bevölkerung auf realitätsfernen Idealismus trifft

Die „Letzte Generation“ inszeniert sich als Revolution zur Verhinderung des drohenden Weltunterganges und blockiert im Namen des Klimas mittlerweile fast täglich die Berliner Stadtautobahn – ohne Rücksicht auf die arbeitende Bevölkerung.

Hofstaat verdopplt: Ampel bedient sich schamlos

 Gastkommentar von Gabor Steingart -

Hofstaat verdoppelt: Ampel bedient sich schamlos und wirft mit Geld um sich (Focus)

Donnerstag, 03.02.2022, 15:49

Die Ampel-Regierung nimmt die Worte "Respekt" und "Fortschritt" besonders in den eigenen Reihen ernst. Selten hat eine Regierung die Aufstiegssehnsüchte der Bundestagsabgeordneten und die Fortschrittsgelüste der Ministerialbürokratie so gut verstanden.
Die Worte „Respekt“ und „Fortschritt“ erfreuen sich in Kreisen der neuen Regierung besonderer Popularität. Durch ihren häufigen Gebrauch, so das Kalkül der Strategen, würde sich beim Bürger ein wohliges Gefühl einstellen: Meine Regierung respektiert mich. Gemeinsam schreiten wir dem Morgenrot entgegen
Für die Menschen im direkten Arbeitsumfeld von Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner hat sich diese wärmende Botschaft bereits auf das Schönste bewahrheitet. Nie zuvor hat eine Regierung die Aufstiegssehnsüchte der Bundestagsabgeordneten und die Fortschrittsgelüste der Ministerialbürokratie so gut verstanden.
Der Hofstaat des Bundeskanzlers wird verdoppelt...

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Verlierer der Corona-Pandemie

Zu den großen Verlierern der Corona-Pandemie gehören die Medien. Sie haben in den vergangenen beiden Jahren offenbar sehr stark an Vertrauen eingebüßt. Nur noch 28 Prozent der von Allensbach Befragten sagen, dass „die Medien bei der Berichterstattung über Corona ein wirklichkeitsgetreues Bild der Lage“ vermitteln, 46 Prozent sagen, die Medien böten „eher Panikmache“. 2020 war das noch genau umgekehrt (23 zu 47 Prozent)

Die Ergebnisse aus Allensbach korrespondieren mit jenen des „Edelman Trust Barometer“, die im November 2021 in 28 Ländern aufgenommen wurden. „Regierungen und Medien befeuern einen Kreislauf des Misstrauens“, so dessen Fazit.

Im Vergleich zum Vorjahr hat laut Trust Barometer die Sorge, dass Journalisten absichtlich Unwahrheiten oder grobe Übertreibungen präsentieren, um die Menschen zu beeinflussen, um 8 Prozentpunkte auf 67 Prozent zugenommen. Für Politiker gilt dasselbe (+9 auf 66 Prozent). Eine deutlich gewachsene Zweidrittelmehrheit der Menschen geht also davon aus, von Medien und Politik absichtlich belogen zu werden.

In Deutschland gibt es den größtem Vertrauensverlust. Während das durchschnittliche Vertrauen der Deutschen in Unternehmen, NGOs, Regierungen und Medien im Vorjahr noch mit 53 Prozent leicht positiv im Mittelfeld lag, fiel dieser Wert jetzt stärker als in allen anderen untersuchten Ländern um 7 Prozentpunkte auf 46.

Corona-Berichterstattung - Mal wieder herrscht Vertrauenskrise (Cicero)

In Krisenzeiten sind Journalisten in besonderer Weise gefordert, möglichst fair und kritisch zu berichten. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie lässt sich bilanzieren: Das ist den deutschen Medien in der Summe nicht ausreichend gelungen. Dabei sind die Versagensmuster in der Corona-Berichterstattung gar nicht neu. Im Gegenteil: Man kennt sie schon aus anderen Krisen – und hätte es von Anfang an besser machen können, meint Ben Krischke am 28.Januar 2022 in Cicero.

Ein ziemlich langer Artikel hinter einer Bezahlschranke. Deswegen einige Thesen:

• Eine Handvoll Irrer

Bei der Berichterstattung über Demonstrationen richtet sich der Focus auf die, die zweifellos unangenehme Zeitgenossen sind und in der Folge dann derart ins Zentrum eines Beitrags rücken, dass der Leser zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen muss, 50 Neonazis stünden exemplarisch für 3000 Demonstranten – oder für fast ein Viertel der Bevölkerung, das nach wie vor ungeimpft ist.

• Die Tücken der Distanzierung

Zweifellos kommt es im Zuge der Corona-Demonstrationen zu Aufmärschen von Rechtsaußen. Das ist nicht schön, aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass es, nüchtern betrachtet, überaus verwunderlich wäre, wenn Rechtsradikale nicht an Demonstrationen teilnehmen würden, bei denen es im Kern um Kritik am Regierungshandeln geht; was in anderen Zeiten und bei anderen Themen ebenso auf Genossen aus dem linksradikalen Spektrum zutrifft. Man denke an die gewaltsamen Proteste am Rande des G20-Gipfels in Hamburg.

Es ist mindestens genauso falsch, aktiv den Schulterschluss mit Neonazis zu suchen, wie von einer legitimen Meinung abzuweichen, bloß weil andere selbige in ihr verqueres Weltbild einzubinden wissen.

• Ein neuartiges Reportergenre

Im Zuge dessen hat sich in den vergangenen Jahren dennoch ein – wie ich finde – seltsames neues Reportergenre entwickelt, das seinen Ursprung wohl im Boulevard hat und das sich auch bei der Berichterstattung über die Corona-Proteste einer gewissen Beliebtheit erfreut: Journalisten suchen, meist mit der Kamera in der Hand, gezielt die Konfrontation mit ausgewählten Protestlern, bei denen man schon aus der Ferne erkennen kann, dass das Depperl-Level relativ hoch ist, um dann hinterher darüber zu berichten, dass es zu einer Konfrontation gekommen ist.
Es ist schon ein Unterschied, ob Gewalt einseitig und aktiv von Protestlern ausgeht, weil die es nicht ertragen können, dass Journalisten einfach nur ihren Job machen. Oder ob ein Journalist eine Konfrontation gezielt sucht, weil er bestimmte Bilder für seine Berichterstattung oder für die eigene, reichweitenoptimierte Selbstvermarktung in Funk und Fernsehen braucht.

• Krischke weiß, wovon er spricht.

Er war als Journalist selbst auf solchen Demos, wird wohl auch wieder über eine dieser Corona-Demos berichten und hat selbstredend großes Interesse daran, als Journalist in einem Stück in den Feierabend zu kommen. Es ist nur so, dass er in den vergangenen Jahren eher die Erfahrung gemacht habe, dass die meisten Menschen sehr gesprächsfreudig seien, wenn man sie nur höflich fragt. Er findet es auch nicht verwerflich, einen Depp einen Depp sein zu lassen und sich jenen zuzuwenden, die möglicherweise ein legitimes Anliegen haben. Außerdem sei eine reine Überlegung noch keine finale Wertung, und das Hinterfragen – auch des Handelns seiner Zunft – Teil seiner Jobbeschreibung. Oder auch, zu fragen, woher diese Aggressionen gegen Journalisten eigentlich kommen.

Vom selben Autor:

Die depperte Idee des Münchner Stadtrats (Cicero)

Ohne Qualifikation (nicht nur) der Grünen

Qualifikation (nicht nur) der Grünen

Berufsabschluss? Hauptsache irgendwas mit Politik. Da gibt es ein ungestörtes und gutbezahltes Betätigungsfeld, in dem man die absurdesten Ideen umsetzen kann. Zum Beispiel, ganz neu: "Body Positivity" das Glorifizieren eines üppigen aber ungesunden barocken Erscheinungsbildes....

Qualifikation wird grün geschrieben: Claudia Roth begann ein Studium von Theaterwissenschaft, Geschichte und Germanistik, das sie nach zwei Semestern abbrach. Ricarda Lang begann ein Studium der Rechtswissenschaften, das sie 2019 ohne Abschluß abbrach. Omid Nouripour begann ein Studium der Philologie mit Nebenfächern Politik- und Rechtswissenschaft, das er 1997 um ein Zweitstudium der Soziologie, Philosophie und Volkswirtschaftslehre ergänzte. Beide Studiengänge schloss er nicht ab. Karin Göring-Eckhardt begann ein Theologie-Studium, das sie ohne Abschluss abbrach.

 Der andere Blick

Politiker ohne Berufsabschluss dürfen nicht zum Normalfall werden (NZZ)

Die neuen Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour haben weder Studien- noch Berufsabschluss. Das Phänomen gibt es auch in anderen Parteien. Doch mit welcher Glaubwürdigkeit wollen solche Politiker für den Aufstieg durch Bildung werben?

Der Hinweis darauf eignet sich indes nicht für schnelles Grünen-Bashing. Denn diese Entwicklung findet sich auch beim Spitzenpersonal anderer Parteien. Kevin Kühnert, der neue Generalsekretär der SPD, hat bekanntlich zwei Studiengänge abgebrochen. Auch bei der bürgerlichen Konkurrenz konnte es Paul Ziemiak zum Generalsekretär der CDU bringen, ohne sein Jurastudium beendet zu haben. Und im Nachbarland Österreich schaffte es Sebastian Kurz bis nach ganz oben, ohne ein Studiendiplom vorweisen zu können.

Fast noch problematischer als das Fehlen formaler Abschlüsse ist die Abwesenheit jeglicher Berufserfahrung ausserhalb der Politik. Es nimmt Unabhängigkeit und verstärkt Konformismus, wenn es keine beruflichen Alternativen jenseits von Partei und Parlament gibt. Nichts wirkt für den an der vorgegebenen Linie zweifelnden Parteipolitiker dann disziplinierender als der Verweis auf den Listenplatz.
Vor diesem Hintergrund ist der Eintritt auffallend vieler junger und jüngster Abgeordneter in den neuen Bundestag deshalb nicht nur umstandslos zu beklatschen. Natürlich bringen sie neue Sichtweisen ein. Dennoch sollte der nahtlose Übergang von Parteistrukturen in das Parlament nicht zum Normalfall werden. Sonst droht die parlamentarische Verkastung.

 

Aus Steingarts Morning Briefing vom 21.01.2021

Aus Steingarts Morning Briefing am 21.01.2021

Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Coronapolitik der neuen Regierung steigt. In der aktuellen Cosmo-Studie der Universität Erfurt, die seit Beginn der Pandemie 1010 Personen demoskopisch begleitet, ist das Vertrauen in die Politik der neuen Bundesregierung dramatisch gesunken.

• Der Anteil derer, die der Regierung (eher) vertrauen, ist im Vergleich zur Vorerhebung um 11.6 Prozentpunkte eingebrochen und liegt bei 27 Prozent.

Vor allem die 2G-Plus-Regel trifft im Alltag auf Verunsicherung und Unverständnis. Dass neuerdings doppelt Geimpfte auch mit Maske und Abstand nicht mehr in Restaurants sitzen oder am Kulturleben teilnehmen dürfen, wirkt verstörend.

Noch im August sagte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn, dass „geimpft sein einen positiven Unterschied machen muss”.

Die Erst- und Zweitimpfung gebe Sicherheit, warb Kanzlerin Angela Merkel in ihrem letzten Video-Podcast.

Nun ist alles anders. Plötzlich wird der Booster zur Pflicht und die alleinige Erst- und Zweitimpfung entwertet den Impfstatus. Plötzlich sind – laut dieser Definition – nur noch 48,9 Prozent der Menschen in Deutschland vollständig geimpft.

Mein Kollege Michael Bröcker kommentiert:

Die Impf-Politik widerspricht dem wichtigsten Leitbild jeder politischen Maßnahme: der Nachvollziehbarkeit. Doppelt Geimpfte, die sich an alle Regeln halten und der Politik brav gefolgt sind, werden plötzlich wie Impf-Muffel behandelt und vom Freizeitleben und in einigen Ländern sogar vom Breitensport ausgeschlossen. Das geht nicht.

Diese erratische Corona-Politik treibt selbst die Vernünftigen kopfschüttelnd in die Arme der Unvernünftigen. Die Politik hat die erste Impfkampagne zu spät begonnen und zunächst nur halbherzig in Angriff genommen. Aus falsch verstandener politischer Korrektheit wurden jene Wohnquartiere ignoriert, die aus sozialen und kulturellen Gründen das Impfen ablehnten. Nun hechelt die Politik seit Monaten der Impflücke hinterher, während in manchen europäischen Ländern die Post-Corona-Zeit begonnen hat.

Die doppelt geimpfte Mitte des Landes muss nun die Opfer bringen, die eine zögerliche und unsichere Pandemie-Politik mit sich gebracht hat.

Mein Wunsch an die Politik? Die beste Maßnahme der am Montag erneut tagenden Bund-Länder-Runde wäre: nichts mehr zu beschließen.

Hendrik Sreeck Lehnt die Impfpflicht ab und stellt fest:

"Jeder muss für sich selber schauen, wie er seine Kontakte reduziert, wenn er dem Virus entweichen will".

Appell an Corona-Demonstranten

Appell an Corona-Demonstranten

Kennen Sie eigentlich Frau Faeser schon? Das ist die neue Bundesinnenministerin, zu deren ureigenste Aufgabe der Grundrechtsschutz gehört.

Offensichtlich hatte sie aber noch nicht genug Zeit, dass Grundgesetz zu lesen. Wie sonst ist Ihr Appell zur Demonstrationsunterlassung zu verstehen? „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“?

Kann man – muss man aber nicht, zumal man sich sowieso nicht gleichzeitig an verschiedenen Orten versammeln kann. Ein Blick ins Grundgesetz würde ihr helfen. Bis Artikel 8 ist sie aber wohl noch nicht gekommen. Dort heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ (Versammlungen unter freiem Himmel können gesetzlich beschränkt werden).

Richtig ist: Man kann seine Meinung auch äußern, ohne in Gruppen auf die Straße zu gehen. Aber man darf es und man muss es dürfen – selbst wenn es nicht um den Weltfrieden, für den Klimaschutz, für Minderheitsinteressen, für Mietendeckel oder gegen die Globalisierung, sondern darum geht, Entscheidungen der Regierungen zu hinterfragen und zu kritisieren, so wie Gustav Heinemann (rechts) es ausdrückte.

Aber vielleicht ist der Appell von Frau Faeser ja auch mit auf die jährlichen Aufmärsche am 1. Mai gemünzt und die Polizeibeamten können sich, insbesondere in Berlin, auf einen friedlichen 1. Mai  und einen friedlichen G 7-Gipfel am 26.06.2022  freuen, wenn der linksextremistische „Schwarze Block“ und die "Antifa" dann „ihre Meinung kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“?

Aber ich vergaß: Die sind ja links und links kann nur gut sein…