Kolumne von Florian Post. Freitag, 25.06.2021
Über den Autor
Florian Post ist ein deutscher Politiker (SPD), studierter Betriebswirt und gehört dem Deutschen Bundestag seit 2013 an. Mehrfach äußerte sich der Münchner im parteiinternen Streit um die Identitätspolitik und griff dabei die Parteispitze um Saskia Esken und Kevin Kühnert scharf an. Zur Bundestagswahl 2021 verlor er die Kandidatur für einen Platz auf der Landesliste der Bayern-SPD. In München kämpft er nun, völlig losgelöst von seiner Parteiführung, um ein Direktmandat.
Die Deutschen zweifeln immer mehr daran, ob sie genügend Meinungsfreiheit haben. Die politische Korrektheit, die uns einige wenige vorschreiben wollen, hindert viele daran, offen auszusprechen, was sie denken. Für eine offene und demokratische Diskussionskultur ist es dennoch nicht gut, wenn die Meinungsfreiheit nur für die Meinung einer Minderheit gelten soll.
Eine Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Allensbach ergab jedoch Alarmierendes: Fast die Hälfte der Befragten, nämlich 45 Prozent denken, dass sie ihre Meinung nicht mehr frei sagen dürfen. 44 Prozent bleiben lieber insgesamt vorsichtig.
Der Versuch, alles mundtot zu machen treibt wunderbare Blüten. Vor allem dann, wenn alle inflationär zu Nazis und Rassisten erklärt werden, die abweichend zum „woken“ Mainstream ihre Meinung sagen. Die Strategie dahinter ist einfach: Am Anfang steht die vollkommen richtige These, „Rassismus und Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ Das Problem ist nur, dass die Gutdenkenden einseitig festlegen, was rassistisch und faschistisch ist. Sie haben schließlich die Moral und damit die Wahrheit per se auf ihrer Seite – meinen sie jedenfalls. Dagegen ist ihrer Meinung nach dann sogar Gewalt legitim. Dass dadurch selbst faschistische Methoden salonfähig gemacht und auch angewendet werden, wird ausgeblendet.
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