Scheitern der Impfpflicht  

 Endspiel einer vermasselten Pandemiebekämpfung

Das Scheitern des Impfpflicht-Antrags im Bundestag ist nicht nur eine Niederlage für Olaf Scholz und Karl Lauterbach. Es ist das Waterloo der gesamten deutschen Corona-Politik. Jetzt steht auch in Deutschland an, was in den meisten Ländern Europas schon Realität ist: ein rationaler Umgang mit Covid-19.

VON RALF HANSELLE am 8. April 2022 

Es ist vorbei. Mit der gestrigen Abstimmung über die Einführung einer Impfpflicht ist auch in Deutschland der Corona-Tipping-Point endgültig überschritten. Eine über Monate anhaltende Debatte löste sich nach kontroversen Wortgefechten im Deutschen Bundestag in Luft auf. Denn weder der Gesetzentwurf zahlreicher Ampel-Abgeordneter, die sich bis zuletzt für eine Impfpflicht ab 60 stark gemacht hatten, noch der Entwurf der Union erhielt eine Mehrheit.

Nur 296 Abgeordnete stimmten gestern bei der Gewissensentscheidung namentlich für den Kompromissentwurf von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen – ein Entwurf, der wohl für immer mit den Namen Karl Lauterbach (SPD) und Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) in Verbindung gebracht werden wird. 378 Parlamentarier indes stimmten dagegen, neun enthielten sich ihrer Stimme. Das ist keine knappe Niederlage für Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen zuletzt immer lautstarker agierenden Gesundheitsminister, das ist das Waterloo der deutschen Corona-Politik.

Die Politik hatte sich in der eigenen Echokammer verbarrikadiert

Selbst die Außenministerin, die für derlei pharmazeutische Fisimatenten ihres Kabinettkollegen extra den wichtigen Nato-Gipfel in Brüssel verlassen hatte, wo man sich am gestrigen Vormittag eigentlich über das weitere Vorgehen in der Ukraine verständigen wollte, konnte der sich bahnbrechenden Sehnsucht nach mehr Rationalität in der deutschen Impfdebatte nichts mehr entgegensetzen. Im Gegenteil: Das merkwürdige Signal, das mit der Abreise von Annalena Baerbock aus Brüssel an die Nato, vor allem aber auch an die Menschen in der Ukraine gesandt wurde, belegt nur ein weiteres Mal, mit wie viel Realitätsverlust große Teile der Berliner Politik in Sachen Corona mittlerweile unterwegs sind. Hatten Scholz und Lauterbach denn wirklich geglaubt, die Mehrheiten für ihren Entwurf einer Impfpflicht ab 60 stünden auf Messers Schneide, sodass am Ende tatsächlich jede Stimme hätte zählen müssen?

Man hat sich verfahren. Und das schon vor Zeiten. Fortgetragen von einem Stimmungsjournalismus, der mit kritischer Berichterstattung über das Für und Wider einer Covid-Impfpflicht kaum je etwas zu tun hatte, hatten sich viele politische Entscheider in der eigenen Echokammer verbarrikadiert. Eine Weltflucht mit Folgen: Denn egal, zu welchem Lager man in der gestrigen Debatte auch tendierte, eines dürfte am Tag nach diesem krachenden Regierungsdebakel klar sein: Die Abstimmung war nicht nur ein x-beliebiges Votum über Deutschlands künftige Vakzinierungsstrategie, sie war nichts Geringeres als das turbulente Endspiel einer von vornerein vermasselten Pandemiebekämpfung im politischen wie im medialen Raum. Was in den meisten anderen Ländern Europas längst realisiert worden ist, das steht nun auch in Deutschland an: der Umstieg von der epidemiologischen Steuerung des Covid-19-Geschehens auf eine ausschließlich medizinische.

Der Gesundheitsminister diffamierte bis zum Schluss

Deutschland im Akademisierungswahn

 Handwerkermangel -  

Deutschland im Akademisierungswahn

Eklatanter Fachkräfte- und Handwerkermangel bedrohen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ein Grund dafür ist die Vernachlässigung des dualen Ausbildungssystems. Es ist politisch gewünscht, dass möglichst jeder das Abitur erreicht. Doch der Akademisierungswahn der deutschen Bildungspolitik gefährdet Wohlstand und Fortschritt.

VON HANS PETER KLEIN am 9. April 2022 

In der aktuellen Talkshow „Hart aber Fair“ griff Frank Plasberg ein für den Wirtschaftsstandort Deutschland immer bedrohlicher werdendes Szenario auf dem Arbeitsmarkt auf: „Die neue Arbeiter-Losigkeit: Warum gehen Deutschland die Fachkräfte aus?“ Ob Pflegekraft, Kellnerin oder Handwerker – in Deutschland fehlten überall Fachkräfte. Die Unis seien voll, doch der Handwerkermarkt sei trotz oft guter Bezahlung leer. Was kann man da tun? Sind Fachkräfte aus dem Ausland die Lösung, womöglich die Menschen aus der Ukraine eine Hilfe? Darüber diskutierten die Gäste mehr oder weniger diffus an diesem Abend.

Schauen wir uns die für diese Entwicklung ursächlichen Fakten einmal näher an. Fakt ist, dass die Hochschulen seit etwa einem Jahrzehnt von immer mehr Studierwilligen geflutet werden. Fast alle Universitäten haben binnen kürzester Zeit ihre Studentenzahlen um mehr als 50% erhöhen müssen, wie beispielsweise die Goethe-Universität Frankfurt von noch knapp unter 30.000 Studenten zu Beginn des letzten Jahrzehnts bis hin zu rund 47.000 nur wenige Jahre später. Die schon in den 90er-Jahren befürchteten Massenuniversitäten mit deutlich verschlechterten Lernbedingen sind heute Realität. Was aber ist der Grund, und was sind die Folgen dieser Entwicklung?