Mittwoch, 30. September 2020

Corona in Südostasien: Ähnliche Methoden, noch fatalere ökonomische Folgen

Corona in Südostasien: Ähnliche Methoden, noch fatalere ökonomische Folgen


Der Westen und die südostasiatischen Staaten gehen bei Corona einen ähnlichen Weg. Alle starren auf die Zahl der Neuinfektionen. Während Südostasien die Zahl minimieren konnte, gelingt dies im Westen nicht. Das „Versagen“ des Westens wird sich aber unter Umständen zu dessen Vorteil auswirken.

Ebenso wie in Europa vermuten auch in Südostasien viele hinter den Maßnahmen gegen Corona technokratische Willkür und autoritäres Kalkül. Die Gemeinsamkeit so unterschiedlicher Regierungen in so unterschiedlichen Kulturen ist: Jedem Establishment, jeder Regierung hilft die Angst vor Corona, für unverzichtbar zu gelten. Das stärkt die Macht – die großen Zustimmungsraten zu den Regierungsparteien sprechen Bände.

Die Vernebelung der Verantwortlichkeit

Gleichzeitig wird die Verantwortung für Anti-Corona-Maßnahmen sprachlich verunklart. Die umgangssprachliche Redewendung: Restriktionen müssten wegen Corona erlassen werden, ist eine Vernebelungstaktik. Denn wer hat die Verantwortung für den Absturz der Wirtschaft und die Restriktionen der Menschen? Corona? Natürlich nicht. Die Verantwortung haben diejenigen, die diese Entscheidungen treffen und die entsprechenden Maßnahmen durchsetzen. 

Aber wie Schweden zeigt, kann man sich so oder so entscheiden. Nichts ist „alternativlos“ wie den Deutschen oft weisgemacht werden soll.

Die Restriktionen, das Leid, das ökonomische Desaster, sie sind also nicht wegen Corona (scheinbar objektiv) erforderlich. Nein, die Maßnahmen werden subjektiv von Entscheidern nach mehr oder weniger bestem Wissen und Gewissen getroffen. 

Die Verantwortung dafür hat also nicht Corona, sondern die Verantwortung für die Entscheidungen haben die Entscheider. Und das wird sprachlich aus gutem Grund vernebelt. 

Und hier sind sich alle Mächtigen aller Systeme und die sie unterstützenden Medien einig. So zieht man sich aus der Affaire, für etwas verantwortlich zu sein, das sich auch als vollkommen falsch erweisen könnte. Als Grund für die Entscheidung wird immer auf die „Stimme der Wissenschaft“ verwiesen, die die „Wahrheit“ repräsentiere.

Die „Stimme der Wissenschaft“

Wie schnell sich die „Stimme der Wissenschaft“ ins Gegenteil kehren soll, ist am Beispiel des Maskentragens deutlich sichtbar:

Im Februar und März dieses Jahres waren sich die Experten, auch die WHO, einig, dass die herkömmlichen chirurgischen Masken nicht vor Viren schützen würden. Nur Menschen mit Corona-Symptomen sollten Masken tragen, um das Virus weniger zu verbreiten. Menschen ohne Symptome sollten die Schutzmasken besser nicht tragen. Diese Position wurde in den Medien rechthaberisch verbreitet. Virologen, die neuen Heilsbringer, bestätigten in vielen öffentlichen Interviews diese „wissenschaftliche“ Meinung und alle schienen sich einig.

Wenige Wochen später hat sich diese Meinung ins Gegenteil verkehrt. An öffentlichen Orten herrscht nun Maskenpflicht und es wird geraten, so oft wie möglich Maske zu tragen. 

Dieser Kurswechsel um 180 Grad irritierte viele Menschen deshalb nicht, weil die Kosten einer Verweigerung hoch sind. In vielen Medien erscheinen extrem moralisierende Artikel, die sich gegen jene wenden, die diesen Schwenk nicht mitmachen. Wer den Sinn der Maske in Frage stellt, ist ein „Covidiot“, so was ähnliches also wie ein Asozialer. 

Abwertung und Ausgrenzung sind Mittel einer Pädagogik, die das Establishment gegenüber sich und ihren Kindern nicht gelten lassen würde.

Zusätzlich werden in den Medien möglichst drastische Einzelfälle von Corona-Infizierten möglichst detailliert geschildert. Das Ziel: Einerseits die Auflage erhöhen, andererseits Angst zu erzeugen, um so die Maßnahmen durchzusetzen. Aber, was ist, wenn die Covidioten recht hätten?

Masken in Asien

In Asien ist das Tragen von Masken keine kulturelles Neuheit. Aber oft getragen wird sie auch in Asien nicht, obwohl dies in den westlichen Medien so suggeriert wird. In Städten wie Bangkok trugen vor Corona vielleicht 20 Prozent der Städter Masken, auf dem Lande niemand. Inzwischen hat sich das aufgrund von Corona etwas erhöht. Letztlich ist es aber auch Südostasiaten unbequem, ständig seine eigene Luft wieder und wieder einzuatmen, insbesondere in heißen Klimaregionen.

Der Weg Südostasiens

Jahrelang war das Hauptaugenmerk der südostasiatischen Staaten auf Wirtschaftswachstum gerichtet. Das scheint plötzlich keine Rolle mehr zu spielen, seit der Teufel Corona hinter jeder Ecke lauert. Seit Monaten sind die Grenzen dicht, und die Wirtschaftsdaten befinden sich im Sturzflug. Spätestens seit der Jahrtausendwende galt das Wachstum der Tigerstaaten als das Maß der Dinge. Singapur entwickelte sich zur asiatischen Schweiz. Südkorea und Taiwan entwickelten sich und ihre Konzerne zu wirtschaftlichen Hypererfolgsmodellen. Thailand und zuletzt Vietnam versuchten erfolgreich aufzuschließen.

Nun lassen die Maßnahmen der Regierungen die Wirtschaftszahlen tief fallen. Thailand etwa erwartet für 2020 – optimistisch prognostiziert – einen BIP-Fall um minus 15 Prozent. Singapur verordnete der Gesellschaft einen ultraharten Lockdown, der eine Schrumpfung des BIP um 40 Prozent nach sich zog. Auch die Philippinen, Malaysia und Indonesien rutschten tief in die Rezession. Firmenmeldungen über Entlassungen, Verkleinerungen und Konkurse reißen nicht ab. Und die Konsumenten stehen auf der Bremse. Aufgrund der unsicheren Zukunft hält sich jeder beim Kauf zurück.

Angesichts der hohen Infektionszahlen im Westen glaubt in Südostasien zur Zeit niemand an eine baldigen Öffnung der Grenzen. Die südostasiatischen Staaten verfolgen derzeit eine Isolationspolitik. Sie misstrauen besonders dem coronaverseuchten Westen, aber auch den Nachbarn. So bleiben die Grenzen geschlossen und gegenüber dem Erzfeind China sind sie besonders dicht, obwohl die Abhängigkeit von dessen Wirtschaftsmacht besonders hoch ist. Die Produktion für die globalen Märkte scheint plötzlich weniger wichtig als die Zahl der Corona-Infizierten. 

Während in China und in Deutschland die USA bereits als failed state dargestellt wird, ist die Darstellung der USA in den ASEAN-Staaten deutlich ausgewogener. Hier gibt es keine uniforme Anti-Trump-Presse. Die Bestrebung ist, zwischen den Weltmächten ein Gleichgewicht zu halten, und sich im Westen ein ökonomisches Gegengewicht zu China aufzubauen, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren.

Corona in den ASEAN Staaten

Die ASEAN-Staaten beheimaten 680 Millionen Menschen und werden vom Westen zunehmend als Alternative zum Markt und Fertigungsstandort China gesehen. Die Investitionen stiegen bis 150 Mrd. Euro im Jahr 2019. Diese Zahl droht aufgrund der geschlossenen Grenzen dramatisch abzustürzen. 

Die Zahlen der Tourismus-Industrie dürften ab März beinahe Null sein. Das hat für Kambodscha, Thailand und die Philippinen dramatische Konsequenzen. Ein wesentlicher Teil der Einwohner erwirbt seinen Reis über Beschäftigung im Tourismus. Jetzt ist deren Existenz bedroht und damit Hunger in Sicht. In keinem dieser Staaten gibt es ein soziales Netz, keinen Wohlfahrtsstaat wie im Westen. Wer nichts hat, bekommt auch nichts vom Staat. Die Mittelschicht lebt dann von ihren wenigen Ersparnissen, die Unterschicht hungert schnell. 

Aber nicht nur die Tourismusindustrie ist am Ende, auch die Handelsströme sind durch die Schließung der Grenzen gekappt. Das trifft den gesamten Außenhandel. Wenn Angestellte und Arbeiter entlassen werden, fallen sie ins Nichts. Hier ballt sich ein sozialer Sprengstoff ohnegleichen zusammen, die Folgen sind unabsehbar. 

Selbst Indonesien, das zunächst tönte, Muslime könnten wegen ihres richtigen Glaubens nicht Corona-krank werden, rudert nach den neusten Infektionszahlen zurück und verhängt im Großraum Jakarta einen harten Lockdown. Ob das gegen Corona hilft, ist offen, sicher ist jedoch, dass dies die wirtschaftlichen Probleme immens verstärken wird.

In Südostasien ist nun nicht mehr das Wirtschaftswachstum das Maß der Dinge, sondern wie im Westen die Infektionszahl. Das Hauptziel: Infektionszahl Null. Je geringer die Infektionszahl, je mehr wird der Erfolg der Regierungen in den Medien gepriesen. Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung liegen plötzlich nicht mehr im Hauptinteresse der Länder.

Die Neu-Infektionen in Südostasien kommen laut Medien und Regierungen seltsamerweise entweder von Rückkehrern aus dem Westen oder von Chinesen, die angeblich illegal eingewandert sind. 

Corona in Deutschland

In den Medien spielt die Zahl der Neuinfektionen die überragende Rolle. Wie das Kaninchen vor der Schlange sind viele gelähmt vor Angst. Aber die Zahl der gemeldeten Infizierten in Deutschland ist eben nicht die Zahl der Infizierten, sondern nur die Zahl der positiven Testergebnisse. Dass es trotz des Anstiegs der positiv Getesteten keine erhöhte Zahl von Schwerkranken auf den Intensivstationen gibt und auch keine nennenswert vermehrten Todesfälle, interessiert überraschenderweise kaum. 

Durch die Medien gepushed, bricht bereits bei der Vorstellung einer Infektion bei vielen Menschen Panik aus, mag diese dann auch noch so harmlos verlaufen. Die relativ wenigen Corona-Patienten im Krankenhaus, im Westen und noch viel weniger im Osten, werden in den Medien als apokalyptische Zeichen präsentiert. Als normales Lebensrisiko gilt Corona nicht, wohl aber eine Erkrankung des Kreislaufsystems, die im Jahr für 350.000 Tote verantwortlich ist.

Die Strategie

Für alle ASEAN-Länder gilt: Aufgrund der Abschottung haben sie es geschafft, die Infektionszahlen extrem gering zu halten. Vietnam hat mit 100 Millionen Einwohnern nur 1.000 Infizierte und 20 Tote. 

Diese Methode klappt aber nur so lange, wie man die Grenzen geschlossen hält. Sollte irgendwann der internationale Tourismus wieder erlaubt werden und die Handelsströme ansteigen, wird die Infektionszahl schlagartig in die Höhe schnellen. Dann war die Grenzschließung umsonst, übrig bleibt nur eine darniederliegende Wirtschaft und eine verarmte Bevölkerung. 

Das Warten auf eine mögliche bezahlbare Massenimpfung gründet auf einer sehr vagen Hoffnung, obwohl sie allüberall in den Medien gehyped wird. Virologe Hendrik Streeck: „Es ist noch nie gegen einen virologischen Killer je ein Impfstoff gefunden worden, nicht gegen HIV, nicht gegen Dengue, Malaria, Tuberkulose oder Hepatitis C.“ 

So scheint die kontrollierte Herdenimmunität Schwedens auf lange Sicht die beste Lösung zu versprechen. Das ist aber der gegensätzliche Weg der ASEAN-Staaten. 

In Deutschland wie in Asien kann man also sagen, dass die Corona Maßnahmen allenfalls zu einer Verzögerung der Virenverbreitung geführt haben. Der Preis dafür ist allerdings extrem hoch. Diese Verzögerung fällt Deutschland jetzt, psychologisch verheerend, zusammen mit einer kommenden Grippewelle im Herbst vor die Füße. 

Dagegen setzte Schweden auf eine kontrollierte Verbreitung und die Herden-Immunisierung zur günstigen Jahreszeit. Dies könnte sich langfristig als die beste Strategie erweisen, obwohl deutsche Mainstream-Medien Schweden auf moralisierend abwertende Weise dafür auf die Anklagebank setzten.

Irgendwann wird wahrscheinlich jedes Land den schwedischen Weg gehen, nur wird man es anders nennen und begründen, um die eigenen Fehler nicht eingestehen zu müssen.

Donnerstag, 3. September 2020

Zwei Epidemiologen im Streitgespräch - Haben wir angemessen auf Covid-19 reagiert? (CICERO)

Zwei Epidemiologen im Streitgespräch
Haben wir angemessen auf Covid-19 reagiert?
 

STREITGESPRÄCH MIT SUCHARIT BHAKDI UND ULRICH MANSMANN am 28. August 2020

Über kaum etwas wird so gestritten wie über Corona und die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Im wissenschaftlichen Streitgespräch treffen der „Corona-Skeptiker“ Sucharit Bhakdi und der Münchener Epidemiologe Ulrich Mansmann aufeinander. 

Ulrich Mansmann ist seit 2005 Direktor des Instituts für Medizinische Informationsverarbeitung, Biometrie und Epidemiologie an der Medizinischen Fakultät der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität. Der 61-jährige Mathematiker ist einer der führenden deutschen Wissenschaftler auf dem Gebiet Public Health. 

Sucharit Bhakdi ist emeritierter Professor der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Er war von 1991 bis 2012 Leiter des dortigen Instituts für medizinische Mikrobiologie und Hygiene. Der 73-Jährige forscht derzeit als Gastprofessor an der Kieler Christian-Albrechts-Universität. Er gilt als einer der bekanntesten Kritiker der deutschen Anti-Corona-Maßnahmen. Unlängst erschien sein Buch „Corona Fehlalarm?“ (mit Karina Reiß) bei Goldegg.  

Herr Bhakdi und Herr Mansmann, wir treffen uns hier in Hamburg, und Sie sind beide soeben mit dem Zug angereist. Hatten Sie wegen Corona ein ungutes Gefühl in der Bahn? 

Prof. Ulrich Mansmann: Es war für mich seit März die erste Bahnfahrt. Deshalb war ich gespannt, wie es im Zug aussehen wird. Und es war sehr entspannt, es waren nur wenige Passagiere in den Waggons, alle trugen Masken, alle haben sich sehr vorbildlich verhalten. Insofern entstand für mich nicht das Gefühl, einer Gefahr ausgesetzt zu sein. 

Prof. Sucharit Bhakdi: Ich wollte eigentlich auch mit der Bahn kommen, habe mich dann aber doch für das eigene Auto entschieden. Denn ich gehöre wie viele Millionen Menschen in diesem Land zu den latenten Hypertonikern. Das heißt, mein Blutdruck ist an der Grenze. Und wenn ich in einen Stresszustand komme, zum Beispiel, wenn ich eine Maske tragen muss, steigt mein Blutdruck über die Grenze der Therapiebedürftigkeit. Deswegen habe ich ein Befreiungsattest. Aber weil die Bahn diese Atteste nicht mehr anerkennt, hätte ich eben doch eine Maske tragen müssen. Deswegen bin ich dem Rat meiner Frau gefolgt und habe auf die Bahnfahrt verzichtet.   

Herr Bhakdi, in Ihrem Buch „Corona – Fehlalarm?“ kritisieren Sie, Politik und Medien hätten ein irreführendes Bild über die Gefährlichkeit des neuen Virus verbreitet. Was meinen Sie genau? 

Bhakdi: Die Gefährlichkeit eines Virus kann nur daran gemessen werden, wie viele Tote gefordert werden durch die entsprechende Infektionskrankheit. Und die Antwort ist schlicht und einfach, dass dieses Virus nicht mehr Tote fordert als eine mittelschwere Grippewelle.  

Mansmann: Ich denke, neben den Toten wird es auch Spätfolgen des Coronavirus geben, die sind noch völlig unklar. Und es hat sich schon gezeigt, dass viele Leute selbst mit nicht so großen Symptomen an Spätfolgen leiden – wie etwa Müdigkeit oder Depressionen. Und letztendlich ist es ja ein Virus, das alle Organe befallen kann. Es ist eben kein Virus, das allein in der Lunge bleibt. Da sind noch viele Fragen offen.  

Bhakdi: Aber diese offenen Fragen gelten auch für die anderen Coronaviren, auch für die anderen Grippeviren. Die Grippeviren greifen bekanntermaßen auch Organe an. Und von Spätfolgen können wir noch gar nicht reden, weil wir dazu noch keine Daten haben. Das dauert Jahre. Bislang gibt es jedenfalls keine Hinweise auf irgendwelche ungewöhnlichen Schäden außerhalb der Lunge.  

Muss man nicht trotzdem Vorsorge treffen, Herr Mansmann? 

Mittwoch, 26. August 2020

Politischer Aktivismus im ÖRR - Ist das noch unabhängig ?

 Politischer Aktivismus im ÖRR

Ist das noch unabhängig? (Cicero)

KOLUMNE: VON JUDITH SEVINÇ BASAD am 2. August 2020

Deutschlandfunk, die „Tagesschau“, „ZDF Heute“ – eigentlich sollte man mit diesen Namen eines verbinden: Eine seriöse Bericht-erstattung, die so objektiv wie möglich Aufschluss darüber gibt, was in Deutschland und der Welt gerade passiert. Doch ist sie das noch?

Das ganze Setting ist bei Marken wie dem Deutschlandfunk und der Tagesschau auf Seriösität ausgelegt: Die Nachrichten werden im DLF mit drei Tönen, in der Tagesschau mit dem seit Jahrzehnten bekannten Einspieler eingeleitet, während die Sprecher ernst in Kamera blicken oder steif ins Mikro sprechen.

Das alles geschieht, um dem Publikum ein spezielles Bild zu vermitteln: Dass das Gezeigte der Realität entspricht und der Inhalt mit allen Mitteln der Professionalität recherchiert worden ist.

Dennoch ist es Aufgabe des Journalismus, sich um Objektivität zu bemühen. Denn, was zur Prime-Time im Ersten und zu jeder Stunde im Radio als seriöse Nachrichten verkauft wird, kommt dementsprechend bei den Hörern, Zuschauern und Lesern an. Das Publikum vertraut also der Wissensautorität der Medien, die dann die Verantwortung dafür tragen, ihre Rezipienten nicht übers Ohr zu hauen.

Ideologien als Fakten

So war das zumindest während der letzten Jahrzehnte. Seit einiger Zeit ramponieren vor allem einige Nachrichtenformate des ÖRR ihre Glaubwürdigkeit, indem sie ihrem Publikum Ideologien als Fakten verkaufen, Konservative als Rechtsextreme diffamieren und ihre Objektivität zugunsten des eigenen politischen Aktivismus in die Tonne werfen.

Nehmen wir etwa die Experten, die manche Formate des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als seriöse Informationsquelle dienen. Natascha Strobl trat neulich als Expertin für Rechtsextremismus in der Sendung Panorama auf, um die Annahme zu bestätigen, dass ein Bundeswehr-Offizier ein Rechtsextremer sei, weil er einige Bilder eines Identitären auf Instagram gelikt hat. Allein der Fakt, dass man einer Person anhand von ein paar Likes eine politische Gesinnung unterstellt und man mit diesem Content eine ganze Sendung füllt, spricht nicht gerade für eine seriöse Berichterstattung. 

Kontakte zu extremistischen Gruppen

Amüsant wurde die Affäre jedoch, als herauskam, dass Natascha Strobl selbst Kontakte zu extremistischen Gruppen pflegt und ein Video auf Twitter auftauchte, auf dem sie ihre Expertise unter Beweis stellte: „wir“ (die Linken) sollten uns nicht von „denen“ (den Neoliberalen) täuschen lassen, erzählte sie dort, weil „Neoliberale nicht unsere Freunde“ seien.

Es ist ziemlich offensichtlich, dass Panorama keine neutrale Stimme eingeladen hat, sondern jemanden, der die notwendige politische Agenda vertritt, um den Offizier in die rechte Ecke zu stellen.

Zwielichtige Experten... >>> weiterlesen

Her mit den Vorurteilen! Wie sich Deutschland ein Polizeiproblem herbeiredet

 Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer 25.07.2020

Her mit den Vorurteilen! Wie sich Deutschland ein Polizeiproblem herbeiredet

Seit Wochen kann man lesen, dass wir ein Polizeiproblem haben. Polizisten gelten als zu schießwütig, zu rechts oder schlicht als nicht höflich genug. Wie wäre es, wir würden die Polizei einfach abschaffen?

Der Krimiautor Till Raether hat sich Gedanken gemacht, wie sich das Ansehen der Polizei verschlechtern ließe. Die Deutschen hätten ein zu positives Bild von den Ermittlerinnen und Ermittlern, schrieb er in einem Beitrag für das „Süddeutsche Zeitung Magazin“. Das verstelle den Blick auf die dunklen Seiten der Polizeiarbeit.

Raether führt das gute Image auf den übermäßigen Konsum von Krimiserien zurück. Ohne dass es ihnen bewusst sei, würden die Zuschauer beim Fernsehen den Blickwinkel der Polizei einnehmen. Sie würden lernen zu denken, zu schauen und vor allem so zu fühlen wie Polizisten. Kein Wunder also, so seine Schlussfolgerung, dass sie am Ende völlig unkritisch sind, trotz aller Diskussionen über Polizeigewalt und Rassismus.

Es nützt auch nichts, dass man die Polizisten als Bad Cops darstellt, die das Gesetz in die eigene Hand nehmen. „Die Polizei ist der Lebenswirklichkeit des Publikums näher, als Mörder und Drogendealer es sind“, schreibt Raether. Er sieht das offenbar als Problem.

Ich würde sagen: Lasst uns dem Herrgott dafür danken, dass sich der normale Deutsche eher mit dem Ordnungshüter als mit dem Gesetzesbrecher identifiziert. Wäre es nicht so, sähe es auf unseren Straßen ganz anders aus. Aber ich habe in meinem Leben vermutlich einfach zu viele Serien geschaut.
Zu rechts, zu schießwütig, zu unhöflich: Haben wir ein Polizeiproblem?

Seit Wochen kann man lesen, dass wir ein Polizeiproblem haben. Entweder sind Polizisten zu schießwütig oder zu rechts oder einfach nicht höflich genug, in jedem Fall aber im Prinzip ungeeignet für den Dienst. Natürlich sind sie auch tief von Vorurteilen gegen Minderheiten durchdrungen, wovon sie aber nichts wissen wollen, was zeigt, dass sie nicht nur rassistisch sind, sondern auch noch uneinsichtig. Kurz: Man kann ihnen nicht über den Weg trauen, weshalb darüber nachgesonnen wird, wie man die Polizei grundlegend reformiert.

Wenn ich Polizisten im Einsatz sehe, bin ich jedes Mal erstaunt, wie ruhig und beherrscht sie auch in schwierigen Situationen bleiben. Ich hätte nicht die Geduld, einer kreischenden Autofahrerin fünfmal in für sie verständlichen Worten zu erklären, warum das Einbahnstraßenschild für alle gilt. Ich höre schon den aufgeregten Einwand, ich hätte als privilegierter weißer Mann leicht reden.

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Seit Wochen kann man lesen, dass wir ein Polizeiproblem haben. Polizisten gelten als zu schießwütig, zu rechts oder schlicht als nicht höflich genug. Wie wäre es, wir würden die Polizei einfach abschaffen?

Der Krimiautor Till Raether hat sich Gedanken gemacht, wie sich das Ansehen der Polizei verschlechtern ließe. Die Deutschen hätten ein zu positives Bild von den Ermittlerinnen und Ermittlern, schrieb er in einem Beitrag für das „Süddeutsche Zeitung Magazin“. Das verstelle den Blick auf die dunklen Seiten der Polizeiarbeit.

Raether führt das gute Image auf den übermäßigen Konsum von Krimiserien zurück. Ohne dass es ihnen bewusst sei, würden die Zuschauer beim Fernsehen den Blickwinkel der Polizei einnehmen. Sie würden lernen zu denken, zu schauen und vor allem so zu fühlen wie Polizisten. Kein Wunder also, so seine Schlussfolgerung, dass sie am Ende völlig unkritisch sind, trotz aller Diskussionen über Polizeigewalt und Rassismus.

Mittwoch, 8. Juli 2020

Stuttgarter Krawallnacht in kritischen Medien

Stuttgarter Krawallnacht in kritischen Medien

Die gewaltsame Ausschreitungen von Stuttgart werden für die meisten Täter ohne juristische Konsequenzen bleiben, befürchtet der Amtsrichter Thorsten Schleif aus NRWim Gespräch mit Focus-Online. Der Rechsstatt werde ähnlich Probleme haben wie im Fall der Kölner Silvsternacht 2015 - zur Freude der Kriminellen.

Ein Angriff auf die Zivilisation – Teile der Gesellschaft respektieren das Gewaltmonopol des Staates nicht mehr (NZZ) 

Politische Extremisten und die aggressive Fraktion der Spassgesellschaft leben wie bei den Krawallen in Stuttgart ihren Hass auf die Polizei ungehemmt aus. Verharmloser und Verständnisvolle leisten Schützenhilfe, indem sie die Sicherheitskräfte und nicht die Gewalttäter zum Problem erklären.

Die Betrachtung der Wirklichkeit (Cicero)

Nach den Krawallen von Stuttgart stellen sich viele ahnungsloser und begriffsstutziger, als sie sind und folgen dabei wieder einem Abwehrreflex, den man schon nach der berüchtigten Kölner Silvesternacht beobachten konnte. Doch wie viel hat der Gewaltausbruch tatsächlich mit Migration zu tun?

Debatte um Polizei und Ausschreitungen in Stuttgart Innere Sicherheit ist eine Kernkompetenz der SPD (Handelsblatt)

Die Geschichte der bundesdeutschen Polizei ist ein Erfolg. Aber innere Sicherheit braucht mehr als eine Verschärfung repessiver Gesetze. Ein Gastbeitrag von Sigmar Gabriel.

Gewalt im öffentlichen Raum löst immer denselben, politisch motivierten Reflex aus: Verdrängung. Gehen linksextreme Chaoten auf die Polizei los, dann finden sich genügend Linke, die der Polizei die Schuld an der «Eskalation» geben. Mordet ein Rechtsterrorist in rassistisch befeuertem Wahn, dann verharmlosen Rechte die Tat als das Werk eines geistig Verwirrten.

Inzwischen gibt es eine diffuse Szene aus Linksradikalen und Rechtsradikalen, angeblich unpolitischen Party-Egomanen, denen eins gemein ist: Der Hass auf die Polizei. Offenbar nimmt deren Zahl zu. Es sind Staatshasser. Sie werden begleitet von unsäglichen politischen Kommentaren wie dem von Saskia Esken.

Wenn wie in Stuttgart 500 Menschen gegen die Polizei antreten, ist das nicht nur ein gewaltsamer, sondern auch ein politischer Akt. Es handelt sich um eine Demonstration der ganz besonderen Art. Diese Menschen behaupten: Das Gesetz bin ich!

Was war das in Stuttgart? Ein „Partyexzess“, wie schnell behauptet wurde? Nein, sondern ein hochpolitischer Gewaltakt, der gezeigt hat, welcher Hass in unserer Gesellschaft brodelt und wie sich dieser in Zeiten der Corona-Restriktionen entlädt.

Die Gewalt-Exzesse von Stuttgart haben gezeigt, welch polizeifeindliches Klima derzeit in Deutschland herrscht. FOCUS Online hat diesen Zustand mehrfach angeprangert. In einer E-Mail an die Redaktion schildert ein Beamter nun, wie frustrierend der Job ist – weil die Politik versagt und Täter "Narrenfreiheit" genießen würden.
Kommentar zur Gewaltorgie von Stuttgart
Göran Schattauer  Montag, 22.06.2020, 16:07
Die brutalen Angriffe auf Polizisten in Stuttgart mögen für viele überraschend kommen. Dabei sind sie nur die logische Konsequenz eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas, in dem Polizisten zunehmend diffamiert und respektlos behandelt werden. Mitverantwortlich für die Entwicklung: Linke aus Politik und Medien.
Verbrecherische Horden prügeln mit Eisenstangen auf Beamte ein, treten hemmungslos zu, zerstören Einsatzwagen. Offen wie nie zuvor tragen die Täter ihren Hass auf uniformierte Staatsdiener zur Schau – und schrecken dabei vor nichts zurück. 
Was sich an diesem Wochenende in Stuttgart abgespielt hat, ist eine Schande für unser Land. Ein verheerendes und gefährliches Signal. Es lautet: Wenn Kriminelle sich zusammenschließen, können sie die Staatsmacht empfindlich treffen und ihr, zumindest kurzzeitig, die Kontrolle entreißen.