Dr. Eva Högl hinter Martin Schulz

Alexander Wendt an Dr. Eva Högl

Liebe Eva Högl, wahrscheinlich wissen Sie es schon: ich bin derjenige, die die kurze Sequenz aus dem Video eines österreichischen Senders abgefilmt und online gestellt hatte, in der sie fröhlich winken und den Mund aufreißen, während Martin Schulz vor Ihnen versucht, seine Textbausteine zu dem IS-Massaker von Barcelona einigermaßen zu sortieren. Nein, ich hatte am letzten Freitag nicht geglaubt, dass fast 700 000 Leute mein Video aufrufen würden. Offenbar trifft es also bei sehr vielen einen Nerv. Und zwar völlig unabhängig davon, ob die Leute Ihre Erklärung für plausibel haltern oder nicht, Sie hätten anfangs nicht verstehen können, was Ihr Parteivorsitzender sagte. Nach einigen Minuten konnten Sie es offensichtlich doch, jedenfalls setzten Sie dann ein staatstragendes Gesicht auf. In Ihrer selbstexkulpierenden Erklärung hatten Sie übrigens schon im ersten Absatz etwas über "Hetzer*innen" und die AfD geschrieben. Ich weiß nicht, ob Sie mich damit meinen. Ich gehöre keiner Partei an, und das Posten eines Videos, auf dem Sie herumhampeln, wird man schwerlich als Hetze bezeichnen können. 

Aber zurück zum eigentlichen Punkt: warum treffen diese 20 Sekunden den Nerv so vieler Menschen? Weil manche Bilder Wahrheitsbilder sind, die hochkonzentriert einen Zustand zeigen. Sehr, sehr viele Menschen - wie Leute Ihres Berufsstandes sagen: die Menschen draußen im Land - ertragen die Trauerphrasen nach jedem islamischen Anschlag nicht mehr, die gespielte Bestürzung, die ausgiebige Schilderung des Leids, die Versicherung, jetzt dürfe sich die Gesellschaft nicht spalten lassen - als ob das nicht schon längst passiert wäre - , sie ertragen die allfällige Feststellung nicht mehr, gegen den Terror gebe es nun einmal kein Mittel, es gebe "keine absolute Sicherheit". Nach einer absoluten Sicherheit fragt niemand. Eine relative Sicherheit würde den allermeisten schon genügen. Also: Ein Stopp der ungeregelten Einwanderung von papierlosen jungen Männern, die in ihrer übergroßen Mehrheit niemand politisch verfolgt. Eine Abschiebung aller 500 000 abgelehnten Asylbewerbern mit allen Mitteln des Rechts, auch der Abschiebehaft. Eine Schließung aller salafistischer Moscheen. Die Anwendung des Paragraphen 129 a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) auf alle so genannten Gefährder. Präventivhaft. All das ist nach der Rechtslage nicht nur möglich, sondern sogar geboten. Und es ist Sache von Politikern wie Ihnen, diese größte relative Sicherheit durchzusetzen. Sie sind stellvertretende Vorsitzende einer Regierungsfraktion. Und was tun Sie? Nach dem Massaker von Paris hielten Sie eine Rede im Bundestag, in der Sie verkündeten, die Schließung der Grenze für wohlgemerkt illegale Einwanderung - um etwas anderes geht es gar nicht - müsse auf jeden Fall unterbleiben, alles andere wäre "ein Kniefall vor den Terroristen und Terroristinnen". Würden Sie in Fragen der ganz normalen Lebenssicherheit von ganz normalen Menschen den gleichen Eifer wie beim Gendern an den Tag legen, wäre das schon ein Schrittchen in die richtige Richtung.

Ich habe mir in den letzten drei Tagen auf Ihrer Facebookseite angesehen, was Sie, Frau Högl, als Abgeordnete tun. Sie winken sehr viel. Sie schütteln Hände. Sie wünschen Musliminnen und Muslimen einen schönen Ramadan. Sie treffen sich mit den Mitgliedern irgendwelcher Vereine, Sie weihen Denkmäler ein. Und Sie ermahnen die Bürger unentwegt zum friedlichen Zusammenleben. Wissen Sie was, Frau Högl: das zivile Zusammenleben bekommen die Bürger und Bürgerinnen ganz gut allein hin. Alles, was sie dafür brauchen, ist ein Staat, der die Einhaltung von Recht durchsetzt, der eine menschenmögliche Sicherheit garantiert, ordentliche Verkehrswege und gute Schulen. Dafür ist tatsächlich der Staat zuständig und niemand anderes. Dafür zahlen nicht alle aber doch ziemlich viele Bürger Steuern. Sie, Frau Högl, sind Spitzenkandidatin der SPD Berlin, Sie wirken also sehr weit oben in dem Landesverband der Partei mit, die Berlin seit ewigen Zeiten regiert. Ich weiß nicht, ob Sie sich dafür interessieren: aber Berlin ist die unsicherste Großstadt Deutschlands. Die öffentlichen Verkehrsmittel sind miserabel. Steigen Sie einmal in Lissabon oder Singapur in eine U-Bahn, wenn Sie wissen wollen, wie Nahverkehr im 21. Jahrhundert aussieht. Die Berliner Schulen zählen anerkanntermaßen zu den schlechtesten des Landes. Kurzum: alles, wofür Sie und andere Politiker tatsächlich Verantwortung tragen, liegt im elenden Zustand darnieder. Als Politikerin beschäftigen Sie sich stattdessen ausschließlich mit Dingen, die Sie nichts angehen. Auf allen Feldern, die Angelegenheiten des Staates sind, sagen Sie entweder nichts. Oder, im Fall der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzsicherung, dass es nicht geht. 

Und dazu kommt noch ein zweiter Punkt, der mehr und mehr Menschen auffällt, und der sie wütend macht: Sowohl der islamische Terror - Sie wissen schon, die Terroristen und Terroristinnen - als auch die eingewanderte Alltagskriminalität: beides trifft Normalbürger und nicht Politiker. Politiker wohnen auch außerordentlich selten in den gründlich verbunteten Vierteln wie Moabit oder dem Essener Norden. Ihre Kinder gehen nicht auf Schrottschulen. Politiker sind nicht auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Auch nicht auf das gesetzliche Rentensystem.

Genau diese Dinge schießen in dieser Videosesquenz zusammen, in der Sie lachen und quietschen, als würden Sie auf einem Karnevalswagen stehen und Kamelle schmeißen, während der SPD-Chef Sätze ineinanderschachtelt, die auf den Punkt zulaufen: traurig das alles in Barcelona. Aber leider nichts zu machen. Sie, Eva Högl, sind die Inkarnation der in einer Partei aufgestiegenen Gschaftlhuberin, die unentwegt irgendwo zugegen ist, sich zu Wort meldet, Pressemittelungen herausgibt, ihr Gesicht in die Kamera hält und ansonsten die Arbeit als Mitglied eines Verfassungsorgans verweigert. Sie sind, das haben Sie mit Ihrem Auftritt geschafft, ein ikonografischer Typus für die spätrömische Phase der bundesdeutschen Demokratie geworden. Dieses Status kann Ihnen keiner mehr nehmen. Mit besten Grüßen, Alexander Wendt

NetzDG: Ein Blick in die Geschichte

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Vorbild "Heimtückegesetz" der Nazis? fragt Ruth Jakon 
NS-Staatssekretär Franz Schlegelberger legte gleich im März 1933 den Entwurf einer „Verordnung zur Abwehr heimtückischer Diskreditierung der nationalen Regierung“ vor, die mit geänderter Überschrift am 21. März 1933 vom Kabinett beschlossen und auch vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg unterzeichnet wurde.
Am selben Tag wurden mit einer weiteren Verordnung Sondergerichte gebildet, die zur Aburteilung zuständig sein sollten. Am 20. Dezember 1934 wurde die Verordnung umgeformt zum „Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen“. Dieses Gesetz, bekannt unter dem Begriff „Heimtückegesetz“, schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kriminalisierte alle kritischen Äußerungen, die angeblich das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichsregierung oder der NSDAP schwer schädigten. 
Nach § 1 des Gesetzes wurde bestraft, wer „vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet…“. Auch grob fahrlässige Taten waren strafbar. 
Als Strafmaß wurde eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren Gefängnis festgelegt. Durch § 2 konnte auch bestraft werden, wer über Tatsachenbehauptungen hinausgehende Werturteile äußerte: „Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht…“, wird mit Gefängnis unbestimmter Dauer bestraft. 
Als „öffentlich“ galten Äußerungen auch dann, wenn der Täter „damit rechnen muss, dass die Äußerung in die Öffentlichkeit dringen werde.“ Durch § 2 konnte auch bestraft werden, wer über Tatsachenbehauptungen hinausgehende Werturteile äußerte: „Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht…“, wird mit Gefängnis unbestimmter Dauer bestraft. 
Als „öffentlich“ galten Äußerungen auch dann, wenn der Täter „damit rechnen muss, dass die Äußerung in die Öffentlichkeit dringen werde.“ >>> Weiter lesen 
Man braucht aber gar nicht soweit zurückzugehen. Auch die DDR erließ ein Gesetzt und stellt im § 106 des StGB der DDR die „Staatsfeindliche Hetze“ unter Strafe. Ein in der DDR als Staatsverbrechen eingestuftes Delikt, das mit möglichst vage gehaltenen Rechtsbegriffen u. a. den Angriff oder die Aufwiegelung gegen die Gesellschaftsordnung der DDR durch „diskriminierende“ Schriften und Ähnliches unter Strafe stellte. Unter dem Vorwurf der „staatsfeindlichen Hetze“ wurden viele Oppositionelle der DDR verhaftet. Die Formulierungen des Paragraphen waren so unbestimmt, dass fast jede kritische Äußerung strafrechtlich verfolgt werden konnte.

Zum Anschlag von Dortmund

Aus: Kampf gegen den Terror von Fritz Goergen in Tychis Einblick

Wer hat in Dortmund die Bomben gelegt? Das bleibt ungewiss. Sicher ist, die Sicherheitsbehörden haben noch gar nicht begonnen, aus der neuen Realität des Terrorismus im Alltag die Konsequenz des professionellen Umgangs mit und gegen ihn zu ziehen - aber die Bürger sollen sich daran gewöhnen

 „… damit müssen wir wohl eine Zeit lang leben lernen.“ Dieser Satz ist ein Skandal. Damit hat der Staat es aufgegeben, seine wichtigste Aufgabe zu erfüllen, und das ist, für die Innere Sicherheit zu sorgen. Die Selbstaufgabe dieser Regierung grenzt an jämmerliche Peinlichkeit. Sie wird nur noch verstärkt durch die Verharmlosungs- und Beschwichtigungsversuche. Nein, wir dürfen nicht weitermachen wie bisher und zuschauen und hinnehmen, wie immer noch häufiger gebombt, vergewaltigt und gestohlen wird. Nein, der Terror gehört nicht zum Alltag, dazu darf er nicht gehören. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung zunächst eingestehen muss, dass ihre Kontrollaufgabe der eigentliche Fehler war, der Boden, auf dem das wächst was jetzt die Menschen erleiden. Ist es denn so schwer, jetzt zu handeln?

Eines ist unvorstellbar: Dass ein Bundeskanzler Helmut Schmidt angesichts der Bomben und Schüsse der RAF diese Bankrotterklärung abgegeben hätte. Der Kampf gegen den Terror mag lang, schmerzhaft und voller Irrtümer sein. Aber er muß geführt werden.

Die Selbstaufgabe dieser Regierung grenzt an jämmerliche Peinlichkeit. Quelle: Tychis Einblick

Merkelsprüche

Real News vom 26.02.2017:

Merkel: "Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt"

Die Frau steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.

Man müsste der Kanzlerin noch einmal das Grundgesetz zukommen lassen, damit sie noch  einmal nachlesen kann,  wer das Volk ist, dessen Wohl zu mehren sie geschworen hat.

Ich frage mich schon lange, wie sehr ihre DDR-Vergangenheit ihre gegenwärtige Politik beeinflusst. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man als Erwachsener in kürzester Zeit die Grundwerte unseres Grundgesetzes so verinnerlichen kann, um unser Land in allen Facetten verantwortlich zu regieren, wenn man 35 Jahre seines frühen Lebens mit den Ideologien eines  totalitär sozialistischen Staates aufgewachsen ist, dort zur Schule ging und studiert hat....

>>>siehe auch hier: Bleiche Mutter ohne Courage

Nachhilfe für Merkel

Die FAZ gibt der Merkel  in ihrer Ausgabe vom  04.03.2017 Nachhilfe in Staatsbürgerkunde und schreibt:        „Letztlich entscheidet in der Bundesrepublik das Volk. Und da ist es nicht ungefährlich, wenn die Bundeskanzlerin den Eindruck erweckt, zum  Volk  gehöre jeder, der hier lebt“.  Und : “Allerdings darf nicht vergessen werden, dass auch der Begriff des Staatsvolkes zu schützen ist. Das ist gleichsam die oberste Institution. Nicht  das Parlament ist der Souverän, sondern das  deutsche Volk. ...jeder, der nach den gesetzlichen Bestimmungen Deutscher geworden ist, gehört zum deutschen Staatsvolk. Das Volk mit seinen „Stämmen“, wie es noch in der Weimarer Verfassung hieß, ist der Träger dieses Staates. Aus diesem Kreis darf niemand willkürlich ausgeschlossen, es darf aber auch niemand beliebig eingemeindet werden, der hier nicht verankert ist. Davon hängt die Demokratie ab. Zwar ist die Bundeskanzlerin nicht direkt vom Volk gewählt. Aber sie ist dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet“.

Es ist eine Schande, dass eine Zeitung das einer Bundeskanzlerin erklären muss muss....