Sprachlose Politik
Zum Schweigen der Nation - Merkels dröhnendes Schweigen
Von Wolfgang Herles in der Zeitschrift "Tichys Einblick"
"In
den USA tritt der Präsident einmal im Jahr vor beide Kammern des
Kongresses und hält eine Grundsatzrede – die Rede zur Lage der Nation.
Die Kanzlerin schweigt.
Kanzlerin
Angela Merkel hält schon seit Jahren keine Rede zur Lage der Nation
mehr. Schlimmer noch: Niemand scheint eine solche Rede zu vermissen.
Nicht einmal das Parlament.
Es
fällt auf, dass Merkels Schweigen immer dann besonders laut dröhnt,
wenn fundamentale Richtungsänderungen zu begründen gewesen wären. In der
Eurokrise, bei der Energiewende und in der „Wir schaffen das“-Euphorie.
Heute schweigt sie über die hinfällige EU-Reform, die Verkehrspolitik,
den Kohleausstieg, die Sozialpolitik, die Ordnungspolitik und überhaupt
dazu, wie es weitergehen soll am Ende der fetten Jahre. Sie verweigert
bilanzierende, richtungsweisende Auskünfte zur Lage der Nation. An der
Arbeit der Migrationspolitik nimmt sie demonstrativ nicht Teil.
…
Die Kanzlerin, deren ökonomischer Sachverstand auf einen Bierdeckel
passt, lässt ihn (den Wirtschaftsminister Altmeier) gewähren, weil sie
Wirtschaftspolitik nicht interessiert und schweigt".
