Donnerstag, 20. Januar 2022

Bedrohen Anti-Corona-Aufmärsche die Demokratie?

Bedrohen Anti-Corona-Aufmärsche die Demokratie?

Der politikmediale Bereich sieht in den Anti-Corona-Aufmärschen eine große Gefahr für die Demokratie, weil diese angeblich von Rechtsextremen gesteuert werden. Zum Beweis werden immer wieder Bilder von gewalttägigen Minderheiten so gezeigt, als seien sie dominierend bei den Demonstrationen, dabei kommt laut Hamburger Polizei die übergroße Mehrheit aus der Mitte der Gesellschaft.

Abgesehen davon, dass auch Linksextreme hochgefährlich sind, stellt sich die Frage, wieso ausgerechnet relativ friedliche „Corona-Spaziergänger“, denen sich die Sinnhaftigkeit der Corona-Beschränkungen bei gleichzeitigem Sinken der Hospitalisierung nicht mehr erschließt und deren überwiegend ordnungspolitische Verstöße, die bei "linken" Demonstrationen als "ziviler Ungehorsam" abgetan werden,  demokratiegefährdend sein sollen.

Bezeichnend ist die deutliche Kritik des sächsischen Minister-präsidenten Michael Kretschmer an den Protestkundgebungen , der mit den Worten „Gegen Schutzmaßnahmen zu sein, ist kein Grund, auf die Straße zu gehen“ den Corona-Gegnern das Grundrecht auf Demonstrationen abspricht. Kretschmer verkennt dabei, das Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat sind und Ministerpräsidenten  nicht darüber befinden, wann und wogegen demonstriert werden kann.

Bezeichnend ist ferner, dass linke Demonstranten erbost sind, weil auch ihnen vorgeworfen wird, dass sie beim "Schutz" der Uniklinik in Dresden gegen Demonstrationsauflagen verstoßen haben. Schließlich waren sie doch für das "Gute".

Ich habe hier bereits mehrfach Beiträge unter dem Motto „Linke plötzlich staatstragen, Konservative staatskritisch“ gelinkt. Doch woran liegt das?

„Links“ stand bisher für Freiheit, für Demonstration und Widerstand, für kritisches Denken und Skepsis gegenüber der Obrigkeit. Doch bereits seit der ersten rot grünen Koalition unter Schröder begannen die 68er das zu steuern, was sie einst bekämpft hatten. Mit zunehmender Intensität haben sie es bis heute geschafft, an Universitäten, in der Presse und durch linkslastige Social-Media-Plattformen das Gesellschaftsbild maßgeblich zu beeinflussen.

Durch die Gründung von Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen, Infiltrierung von Medien und gewonnenen Wahlen links von der Mitte, scheint das derzeitige politische System ihren linken Vorstellungen zu entsprechen. Deshalb darf es mit allen Mitteln gegen diejenigen vorgehen, die es in Frage stellen oder sogar ablehnen.

Genau auf diesem Prinzip beruhen die sozialistischen Staaten. Plötzlich verlangen Stimmen aus dem linken Spektrum in den sozialen Medien nach Wasserwerfern und empfinden die Polizei nach Jahren des Hasses als Freund und Helfer.

Uns es sind die „Linken“, die plötzlich in Form eines Spießers Nachbarn verpfeifen, wie die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek den bayrischen FdP-Vorsitzenden Martin Hagen, weil der unerlaubterweise Feuerwerkskörper für Silvester vorbereitete oder die Grüne Saskia Weishaupt, die früher forderte, Hunde und Pfefferspray bei Demonstrationen generell zu verbieten und nunmehr angesichts von Corona-Demonstrationen den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken begrüßen würde.

Die Liebe der „Linken“ zur Staatsgewalt ist daher kein Widerspruch. Die Verhältnisse in der ehemaligen DDR haben gezeigt, mit welcher Brutalität deren ursprüngliche moralischen Ansprüche nach Freiheit, Demonstrationsrecht, kritischem Denken und Skepsis gegenüber der Obrigkeit unterdrückt wurden. Das heutige Rufen der „Linken“ nach Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Corona-Demonstranten zeigt, wie sehr die gegenwärtige politische „Linke“ das jetzige  Deutschland als ihr Gebilde betrachtet.

(angelehnt an Ausführungen von Marco Galina)

 

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