Freitag, 27. August 2021

BVerfG: Stets zu Diensten (Cicero)

Stets zu Diensten

Corona, Klima, Rundfunkbeitrag: „Karlsruhe“ entwickelt sich immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der Politik. Für unsere Demokratie ist das brandgefährlich. Wohin steuert das Bundesverfassungsgericht?

Von 
Gerhard Strate

Gemeinsam erfolgreich.“ Unter diesem Motto startet der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar im Jahre 2013 in seinen Wahlkampf. Das dazugehörige Plakat: eindrucksvoll. Es zeigt ihn zusammen mit der amtierenden Kanzlerin. Kein Blatt Papier scheint zwischen beide zu passen. Kein unnötiger Schnörkel stört den visuellen Eindruck vollkommener Eintracht. Die sparsame Andeutung eines huldvollen Schmunzelns der Dame ist für den erneuten Wahlerfolg des zum zweiten Mal antretenden Direktkandidaten vollkommen ausreichend.

2017 wird der Mann, dessen fast unsicheres Lächeln auszudrücken scheint, dass er sein Glück kaum zu fassen vermag, zum dritten Mal ins Parlament gewählt werden. Doch diesmal wird Prof. Dr. Stephan Harbarth seinen Abgeordnetenstuhl noch vor Ende der Legislaturperiode räumen. Denn am 22. November 2018 wird der Deutsche Bundestag den Juristen zum Richter des Bundesverfassungsgerichts küren, gefolgt von seiner Wahl zu dessen Vizepräsidenten durch den Bundesrat am 30. November 2018.

Corona-Maßnahmen – fehlende Zustimmung des Bundesrats

Am 22. Juni 2020 wurde Harbarth durch den Bundespräsidenten zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Ein echter Glücksfall für die Regierung, deren Maßnahmen zur Abwehr der Corona-Pandemie sich nicht gerade allgemeiner Akzeptanz rühmen können. Schon in seiner Zeit als Vizepräsident hatte Harbarth keine Neigung zu mutigen Entscheidungen gezeigt.

Ob seine stoische Entschlossenheit zur Ablehnung fast aller Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Corona-Maßnahmen vom Bundesrat als Bewerbung für den Chefposten verstanden wurde, ist unbekannt. Geändert hat sie sich seit seiner Ernennung nicht: Die vorherrschende formelhafte Terminologie, für jedermann in den Pressemeldungen des Verfassungsgerichts nachlesbar, ist nicht immer elegant, aber durchaus wirksam: Erfolglose Eilanträge abgelehnt. Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt. Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Antrag unzulässig. Antrag genügt nicht den Anforderungen. Nicht ausreichend substantiiert vorgetragen. Was Juristen eben schreiben, wenn sie sich der inhaltlichen Auseinandersetzung entziehen und eine eigene Agenda durchsetzen möchten.

Sonntag, 22. August 2021

Wagenknecht Kolumne im Focus

Weitergedacht - Die Wagenknecht-Kolumne im Focus

Sahra Wagenknecht:
..."Wenn wir einmal davon ausgehen, dass die afghanische Regierung und die Generäle der afghanischen Armee die Lage nicht viel anders beurteilt haben (dass die Afghanische Armee aufgerieben würde), wird aus dem Rätsel der kampflosen Selbstaufgabe eine durchaus rationale und sogar verantwortungsvolle Entscheidung. Nur ein Verrückter oder ein Fanatiker wäre bereit, sich dem Blutbad monatelanger Kämpfe gegen die Taliban auszusetzen, nur um deren nach allgemeiner Einschätzung ohnehin unausweichlichen Sieg solange hinauszuzögern, dass die westlichen Soldaten in Ruhe abziehen, das Botschaftspersonal ohne Stress seine Koffer packen und alle gefährdeten Personen die nötigen Pässe und Visa beantragen und schließlich erhalten können, um sich dann per Linienflug mit ordentlichem Bordservice ausfliegen zu lassen. So dumm, sich dafür ein halbes Jahr lang von den Taliban abschlachten zu lassen, waren die afghanischen Soldaten dann doch nicht."

Der Sieg der Taliban wird Dschidadisten weltweit ermuntern (CICERO)

Afghanistan

„Der Sieg der Taliban wird Dschihadisten weltweit ermuntern“ (CICERO)

INTERVIEW MIT GUIDO STEINBERG am 17. August 2021

Innerhalb von zehn Tagen haben die Taliban zerstört, was die Nato in 20 Jahren aufgebaut hatte. Die Rückkehr zum Steinzeitislam wird nicht nur die Bevölkerung in Afghanistan treffen, sagt der Islamforscher Guido Steinberg. Der Westen muss sich darauf einstellen, dass die Gotteskrieger auch seine Bürger terrorisieren.

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Evakuierungsbemühungen

 Menschen klammern sich an aufsteigende Flugzeuge:

Am Flughafen in Kabul spielen sich derzeit dramatische Szenen ab (NZZ)

Um vor den Taliban zu fliehen, haben Hunderte Afghanen das Rollfeld gestürmt. Videos zeigen, wie Menschen sich an die aufsteigenden Flugzeuge klammern.

 

Nach Machtübernahme durch Taliban

Streit um Evakuierungspläne afghanischer Ortskräfte (CICERO)

VON CICERO REDAKTION am 16. August 2021

Überrumpelt von der Machtübernahme der Taliban werden aktuell Deutsche aus Kabul ausgeflogen. Doch afghanische Ortskräfte müssten um ihr Leben fürchten, kritisiert die Opposition die Bundesregierung. Dabei habe diese vier Monate Zeit gehabt für Evakuierungspläne.

 

Zu wenig, zu spät: Kritik an deutscher Evakuierung aus Afghanistan (NZZ)

Nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul bringt Deutschland die eigenen Staatsbürger ausser Landes. Die Bundeswehr will aber auch bis zu 10 000 Afghanen ausfliegen. Ob das klappt, ist derzeit unklar.

Guten Morgen Herr Maas.... (Focus)

 Gastbeitrag von Gabor Steingart

Guten Morgen, Herr Maas! Sie haben sich in der Afghanistan-Frage massiv geirrt (Focus)

Der Westen hat in Afghanistan alle verraten, sagte ZDF-Chef-redakteur Peter Frey gestern Abend im Fernsehen. Er sprach vom moralischen Versagen des Westens. Widerspruch!

Was da versagt und seit Vietnam immer und immer wieder versagt, ist nicht "der Westen", sondern ist die Logik der westlichen Militärintervention. Man muss kein Pazifist sein, um an der Effizienz einer militärisch dominierten Außenpolitik zu zweifeln.

Demokratie, Frauenrechte, Pressefreiheit, sie lassen sich nicht exportieren wie ein iPhone oder ein Mercedes. In Wahrheit werden unsere Werte schon dadurch verraten, dass man sie mit vorgehaltener Maschinenpistole durchzusetzen versucht. Auf Kuba. In Vietnam. Im Iran. Im Irak. In Angola. In Nicaragua. Wir züchten auf diese Art Diktatoren wie Somoza und Religionsfanatiker wie Khomeini. Wir haben nicht die Afghanen verraten. Viel schlimmer: Wir haben uns selbst verraten. Nicht dadurch, dass wir gehen, sondern dadurch, dass wir im Militärrock gekommen sind.

Von allen außenpolitischen Niederlagen des Westens ist die in Afghanistan die seit Vietnam schmerzhafteste: Die Frauen waren und sind rechtlos, der Andersdenkende war und ist Freiwild, religiöse Gewalt hat sich erneut auf breiter Front durchgesetzt.

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