Montag, 14. November 2022

Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit
Die Meinungsfreiheit gerät immer mehr unter Druck, weil sie von allen Seiten unterschiedlich verstanden wird. Zu Vielen ist Toleranz ein Fremdwort. Ihnen geht´s bei Meinungsfreiheit nur noch um die Freiheit der eigenen Meinung und sie betrachten jede abweichende Meinung als „Hassrede“.

Und nach Dieter Nuhr halten immer mehr Menschen eine Gegenrede für Ketzerei und glauben, die Wahrheit mit Löffeln gefressen zu haben. Für sie beruhe jede Abweichung von der eigenen Meinung entweder auf Dummheit oder auf Bosheit oder Profitgier.
Denunzianten machen Jagd auf Andersdenke und geißeln alles, was ihnen nicht gefällt. Und selbst die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Anne Gellinek befürchtet! durch die Übernahme von Elon Musk mehr Meinungsfreiheit auf Twitter und kommentierte im „Heute Journal“:
„Die Befürchtung ist, dass er die Grenzen des Sagbaren weiter ausdehnen könnte.“

Die Grenzen des Sagbaren? Was sagbar ist, wird durch das Grundgesetz und die darauf fußenden Gesetze und nicht durch Journalisten und verstimmte Privatpersonen bestimmt. Wie Arnd Diringer in der „Welt am Sonntag“ richtig bemerkte, reicht die Meinungsfreiheit in Deutschland viel weiter, als diese und anderer denken und weiter als es so manchem lieb ist. Sie gewährleistet, wie das Bundesverfassungsgericht ausführt, dass „jeder frei sagen kann, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann“. Und zu ihr gehören, wie der ehemalige Justizminister Heiko Maas in der „Legal Tribune Online“ schrieb, „auch scharfe und hässliche Äußerungen“. „Das“, so der Sozialdemokrat, „muss jeder und jede ertragen können.“ 

Anders die amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz. Als ein Journalist die banale Feststellung machte, dass Hass ein Gefühl ist, das man nicht objektivieren könne, und wo denn die Straftat beginne, behauptet Faeser: „Dazu haben wir eigentlich sehr gute rechtsstaatliche Methoden in Deutschland. Wir haben Meinungsfreiheit, die an den Grenzen endet, wo andere beleidigt werden, betroffen sind, verletzt werden". 

Das stimmt nur zum Teil. Dazu das BVerfG mit Beschluss vom 19.05.2020:
"
Da Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG jedem das Recht gibt, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, auch wenn dies in polemischer oder verletzender Weise geschieht, greifen strafrechtliche Verurteilungen wegen Beleidigung (§ 185 StGB) in das Grundrecht der Meinungsfreiheit ein.
Eine ehrbeeinträchtigende Äußerung ist daher nur dann eine gemäß § 185 StGB tatbestandsmäßige und rechtswidrige (§ 193 StGB) Beleidigung, wenn das Gewicht der persönlichen Ehre in der konkreten Situation die Meinungsfreiheit des Äußernden überwiegt". Und: "Grundrechtlich geschützt sind damit insbesondere Werturteile, also Äußerungen, die durch ein Element der Stellungnahme gekennzeichnet sind. Dies gilt ungeachtet des womöglich ehrschmälernden Gehalts einer Äußerung. Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht dem Schutzbereich des Grundrechts".

Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht und in erster Linie ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat und seiner Organisationen. Dabei zählt „Kritik am Staat oder am staatlichen Handeln … zum Kernbereich der Meinungsfreiheit“, wie Professor Christoph Grabenwarter im Grundgesetz-Kommentar Dürig/Herzog/Scholz darlegt.

Das Bundesverfassungsgericht führte In seinem Beschluss vom 28. November 2011 zur Meinungsfreiheit unmissverständlich aus:
„Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind … Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden.

Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt. (…) Allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken. Bei Staatsschutznormen ist dabei besonders sorgfältig zwischen einer – wie verfehlt auch immer erscheinenden – Polemik auf der einen Seite und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung auf der anderen Seite zu unterscheiden, weil Art. 5 Abs. 1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet.“

Samstag, 6. August 2022

Kulturkampf ums Geschlecht

Kulturkampf ums Geschlecht
Die Ampelregierung will sexuellen Minderheiten das Leben erleichtern. Kritiker fürchten die gesamtgesell­schaftlichen Folgen.

Von Ben Krischke

Just an jenem Tag, an dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ihre „Eckpunkte“ für das von der Bundesregierung geplante Selbstbestimmungsgesetz in Berlin vorstellen, findet drei Kilometer südwestlich vom Haus der Bundespressekonferenz entfernt eine Demonstration statt. Eine kleine Gruppe Aktivisten hat sich Ende Juni vor der norwegischen Botschaft versammelt. Anlass ist eine strafrechtliche Ermittlung in Norwegen, die für Außenstehende wie Satire klingen mag. Für Christina Ellingsen aber könnte sie bald schon bitterer Ernst werden.

Die Norwegerin ist Mitgründerin des Frauenrechtsnetzwerks „Women’s Declaration International“ (WDI) und hat eventuell gegen ein seit dem Jahr 2020 geltendes Gesetz verstoßen. Dieses stellt „Geschlechtsausdruck“ und „Geschlechtsidentität“, wie es darin heißt, unter besonderen Schutz. Ellingsens mögliches Vergehen: Sie hat öffentlich behauptet, dass Männer keine Lesben seien – und wurde dafür von einem transidenten Mann, der sich als Lesbe identifiziert, angezeigt. Sollte es zu einer Anklage kommen, drohen ihr in Norwegen bis zu drei Jahre Haft.

Antje Galuschka gehört zu den Organisatoren des Protests vor der norwegischen Botschaft. Eine Biologin und Mutter, die früher nie aktivistisch gewesen sei, wie sie im Gespräch erzählt. In den vergangenen zwei, drei Jahren aber hat sich etwas geändert. Galuschka ist laut geworden. Vor allem in den sozialen Medien. Doch ihr und ihren Mitstreitern, darunter vor allem Frauen, reicht das nicht. Die Demonstration in Berlin soll der Auftakt für weitere Proteste in anderen Städten des Landes sein. Galuschka sagt: „Wir wollen darauf aufmerksam machen, was künftig auch in Deutschland passieren könnte, wenn eine Frau sagt: ,Nein, das ist ein Mann, keine Frau.‘ Deswegen gehen wir auf die Straße.“

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung hat sich einem identitätspolitischen, also einem auf Minderheiten ausgerichteten Kurs verschrieben, der bei der Geschlechterfrage gewisse Parallelen zu Norwegen aufweist. Dort wurde im Jahr 2016 ein Selbstbestimmungsgesetz und vier Jahre später dann eines gegen „Hassrede“ verabschiedet. Im ersten Schritt, so sieht es das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelregierung für Deutschland vor, sollen Erwachsene künftig via Sprechakt ihren Geschlechtseintrag ändern lassen können. Bei Minderjährigen soll die Zustimmung der Eltern reichen. Im Gegenzug soll das derzeit geltende Transsexuellengesetz gestrichen werden. Dieses sieht für die Änderung des Geschlechtseintrags gewisse Hürden vor, etwa psychologische Gutachten. Hürden, die von Betroffenen und Beteiligten als herabwürdigend und nicht mehr zeitgemäß beschrieben werden.

Was nach radikal-liberaler Gesellschaftspolitik klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Ausdruck einer konsequenten Weigerung, biologische Tatsachen anzuerkennen. Es ist ein entscheidender Schritt in ein postfaktisches Geschlechtersystem, in dem Begriffe wie Mann und Frau nur noch relativ wären. Bedenken indes werden von Verfechtern des Selbstbestimmungsgesetzes beiseitegeschoben und als „reaktionär“, „transphob“ oder einfach nur „rechts“ markiert. Biologin Galuschka, die Mitglied der Grünen ist, formuliert es so: „Wir versuchen, die Debatte zu führen, doch die andere Seite will sie verhindern.“

Montag, 2. Mai 2022

Lauterbachs Wissenschaftler Streit

Lauterbachs Wissenschaftler-Streit 

Mal wieder eine kernige Auseinandersetzung in der Corona-Politik: Nachdem Chefvirologe Christian Drosten aus dem Sachverständigenausschuss ausgeschieden ist, der bis Ende Juni für Bundesregierung und Bundestag das Infektionsschutzgesetz evaluieren soll, wird der Graben in der Bewertung der Corona-Politik deutlich, der Politik, Gesellschaft und Wissenschaft teilt.


In Sachen Wissenschaft steht Drosten auf der einen Seite, der Bonner Virologe Hendrik Streeck auf der anderen.
Drosten hatte am 25. März in einer Videokonferenz mit den Beiratsmitgliedern, SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine abschließende wissenschaftliche Bewertung der Corona-Politik durch den Ausschuss bis Ende Juni als unmöglich bezeichnet. Kernschwierigkeit ist die Frage, ob Masken hilfreich gewesen sind in der Pandemiebekämpfung. Ein eindeutiges Votum sei kaum denkbar, dafür brauche man mehr Zeit, Daten und Expertise.

Streeck dagegen, so hören wir von denen, die es wissen, wollte ebenso wie die stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, die Virologin Helga Rübsamen-Schaeff, ein Ergebnis vorlegen. Allerdings eher als Zusammenstellung von bereits existierenden Studienergebnissen – sagen seine Skeptiker.
“Wenn wir jetzt auf Sommer 2023 schieben, können wir es auch sein lassen”, hören wir von einem Mitglied des Expertenrats.

Drosten hatte auch die Durchstechereien aus dem Gremium kritisiert, das sei wie bei Ministerpräsidentenkonferenzen. Die Nachrichten landeten binnen Minuten in der Öffentlichkeit. Im Verdacht: Streeck.

Lauterbach muss die freie Stelle nun neu besetzen. Doch viele Virologen vom Range Drostens gibt es nicht. Melanie Brinkmann wäre eine Kandidatin. Aber: "Wer will schon gegen Streecks Methoden ankämpfen", heißt es aus dem Lager der Drosten-Linie.
Klar ist: Es muss eine Bewertung der vergangenen Jahre geben. Die Frage der Impfungen und der Maskenpflicht seien auch wissenschaftlich klar zu beurteilen, heißt es. Einen Vor-Entwurf für die Evaluierung habe es schon gegeben.
Lauterbach bat nun in einem Schreiben an Parlamentspräsidentin Bas um einen abgespeckten Auftrag an die Kommission. Es könne nur vorläufige Ergebnisse geben.

Sonntag, 10. April 2022

 Scheitern der Impfpflicht  

 Endspiel einer vermasselten Pandemiebekämpfung

Das Scheitern des Impfpflicht-Antrags im Bundestag ist nicht nur eine Niederlage für Olaf Scholz und Karl Lauterbach. Es ist das Waterloo der gesamten deutschen Corona-Politik. Jetzt steht auch in Deutschland an, was in den meisten Ländern Europas schon Realität ist: ein rationaler Umgang mit Covid-19.

Deutschland im Akademisierungswahn

 Handwerkermangel -  

Deutschland im Akademisierungswahn

Eklatanter Fachkräfte- und Handwerkermangel bedrohen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ein Grund dafür ist die Vernachlässigung des dualen Ausbildungssystems. Es ist politisch gewünscht, dass möglichst jeder das Abitur erreicht. Doch der Akademisierungswahn der deutschen Bildungspolitik gefährdet Wohlstand und Fortschritt.