Mittwoch, 11. Juli 2018

Streit über Grenzkontrollen

Streit über Grenzkontrollen  
Horst Seehofer gilt im Streit mit der Bundeskanzlerin über die Asylpolitik als der Irre aus Bayern. Dabei will der Innenminister lediglich, dass an der Grenze wieder das deutsche Recht durchgesetzt wird.
Eine Zusammenfassung der politi- schen Lage nach Blick in die führen- den Medien:
Horst Seehofer ist verrückt geworden.Alexander Dobrindt ist seit Langem verrückt, aber jetzt noch mehr als üblich. Und Markus Söder ist nicht nur verrückt, sondern auch gemein- gefährlich. So wie Donald Trump, nur eben aus München......

Streit in der Union - Warum Seehofer Recht hat

20.06.2018
Streit in der Union
Ein Kommentar von Wolfram Weimer
Die CSU weiß im Grenzstreit die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Denn der Staat hat zu lange einen Kontrollverlust erlitten. Es wird dringend Zeit für eine Umkehr zu Recht und Ordnung. Sonst gerät die Demokratie nach rechts aus den Fugen.
Angela Merkel war viele Jahre eine gute Bundeskanzlerin. Doch ihre Fehler in der Migrationspolitik haben leider dramatische Dimensionen. Europa ist darob zerrissen, Deutschland wirkt seit 2015 tief erschüttert und hoch polarisiert. Die Wahlerfolge der AfD sind wie ein Notruf eines ungehörten Bürgertums. Diesen Notruf will die CSU nun aufnehmen und reagieren. Dabei zeigt der aktuelle ARD-Deutschlandtrend: Die Mehrheit der Deutschen unterstützt demnach den Kurs von Innenminister Horst Seehofer - sowohl in Bezug auf eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber (86 Prozent) als auch bei der Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze (62 Prozent).
Von solchen Mehrheiten können die CSU oder Seehofer ansonsten nur träumen. In dieser Sachfrage aber gibt es über Parteigrenzen hinweg in der Bevölkerung ein feines Gespür für Rechtsstaatlichkeit. >>> weiterlesen

Streit in der Union - Warum Merkel Recht hat

Streit in der Union
Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Die CSU nimmt für sich in Anspruch, die Meinung der Mehrheit aufzugreifen. Tatsächlich heizt sie eine Stimmung an, die ihr selbst nicht nutzt - ganz zu schweigen vom Schaden für Deutschland und Europa.
Wenn es um Grundsatzfragen geht, ist es nicht immer leicht, sich für eine Seite zu entscheiden. Oft haben beide Seiten plausible Argumente. Das gilt auch für die Neuauflage des Obergrenzenstreits, der die Union gerade zu spalten droht. Die CSU nimmt für sich in Anspruch, eine Stimmung in der Bevölkerung aufzugreifen. Bundeskanzlerin Angela Merkel behauptet von sich, sie denke an die Einheit Europas. Beides sind wichtige, legitime Impulse. Die Frage kann daher nicht lauten: Wer hat recht? Sondern: Wer hat die besseren Argumente?

Merkel hat im Streit um ihre Flüchtlingspolitik viel falsch gemacht. Dennoch ist ihre Position zu den von der CSU geforderten Zurückweisungen die richtigere. >>>  weiterlesen

Donnerstag, 21. Juni 2018

Hamed Abdel-Samad schreibt an Frau Merkel

12 versäumte Jahre
Hamed Abdel-Samad schreibt an Frau Merkel          
Mo, 11. Juni 2018
In einem offenen Brief richtet Hamed Abdel-Samad eindringliche Worte an Angela Merkel. Auf Tychis Einblick sind sie dokumentiert. Ich veröffentliche sie hier:
Zwölf Jahre nach ihrer Festellung des Scheiterns von Multikulti nach keinem neuen Konzept zu suchen, geschweige eines zu finden und zu verwirklichen, hält der engagierte Islam-Kenner Angela Merkel vor. Hamed Abdel-Samad schreibt heute bei Facebook:
„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Sie wollen nach dem Mord von Susanna die Integration mehr ernst nehmen, sagten Sie gestern bei Anne Will. Erstens, Sie hätten die Integration mehr ernst nehmen müssen als Sie vor vielen Jahren Multikulti für gescheitert erklärt haben. Denn wenn ein Projekt scheitert braucht man ein neues Projekt oder zumindest ein neues Konzept. Beides haben Sie nach 12 Jahre Regierung nicht zustande gebracht.
Zweitens, hat der Mord von Susanna nichts mit mangelnder Integration zu tun, denn der Täter hätte von Anfang an keinen Anspruch gehabt, Deutschland zu betreten, und hätte nach der Ablehnung seines Antrags das Land verlassen müssen. Das gilt auch für den Fall Anis Amri und für viele der Täter der Silvesternacht in Köln und viele andere frühere und zukünftige Täter, die immer noch unter uns leben.
Es ist Zeit, dass Sie handeln, Frau Merkel. Floskel, wie „Wir schaffen das“ oder „Wir müssen genauer hinschauen“ reichen nicht mehr aus. Die Grenzöffnung war Ihre Entscheidung, die Sie weder mit dem Parlament noch mit den Bürgern dieses Landes noch mit den europäischen Partnern ausgehandelt haben. Man kann verstehen, dass Sie damals unter Zeitdruck standen oder emotional ergriffen waren von den Bildern aus Ungarn. Aber Sie wurden nicht gewählt, um das Leid der Welt zu lindern, sondern um Schaden von Deutschland abzuwenden und um seinen Nutzen zu mehren. Erklären Sie uns, wie sie dies mit der Grenzöffnung geleistet haben!
Sie haben die Gefahren unterschätzt, die mit dieser Entscheidung verbunden waren. Die Gegner dieser Entscheidung haben Sie mit dem Satz erpresst „Das wäre nicht mein Land“. Drei Jahre sind vergangen seit Beginn der Krise, auch viel Zeit seit die Ereignisse von Köln und dem Anschlag von Berlin, und es liegen immer noch keine Konzepte vor, wie Ihre Regierung mit diesen Phänomenen umgehen kann. Sie haben sowohl die Flüchtlinge als auch die Aufnahmefähigkeit Ihrer eigenen Bevölkerung unterschätzt. Sie haben sich auf die Einschätzung von Beratern und Studien verlassen, die die Lage nur kleinreden oder beschönigen und haben sich nie mit den Kritiker Ihrer Flüchtlingspolitik ernsthaft auseinandergesetzt. Sie und Ihre Berater sahen sich als die Guten und der Rest war Dunkeldeutschland. Einer Dame, die Ihnen von Ihrer Angst vor den Entwicklungen erzählte, sagten Sie, sie solle häufiger in die Kirche gehen und mehr Weihnachtslieder singen. Ist das alles, was ein Bürger von seiner Kanzlerin in Zeiten der Unsicherheit hören will?
Wir erwarten von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, klare Konzepte, damit sich das Leid von den Opfern von Berlin, Kandel, Freiburg, Wiesbaden und anderswo nicht noch einmal wiederholt. Wenn Sie diese Konzepte nicht haben, dann zeigen Sie Größe und übergeben Sie die Verantwortung an jemandem der es kann! Sie waren und sind nicht alternativlos!“

Mittwoch, 11. April 2018

Hartz IV

Hartz IV: Spahn hat Recht ! 
Eigentlich wollte ich mich zu dem Thema nicht mehr äußern, zumal ich mich dazu 10/2012 schon mal ausführlich eingelassen habe. 
Aber die Serie in Focus-Online „Armut in Deutschland“ enthält derart viele „Fake News“, Halbwahrheiten und Verdrehungen, dass ich meine Berechnungen von damals auf den neuesten Stand  gebracht habe.
Demnach muss ein Alleinverdiener, verheiratet, 2 Kinder ( 14 und 16) in Deutschland inklusive Kindergeld 2938,- Euro monatlich Brutto verdienen, um Netto genau so viel Geld zu haben wie eine Hartz-IV-Familien, denen die Steuerzahler monatlich ca. 2260 Euro inklusive Kaltmiete, Heizung pp. zur Verfügung stellen. Zulagen für oder die Übernahme von Neuanschaffungen für notwendigen Hausrat nicht mitgerechnet. Dazu einen Berechtigungs-schein für die "Tafel". Und die sollen als arm gelten?
Wobei bisher Niemand hinterfragt hat, warum ein Hartz IV-Empfänger für die gleichen Kinder 316 Euro im Monat erhält, während ein Arbeitnehmer nur 194 Euro Kindergel  bekommt. Im Gegenteil. Es wird gejammert, dass das Kindergeld mit der Regelleistung für Kinder verrechnet wird.
Es wäre ein Leichtes für die Journaille, dieses nachzurechnen und zu publizieren. Aber das passt natürlich nicht in den links/grünen Mainstream.
Die Summe glauben Sie nicht? Dann können Sie unten nachrechnen und mich widerlegen.

In diesem Sinne hat sich auch der Bund der Steuerzahler geäußert "Hartz-IV-Debatte - Steuerzahlerbund mahnt an: Hartz IV bringt oft mehr Geld als ein Job 
Anmerkungen zur Debatte um das Grundeinkommen: Je höher Hartz IV, um so mehr Hartz IV-Empfänger 
Untenstehend habe ich Hartz IV-Aufwendungen und Arbeitseinkommen pro Monat gegenübergestellt.


Hartz IV laut Rechner mit Mehrbedarf

Arbeitnehmer laut Rechner
Hartz IV-Rechner


Regelsatz 2 Personen
       748,00 €

Gehalt

2.550,00 €
Regelsatz Kind 14-17
       316,00 €

Kindergeld 14-17
   194,00 €
Bildungspaket  *                 ca.                  
         30,00 €

Bildungspaket
        0,00 €
Regelsatz Kind 14-17
       316,00 €

Kindergeld 14-17
    194,00 €
Bildungspaket  *                ca.       
         30,00 €

Bildungspaket
        0,00 €
Kalt Miete  4 Personen 90 m2 (8 €/m2)
       720,00 €

Kalt Miete 4 Personen 90 m2
        0,00 €
Heizung/Wasser    ca             
       100,00 €

Heizung/Wasser
        0,00 €


    2.260,00 €



 2.938,00 €
Abzüge



Abzüge


Lohnsteuer

0,00 €

Lohnsteuer

       93,50 €
Soliddarzuschlag
           0,00 €

Solidaritätszuschlag
         0,00 €
Arbeitslosenversicherung
0,00 €

Arbeitslosenversicherung
       37,50 €
Krankenversicherung
0,00 €

Krankenversicherung
     214,20 €
Pflegeversicherung
0,00 €

Pflegeversicherung
       38,89 €
Rentenversicherung
0,00 €

Rentenversicherung
     237,15 €
TV-Gebühren
0,00 €

TV-Gebühren
       17,10 €
Telefon Festnetz
0,00 €

Telefon Festnetz                 ca.
       30,00 €
Aufwand für Hartz IV-Familie
    2.260,00 €

Netto inkl. Kindergeld
  2.269,66 €
Dazu ÖPNV frei
 ?

ÖPNV

 ?
* Schulbücher 100 €/Jahr, Schulessen, Ausflüge,


Klassenfahrten, Sportverein