Montag, 3. Dezember 2018

Antrag CDU und SPD zum Migrationspakt

Deutscher Bundestag
Drucksache 19/6056
19. Wahlperiode
27.11.2018
Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass die internationale Staatengemeinschaft den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) erarbeitet hat, der eine der Kernherausforderungen des 21. Jahrhunderts behan-delt. Erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen hat sich die überwälti-gende Mehrheit der Staaten auf gemeinsame Ziele bei der Gestaltung von Migra-tion geeinigt. Die internationale Kooperation, die Verständigung auf gemeinsame Ziele und die Bereitschaft zur internationalen Mitverantwortung sind hierbei von hoher Bedeutung.
Der GCM soll einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie gleichzeitig die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu schützen. Auch Deutschland kann dies nur gemeinsam mit seinen Partnern und einem internationalen Ansatz bewältigen.

Sonntag, 2. Dezember 2018

Migrationspakt - Bundesregierung betreibt Irreführung

Rechtsprofessoren zum Migrationspakt

Bundesregierung betreibt „Irreführung“

Experten laufen weiter Sturm gegen den UN-Migrationspakt!
Gerade hat der Bundestag einen Antrag verabschiedet, der festschreiben soll, dass der Pakt nicht in deutsches Recht eingreifen kann (BILD berichtete). Doch die Kritik reißt trotzdem nicht ab.
Der Bundestagsbeschluss könnte nach Ansicht des Göttinger Völkerrechtlers Frank Schorkopf (48) durch das im Pakt festgeschriebene Prinzip der „gemeinsamen Verantwortung“ ausgehebelt werden, sagte er dem „Spiegel“.
Schorkopf in dem Interview: „Verschiedene Akteure können daraus Pflichten entwickeln, die sehr weitreichend sind: Einwanderungskontingente auszuweiten, Herkunfts- und Transitländer finanziell zu unterstützen oder illegalen Immigranten einen legalen Status zuzuweisen.“ Diese Wirkung bezeichnet Schorkopf als „Schlagseite“ des Paktes.
Der Hamburger Staatsrechtler Reinhard Merkel warf der Bundesregierung im DLF „suggestive Irreführung“ vor. Der Pakt werde „eine gewisse Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken“, „aus Afrika vor allem. (…) Wir werden neue Migrationswellen kriegen.“
Die Erwartung, der Pakt senke den Migrationsdruck, sei „blauäugig“, sagte Merkel: „Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben. Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar wirklich rechtlich verbindlich.“

Sonntag, 25. November 2018

UN-Migrationspakt - Stefan Aust rechnet ab

Wer die Lang-Fassung der Historie des Migrations-Paktes von Stefan Aust liest, sieht klar, dass alles von Anfang an so gewollt war...
Der Migrationspakt – eine Einladung an alle?
„DIE WELT“ vom 25.11.2018 - Von Stefan Aust, Helmar Büchel
Der UN-Migrationspakt spaltet Deutschland – wie schon die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Doch die Folgen des Regelwerks werden viel gravierender sein als die Entscheidung Angela Merkels 2015, die Grenzen nicht zu schließen.
Es war einmal eine Stadt in einem Land am Rande des großen Meeres, die war so schön, dass sie ihren Besuchern wie ein Traum aus „Tausendundeiner Nacht“ erschien. Erhabene Zinnen thronen über verschlungenen Gassen und farbenprächtigen Basaren. Eine Metropole wie ein Märchen. Eine Stadt, wie gemacht für ein Treffen der Völkergemeinschaft. In Marrakesch wird am 10. und 11. Dezember der UN-Migrationspakt feierlich verabschiedet. Von Staatschefs oder den Gesandten aus über 180 Ländern.
Auch aus Deutschland, wenn alles nach dem Plan der Kanzlerin läuft. Drei Tage nach ihrem Rückzug vom Parteivorsitz und drei Jahre vor ihrem geplanten Abschied als Bundeskanzlerin. Einige Länder, bis jetzt die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Israel, Polen, Tschechien, Bulgarien und Estland, werden nicht an Bord sein, wenn die Arche Noah der Vereinten Nationen in See sticht – als ultimative Rettungsmission für alle Migranten dieser Welt, die sich auf den Weg zu den wohlhabenden Staaten machen –, Deutschland ganz vorneweg.

Sonntag, 4. November 2018

UN-Migrationspakt - Diskussion jetzt auch bei uns ?

Diskussion jetzt auch bei uns ? - Der UN-Migrationspakt
Eingestellt: 01.11.2018
Am 11.12.2018 soll in Marokko der UN-Migrationspakt feierlich von 190 Staaten unterzeichnet werden. Von den 190 Staaten gehören mehr als die Hälfte inzwischen den  "Ditte-Welt-Staaten" an, die den UN-Menschenrechtsrat dominieren und in dem Migrationspakt eine Chance sehen, ihre enorme Überbevölkerung zu lasten der "Westlichen Welt" zu lösen. In Europa natürlich zu Lasten Deutschlands!
Bis gestern, 31.10.2018, kannte die deutsche Öffentlichkeit weder Inhalte des Paktes noch wusste sie etrwas von diesem Vorhaben. Es wird von interessierter Seite behauptet, völkerrechtlich sei der Migrationspakt doch nicht verpflichtend, gleichwohl ist im Gesamtkontext auch von Verbindlichkeit die Rede. Einige stellen die Frage, ob hier versucht wird, an Parlamenten vorbei eine Völkerrechtstradition zu erschaffen, die dann nach einigen Jahren von Richtern als bindend angesehen wird.

Sonntag, 21. Oktober 2018

Höhenflug der Grünen

       Höhenflug der Grünen - Der Sieg der Gentrifizierer über die Gentrifizierten


Dank ihres Höhenflugs werden die Grünen verklärt zur neuen linken Erfolgspartei. Dabei handelt es sich nur um Verschiebungen innerhalb des linken Milieus. In der neuen Grünen-Hochburg München lässt sich erkennen, was das bedeutet

Nicht ohne meinen Latte Macchiato – das Lieblingsgetränk der Gentrifizierer / picture allian
Wer dem medialen Echo nachlauscht, das die Bayernwahl erzeugt hat, kommt aus dem Staunen nicht mehr raus. Glaubte man den Schlagzeilen und Anmoderationen der deutschen Leitmedien der letzten Woche, konnte man den Eindruck gewinnen, die Grünen stünden in München kurz vor der Machtübernahme und hätten in einem historischen Sieg aus einem ehemals konservativen ein grünes Bundesland gemacht.
Diese mediale Resonanz sagt viel über die deutschen Medien, aber nichts über die Verhältnisse in Bayern. Denn die Grünen sind von einer Machtübernahme im Maximilianeum mehr als weit entfernt. Die politische Linke insgesamt (SPD, Grüne, Linke) kommt in Bayern zusammen auf etwa 30 Prozent der Stimmen. 59 Prozent der Wähler haben konservativ gewählt, also CSU, Freie Wähler oder AfD. Von einem politischen Umschwung keine Spur. Die angeblich so großartigen Gewinne der Grünen erweisen sich als Verschiebungen im linken Lager.