Montag, 24. Oktober 2016

Auf dem linken Auge blind?


„Hass“ und „Hetze“ sind bereits jetzt die Unworte des Jahres und nach dem 3. Oktober kennt die mediale Öffentlichkeit nur noch ein Thema: Rechte Pöbeleien gegenüber Repräsentanten des Staates anlässlich der Vereinigungsfeier in Dresden. Dabei wird tunlichst ausgeblendet, dass sich frühere Bundeskanzler ganz andere Beschimpfungen insbesondere von Linksgrünen anhören musssten. 
Aus dem Ausland scheint sich ein differenzierteres Bild zu ergeben. So stellt die „Neue Zürcher Zeitung“ fest: „Extremistische Gewalt in Deutschland nimmt zu, meist jedoch gerät nur die politisch motivierte Kriminalität der Rechten in den Blick.“ Und fragt: „Ist die Öffentlichkeit auf dem linken Auge blind?
Weiterhin ist dort zu lesen: „Dresden, Zentrum der diesjährigen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit, erwartet neben hoher politischer Prominenz auch «Störungen von links und rechts». Ein Plakat der Antifaschistischen Aktion (Antifa) hat schon im Vorfeld verdeutlicht, wie sich Linksradikale den Nationalfeiertag vorstellen. Ein brennendes Gebäude ist darauf zu sehen. Vermummte liefern sich eine Straßenschlacht mit der Polizei. Unten ziert das Plakat die Zeile: «Einheitsfeier zum Desaster machen». Man muss das wohl als Aufruf lesen.“ (NZZ-„Immer brutaler“)
Tatsächlich gibt es auch eine Zunahme linken Hasses. Linksextremisten führen aber in Deutschland ein Schattendasein. Obwohl sie laut aktuellem Verfassungsschutzbericht mehr politisch motivierte Gewalttaten (2015: 1608) begehen als Rechtsextremisten (1408), kommen sie in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vor, weil Linksextremismus im Gegensatz zu seinem Pendant von rechts wenig problematisiert wird. Lieber spricht man von „traditionellen linksautonomen Demonstrationen“ und wenn dabei 59 Polizisten verletzt werden, ist das für manche Innensenatoren immer noch eine „überwiegend positive Bilanz“. Von linksradikaler Gewalt ist selten die Rede, auch wenn auf „Indymedia“ die Parole lautet: „Ob Bullen, Politiker, Nazis oder Immo-Schweine - niemand sollte sich mit der Straße anlegen“ Mit der Straße anlegen? Straße ist in diesem Zusammenhang eine Horde Krimineller! Deren Taten sind Straftaten und wer die begeht, ist ein Straftäter. Doch Medien adeln die Kriminellen gern als „Aktivisten“, wenn die Täter sich auf linke Motive berufen.
In Deutschland gilt „links“ grundsätzlich als gut und „rechts“ immer als schlecht, meint Werner Patzelt, Politikwissenschaftler der TU Dresden. „Folglich steht Gewalt von links gegen rechts stets im Dienst einer guten Sache, und also sind auch solche Mittel erlaubt, die man Rechten niemals nachsehen würde“.
Folglich ist es auch nicht verwerflich, wenn Claudia Roth, eine der Bundestagsvizepräsidentinnen, im November letzten Jahres in Hannover an einer Antifa Demo teilnahm und hinter dem „Schwarzen Block“ – den gewaltbereiten Linksautonomen – her marschiert. Motto der Demo: "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße" und "Deutschland verrecke" teilnahm.  
Oder Justizminister Heiko Maas bereits Seit’ an Seit’ mit den Linksextremisten demonstrierte und auf eine Frage der WELT wie folgt antwortete: „Eine Frage, Herr Maas. Der Pegida wird ja vorgeworfen, Rechtsradikale in ihren Demonstrationen zu dulden – Sie demonstrieren heute gemeinsam mit Linksradikalen, wie geht das?“ Der Justizminister schaut sich erstaunt um. „Wieso, wo sind denn welche?“ Na, gleich hinter Ihnen, schauen Sie, da steht die Antifa. Er schüttelt den Kopf. „Ich habe hier meine SPD-Fahne und meine IG-Metall-Fahne, ich kann nicht jeden kennen, der hierhin kommt.“ 
Dass die linksextreme Szene sich in offener Gegnerschaft zu unserem Staat befindet, spielt bei den linksgrünen Politikern und der sie tragenden Gesellschaft nur eine untergeordnete Rolle.

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