Vereint gegen Rechts – das Recht stört da nur, es bleibt auf der Demo-Strecke

Ein welthistorisches Wochenende

Vereint gegen Rechts – das Recht stört da nur, es bleibt auf der Demo-Strecke

Von Peter Hahne Di, 9. Juni 2020

Tausende von Demonstranten haben uns befreit von einer Geisel, die uns tags zuvor noch fest im Griff hatte. Quälende Fragen sind gelöst: Sollen wir Urlaub machen und wo? Sollen wir Geburtstage feiern und Oma besuchen und wie verhalten wir uns bei Beerdigungen?

imago/Stefan Zeitz

Ein welthistorisches Wochenende liegt hinter uns. Wir sollten es uns dick im Kalender anstreichen. Der Samstag geht als Tag der Befreiung in die Geschichte ein. Ja, wir sind frei! Man kann einfach nur dankbar sein, das miterleben zu dürfen. Dankbar unserer wunderbaren und fürsorglichen Bundesregierung, natürlich den Kirchen, Vereinen, Unternehmern, Schulen, der Reisebranche, den Restaurants und natürlich den völlig unabhängigen Medien — in gewisser Weise auch der Polizei und vor allem die uns schützenden Virologen wie zum Beispiel Herrn Drosten. Also allen, mit und unter denen wir leiden. Sie haben mit ihren Maßnahmen übertrieben — besser als lebensgefährdend zu untertreiben. Da riskiert man schon mal den Untergang der Wirtschaft. Jetzt haben sie aber ihre Schuldigkeit getan.

Das ist passiert: Wir wurden Zeugen von Massendemonstrationen, die ohne Höchstzahl und Mindestabstand stattfinden durften. Wir sehen trauernde und mahnende Menschen, relativ still und diszipliniert, teilweise gehen sie ein- und untergehakt, dicht an dicht, Vire an Vire. Sie singen sogar, was in den Kirchen untersagt war. Den Mundschutz hatte man wohl des Anlasses wegen weitgehend weggelassen. Man wollte ja Gesicht zeigen, Gesicht gegen Rassismus, gegen Donald Trump, gegen die USA, ja überhaupt gegen alles, was rechts von Claudia Roth und den amerikanischen Demokraten steht. Denn auch unser Land scheint in einem Sumpf von Rassismus und Fremdenhass zu versinken. Da hält man auch schon mal Händchen wie auf Kirchentagen und bildet ein Band der Sympathie für (fast) alle Verfolgten dieser Erde. Vereint gegen Rechts – das Recht stört da nur. Es bleibt sozusagen auf der Demo-Strecke.

Ja, ich bin dankbar den Tausenden von Demonstranten. Sie alle haben uns befreit von einer Geißel, die uns tags zuvor noch fest im Griff hatte. Quälende Fragen sind gelöst: Sollen wir Urlaub machen und wo? Sollen wir Geburtstage feiern und Oma besuchen und wie verhalten wir uns bei Beerdigungen? Vermummt mit Masken gingen wir zum Einkaufen, warteten geduldig an der frischen Luft, bis wir zum Betreten von Geschäften, Gaststätten oder Behörden gnädig aufgerufen wurden, wuschen uns natürlich permanent die Hände, hielten die Kinder gefangen und fern von Freunden und Verwandten. Wir bestätigten uns gegenseitig unserer Hochmoral „Wir sind doch nicht wie Schweden“, wir lobten die Herrschenden in allen möglichen Umfragen für die strikten Verbote. Und wir verdammten all die Politiker und Wissenschaftler, die es wagten, den schnellen Weg zur Normalität zu fordern.

Der ewige Herr Lauterbach machte uns noch vor ein paar Tagen darauf aufmerksam, dass die Schulen viel zu früh geöffnet wurden (der Drosten’sche Zahlensalat? Geschenkt!) und wir wahrscheinlich erst 2022 wieder total normal sind. Wer jetzt Restaurants oder Hotels aufsucht oder ein Kaufhaus, wähnt sich in einem meist von männlichen Gouvernanten hochsicherheitsmäßig überwachten Irrenhaus. Da macht weder das Essen noch das Einkaufen Spaß, auch das Reisen nicht. Aber das ist nun seit dem historischen Samstag alles vorbei! Öffnet die Stadien! Beendet die existenz-gefährdende Drangsal von Theatern, Kirchen, dem Gast- und Hotelgewerbe! Wie hatten die armen Regierenden, die unser Land zum betreuten Wohnen umgestalteten und demokratische Rechte außer Kraft setzten (alles Lappalien angesichts einer Pandemie epochalen Ausmaßes) darum gerungen, wann und wie die ersten „vorsichtigen eigenverantwortlichen Lockerungen“ zu wagen seien. Ja, man schenkte uns dummem Volk sogar eigene Verantwortung – die sich die Massendemonstranten dann auch so einfach genommen haben

Alles vorbei! Klar, den bösen Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern und denen, die so etwas Abartiges wie Meinungsfreiheit forderten, hatte man am Freitag im Blick auf die anstehenden Märsche der abscheulichen „Corona-Pegida“ nochmals vorgeworfen, durch diesen überflüssigen Demo-Schwachsinn die „zweite Welle“ zu verursachen. Trotz Zahlenbeschränkung und Hygienemaßnahmen. Selbst renommierte Kommentatoren sogenannter Qualitätszeitungen ritten auf dieser Welle und lobten die rigide Haltung des Staates, das alles einzuschränken und zu überwachen. Jede dieser Demos könnte epidemischen Schaden anrichten, hieß es warnend. Aber das gilt selbstverständlich nicht für das anständige Deutschland — doch die hielten vor lauter Anstand noch nicht einmal Abstand.

Ach so, und dann waren da noch diese abstrusen pfingstkirchlichen Evangeliums-Baptisten, die mit knapp 200 Leuten die Volksgesundheit gefährden, nur weil sie so etwas Nebensächliches wie Gottesdienste meinten halten zu müssen und mit ihren Großfamilien (igittigitt, manche haben über 10 Kinder) zu wandelnden Hotspots werden. Das ZDF übrigens meldete das am Tag des infizierenden Ungehorsams in seiner Hauptnachrichtensendung mit einem Hauch von Verachtung, lieferte also den Kommentar in der Nachricht gleich mit. Direkt danach kam ein Beitrag, wie vorbildlich doch die Muslime ihren Ramadan gefeiert hätten. Die Platzierung war natürlich reiner Zufall. Klar, diese russlanddeutschen Christen aus Frankfurt und Bremerhaven sind bestimmt Leute, die sich ähnlich wie der irre Trump mit einer Bibel in der Hand und ohne Mundschutz fotografieren lassen.

Neue Doppelmoral: unerwünschte und erwünschte Demonstrationen

Das ist nun alles vorbei! Wir sind befreit! Ein Wunder ist geschehen. Am Wochenende demonstrierten Massen, ohne dass das Ordnungsamt mit dem Zollstock und die Polizei mit Bußgeld-Block und Handschellen aufmarschierten. Die sind lieber bei den Pleitefirmen für den letzten Sargnagel. Es gab auch keine Wasserwerfer, die diese Frevler an unserer Gesundheit und Verursacher der „Zweiten Welle“ auseinandertrieben. Nichts! Im Gegenteil: Hunderte von Polizeibeamten sicherten das verbotene Tun, während Laden- und Gasthaus-Besitzer mit horrenden Strafen belegt werden, wenn der Abstand zwischen den Tischen nur Millimeter von der ach so überlebenswichtigen Norm abweicht oder ein Kunde zu viel und zu eng im Laden steht. Und wehe, man besucht Oma in der Isolationshaft namens Pflegeheim.

Doch seit Samstag ist das ja alles beendet. Ganz offiziell. Das Land ist sozusagen gesundgeschrieben. Die Gefährlichkeit von Corona hat es entweder nie gegeben oder sie ist nun abrupt vorbei. Das muss der Staat aufgrund der Faktenlage ja wissen (und hat es uns bisher nur fürsorglich verheimlicht), sonst wäre man doch eingeschritten, um ein drohendes Massensterben zu verhindern. Andernfalls wäre die Staatsgewalt ja eine Verbrecherorganisation, die nicht eingreift, wenn das Leben eines jeden Bürgers in (Ansteckungs-) Gefahr ist. Besser kann man es uns nicht sagen: Leute, lebt wieder normal, nehmt euch ein Beispiel an den Demos.

Um es auf den Punkt zu bringen: Die Politik hat uns entweder in den letzten Wochen an der Nase herumgeführt und das Leben ohne Grund über Gebühr lahmgelegt. Oder sie hat ihren Amtseid gröblichst verletzt und das Leben Hunderttausender auf dem Gewissen, weil sie nicht vor diesen Demonstrationen gewarnt („#wirbleibenzuhause“ etc.) und eingegriffen hat. Sämtliche Demonstranten müssten anhand des Bildmaterials sofort identifiziert und getestet und notfalls in Quarantäne geschickt werden. Oder, und da ist der Laie und Nichtfachmann (das griechische Wort dafür ist Idiotäs) überfragt und es müssten die Drostens und Lauterbachs dieser Welt, also die unbestechlichen Experten, schnellstens antworten, weil davon das Wohl und Wehe von Millionen abhängt – vor allem derer, die „falsche Parteien wählen und den Verschwörungstheoretikern hinterherlaufen“, oder um es im CDU-Jargon (Elmar Brok) zu sagen: der Abschaum – denn denen muss man doch als steuerzahlenden Staatsbürgern die Chance geben, sich neu zu orientieren, sich quasi zu bekehren. Weg von Rechts, hin zu den Rechtsbrechern.

Abstandsregeln und Rechtsstaat - für die "Guten" gelten sie in Berlin nicht

Denn es kann ja sein, dass das Corona-Virus um die guten Menschen wie zum Beispiel Antifaschisten (die SPD-Vorsitzende will ja jetzt auch unbedingt eine sein, die CDU-mitgewählte Verfassungsrichterin in Schwerin ist ja schon eine) einen weiten Bogen macht, sie quasi immun sind. Dann ginge in der Tat nur von diesen Unbelehrbaren eine Gefahr aus, die auch diese Woche wieder für solche Belanglosigkeiten wie Meinungsfreiheit auf die Straße gehen.

Wir hätten es dann mit einem doppelten Wunder zu tun, und der offiziellen Heiligsprechung der Kanzlerin stünde nichts mehr im Wege: Die Pandemie war urplötzlich ganz ohne Impfstoff wie durch höhere Einwirkung mit dem Datum des welthistorischen Samstags, 6. Juni 2020 beendet. Und das Virus hat sich jenseits wissenschaftlicher Forschungen von selbst geoutet: Man muss bei einer Demo nur das richtige (und keineswegs rechte!) Plakat hochhalten – und man braucht weder Mundschutz noch Abstand.

Das hat ja selbst der Bundesgesundheitsminister indirekt bestätigt – der sich übrigens erst einen Tag nach diesem gegen alle Infektionsschutzgesetze verstoßenden Rechtsbruch gemeldet hat – Spahn sagte, es sei ja schrecklich, in welche Ansteckungsgefahr sich die Demonstranten begeben haben. Man fasst es nicht! Richtig muss es doch heißen: Millionen von Menschen sind jetzt in Gefahr, weil diese Gutmenschen sich bei ihrem Tun fahrlässig angesteckt haben könnten und nun ihr gesamtes Umfeld infizieren.

Die Regierenden haben jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Sie drangsalieren das gemeine Volk, aber sehen (wie auch die einst kritischen Medien) tatenlos zu, wie genehme Massenproteste unser aller Gesundheit zerstören können. Dabei haben sie alle im Amtseid geschworen, „Schaden vom deutschen Volk zu wenden.“

Quelle: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/vereint-gegen-rechts-das-recht-stoert-da-nur-es-bleibt-auf-der-demo-strecke/?fbclid=IwAR327vnWQ0_qugN15LytzCIVI3ptZBKUfNwKROugzu8iqr0VeTzjvyTjdyc

Neue Doppelmoral: erwünschte und unerwünschte Demonstratioen

Politisiertes Recht

Neue Doppelmoral: erwünschte und unerwünschte Demonstrationen

Unbegrenzter Massenauflauf, dichtgedrängt, schreiend, ohne Masken und Distanz: Die Rassismusdemonstrationen am Freitag und Samstag. Was vor ein oder zwei Wochen noch ein Straftatbestand war, ist offensichtlich außer Kraft gesetzt: Bei den Hygienedemonstrationen wurden Teilnehmerzahlen begrenzt oder angemeldete Demonstrationen untersagt, Abstandsregeln kontrolliert, Veranstalter und Teilnehmer schikaniert. Bei den Rassismusdemonstrationen ist davon nichts zu spüren, zu sehen oder zu hören von der Staatsmacht oder Verwaltung. Die kleinste Konsequenz dieser Demonstrationen, vor denen die Polizei zurückweicht und denen der politmediale Komplex applaudiert, wäre, dass alle Bußgelder für Parkbanksitzer und ähnliche Übeltäter außer Kraft gesetzt und zurück erstattet werden. Oder gibt es jetzt offiziell zwei Sorten Recht – einmal für staatlich genehme, einmal für kritische Demonstrationen? Es sieht ganz danach aus.

Der große Skandal ist, dass der Staat Gesetzesignorierern   folgenfreie Narrenfreiheit – auch bei Gewaltanwendung – widerstandslos einräumt, wenn es sich um „linke“ Demos und „linke“ Gewalt handelt. Auch „Null-Toleranz“ bei Gewaltanwendung gilt nur bei nicht genehmen Demonstrationen. 

Der politmediale Komplex hält zwei Rechtswirklichkeiten bereit, eine für „seine“ Leute und eine für alle anderen. Niemals wurde diese politmediale Doppelmoral in so kurzer Zeit hintereinander sichtbarer als in Corona-Zeiten. 

Für die selbsternannten Moralführer in Deutschland gelten keine Regeln, sie dürfen alles. 

Corona es an den Tag gebracht, worum es geht: Um gleiches Recht für alle oder alle Macht den Regelbrechern. 

Die unbeabsichtigte Botschaft der Regelbrecher lautet: Es reicht. Es reicht mit der Doppelmoral und einem Rechtssystem, in dem nicht mehr alle gleich sind vor dem Gesetz. 

Und im Tweet von Özdimir wird die Doppelmoral besonders deutlich: 

Am 6. Juni twitterte Özdemir bei den Demos „seiner“ Leute, die sich an keine Regeln der Staatsgewalt hielten, ein uneingeschränktes Lob der Regelwidrigkeiten: Es ist wie eine Bestätigung der These von der neuen Ungleichheit vor dem Gesetz.

Cem Özdemir ✔ @cem_oezdemir 6. Juni 2020  

Wichtig, dass heute so viele Menschen in Deutschland auf die Straße gehen. Vielen Dank! Ihr macht mir Hoffnung, dass wir als Gesellschaft stärker sein können als der Hass und dass wir Rassismus gemeinsam bekämpfen. #Fightracism #GeorgeFloyd #saytheirnames #JusticeForGeorgeFloyd 

Am 10. Mai 2020 twitterte Cem Özdemir dagegen bei Demos von Leuten, die nicht die „seinen“ sind, strenge Ermahnungen und Forderungen an die Staatsgewalt: Es klingt wie ein Plädoyer für einen linksgrünen Law-And-Order-Staat, in dem Opponenten niedergeknüppelt werden sollen. Konsequent geahndet wird nur bei den „anderen“. Niemals bei den „eigenen“. Schließlich haben ja gerade die Grünen diese Doppelmoral entwickelt und das Recht für zivilen Ungehorsam für sich in Anspruch genommen. Für sich. Niemals für andere. 

Cem Özdemir ✔ @cem_oezdemir 

Auch Sektierer, Wissenschaftsgegner & Verschwörungsfreaks müssen sich an Recht & Gesetz halten! Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizisten. Wer den Mindestabstand nicht einhält gefährdet sich & andere. Muss durchgesetzt & konsequent geahndet werden. 

Und auf WELT dazu: 

Corona-Proteste: "Absolut kein Verständnis" – Polizei entsetzt über Demonstranten - WELT 

Die Corona-Beschränkungen werden in Deutschland gelockert. Tausenden Menschen reicht das nicht. Sie zog es am Samstag auf die Straße. In Berlin griff die Polizei gewaltsam ein, in München drückten... welt.de   

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fragt: 

DPolG Berlin @DPolGBerlin

Aktuell auf dem #Alexanderplatz: „Sind die Abstandsregeln heute ausgesetzt Herr Innensenator? Das bekommen sie mit schwachen Coronaregeln und ohne Unterstützung von Bund und Ländern dauerhaft nicht in den Griff!“ (Hauptsache wir tragen beim Friseur alle eine Maske) B.Pfalzgraf 14:44 - 6. Juni 2020   

Zeitgeschehen @Zeitgeschehen_

Wie soll man einem Wirt erklären, dass er wegen der #Corona-Auflagen drastische Umsatzeinbußen hinzunehmen hat, oder den Künstlern weiterhin ein faktisches Auftrittsverbot aussprechen, wenn gleichzeitig solche Zustände in fast allen großen Städten geduldet werden? #Aufmärsche 

Hat die neue Entwicklung auch eine andere Dimension? Ist Corona doch eine „politische“ Krankheit, eine Pandemie, die dazu dient, Bürgerrecht und Verfassung außer Kraft zu setzen? Offensichtlich ist die Pandemie verschwunden, sind Distanzregeln, Mundschutzvorschriften und Strafen außer Kraft gesetzt, wenn es um die „richtigen“ Demos geht. So zerstört man den Rest an Vertrauen, den die Bürger noch in diesen Staat haben.

Corona-Beschränkungen - Raus aus der Lockerungsspirale!

KOLUMNE: SCHÖNE AUSSICHT VON MATTHIAS HEITMANN am 31. Mai 2020

Die Aufregung über die fast schüchterne Lockerungsrhetorik von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigt: Die Gesellschaft braucht eine Exit-Strategie aus der Angststarre. Die Politik muss die Verantwortung wieder in die Hände des Individuums legen.

Seit Wochen ist das Land auf Lockerungskurs. Tagtäglich werden Verbote und Beschränkungen diskutiert, infrage gestellt und zum Teil auch kassiert. Doch je mehr Lockerungen beschlossen werden, desto verkrampfter schaut die Gesellschaft auf deren Auswirkungen – ganz so, als seien die Lockerungen nicht Ausdruck eines gesunkenen Risikos, sondern unvermeidliche Quellen neuen Unheils. Der Lockdown unter den Locken hält sich hartnäckig. Die Gaststätten bekommen dies zu spüren: Ihnen geht nun die Luft aus, denn die Tische bleiben leer und die Menschen daheim.

Eineinhalb Meter sind ein Lichtjahr

Die schrittweisen Aufhebungen der Kontaktbeschränkungen haben einen zwiespältigen Effekt auf das gesellschaftliche Klima: Zum einen wirken sie wie Signale dafür, dass theoretisch alles wieder so werden könnte wie früher und sich die Entscheidungsträger genau darum bemühen. Zum anderen aber wird so der mentale Lockdown zementiert: Die Lockerungslogik basiert darauf, dass der tatsächliche Abschluss der Maßnahmen nicht abzusehen ist. Wer aber immer weiter lockert, ohne jemals den Status zu erreichen, der vor Einführung der Beschränkungen geherrscht hat, der normalisiert den Ausnahmezustand und injiziert ihn als Neo-Normalität ins gesellschaftliche Bewusstsein.
Die politische Rhetorik ist dabei überaus heuchlerisch: Sie suggeriert, als sei der einzige nicht verhandelbare Bereich der Beschränkungen – die Abstandsregel – nur ein kleines, fast zu vernachlässigendes Detail, mit dem sich leicht leben ließe. In Wirklichkeit aber ist die Abstandsregel der Todesstoß für unser kulturelles, wirtschaftliches und soziales Leben! Wer tatsächlich glaubt, wir seien nur 1,5 Meter von der Normalität entfernt, der hat diese entweder nie erlebt oder längst abgeschrieben. Nicht nur in der Arbeitswelt, auch in Kunst und Kultur, in Zerstreuung und Genuss ist das Einhalten eines Mindestabstands zwischen Menschen von eineinhalb Metern schlicht nicht umsetzbar, ohne den eigentlichen Kern der jeweiligen Aktivität auszuhöhlen. Fakt ist: Die Abstandsregel hält die Gesellschaft Lichtjahre von dem entfernt, was die Menschen als halbwegs normales, zivilisiertes Leben empfinden.
Abstand als der neue Anstand
Auch wenn Zyniker, Nerds und Misanthropen es anders sehen: Die überwiegende Mehrheit der Menschen empfindet es als eine enorme Bereicherung, sich in der Nähe anderer Menschen aufzuhalten und gemeinsame Erfahrungen zu machen. Und dies gilt eben nicht nur für bierselige Stadiongänger oder ekstatisch zuckende Partybiester, sondern auch für die zahlreichen Freunde von Oper, Theater, Lesung, Ausstellung und Kleinkunst, die den Kulturbetrieb in Deutschland insgesamt zu einem der zentralen Wirtschaftszweige machen. Hier die derzeitige Situation auch nur annähernd als normalitätsähnlich zu beschreiben, ist schlicht verlogen.
 Noch gilt die Wahrung von 1,5 Metern Abstand als das elfte Gebot der Post-Corona-Welt. Mit Bodo Ramelow hat es nun ein erster regierender Politiker im Land gewagt, dieses Gebot zumindest rhetorisch ein wenig zu verwässern. Auch wenn er sogleich wieder eingefangen wurde, sein Schritt war wichtig. Er zeigt auf, dass die Welt auch jenseits der ominösen eineinhalb Meter weitergeht. Da diese Linie bislang von niemandem überschritten wird, gleichzeitig aber der Lockerungstrend zumindest scheinbar mit Leben gefüllt werden muss, werden die kommenden Lockerungsschritte notgedrungen immer kleiner ausfallen. Sie nähern sich der Nulllinie – wie übrigens auch die Zahl der Neuinfektionen. Aber für beide gilt: Sie werden den Wert 0 nie erreichen.
Ausbruch aus dem Misanthropozän
Natürlich wird dies von der Politik nur sehr ungern und zögerlich ausgesprochen. Aber ihre Logik der Risikoversion ist eindeutig: Ihr zufolge ist die Abstandsregel erst dann tatsächlich hinfällig, wenn ein Impfstoff vorrätig ist sowie ein Medikament, das verhindert, dass Menschen, die sich dennoch infizieren, in Verbindung mit COVID-19 sterben. Wohlwissend, dass dies noch Monate bis Jahre dauern kann, hält man sich mit Prognosen weitgehend zurück. Stattdessen wird versucht, die Abstandspflicht als Kernbestandteil einer neuen, verantwortungsvollen Sozialetikette zu normalisieren. Eine Alternative hierzu bietet sich innerhalb dieser Logik nicht. Einzig der grundlegende Bruch mit diesem Angstdenken würde es ermöglichen, andere Wege zu erwägen.
 Dazu reichen jedoch keine kleinen Schrittchen, es braucht dafür schon einen gewaltigen Satz: Gefragt ist nicht weniger als die Abkehr von der Risikoobsession, die den Zeitgeist prägt. Die heftigen Reaktionen auf den Vorschlag von Ramelow offenbaren, dass nicht mehr die reale Bedrohung durch das Coronavirus die Debatten befeuert, sondern die Angst vor den unkontrolliert von der Leine gelassenen Menschen, die angeblich nur im Lockdown und unter strikter Kontrolle zu Vernunft imstande sind. Die Angst vor Menschen hat die Angst vor dem Virus ersetzt. In dieser Weltsicht erscheinen Misstrauen und Misanthropie als Stützen der Gesundheitsprävention und die Freiheitsfeinde und Kontrollfreaks als deren Apostel. Das Anthropozän, das immer wieder beschworene „Zeitalter der Menschheit“, entpuppt sich in seiner aktuellen Gestalt eher als „Misanthropozän“, und all dies im Namen der Gesundheit – man kann es sich kaum absurder ausdenken.
Angstpolitik: Nudging in Formvollendung
Wir können mit unserem Angstdenken weder Mut noch Sicherheit erzeugen. Es lässt sich auch nicht so weit herunterregeln, dass es aufhören würde, Angst zu reproduzieren. Und dennoch ist diese Art des Denkens und die so entstandene Weltsicht zum zentralen Paradigma der modernen Gesellschaft geworden. Wir sind daran gewöhnt und darin geschult, die Welt durch das Prisma von Risiko und Bedrohung zu sehen.
In allen Politikfeldern wird mit dem Verweis auf immense Bedrohungsszenarien versucht, die Menschen zu einem anderen Verhalten zu „nudgen“ – anzustoßen. In der im Zusammenhang mit dem Coronavirus entstandenen Krisensituation hat sich die Angststarre nun so verfestigt, dass es schwerfällt, die Gesellschaft wieder hochzufahren. Da die Abstandsregel als natürliche Grenze des Möglichen gilt, ist dieses Hochfahren auch keine dynamische Bewegung, sondern eher ein Kriechen um den heißen Brei. Mit Trippelschritten wird sich die Pandemiebekämpfung nicht ausschleichen – im Gegenteil, sie wird ins Unendliche verlängert.
 Ein Hochsicherheitstrakt schafft keine Sicherheit 
Auch wenn die Bezeichnung anderes erwarten lässt: Ein Hochsicherheitstrakt schafft keine Sicherheit. Dasselbe gilt auch für eine Hochsicherheitsgesellschaft. Das Gefühl von Sicherheit kann erst entstehen, wenn wir Angstdenken und Risikoscheu durch Freiheitsdenken ersetzen. Die menschliche Zivilisation basiert darauf, Risiken abzuschätzen und dann in freien Entscheidungen individuell damit umzugehen. Genau das tun wir heute nicht. Wir lassen andere für uns entscheiden, ziehen uns selbst aus der Verantwortung zurück und verlernen so, selbst Risiken sinnvoll abzuschätzen. Lieber meiden wir Risiken voll und ganz – auch wenn das bedeutet, dass das gesellschaftliche Leben abstirbt. Deswegen ist der Ausbruch aus dem Risikovermeidungsdenken so lebenswichtig. Um Risiken wieder realistisch einschätzen zu können, brauchen wir Transparenz und Fakten und eine Kultur, die von uns fordert, Entscheidungen selbst zu treffen. Dieser Ton war es, den Ramelow traf. Und er traf auch den Nerv.
Individualisiert die Pandemiebekämpfung 
Das Herunterbrechen der Pandemiebekämpfung auf die Landkreisebene war ein wichtiger Schritt heraus aus dem zentralistischen Lockdown. Der nun notwendige nächste Schritt wäre das Herunterbrechen der Pandemiebekämpfung auf das selbstverantwortliche Individuum. Natürlich schreien da die Misanthropen und Autoritätsjunkies auf und verweisen auf das Heer der Unvernünftigen. Und natürlich wird es Rückschläge und Verfehlungen geben – schließlich ist der Gesellschaft wirkliche soziale Orientierung auf Basis individueller Freiheit und Eigenverantwortung seit Jahrzehnten systematisch abtrainiert worden.
Aber vielleicht sollten wir gerade deswegen endlich damit aufhören, die Menschen, von denen wir wollen, dass sie sich nicht wie Idioten verhalten, wie solche zu behandeln. Die Pandemiebekämpfung muss, wenn sie irgendwann für beendet erklärt werden soll, weiter demokratisiert und individualisiert werden. Eigentlich sollte dies in einer Demokratie eine nicht so ungewöhnliche Forderung sein. Immerhin sprechen wir von denselben Menschen, denen in unserer Gesellschaft die Aufgabe zuteil wird, über das politische Führungspersonal und damit über die Geschicke des Landes zu entscheiden. Wenn wir die Angst vor den Menschen bekämpfen, brauchen wir uns auch nicht vor Viren fürchten.

Was die Flüchtlingskrise, Klima und Corona verbindet

Politik im Panikmodus

Was die Flüchtlingskrise, Klima und Corona verbindet

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE am 4. Mai 2020

Vieles von dem, was in den letzten Jahren scheinbar plötzlich über uns kam, war eigentlich absehbar. Die Politik hat es aber ignoriert und reagierte jeweils mit Extrempolitik. Zeit, sich aus diesem Strudel des panischen Populismus zu befreien.

Flüchtlingskrise, das Klima, Corona - alle drei politischen Großereignisse der vergangenen Jahre, so unterschiedlich sie thematisch sein mögen, eint eines: Jedesmal hat die Politik extrem reagiert, ist in einen anderen Arbeitsmodus übergegangen. Von einem besonnenen, abwägenden und strategischen Ansatz zu einem des Aktionismus. Man kann auch sagen: der Panik. 

Alles andere tritt mit einem Mal in den Hintergrund. Nur eine Lesart zählt, nur ein Weg geht scheinbar. Und diesen Weg weist oft eine einzelne Figur. Heiße sie Greta Thunberg oder Christian Drosten. Die politisch Handelnden werden zu „Getriebenen“, wie das der Kollege Robin Alexander in seinem gleichnamigen und zuletzt schändlich schlecht verfilmten Buch über die Flüchtlingskrise exemplarisch protokolliert hat. 

Gefühl der Ohnmacht

Warum ist das so? Warum dieses neue Muster? Eine Gemeinsamkeit der drei Ereignisse: Alle drei kamen über die Politik und die politisch Handelnden wie eine höhere Macht, auch wenn man alle drei natürlich länger hätte kommen sehen können. Mit einem Mal waren sie real da: Die vielen hunderttausend Flüchtlinge, die Wetterextreme, das Virus. Einem unmittelbaren Gefühl der Ohnmacht, wurde jeweils mit Extrempolitik begegnet.

„Es liegt nicht in unserer Macht, wie viele noch zu uns kommen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise und ließ die Grenzen offen. Beim Virus schottete sich Deutschland dann doch ab - bis in kleinste Gebietskörperschaften hinein: Mecklenburg-Vorpommern errichtete an seinen Grenzen Straßensperren, um Hamburger und Berliner abzuwimmeln. Wildgewordene Landräte machen Jagd auf Zweitwohnungsbesitzer.

Wer die Deutungshoheit gewinnt, der bestimmt

Allen drei Ereignissen ist gemeinsam und zu eigen, dass die Politik vorher zu lange die Hinweise darauf, dass da etwas Großes kommt, ignoriert hat. Der Flüchtlingsstrom hatte sich angekündigt, der Klimawandel auch, und für eine Pandemie hätte es eigentlich einen Plan und auch genügend Masken für alle geben müssen. Jedesmal wurde die Politik auch wegen vorheriger Ignoranz in den Aktionismus getrieben, den sie am Ende mit zu verantworten hat. 

Der äußere Druck, die permanent sich verstärkende Macht der Bilder, die Sekundenschnelle, in der sich, dem Hochfrequenzhandel an der Börse ähnlich, die Botschaften über das weltweite Netz verbreiten, machen die politischen Spielräume zusätzlich eng. Es gibt eine plausible ökonomische Theorie, derzufolge im digitalen Zeitalter das „The winner takes it all“-Prinzip des Kapitalismus ins Extrem getrieben wird. Das Gleiche vollzieht sich politisch. Wer die Deutungshoheit gewinnt, der bestimmt. Und wenn es ein 15jähriges Mädchen aus Schweden ist. 

Viel verlangt

Politik wird darüber geradezu in einen Populismus gedrängt. Exemplarisch kann man das an der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen festmachen. Gerade noch hat sie einen 500-Milliarden-Euro-„Green Deal“ zur Klimarettung der Europäischen Union ausgerufen. Jetzt soll es das Ganze im doppelten Maßstab als Marshall-Plan zur Rettung der europäischen Wirtschaft in der Corona-Krise geben.

Große Worte, große Zahlen, große Ohnmacht: Dieser Populismus spiegelt sich auch in der unmittelbaren Reaktion der Politik auf die Corona-Seuche wider: Der dosierte Shutdown in Deutschland war zu einem Gutteil ein politisches Nachvollziehen dessen, was ohnehin schon Raum gegriffen hatte und Raum gegriffen hätte. Vehement das fordern, was ohnehin kommt, ist ein altes, probates, aber nicht eben ehrenwertes politisches Verhaltensmuster. Und BDI-Präsident Dieter Kempf hat natürlich recht, wenn er sagt, dass es leichter ist, einen Notaus-Knopf zu drücken, als die Sicherung wieder reinzuschrauben.

Es wäre zu wünschen, dass die Politik sich aus diesem Strudel des panischen Populismus befreien würde. Das würde vor allem heißen: Mehr Prävention, mehr Weitsicht und im akuten Fall mehr Besonnenheit. Das ist sehr viel verlangt, vermutlich zu viel in einer Zeit der extremen Ereignisse und noch extremeren Emotionen.