Migrationspakt - Bundesregierung betreibt Irreführung

Rechtsprofessoren zum Migrationspakt

Bundesregierung betreibt „Irreführung“

Experten laufen weiter Sturm gegen den UN-Migrationspakt!

Gerade hat der Bundestag einen Antrag verabschiedet, der festschreiben soll, dass der Pakt nicht in deutsches Recht eingreifen kann (BILD berichtete). Doch die Kritik reißt trotzdem nicht ab.

Der Bundestagsbeschluss könnte nach Ansicht des Göttinger Völkerrechtlers Frank Schorkopf (48) durch das im Pakt festgeschriebene Prinzip der „gemeinsamen Verantwortung“ ausgehebelt werden, sagte er dem „Spiegel“.

Schorkopf in dem Interview: „Verschiedene Akteure können daraus Pflichten entwickeln, die sehr weitreichend sind: Einwanderungskontingente auszuweiten, Herkunfts- und Transitländer finanziell zu unterstützen oder illegalen Immigranten einen legalen Status zuzuweisen.“ Diese Wirkung bezeichnet Schorkopf als „Schlagseite“ des Paktes.

Der Hamburger Staatsrechtler Reinhard Merkel warf der Bundesregierung im DLF „suggestive Irreführung“ vor. Der Pakt werde „eine gewisse Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken“, „aus Afrika vor allem. (…) Wir werden neue Migrationswellen kriegen.“

Die Erwartung, der Pakt senke den Migrationsdruck, sei „blauäugig“, sagte Merkel: „Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben. Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar wirklich rechtlich verbindlich.“

UN-Migrationspakt - Stefan Aust rechnet ab

Wer die Lang-Fassung der Historie des Migrations-Paktes von Stefan Aust liest, sieht klar, dass alles von Anfang an so gewollt war...

Der Migrationspakt – eine Einladung an alle?

„DIE WELT“ vom 25.11.2018 - Von Stefan Aust, Helmar Büchel

Der UN-Migrationspakt spaltet Deutschland – wie schon die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Doch die Folgen des Regelwerks werden viel gravierender sein als die Entscheidung Angela Merkels 2015, die Grenzen nicht zu schließen.

Es war einmal eine Stadt in einem Land am Rande des großen Meeres, die war so schön, dass sie ihren Besuchern wie ein Traum aus „Tausendundeiner Nacht“ erschien. Erhabene Zinnen thronen über verschlungenen Gassen und farbenprächtigen Basaren. Eine Metropole wie ein Märchen. Eine Stadt, wie gemacht für ein Treffen der Völkergemeinschaft. In Marrakesch wird am 10. und 11. Dezember der UN-Migrationspakt feierlich verabschiedet. Von Staatschefs oder den Gesandten aus über 180 Ländern.

Auch aus Deutschland, wenn alles nach dem Plan der Kanzlerin läuft. Drei Tage nach ihrem Rückzug vom Parteivorsitz und drei Jahre vor ihrem geplanten Abschied als Bundeskanzlerin. Einige Länder, bis jetzt die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Israel, Polen, Tschechien, Bulgarien und Estland, werden nicht an Bord sein, wenn die Arche Noah der Vereinten Nationen in See sticht – als ultimative Rettungsmission für alle Migranten dieser Welt, die sich auf den Weg zu den wohlhabenden Staaten machen –, Deutschland ganz vorneweg.

UN-Migrationspakt - Diskussion jetzt auch bei uns ?

Diskussion jetzt auch bei uns ? - Der UN-Migrationspakt

Eingestellt: 01.11.2018

Am 11.12.2018 soll in Marokko der UN-Migrationspakt feierlich von 190 Staaten unterzeichnet werden. Von den 190 Staaten gehören mehr als die Hälfte inzwischen den  "Ditte-Welt-Staaten" an, die den UN-Menschenrechtsrat dominieren und in dem Migrationspakt eine Chance sehen, ihre enorme Überbevölkerung zu lasten der "Westlichen Welt" zu lösen. In Europa natürlich zu Lasten Deutschlands!

Bis gestern, 31.10.2018, kannte die deutsche Öffentlichkeit weder Inhalte des Paktes noch wusste sie etrwas von diesem Vorhaben. Es wird von interessierter Seite behauptet, völkerrechtlich sei der Migrationspakt doch nicht verpflichtend, gleichwohl ist im Gesamtkontext auch von Verbindlichkeit die Rede. Einige stellen die Frage, ob hier versucht wird, an Parlamenten vorbei eine Völkerrechtstradition zu erschaffen, die dann nach einigen Jahren von Richtern als bindend angesehen wird.

Höhenflug der Grünen

       Höhenflug der Grünen - Der Sieg der Gentrifizierer über die Gentrifizierten

KOLUMNE GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU am 20. Oktober 2018

Dank ihres Höhenflugs werden die Grünen verklärt zur neuen linken Erfolgspartei. Dabei handelt es sich nur um Verschiebungen innerhalb des linken Milieus. In der neuen Grünen-Hochburg München lässt sich erkennen, was das bedeutet

Nicht ohne meinen Latte Macchiato – das Lieblingsgetränk der Gentrifizierer / picture allian

Wer dem medialen Echo nachlauscht, das die Bayernwahl erzeugt hat, kommt aus dem Staunen nicht mehr raus. Glaubte man den Schlagzeilen und Anmoderationen der deutschen Leitmedien der letzten Woche, konnte man den Eindruck gewinnen, die Grünen stünden in München kurz vor der Machtübernahme und hätten in einem historischen Sieg aus einem ehemals konservativen ein grünes Bundesland gemacht.

Diese mediale Resonanz sagt viel über die deutschen Medien, aber nichts über die Verhältnisse in Bayern. Denn die Grünen sind von einer Machtübernahme im Maximilianeum mehr als weit entfernt. Die politische Linke insgesamt (SPD, Grüne, Linke) kommt in Bayern zusammen auf etwa 30 Prozent der Stimmen. 59 Prozent der Wähler haben konservativ gewählt, also CSU, Freie Wähler oder AfD. Von einem politischen Umschwung keine Spur. Die angeblich so großartigen Gewinne der Grünen erweisen sich als Verschiebungen im linken Lager.

Heinz Buschkowsky über Neukölln und die SPD - „Islam ist links? Westliche Werte sind rechts? Was für ein Schmarrn“

Heinz Buschkowsky über Neukölln und die SPD - „Islam ist links? Westliche Werte sind rechts? Was für ein Schmarrn“

INTERVIEW MIT HEINZ BUSCHKOWSKY am 10. Oktober 2018

Die „AG Migration und Vielfalt“ wollte ihn aus der SPD werfen, doch der Berliner Landesverband zog die Notbremse. Heinz Buschkowsky gilt schließlich als Wegbereiter einer Integrationspolitik, die Zugewanderten klare Regeln diktiert. Im Interview stellt er seiner Partei trotzdem ein Armutszeugnis aus

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie arbeitet als freie Reporterin und Autorin. 

Die Stimme am Telefon klingt vertraut. Ein bisschen nölig, aber mit amüsiertem Unterton. Man kennt sie aus dem Radio und Fernsehen. Als Heinz Buschkowsky, 70, noch Bürgermeister von Neukölln war, tingelte er mit seiner Botschaft „Multikulti ist gescheitert“ von Talkshow zu Talkshow. Ein Mann, der Politik auch immer als Entertainment verstand. Jetzt ist es kaum ruhiger um ihn geworden, seit er sich 2015 aus der Politik zurückzog. Buschkowsky, Autor des Bestsellers „Neukölln ist überall“, kommentiert das politische Geschehen jetzt als Kolumnist im Radio und für die Bild. Er galt schon immer als Klartext-Sozialdemokrat, doch jetzt nimmt er überhaupt kein Blatt mehr vor den Mund.

Herr Buschkowsky, die AG Migration und Vielfalt in der SPD hatte ein Partei-Ausschlussverfahren gegen Sie angestrengt. Was haben Sie verbrochen?

Allein meine Existenz hat da wohl schon gereicht. So richtig unter die Haut gegangen ist mir die Nummer nun wirklich nicht. Mir erschien es eher wie die Bewerbung um den Comedy-Preis, der am vergangenen Wochenende verliehen wurde. In Neukölln würde man das anders kommentieren.

Wie denn?

 „Rad ab!“   

Es fiel das Wort „Rechtspopulismus“.

Ich bin mir sicher, dass keiner von denen, die das beschlossen haben, diesen Begriff erklären kann.