Die Debatte - "Das Spanien von heute ist die Schande Europas"

Seit drei Jahrhunderten unterdrückt Kastilien die Katalanen. Was als Bündnis auf Augenhöhe begann, endete in Zentralismus und kultureller Bevormundung: Plädoyer für eine Scheidung – auch wenn sie vorläufig verschoben wurde

Von Albert Sanchez Pinol im Focus 42/2017

Können Sie sich das vorstellen: eine Menschenmenge, die Schlange steht, nur um ihr Grundrecht auf freies Wählen auszuüben? Und stellen Sie sich weiter einen Staat vor, der diese Leute bedroht und behauptet: „Wählen ist illegal.“ Und der schickt dann angesichts der demokratischen Sturheit der Bevölkerung Abertausende Polizisten los, um die Wahlurnen zu beschlagnahmen. Stellen Sie sich schließlich die Bürger vor, wie sie friedlich die Wahllokale verteidigen und zur Gewaltlosigkeit aufrufen, bis sie von Spezialeinheiten angegriffen werden, die die Urnen mitnehmen und über 800 Zivilisten verletzen. Nein, Sie brauchen sich das gar nicht alles vorzustellen: So unglaublich es erscheinen mag, all das ist bereits geschehen, am 1. Oktober 2017, im Herzen Europas. In Katalonien. Bis ins 15. Jahrhundert war Katalonien ein unabhängiges Königreich.

Dann aber kam es den katalanischen und kastilischen Dynastien in den Sinn, sich zusammenzuschließen, und zwar per königlicher Hochzeit.

Flüchtlingskrise in den Medien

Am Montag, 24.07.2017, sollte eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung unter dem Titel: Tagesaktueller Journalismus zwischen Meinung und Information veröffentlicht werden. Die ZEIT-Online hat allerdings bereits 3 Tage vorher die Studie kommentiert und daraufhin haben andere Oppositionsmedien nachgezogen. In den betroffenen „Mainstreammedien„ ist davon bisher kein Wort zu finden. Hier ein paar Quellen, in denen die Studie kommentiert wird.

ZEIT Online

Flüchtlinge in den Medien: Mit dem Strom

Eine Studie beleuchtet die Rolle der Medien in der Flüchtlingskrise. Ihr Ergebnis: Zeitungen waren eher Volkserzieher als kritische Beobachter. Stimmt das?

Es ist das Migrationsjahr 2015, und die wichtigsten Tageszeitungen Deutschlands verwandeln sich in Volkserziehungsbroschüren. Die Journalisten kontrollieren nicht mehr das Handeln der Politik, sie kontrollieren das Denken der Bürger. Und weil die Lebenswirklichkeit ebenjener Bürger die Redakteure nur beim Beifallklatschen für die Regierung irritieren könnte, kommt sie in den Blättern gar nicht erst vor.

Was sich liest wie eine Wutrede von "Lügenpresse"-Rufern, scheint jetzt eine Studie der Hamburg Media School und der Uni Leipzig zu belegen: In der Flüchtlingskrise, so ihr Fazit, haben wichtige deutsche Medien versagt. Statt einen offenen Diskurs zu ermöglichen, haben sie ihn erstickt.

Cicero

Medien und Flüchtlinge - Die Erfindung der Willkommenskultur

Eine Studie untersucht die Rolle der Medien während der Flüchtlingskrise. Das erschreckende Ergebnis: Die Medien machten sich zum Sprachrohr der politischen Elite und ignorierten die Sorgen der Bevölkerung. Die Folgen sind verheerend, nicht nur für den Journalismus

Neue Zürcher Zeitung

Studie zur Flüchtlingskrise - Deutsche Presse versagte

Mit ihrer einseitigen Berichterstattung über die Flüchtlingskrise von 2015 haben die deutschen Zeitungen zur Polarisierung der Gesellschaft beigetragen. Das sagt der Publizistikprofessor Michael Haller.

Eine bittere Bilanz zur Berichterstattung über die Flüchtlingskrise vor zwei Jahren zieht der Publizistikprofessor Michael Haller in einer Studie, die seit Freitag öffentlich zugänglich ist. Er analysierte 35 000 Artikel, die in deutschen Presseerzeugnissen erschienen, und bekräftigt auf wissenschaftlicher Basis das, was auf dieser Seite bereits 2015 kritisch vermerkt wurde: die Journalisten verloren die kritische Distanz, wurden zu Stimmungsmachern und vernachlässigten damit eine ihrer fundamentalen Aufgaben, nämlich Ereignisse möglichst genau und unvoreingenommen darzulegen. Die Presse habe, so Haller, grossenteils die Perspektive der politischen Elite übernommen und bis zum Spätherbst 2015 die «Sorgen, Ängste und auch Widerstände eines wachsenden Teils der Bevölkerung» kaum aufgegriffen. Wenn die Kommentatoren es doch taten, dann «in belehrendem oder auch verächtlichem Ton». Wer Skepsis anmeldete, sei der Fremdenfeindlichkeit verdächtigt worden. Durch die Ausgrenzung der Andersdenkenden hätten die Journalisten zur sozialen Polarisierung beigetragen. Deswegen sei das Misstrauen gegenüber Medien gewachsen. Ob der Schaden behebbar sei, sei offen.

Tychis Einblick

Die Medien, Echokammer der Guten

Laut Studie hatten zum sogenannten „Flüchtlingsthema“ die sogenannten „Mainstream-Medien“ vollständig die Meinung der politischen Parteien übernommen. Auf diese Weise ist die „Willkommenskultur“ zu einem quasi religiösen Erlösungsbegriff verkommen. Eine kritische Begleitung der Politik gab es deshalb nicht, weil die Medien-Klasse einfach der gleichen Meinung wie die politischen Parteien war. Und warum? Ganz einfach, weil sich das Personal von Politik und Medien aus einer Kaste mit denselben ideologischen Glaubenssätzen rekrutiert.

Politiker "entsorgen": Die Scheinheiligkeit der Medien

Die "entsorgte" Nation

Thomas Fischer, der sich in sein Amt als Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundes- gerichtshofes eingeklagt hatte (Rechtsstreit um die Stelle des Senatsvorsitzenden), besitzt nicht nur eine erstaunliche körperliche Ähnlichkeit mit Dorfrichter Adam, er schreibt auch ellenlange, adipöse, nicht zu Ende gedachte und logorrhoeische Texte zu Rechtsfragen im Alltag.

Lesen Sie hier: Die entsorgte Nation

Dr. Eva Högl hinter Martin Schulz

Alexander Wendt an Dr. Eva Högl

Liebe Eva Högl, wahrscheinlich wissen Sie es schon: ich bin derjenige, die die kurze Sequenz aus dem Video eines österreichischen Senders abgefilmt und online gestellt hatte, in der sie fröhlich winken und den Mund aufreißen, während Martin Schulz vor Ihnen versucht, seine Textbausteine zu dem IS-Massaker von Barcelona einigermaßen zu sortieren. Nein, ich hatte am letzten Freitag nicht geglaubt, dass fast 700 000 Leute mein Video aufrufen würden. Offenbar trifft es also bei sehr vielen einen Nerv. Und zwar völlig unabhängig davon, ob die Leute Ihre Erklärung für plausibel haltern oder nicht, Sie hätten anfangs nicht verstehen können, was Ihr Parteivorsitzender sagte. Nach einigen Minuten konnten Sie es offensichtlich doch, jedenfalls setzten Sie dann ein staatstragendes Gesicht auf. In Ihrer selbstexkulpierenden Erklärung hatten Sie übrigens schon im ersten Absatz etwas über "Hetzer*innen" und die AfD geschrieben. Ich weiß nicht, ob Sie mich damit meinen. Ich gehöre keiner Partei an, und das Posten eines Videos, auf dem Sie herumhampeln, wird man schwerlich als Hetze bezeichnen können. 

Aber zurück zum eigentlichen Punkt: warum treffen diese 20 Sekunden den Nerv so vieler Menschen? Weil manche Bilder Wahrheitsbilder sind, die hochkonzentriert einen Zustand zeigen. Sehr, sehr viele Menschen - wie Leute Ihres Berufsstandes sagen: die Menschen draußen im Land - ertragen die Trauerphrasen nach jedem islamischen Anschlag nicht mehr, die gespielte Bestürzung, die ausgiebige Schilderung des Leids, die Versicherung, jetzt dürfe sich die Gesellschaft nicht spalten lassen - als ob das nicht schon längst passiert wäre - , sie ertragen die allfällige Feststellung nicht mehr, gegen den Terror gebe es nun einmal kein Mittel, es gebe "keine absolute Sicherheit". Nach einer absoluten Sicherheit fragt niemand. Eine relative Sicherheit würde den allermeisten schon genügen. Also: Ein Stopp der ungeregelten Einwanderung von papierlosen jungen Männern, die in ihrer übergroßen Mehrheit niemand politisch verfolgt. Eine Abschiebung aller 500 000 abgelehnten Asylbewerbern mit allen Mitteln des Rechts, auch der Abschiebehaft. Eine Schließung aller salafistischer Moscheen. Die Anwendung des Paragraphen 129 a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) auf alle so genannten Gefährder. Präventivhaft. All das ist nach der Rechtslage nicht nur möglich, sondern sogar geboten. Und es ist Sache von Politikern wie Ihnen, diese größte relative Sicherheit durchzusetzen. Sie sind stellvertretende Vorsitzende einer Regierungsfraktion. Und was tun Sie? Nach dem Massaker von Paris hielten Sie eine Rede im Bundestag, in der Sie verkündeten, die Schließung der Grenze für wohlgemerkt illegale Einwanderung - um etwas anderes geht es gar nicht - müsse auf jeden Fall unterbleiben, alles andere wäre "ein Kniefall vor den Terroristen und Terroristinnen". Würden Sie in Fragen der ganz normalen Lebenssicherheit von ganz normalen Menschen den gleichen Eifer wie beim Gendern an den Tag legen, wäre das schon ein Schrittchen in die richtige Richtung.

Ich habe mir in den letzten drei Tagen auf Ihrer Facebookseite angesehen, was Sie, Frau Högl, als Abgeordnete tun. Sie winken sehr viel. Sie schütteln Hände. Sie wünschen Musliminnen und Muslimen einen schönen Ramadan. Sie treffen sich mit den Mitgliedern irgendwelcher Vereine, Sie weihen Denkmäler ein. Und Sie ermahnen die Bürger unentwegt zum friedlichen Zusammenleben. Wissen Sie was, Frau Högl: das zivile Zusammenleben bekommen die Bürger und Bürgerinnen ganz gut allein hin. Alles, was sie dafür brauchen, ist ein Staat, der die Einhaltung von Recht durchsetzt, der eine menschenmögliche Sicherheit garantiert, ordentliche Verkehrswege und gute Schulen. Dafür ist tatsächlich der Staat zuständig und niemand anderes. Dafür zahlen nicht alle aber doch ziemlich viele Bürger Steuern. Sie, Frau Högl, sind Spitzenkandidatin der SPD Berlin, Sie wirken also sehr weit oben in dem Landesverband der Partei mit, die Berlin seit ewigen Zeiten regiert. Ich weiß nicht, ob Sie sich dafür interessieren: aber Berlin ist die unsicherste Großstadt Deutschlands. Die öffentlichen Verkehrsmittel sind miserabel. Steigen Sie einmal in Lissabon oder Singapur in eine U-Bahn, wenn Sie wissen wollen, wie Nahverkehr im 21. Jahrhundert aussieht. Die Berliner Schulen zählen anerkanntermaßen zu den schlechtesten des Landes. Kurzum: alles, wofür Sie und andere Politiker tatsächlich Verantwortung tragen, liegt im elenden Zustand darnieder. Als Politikerin beschäftigen Sie sich stattdessen ausschließlich mit Dingen, die Sie nichts angehen. Auf allen Feldern, die Angelegenheiten des Staates sind, sagen Sie entweder nichts. Oder, im Fall der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzsicherung, dass es nicht geht. 

Und dazu kommt noch ein zweiter Punkt, der mehr und mehr Menschen auffällt, und der sie wütend macht: Sowohl der islamische Terror - Sie wissen schon, die Terroristen und Terroristinnen - als auch die eingewanderte Alltagskriminalität: beides trifft Normalbürger und nicht Politiker. Politiker wohnen auch außerordentlich selten in den gründlich verbunteten Vierteln wie Moabit oder dem Essener Norden. Ihre Kinder gehen nicht auf Schrottschulen. Politiker sind nicht auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Auch nicht auf das gesetzliche Rentensystem.

Genau diese Dinge schießen in dieser Videosesquenz zusammen, in der Sie lachen und quietschen, als würden Sie auf einem Karnevalswagen stehen und Kamelle schmeißen, während der SPD-Chef Sätze ineinanderschachtelt, die auf den Punkt zulaufen: traurig das alles in Barcelona. Aber leider nichts zu machen. Sie, Eva Högl, sind die Inkarnation der in einer Partei aufgestiegenen Gschaftlhuberin, die unentwegt irgendwo zugegen ist, sich zu Wort meldet, Pressemittelungen herausgibt, ihr Gesicht in die Kamera hält und ansonsten die Arbeit als Mitglied eines Verfassungsorgans verweigert. Sie sind, das haben Sie mit Ihrem Auftritt geschafft, ein ikonografischer Typus für die spätrömische Phase der bundesdeutschen Demokratie geworden. Dieses Status kann Ihnen keiner mehr nehmen. Mit besten Grüßen, Alexander Wendt